Öffentlichkeitsarbeit: Kritik der FPÖ an Ausgaben der Regierung

FPÖ-Abgeordneter Klinger (L.) übt Kritik an Regierungsausgaben
FPÖ-Abgeordneter Klinger (L.) übt Kritik an Regierungsausgaben - © APA
“Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre ‘Öffentlichkeitsarbeit’ in den Medien aus”, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Klinger.

Im vergangenen Jahr seien knapp 27 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet worden.

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Kritik der FPÖ

“Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre ‘Öffentlichkeitsarbeit’ in den Medien aus”, kritisierte Klinger. Die von ihm errechneten knapp 27 Mio. Euro setzten sich aus Geld für Inserate und andere Werbeeinschaltungen zusammen. Allein im Innenministerium sind laut FPÖ fast sieben Mio. Euro ausgegeben worden, im Verteidigungsministerium 5,2 Mio. Euro. Doch nicht nur die Gesamtsummen für Werbung und Ähnliches, sondern auch einzelne Summen für spezielle Kampagnen stünden konträr zu dringend benötigten Einsparungen: So seien alleine für Einschaltungen in Zusammenhang mit Steuerreform zwei Mio. Euro aufgewendet worden.

Innenministerium korrigiert FPÖ

Das Innenministerium weist Vorwürfe der FPÖ, wonach im vergangenen Jahr fast sieben Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit angefallen sein sollen, deutlich zurück. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung betrugen die Kosten 2016 lediglich 3,6 Mio. Euro – also etwas mehr als die Hälfte der von den Freiheitlichen angegeben Summe. Die zustande gekommene Summe argumentierte das Innenministerium mit drei wichtigen Informationskampagnen im vergangenen Jahr: Die Neuaufnahmen bei der Polizei, die große Welle bei der Erneuerung der Reisepässe sowie die Bundespräsidenten-Wahl.

(APA/Red.)

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