Österreich stellt sich nicht gegen Maut-Harmonisierung in EU

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Verkehrsministerium stellt sich nicht gegen Maut-Harmonisierung in EU
Verkehrsministerium stellt sich nicht gegen Maut-Harmonisierung in EU - © APA/DPA
Ein Sprecher von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) sagte am Mittwoch auf APA-Anfrage in Reaktion auf neueste Ausführungen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, dass Österreich sich nicht gegen Überlegungen in Richtung einer Harmonisierung der Mautsysteme in der Europäischen Union stellt.

Es handle sich derzeit zwar nur um eine Ankündigung, vielleicht gebe es aber tatsächlich noch heuer erste Vorschläge der Kommission, so der Stöger-Sprecher mit Verweis darauf, dass das heimische System gut funktioniere und den Erhalt sowie Ausbau der Straßen sichere. Vorschläge werde man sich genau anschauen und prüfen. Eine etwaige technische Harmonisierung bei der Einhebung der Straßenbenützungsgebühren für Lkw sei jedenfalls zu begrüßen.

Maut-Harmonisierung in der EU

Positiv sei auch, dass die Verkehrskommissarin neuerlich jene deutschen Mautpläne ablehnte, die eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit mit sich bringe. Dabei folge die EU-Kommission der heimischen Argumentation.

Bulc sagte in einem Interview mit der deutschen Zeitung “Die Welt” (Mittwoch), die Kommission lehne die derzeit ausgesetzten deutschen Mautpläne ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. “Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit.” Die Verkehrskommissarin lud Deutschland ein, den Vorschlag zur einheitlichen Regelung der Einhebung von Straßennutzungebühren – für Länder die sich für Mautsysteme entschieden haben – zu unterstützen.

(APA)

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