ÖVP folgt rotem Beispiel und will mit neuem Leitbild mehr Bürgernähe

Blümel hatte bereits bei seinem Antritt als Landesparteiobmann kurz nach der verlustreichen Wien-Wahl im Oktober 2015 angekündigt, die Hauptstadt-ÖVP reformieren zu wollen. Nun steht der Fahrplan für diesen Prozess, dem das Motto “Wegen Umbau geöffnet” auferlegt wurde, fest. Der Chef erinnerte heute auch einmal mehr an die Ausgangssituation: Die Wiener Volkspartei habe Strukturen einer Großpartei, aber das Wahlergebnis einer Kleinpartei eingefahren. Darüber hinaus würde es viele “Selbstbeschäftigungsgremien” geben.

ÖVP erarbeitet neue Statuten und Leitbild

Fix ist nun auch, bis wann die Eckpunkte für Statuten und Leitbild erarbeitet werden müssen: Bis zum 1. bzw. 2. April. Zu diesem Termin findet der angekündigte, dieses Mal sogar zwei Tage in Anspruch nehmende ÖVP-Landesparteitag im Wiener Museumsquartier statt. Das Leitbild soll dabei in folgende Richtung tendieren: “Wir wollen eine moderne bürgerliche Stadtpartei werden, wo zentralen Punkte des bürgerlichen Lebensgefühls im Mittelpunkt stehen, aber eingebettet in einem sicheren und geordneten Rahmen”, so Blümel, der bei dem Parteitag auch offiziell zum Chef gekürt wird. Oberste bürgerliche Ziele seien: Selbstbestimmung, persönliche Freiheit und Sicherheit.

Was die Statuten anbelangt, so müsse die ÖVP “von einem trägen Tanker hin zu einem modernen bürgerlichen Schnellboot werden”. Wie das schwarze Gefährt Fahrt aufnehmen soll, umriss Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch: “Es braucht starken Perspektivenwechsel von innen nach außen. Wir brauchen schlankere Gremien, wir brauchen weniger Gremien.” So werde es beispielsweise die klassischen Bezirksgeschäftsführer künftig nicht mehr geben. An ihre Stelle treten Wahlkreisbetreuer. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter mit Wahlkampf- und Kampagnen-Know-how, die die Kampagnenfähigkeit der Organisation stärken und die Vernetzung zwischen den Bezirken vorantreiben sollen.

Schwarzes Motto soll bürgerliches Lebensgefühl ansprechen

Weiters soll das Leistungsprinzip in den Statuten verankert werden, konkret ein Bekenntnis zum Vorzugsstimmensystem. Dafür gibt es laut Wölbitsch noch keine konkrete Ausformulierung, es soll ein solches aber bei der kommenden Wahl wieder geben. Das sei wichtig für die Kandidaten, damit sie wissen: “Wir müssen jetzt anfangen, Zielgruppen zu erschließen.” Apropos Zielgruppen, also potenzielle Wähler: “Es geht darum, das bürgerliche Lebensgefühl anzusprechen – das ist dasselbe in Simmering oder in Döbling”, so Blümel: “Insofern können wir in allen Bereichen grasen, weil das Wechselwählerpotenzial immer größer wird.”

Was die neue Bürgernähe der ÖVP nun von jener der SPÖ unterscheiden soll? “Der Unterschied ist, dass die SPÖ redet und wir tun”, so Blümel. Es gebe einen konkreten Fahrplan und die Beschlussfassung am Landesparteitag sei initiiert. Vor der zweitägigen Sitzung sind außerdem eine Mitgliederbefragung und Dialogkonferenzen geplant.

Veränderungen gibt es in der ÖVP auch in personeller und möglicherweise bald in geografischer Hinsicht: Da die Partei ob des Wahlergebnisses um ein Drittel weniger Geld zur Verfügung hat, musste ein Drittel der Mitarbeiter im Klub und in der Partei gehen. Eine genaue Zahl wollte Blümel nicht nennen: “Gerade wenn man sich als Partei Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, muss man für schwarze Zahlen im eigenen Haus sorgen.” Außerdem wird derzeit die Zahl der Bezirksparteilokale reduziert. Was den künftigen Sitz der Landespartei anbelangt, so sei alles offen: “Wenn wir am Standort eine günstigere Lösung erreichen können, ist mir das superrecht, wenn es wo anders eine günstige Lösung gibt, ist mir das auch recht.” Derzeit ist die ÖVP Wien in einem Gebäude am Rathausplatz, in unmittelbarer Nähe zur Bundesparteizentrale, eingemietet.

(apa/red