ÖBB-Flüchtlingszüge-Kosten: Stöger verweist auf Regierungsbeschluss

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Alois Stöger zufolge sei der Ersatz für die ÖBB-Sonderzüge ein "ganz normaler Vorgang"
Alois Stöger zufolge sei der Ersatz für die ÖBB-Sonderzüge ein "ganz normaler Vorgang" - © APA
Damit, dass die ÖBB Flüchtlings-Sonderzüge in Rechnung stellen, hat Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) kein Problem, wie er sagt. Im Gegenteil, die Regierung habe einen entsprechenden Ministerratsbeschluss bereits im September gefasst.

Und da habe auch die ÖVP mitgestimmt, sagte Stöger am Dienstag als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf die Bundesbahnen.

Regierung beschloss ÖBB-Sonderzüge-Honorar

“Das Honorar für die Sonderzüge ist in der Regierung beschlossen worden”, so Stöger vor dem Ministerrat. Es handle sich dabei um eine “ganz normale Vorgangsweise”.

Lopatka hatte zuletzt den Plan der ÖBB, der Republik eine Rechnung für die Flüchtlingstransporte zu stellen, als “unmoralisch” bezeichnet und unter anderem die Ausgaben des Konzerns für Öffentlichkeitsarbeit mit den Kosten der Flüchtlingskrise gegengerechnet. Die Bahn erhalte genügend öffentliche Mittel, so der Klubobmann.

Flüchtlingszüge: 15 Millionen Mehraufwand

Laut ÖBB-Chef Christian Kern rechnet das Unternehmen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand durch die Flüchtlingszüge. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden. Stögers Ressort führt eine Vorprüfung durch; rechtlich gesehen agieren die ÖBB als Verwaltungshelfer des ÖVP-geführten Innenministeriums, das somit die Kosten zu tragen hätte.

ÖBB verteidigen Vorgehen gegenüber ÖVP

ÖBB-Chef Christian Kern hat seine Geldforderungen an die Republik aufgrund der Flüchtlingskrise gegenüber der ÖVP verteidigt. Klubobmann Reinhold Lopatka hatte die Vorgangsweise als “unmoralisch” bezeichnet. Kern warf diesem am Dienstag via Facebook Polemik vor, zudem hegt er den Verdacht, dass der ÖVP-Politiker mit den Angriffen andere Ziele verfolgt.

Kern schrieb in seinem Facebook-Eintrag: “Fragt sich, ist der Klubobmann einer Regierungspartei, der persönlich an den Ministerratssitzungen teilnimmt wirklich so ahnungslos oder will er sich bloß nicht mit für sein Geschäft unnützem Wissen belasten?” Zum Vorschlag des ÖVP-Klubobmannes, die von den ÖBB geforderten Kosten aus dem eigenen Budget für Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen, meinte der ÖBB-Chef, der Betrag sei um Millionen zu hoch gegriffen. Und weiter: “Ich habe bloß den Verdacht, dass es Herrn Lopatka um etwas ganz anderes geht.”

(apa/red)

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