Die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.500 Euro ist laut Obmann Reinhold Mitterlehner Parteilinie der ÖVP. “Wenn der Deckel da ist, dann kann man auch über eine Residenzpflicht reden”, sagte er der Presse am Sonntag. Den Verweis auf unterschiedliche Meinungen in der ÖVP wertete er als “Ablenkung” vonseiten des Sozialministers Alois Stöger (SPÖ).
Stöger hatte zuletzt wieder auf die zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung gepocht. Die derzeitige Bund-Länder-Vereinbarung für die Mindestsicherung läuft zu Jahresende aus. In den ÖVP-Landesorganisationen drängten vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, auch Klubobmann Reinhold Lopatka machte Druck in diese Richtung. Die westlichen Bundesländer und die Steiermark standen bisher eher auf der Bremse.
“Einigung muss im Interesse der Bundesländer liegen”
Linie der ÖVP sei die Deckelung plus eine Sachleistungskomponente, weil die Wohnkosten in den Ländern sehr unterschiedlich seien, so Mitterlehner. Gefragt, ob der Deckel in Stein gemeißelt sei, sagte er: “Unter Berücksichtigung der Länderinteressen.”
Wenn es keine Einigung gäbe, hätte dies zur Folge, dass der Bund keine Krankenversicherungsbeiträge mehr für Mindestsicherungsempfänger zahlen müsse und dass die meisten Asylberechtigten weiterhin nach Wien gehen würden, betonte Mitterlehner. “Eine Einigung muss daher auch im Interesse der Bundesländer liegen.”
(APA, Red.)
