ÖAMTC übt Kritik an Leichtfrieds Verkehrsaktionsplan

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SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried in der Kritik des ÖVP-nahen ÖAMTC
SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried in der Kritik des ÖVP-nahen ÖAMTC - © APA
Mitten im Wahlkampf übt der Autofahrerclub ÖAMTC Kritik an Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Grund ist der vom SPÖ-Politiker angedachte “Aktionsplan für sauberen Verkehr 2030”, in dessen Rahmen im Gefolge des “Dieselgipfels” Leichtfried für Dienstag zu einem Gespräch mit verschiedenen Dialogpartnern eingeladen hat. Eine Leichtfried-Sprecherin konnte die ÖAMTC-Kritik nicht nachvollziehen.

“Für den ÖAMTC ist es unbestritten, dass eine Mobilitätswende, also der mittelfristige Umstieg auf CO2-freie Fortbewegungstechnologien, kommen muss. Das Konzept von Leichtfried geht aber in eine völlig falsche Richtung”, kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter des als ÖVP-nahe geltenden Autofahrerclubs ÖAMTC, am Sonntag in einer Aussendung. Es fehle eine “Weiterfahrgarantie für Bestandsfahrzeuge” seitens der Bundesregierung. Dadurch drohe ein Wertverlust bei Pkw. Alleine durch die derzeitige Diesel-Diskussion gebe es einen Wertrückgang von ein bis zwei Prozent für Diesel-Pkw, zitierten die Autofahrer-Vertreter in ihrem heutigen Beitrag zur Mobilitätswende-Debatte eine Untersuchung von Eurotax.

Eine Sprecherin von Leichtfried konnte die Kritik des ÖAMTC auf Nachfrage nicht nachvollziehen. Der “Aktionsplan für sauberen Verkehr” sieht keine Verbote vor, bekräftigte die Sprecherin. Es gehe darum, Rahmenbedingungen herzustellen, damit abgasfreie Autos alltagstauglich und für Familien leistbar werden. Es gehe um Voraussetzungen für den freiwilligen Umstieg auf ein sauberes Auto. Dazu zähle beispielsweise eine flächendeckende E-Lade-Infrastruktur. Auch die heimische Autozulieferindustrie werde dabei unterstützt, bei der internationalen Entwicklung für saubere Autos vorne dabei zu sein. Die Produktion von E-Lkw bei MAN in Steyr zeige das.

Für die Liste Pilz warnte am Sonntag indes Nationalratskandidat Peter Kolba, früherer Chefjurist des VKI, davor, dass Konsumenten mit Dieselfahrzeugen auch durch das Treffen am Dienstag nicht geholfen werden würde. VW-Geschädigte seien von Verjährung bedroht, warnte Kolba in einer Aussendung.

Eingeladen sind am Dienstag APA-Informationen zufolge die Autofahrerclubs, also neben dem ÖAMTC auch der als SPÖ-nahe geltende ARBÖ, Umwelt-NGO, Autohersteller, Umweltmediziner, Bundesländervertreter sowie die ÖVP-geführten Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen; davon Umweltminister Andrä Rupprechter persönlich. Es handelt sich um einen nicht-medienöffentlichen Termin bei Leichtfried.

(APA)

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