Österreichischer Einsatz in Zentralafrika und Ukraine fix

Künftig sollen 15 statt bisher zehn österreichische Beobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Zudem sollen bis zu zwanzig Angehörige des Bundesheeres beim Einsatz des Lufttransportsystems C-130 für Transporte eingesetzt werden können. Die Entsendung soll vorerst bis 30. Juni 2016 dauern.

Während die Aufstockung des Engagements in der Ukraine im Hauptausschuss einstimmig beschlossen wurde, gab es zum Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik Diskussionen. Bis zu fünf heimische Experten sollen sich künftig an der EU-Beratermission in Zentralafrika EUMAM RCA beteiligen. Einsatzort ist die Hauptstadt Bangui. Die Österreicher sollen die verantwortlichen Militärs beim Aufbau einer modernen und effizienten Armee beraten. Zudem können weitere fünf Österreicher für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 20 weitere Angehörige des Bundesheeres für den Einsatz des Lufttransportsystems Typ C-130 bereitgestellt werden. Der Einsatz ist vorerst bis zum 30. April 2016 vorgesehen.

Die Entsendung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS genehmigt. Grüne und FPÖ übten Kritik an dem Beschluss. Die FPÖ kritisierte die Kosten des Einsatzes von rund 600.000 Euro angesichts der budgetären Situation beim Bundesheer. Die Grünen vermissen einen gesamtstaatlichen Ansatz, der auch humanitäre Hilfe miteinschließe. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erklärte, dass die Hilfe beim Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols in dem afrikanischen Staat einen solidarischen Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung darstelle. Zerfallende Staaten seien Brutstätten des Terrorismus und des Schlepperwesens, warnte er.