Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Seit dem “Abschuss” des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines vor anderthalb Wochen hätten es “Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine” versäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren. Außerdem habe Moskau die “Möglichkeit einer diplomatischen Lösung” des Konflikts nicht ergriffen, sagte Obama.

Dem US-Finanzministerium zufolge wird der Zugang der Großbank VTB, der Bank of Moscow und der Russische Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark eingeschränkt. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit den drei Geldhäusern getätigt werden. Nur kurzfristige Finanzierungen mit einer Laufzeit von unter 90 Tagen sind demnach erlaubt.

Den Angaben zufolge setzte das Finanzministerium darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste. Das US-Vermögen des Staatsunternehmens, das neben Kriegsschiffen für die russische Marine auch Geschütze herstelle, werde eingefroren. Aus den Vereinigten Staaten dürfen mit der Firma keine Geschäfte mehr getätigt werden.

Obama ergänzte, dass seine Regierung die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe. Außerdem lege Washington seine Kredite für Entwicklungshilfeprojekte in Russland auf Eis.

Die Europäische Union hatte zuvor umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket, das auf die Bereiche Finanzen, Rüstung und Energie zielt. Ebenfalls betroffen sind sogenannte Dual-Use-Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen im Osten der Ukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Der Westen macht die Aufständischen auch für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine verantwortlich. Bei der Tragödie starben alle 298 Menschen an Bord, die meisten von ihnen waren Niederländer.

Erstmals hatten EU und USA nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Seitdem wurde der Druck auf Moskau schrittweise erhöht. Zuletzt hatte Washington am 16. Juli russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor mit Sanktionen belegt.

(APA)