Österreich hinkt Malawi hinterher

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Unter anderem Malawi erlaubt es allen im Land wohnhaften Menschen, an Wahlen teilzunehmen. In Österreich wären das 1,1 Millionen Wähler mehr.
Unter anderem Malawi erlaubt es allen im Land wohnhaften Menschen, an Wahlen teilzunehmen. In Österreich wären das 1,1 Millionen Wähler mehr. - © VOL.AT
Obwohl Wien die meisten Einwohner hat, hat Niederösterreich bei Wahlen mehr politisches Gewicht. Grund: Politisch mitbestimmen dürfen am 15. Oktober nur Staatsbürger, womit ein Viertel der Wiener ausgeschlossen ist. Der Politikwissenschafter Gerd Valchars sprach am Mittwoch von einer “defizitären Demokratie” und forderte Reformen.

“Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wird politisch nicht gehört”, erklärt Valchars. Der Politikwissenschafter verweist darauf, dass der Anteil der nicht wahlberechtigten Wohnbevölkerung in Österreich seit 1999 von 8,6 auf 15,3 Prozent gestiegen ist – die Hälfte davon kommt aus EU-Ländern, der Rest aus Drittstaaten. In ganz Österreich leben 1,1 Mio. nicht wahlberechtigte Menschen.

Kürzere Wartefrist, Ausdehnung des Wahlrechts

Valchars plädiert für zwei Reformen: Erstens für eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts – also kürzere Wartefristen, niedrigere Einkommenshürden und die Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften. Zweitens für die Ausdehnung des Wahlrechts auf die ausländische Wohnbevölkerung. Weltweit gibt es dafür aber nur vier Beispiele: Chile, Uruguay, Malawi und Neuseeland.

In Österreich lebende Personen ab 16 Jahren mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Zahl gesamt und Anteil nach Bundesländern; häufigste Herkunftsländer. In Österreich lebende Personen ab 16 Jahren mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Zahl gesamt und Anteil nach Bundesländern; häufigste Herkunftsländer. ©

Gerechtfertigt wäre die Ausdehnung des Wahlrechts für Valchars auch deshalb, weil die Hälfte der ausländischen Wohnbevölkerung entweder in Österreich geboren oder seit über zehn Jahren im Land sei: “Die sind ja nicht erst seit Kurzem hier oder zu Besuch.”

(APA)

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