ÖGB-Präsident zur Mindestsicherung: “Ziel bleibt 1.700 Euro”

Der ÖGB-Präsident im Interview
Der ÖGB-Präsident im Interview - © APA
Auch nach der Einigung der Sozialpartner auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro hält ÖGB-Präsident Foglar an seinem angestrebten Ziel fest.

Adäquate Löhne und Gehälter seien auch die erste Voraussetzung dafür, dass die Mindestsicherung ihre Absicherungsfunktion erfülle, sagte Foglar am Sonntag in der “ORF-Pressestunde”.

ÖGB-Präsident weiterhin für Mindestlohn von 1.700 Euro

“Unser Ziel bleibt 1.700 Euro”, sagte Foglar. Diese Forderung – und in gewissen Bereich schon mehr – gebe schon seit Jahren. Nur mehr 15 Prozent der Arbeitnehmer würden weniger verdienen, das seien 420.000 Beschäftigte. Unter 1.500 Euro lägen 300.000. Foglar sprach sich zugleich dafür aus, dass die Mindestsicherung wieder österreichweit einheitlich geregelt wird. Sie sollte ausschließlich in die Bundeskompetenz fallen.

Die Vorstellung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich eine gesetzliche Regelung für flexiblere Arbeitszeiten vorstellen kann, sei durchaus realistisch, meinte Foglar. Die Regierung wäre aber ohnehin damit befasst gewesen, auch wenn es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung gekommen wäre.

Verknüpfung von Mindestlohn und Arbeitszeit nicht sinnvoll

Eine Verknüpfung von Mindestlohn und Arbeitszeit habe die Gewerkschaft nicht für sinnvoll gehalten. Das wäre sachlich ein Fehler gewesen, von der Arbeitszeitregelung wären 3,6 Millionen Beschäftigte betroffen, vom Mindestlohn aber nur 300.000. Sehr gerne hätte man mit den Arbeitgebern auch eine Einigung zu Wahlarbeitszeitmodellen gefunden. Foglar wies den Vorwurf zurück, dass die Nichteinigung mit den bevorstehenden Wahlen im Oktober zusammenhänge und er von SPÖ-Seite zurückgepfiffen worden sei. “Aus Arbeitnehmersicht war die Suppe noch zu dünn”, sagte Foglar.

Eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsrealitäten sei die Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Dazu bräuchte man völlig neue Regeln, nicht nur auf Unternehmensebene, sondern auch gesetzliche und kollektivvertragliche. Vor allem Frauen würden sich gegen flexiblere Arbeitszeiten aussprechen, weil sie befürchten, kein Familienleben mehr zu haben bzw. keine Selbstbestimmung über die Freizeit. “Wir bräuchten da schon längst andere Lösungen”, sagte Foglar. Zum Thema Robotersteuer bzw. Maschinensteuer sprach sich Foglar dafür aus, Daten, die der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien, als Grundlage einer Abgabe oder Bemessungsgrundlager heranzuziehen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer überfällig

Längst überfällig ist laut Foglar auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der ÖGB sei immer dafür eingetreten, diese mit der Abschaffung des Pflegeregresses zu verknüpfen. Das sei eine Frage der “Generationengerechtigkeit”. Die Erben sollten einen Beitrag leisten und diese den Pflegebedürftigen zugute kommen. Eine Grenze zwischen 500.000 und 1 Mio. Euro fände Foglar in Ordnung, entscheidend sei aber die Konstruktion. Die Frage, ob sehr Reiche ihre Pflege selbst bezahlen sollten, ließ Foglar offen. “Kann sein, eine Regelung für alle wäre aber gescheiter”, so der ÖGB-Chef.

Bezüglich der FPÖ als möglichen Koalitionspartner der SPÖ meinte Foglar, an seiner (aufgrund inhaltlicher Differenzen eher ablehnenden) Position habe sich seit seinem letzten “Pressestunde”-Auftritt vor sechs Jahren im wesentlichen nichts geändert. Als ÖGB-Präsident sei er dafür, jede Regierung danach zu bewerten, was sie für die Arbeitnehmer im Lande zu tun bereit sei.

Nicht festlegen wollte sich Foglar auch, was seine persönliche Zukunft betrifft. Er sei bis kommendes Jahr gewählt. Seine Entscheidung, ob er dann noch einmal für die ÖGB-Präsidentschaft antritt, “kommunizieren wir dann, wenn sie entscheidungsreif ist”, sagte er.

(APA/Red.)

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