Österreich hat Interesse an Steuersünder-CD

Ein Finanzministeriumssprecher hat bereits Interesse an einer Auswertung geäußert, sollte es Hinweise geben, dass die Datei auch Infos über Österreicher enthält.

 

 Von den Grünen gäbe es dazu Unterstützung, auch die Globalisierungskritiker von Attac würden dies begrüßen. Kritik kommt vom BZÖ. “Finanzminister Pröll muss beim Budget das Wasser bis zum Hals stehen, wenn er sogar mit Diebsgut die Steuerkassen füllen will”, meinte BZÖ-Wirtschaftssprecher Lugar unter Verweis auf den Strafgesetzparagraphen 118a (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem). Er bezweifelt auch, dass Österreich die Daten gratis bekäme, auf dem Weg der Amtshilfe, wenn die deutsche Regierung 2,5 Mio. Euro bezahle. Und weiter: “Wie soll man etwa Jugendlichen erklären, dass es illegal sein kann, Musik aus dem Internet herunterzuladen, während sich der Finanzminister ungeniert an gestohlenen Daten bedient?”

Der Grüne Budgetsprecher Kogler ermuntert Pröll: Pröll dürfe nicht zögern wie seinerzeit Molterer, findet Kogler. Die nun aufgetauchte CD mit Daten von Steuerbetrügern “sollte Österreich ganz sicher interessieren.” Den österreichischen Steuerzahlern könne nicht zugemutet werden, dass potenziellen Rechtsbrechern billig die Möglichkeit der Selbstanzeige eröffnet werde, indem man keine Strafverfahren einleite. “Es ist nicht einzusehen, dass Steuerbetrüger gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen.”

Christian Felber von Attac Österreich fordert den Finanzminister auf, gleich das Bankgeheimnis abzuschaffen. “Steuerbetrug soll nicht nur in der Schweiz bekämpft, sondern auch in Österreich die Grundlage entzogen werden”, erklärte Felber.