Österreich nimmt an Frontex-Mission bei ungarisch-serbischer Grenze teil

Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil trafen sich mit ihren ungarischen Amtskollegen
Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil trafen sich mit ihren ungarischen Amtskollegen - © APA
20 Polizisten werden bis Anfang August im Rahmen eines Frontex-Einsatzes an der ungarisch-serbischen EU-Außengrenze gesendet, auch das österreichische Bundesheer will sich an der Grenzsicherung beteiligen.

Bei einem Treffen mit ihren ungarischen Amtskollegen in Röszke gaben Innenminister Wolfgang Sobotka undVerteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Pläne bekannt. Ob sich das Heer im “humanitären Bereich” beteiligen wird oder ebenfalls im Rahmen der Frontex-Mission müsste noch geklärt werden.

Keine Fortschritte hinsichtlich der “Dublin-Fälle”

Weiterhin keinen Fortschritt gab es jedoch bezüglich des österreichischen Anliegens, Budapest möge “Dublin-Fälle” zurücknehmen. Laut der sogenannten Dublin-Richtlinie ist jenes Land für Asylwerber zuständig, wo diese erstmals europäischen Boden betreten. Da ein Großteil der nach Österreich einreisenden Flüchtlinge zuvor bereits in Ungarn registriert wurde, könnte Österreich diese also dorthin zurückschicken. Ungarn erklärte sich am Donnerstag jedoch nur dazu bereit, jene Asylsuchenden zurückzunehmen, die “nicht aus einem EU-Land” kommen. Budapest argumentiert seit jeher, alle Migranten seien über Griechenland eingereist und sieht sich daher nicht für diese verantwortlich.

Besuch von “Transitzone” in Ungarn

Gemeinsam mit ihren ungarischen Amtskollegen, Innenminister Sandor Pinter und Verteidigungsminister Istvan Simicsko besichtigten Sobotka und Doskozil auch die “Transitzone” in Röszke, wo täglich rund 15 Flüchtlinge einen Asylantrag stellen dürfen. Journalisten waren dabei nicht zugelassen und wurden von den ungarischen Sicherheitsbehörden daran gehindert, auf eigene Faust in die Nähe der Zone zu gelangen. Sobotka zeigte sich beeindruckt von den ungarischen Maßnahmen zur Abhaltung der Flüchtlinge: “Das Grenzregime belegt eindrucksvoll das Engagement Ungarns, große Sicherheit zu haben.” Nach der neuen Verschärfung der Maßnahmen seit 5. Juli werde man sehen, ob das ungarische Grenzregime “auch die österreichisch-ungarische Grenze in der Migration entlasten” werde.

Kritik von Hilfsorganisation zu ungarischen Vorgehen

Heftige Kritik am ungarischen Vorgehen gegen Flüchtlinge war zuletzt hingegen vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Hilfsorganisationen geäußert worden. Vor den Transitzonen auf serbischer Seite der Grenze sind laut UNHCR aktuell rund 1.200 Menschen gestrandet und müssen dort unter miserablen hygienischen Verhältnissen ausharren. Seit 5. Juli ist in Ungarn eine Gesetzesverschärfung in Kraft, wonach Personen, die innerhalb eines Streifens von acht Kilometern von der Grenze aufgegriffen werden, nach Serbien rückgeschoben werden dürfen. Das UNHCR hat diese Praxis als völkerrechtswidrige “Push-Backs” (Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung) kritisiert. Die ungarische Seite argumentiert, diese Migranten könnten ja in den Transitzonen einen Asylantrag stellen. Demnach haben zuletzt etwa 1.900 Personen pro Woche versucht, die Grenze unter Umgehung der Kontrollen zu überschreiten.

Ungarischer Innenminister: “Keine Informationen über Irregularitäten”

Berichte u.a. der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), wonach aufgegriffene Migranten vor ihrer Rückschiebung von der ungarischen Polizei verprügelt und misshandelt worden seien, wies der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Mittwoch entrüstet zurück. Auch Innenminister Pinter reagierte auf die diesbezügliche Frage eines Journalisten am Donnerstag ausweichend: Den ungarischen Behörden lägen “keine Informationen über Irregularitäten vor”. Wenn jedoch “internationale Organisationen mehr Informationen haben, sollen sie uns diese mitteilen”.

(APA/Red.)

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