Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Österreichs Image am Balkan durch FPÖ angekratzt

Straches Aussagen machen es Außenministerin Kneissl nicht leicht
Straches Aussagen machen es Außenministerin Kneissl nicht leicht ©APA
Bisher war Österreichs offizielle Außenpolitik am Balkan eindeutig und klar. Die Alpenrepublik gilt dort als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner und ist größter Truppensteller der NATO-Missionen in Bosnien. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde nie in Zweifel gezogen. Dieser gute Ruf steht aber angesichts einiger Aussagen von FPÖ-Politikern auf dem Spiel, meinen Experten.

Denn nach nur wenigen Wochen in der Regierung musste sich die FPÖ bereits mehrere Male wegen ihrer Politik am Balkan erklären. Heftige Kritik steckte Parteichef Heinz-Christian Strache ein, als im Jänner bekannt wurde, dass er sich in einem im September aufgezeichneten TV-Interview für die Unabhängigkeit des bosnischen Landesteiles Republika Srpska aussprach.

Nur eine Woche hatte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für Diskussionen gesorgt, nachdem er anlässlich des verfassungswidrigen “Nationalfeiertages” in die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, reiste. Dort bekam er von dem für seinen Separatismus bekannten Präsidenten Milorad Dodik einen Orden überreicht.

Verwirrung am Westbalkan

Und erst vergangene Woche sorgte Strache erneut für Aufregung, als über den seit 2008 unabhängigen Kosovo in einem Interview mit der Belgrader Zeitung “Politika” sagte, dieser sei “zweifellos ein Teil Serbiens”. Auch wenn Strache dies über seinen Sprecher zunächst dementieren ließ – dabei lag das Zitat in dem schriftlich geführten Interview schwarz auf weiß vor – und dann versuchte, die Aussage abzuschwächen: Verwirrung darüber herrscht in vielen Ländern des Westbalkans nach wie vor.

Außer in Serbien habe Österreich auf dem Balkan auch sonst schon an Glaubwürdigkeit eingebüßt, es herrschten “sehr viele Fragezeichen” über die österreichische Linie und teilweise Enttäuschung und Verbitterung, erklärt der Politologe und Balkan-Experte Vedran Dzihic im Gespräch mit der APA. Die Aussagen Straches hätten die klare Haltung Österreich bis zu einem gewissen Grad desavouiert.

Glaubwürdigkeit “angeschlagen”

Auch Wolfgang Petritsch, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und früherer Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina sieht die Glaubwürdigkeit Österreichs “eindeutig angeschlagen”. “Ich höre immer wieder die Sorge, dass sich Österreich zu einem unsicheren Faktor am Balkan entwickelt”, erzählt Petritsch im APA-Interview.

Die Aussagen zur Republika Srpska seien aus österreichischer Sicht besonders gefährlich. “Eine Sezession des serbischen Teils bedeutet wohl das Ende des Bosnien-Friedensvertrages und würde mit großer Sicherheit zu Krieg und Vertreibung führen.” Gerade in diesen Tagen steige die Kriegsgefahr, warnte der Balkan-Experte. Denn Russland liefere seit einiger Zeit Waffen in die Republika Srpska. Auch lokale Politik-Analysten bezeichnen dies als “Spiel mit dem Feuer”.

“Exerzierfeld” Balkan

“Russland will der EU am Balkan eins auswischen”, betont Dzihic, der einen Wettstreit zwischen den beiden Playern ortet. Und dieser Anti-EU-Kurs ist es auch, der Russland und die FPÖ verbindet. Das ist die “Widerspiegelung einer sehr tiefen ideologischen Haltung”. Der gesamte Balkan scheint ein “ganz wichtiges Exerzierfeld für ideologische Verbündete zu sein”, erklärt der Wissenschafter, der seit 2012 für das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip) tätig ist.

In der FPÖ gebe es klar eine Kontinuität einer Russland-affinen Politik, vor allem seit dem Wiedererstarken Wladimir Putins. Der russische Präsident gelte generell vielen europäischen Rechtsparteien als Vorbild, vor allem, wenn es um autoritäres Regieren geht. “Rückkehr zu nationalen Grenzen, völkische Ideologien und homogene Staaten, die einen sehr traditionellen, sehr konservativen, teilweise reaktionären Kurs fahren – hier gibt es in der Tat Verbindungen zwischen Moskau und der FPÖ”, erklärt Dzihic die ideologische Perspektive.

Kosovo-Sager “skandalös”

Aber: “Als Opposition nationalistische Töne von sich zu geben ist schon dumm und gefährlich genug, wenn das nun der Vizekanzler tut, dann wird’s wirklich sehr ernst”, so Petritsch, der den jüngsten Kosovo-Sager von FPÖ-Chef Strache als “skandalös” bezeichnet. Mit diesen Aussagen erweise sich der Vizekanzler “als nützlicher Idiot Moskaus, das die Europäisierung des Balkans zu hintertreiben versucht. Die Folgen wären für Europas – und Österreichs – Sicherheit schlimm. In dieser heiklen Region können wir keinen politischen Elefanten im Porzellanladen brauchen.”

Es sei schwer zu glauben, dass diese und ähnliche Aussagen zufällig und aus Naivität passieren, sagt auch Dzihic. Als Oppositionspartei gehörten sie zum Standardrepertoire – Dzihic: “Da hat die FPÖ ja immer gern gezündelt” – aber von einer Regierungspartei erwarte man mehr Verantwortung. Der Balkan habe schon “genügend verbale Brandstifter, da braucht es keinen weiteren”, so Petritsch.

Beide Experten sind sich einig: Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird bei ihrem bevorstehenden Besuch in Bosnien-Herzegowina klarstellen müssen, wo Österreich steht. Und egal, was sie dann sagen wird, sie werde natürlich an den Taten gemessen werden. “Sprachliche Beschwichtigungen werden die negativen Eindrücke sicher nicht abfedern können”, so Dzihic. Petritsch sieht auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Dieser müsse “seinen Vizekanzler in die Schranken zu weisen. Das ist jetzt auch sein Problem. Abwiegeln, verharmlosen geht nicht.”

(APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Österreichs Image am Balkan durch FPÖ angekratzt
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen