Obergrenze bei Flüchtlingen für Rotes Kreuz “realitätsfremd”: FPÖ macht Druck

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Rotes Kreuz findet Obergrenze "realitätsfremd" Rotes Kreuz findet Obergrenze "realitätsfremd" - © APA/AFP/DPA/CARSTEN REHDER
Während die FPÖ weiter Druck auf die Regierung wegen einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen macht, ist eine solche Grenze für das Rote Kreuz “realitätsfremd”.

Eine solche abzulehnen habe “nichts mit Humanität zu tun, sondern ist schlicht linke Naivität”, sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) definierte Obergrenze indes als eine “Verlangsamung” des Flüchtlingsstroms.

FPÖ macht Druck

“Egal ob beim Schuldenmachen, bei der Arbeitslosigkeit oder bei der Anzahl der Wirtschaftsmigranten, die nach Österreich kommen – die SPÖ hat ein Problem mit Obergrenzen”, so Kickl. Bei weiten Teilen der Bevölkerung habe die Regierungspartei “mit ihrer Realitätsverweigerung auch schon die Obergrenze der Toleranz überschritten”. Ebenso notwendig ist für den Freiheitlichen eine Novellierung der Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Schutz der im Zweiten Weltkrieg geflüchteten Menschen konzipiert worden sei.

Landeshauptmann Wallner versteht unter der Obergrenze eine “deutliche Verlangsamung” des Flüchtlingsstroms, aber keinen Aufnahmestopp. Dieser wäre das “Alleräußerste”, sagte er in den “Vorarlberger Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe). Sollte sich die Situation nicht ändern, müsste die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge anders gestaltet werden, so Wallner. Sonst würden die Sozialbudgets zu sehr belastet.

Obergrenze für Rotes Kreuz “realitätsfremd”

Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz hält die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für “realitätsfremd”. “Im Sinne der Genfer Konvention gibt es keine Obergrenzen”, sagte der Generalsekretär im APA-Interview. Die entsprechenden politischen Ansagen seien auch “nicht durchdacht”. So fehlen Kerschbaum die Szenarien, was bei einer Obergrenze mit jenen Schutzsuchenden passieren würde, die darüber liegen. “Führen wir die zurück nach Slowenien, Mazedonien, Griechenland? Man löst ja so das Problem nicht.”

Kerschbaum betont auch, man müsse “unterscheiden zwischen der Zahl der Asyl-Anträge und der Antragsteller”. Seinen Rechnungen zufolge kommen auf 300 Anträge tatsächlich 250 Personen. Andere würden trotzdem weiterreisen. Bei einer Anerkennungsquote von etwas über 50 Prozent würden so an die 30.000 Personen übrig bleiben, die das Land verlassen müssen – de facto sind es aber deutlich weniger, wie auch jüngste Zahlen zeigen (siehe APA090 von heute).

5.600 Asylwerber in Transitunterkünften

In der Quartiersituation verweist der Rot-Kreuz-Generalsekretär einmal mehr auf die immerhin noch 5.600 Asylwerber, die in den ausdrücklich als Transitlösungen konzipierten Quartieren untergebracht seien. Hier brauche es weitere Verbesserungen. Dass Industriehallen oder das Dusika-Radstadion in Wien nicht als permanente Wohnorte taugen, liege auf der Hand.

Kerschbaum drängt die Regierung daher zum Handeln. Es gebe keinerlei Anlass, sich zurückzulehnen, meint er sinngemäß: Denn er erkennt trotz der winterlichen Bedingungen “keine deutliche Abnahme” der Flüchtlingszahlen.

Situation belastend für Österreich

Und schon 2015 sei man “immer der Entwicklung hinterhergerannt. Wir schaffen es nicht, die entsprechenden Quartiere aufzustellen. Das ist das Belastende für Bund, Länder und Gemeinden”. Die Erfolge könnten sich sehen lassen, “es wurden über 50.000 Quartiere zusätzlich aufgestellt”. Doch müsse die Regierung “endlich in die Vorwärtsbewegung kommen”: Am liebsten wäre Kerschbaum eine “Klausur”, bei der man einen “Masterplan” erstellt, am besten für die nächsten drei Jahre.

(APA)

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