Österreichische Abgeordnete vor EU-Wahl im Visier der Justiz

EU-Wahl - Einige Abgeordnete im Visier der Justiz
EU-Wahl - Einige Abgeordnete im Visier der Justiz - © APA
Unter den österreichischen EU-Abgeordneten gibt es einige, die ins Visier der Justiz geraten sind. Am bekanntesten ist wohl der frühere ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der kürzlich – nicht rechtskräftig – wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde.

Im Laufen ist der Prozess gegen die Ex-ÖVP-Abgeordnete Hella Ranner, und auch Ewald Stadler (REKOS, früher FPÖ und BZÖ) muss noch vor der EU-Wahl vor Gericht. Strasser stand im März erneut vor dem Wiener Straflandesgericht, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) seine erste Verurteilung in der sogenannten Lobbying-Affäre aufgehoben hatte. Das Verfahren in Wien endete mit einem neuerlichen Schuldspruch im Sinn der Anklage. Gegen die dreieinhalb Jahre unbedingter Haft legte er umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

REKOS-Spitzenkandidat vor Gericht

Noch nicht abgeschlossen ist der Prozess gegen Ranner am Grazer Straflandesgericht. Der ehemaligen Rechtsanwältin wird schwerer Betrug und Untreue vorgeworfen. Sie soll ein Privatdarlehen über 100.000 Euro nicht zurückbezahlt sowie eine Linzer Rechtsanwaltskanzlei um rund 387.000 Euro geschädigt haben.

Ebenfalls noch vor der Wahl, konkret am 29. April, ist der Nötigungs-Prozess gegen REKOS-Spitzenkandidat Stadler im Zusammenhang mit der “Paintball-Affäre” angesetzt. Nach Darstellung der FPÖ soll er im Dezember 2006 versucht haben, Parteichef Heinz-Christian Strache mit der Androhung der Veröffentlichung belastender Fotos unter Druck zu setzen. Stadler hat eine Verlegung beantragt, er erwartet “keinen fairen Prozess” am Wiener Straflandesgericht.

Hans-Peter Martin im Visier der Justiz

Im Fokus der Staatsanwaltschaft ist auch der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin. Schon zweimal hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben, Grundlage dafür waren Vorwürfe seines früheren Kollegen Martin Ehrenhauser wegen Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch bei der Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Anklage wurde bisher nicht erhoben. Martin hat inzwischen angekündigt, bei der kommenden EU-Wahl nicht mehr anzutreten. Bereits 2010 musste Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen, es ging um die regelwidrige Verwendung der Sekretariatszulage.

Im Gegenzug zu Ehrenhausers Anzeige hatte auch Martin die Behörden eingeschaltet. Die Ermittlungen wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes gegen den nunmehrigen “Europa anders”-Spitzenkandidaten Ehrenhauser wurden im November 2012 aber von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.

Rechtsstreit zwischen Swoboda und Ganley

Noch nicht entschieden ist die Aufhebung der Immunität gegen den ÖVP-Abgeordneten Richard Seeber. Auslöser ist eine Anzeige ehemaliger Mitarbeiter, die dem Mandatar eine teils falsche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel wie Sekretariatszulage vorwerfen. Seeber bezeichnet die Anschuldigungen als “Blödsinn”.

In einer weiteren Causa eines österreichischen Mandatars verweigerte das EU-Parlament im Jahr 2009 die vom Landesgericht für Strafsachen Wien beantragte Aufhebung der Immunität. Es ging um den Rechtsstreit zwischen Hannes Swoboda (SPÖ) und dem irischen Millionär und Gründer der EU-kritischen Partei “Libertas”, Declan Ganley, der den damaligen SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wegen übler Nachrede geklagt hatte. Swobodas Vorwurf der Verbreitung von Lügen sah das Parlament in dem damals angenommenen Bericht allerdings im “Kontext einer legitimen politischen Diskussion”.

Alle Informationen zur Europawahl finden Sie hier.

(APA)

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