Nur nichts Konkretes

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Nur nichts Konkretes
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: „Veränderung“, „Menschlichkeit“, „Haltung“, „mit dem Herzen wählen“, „sozialer Zusammenhalt“: Solche diffus-inhaltleere Emotions-Vokabel haben die Wiener Wahl geprägt.

Die Neos, die sich als liberal bezeichnen, sind ohne einen einzigen konkreten liberalen Inhalt in den Gemeinderat eingezogen. Die FPÖ, als zweite Wahlsiegerin, ist jeder sachlichen Konkretisierung ihrer Parolen aus dem Weg gegangen. Die Volkspartei, der große Verlierer, hatte zwar sachlich zu plakatieren versucht – aber die Behauptung eines Politikers, dass er „25.000 Arbeitsplätze schaffen“ werde, ist schmerzlicher Nonsens, bestenfalls heiße Luft.

Es war eine Wahl der „Emotion pur“. Gewiss: Es kann keinen Wahlsieg ohne Emotionen geben (und schon gar nicht, wenn man mangels geeigneter Kandidaten die Kampagne auch nicht personalisieren kann). Wähler lassen sich immer von Emotionen stark bewegen. Aber das ist noch kein Grund, dass die gewaltigen Sachfragen, mit denen Wien konfrontiert ist, praktisch total ausgeblendet geblieben sind. Keine Partei hat es auch nur versucht. Die notwendige Kunst wäre, Sachfragen ebenso glaubwürdig wie emotional zu besetzen und diese dann überzeugend in den Wahlkampf einzubringen.

Gewiss: Die SPÖ kontrolliert – direkt oder durch Bestechung – fast alle Medien in Wien. Sie hat mit diesen Medien und dem größten Werbeaufwand der Wiener Geschichte einen Wohlfühlteppich über die Bürger dieser Stadt zu breiten versucht. Sie hat damit immerhin einen Teilerfolg – und nur das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Aber das darf keine Entschuldigung für alle anderen Parteien sein, nicht die dramatischen Bedrohungen der Zukunft Wiens in den Vordergrund gerückt zu haben: die Explosion der Arbeitslosenzahlen, die Verdreifachung der Schulden, die alle anderen Bundesländer weit übertreffende Korruption und Medienbestechung, die drohende Verschandelung durch eine Unzahl von schon fertig geplanten Hässlich-Projekten an den schönsten Punkten Wiens. Nichts davon hat man versucht, den Menschen in den letzten Wochen nahe zu bringen.

Auch aus der ganzen letzten Wahlperiode wurden statt der wirklich wichtigen Dinge nur das Parkpickerl, die Mariahilferstraße und der Conchita-Wurst-Zirkus intensiver thematisiert.

Es ist klar, dass gegen eine nach russischer Art gleichgeschaltete Medienlandschaft nur schwer durchzukommen ist. Aber Tatsache ist auch, dass das gar nicht ernsthaft versucht worden ist. Der ÖVP fehlt die Kraft. Die Neos wissen gar nicht genau, wo sie stehen. Und die FPÖ glaubt, dass man sich in der Politik eh nicht anstrengen muss, weil die linken Parteien und Medien ohnedies durch ihre unqualifizierten Dauerattacken ungewollt Gratiswerbung für die FPÖ machen.

Dieser Vorwurf trifft auf sie als weitaus größte Oppositionspartei besonders zu. Wenn die Partei wirklich die große konservative Kraft in diesem Land sein will, was ihr ein Kommentator auf ATV sogar schon als Faktum attestiert hat, dann muss sie mehr tun, als nur ständig den Zorn auf die Mächtigen und den Frust der Unterprivilegierten einzusammeln. Und ansonsten gemütlich bei ein paar Bier neue Zugewinne abzuwarten.

Wenn sich das nicht ändert, wird der Linken wohl noch oft das glücken, was sie auch bei der Wiener Wahl geschafft hat: Das ist einerseits die anhaltende Dämonisierung der FPÖ, andererseits die Schürung der Angst vor etwas Neuem.

Wenn nicht mehr sachpolitische Substanz in die blaue Lebenswelt kommt, wird sie von den Wählern auch immer nur dazu benutzt werden, um den Mächtigen auf die Finger zu klopfen. Aber die Wähler werden so nicht genug Vertrauen in dieses Neue gewinnen, um die Blauen auch einmal wirklich selbst an die Macht zu lassen. Bei allem Versagen von Rotgrün in Wien und Rotschwarz im Bund ist wohl auch in der FPÖ vielen klar: Sehr genau wissen sie selber nicht, was die Freiheitlichen wirklich anders machen würden, kämen sie an die Macht. Nur zu sagen „So nicht“ ist zuwenig.

Gewiss: Wer konkret wird, bietet den Gegnern auch mehr Angriffsflächen. Aber dennoch kann nur, wer konkret ist, wer sich auch sachpolitischen Konfrontationen stellt, wer sich da selbst Wissen und Kompetenz erwirbt, in den Augen der Wähler das Image erwerben, wirklich regierungsfähig zu sein. Da fehlt es bei den Freiheitlichen noch inhaltlich wie personell. Weit und breit fehlen sachkompetente Menschen, die dann auch einmal regieren könnten. Solche lassen sich nämlich nicht aus dem Hut zaubern. Die einstige freiheitliche Periode in Kärnten ist auch kein überzeugender Beleg dafür, besonders tolle Regierungserfahrung zu haben.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Freiheitlichen bei bundesweiten Umfragen überlegen voranliegen, dass die Wähler der Strache-Partei aber bisher kein Bundesland, keine Landeshauptstadt anvertraut haben. Dass also die jetzt eroberte Stadt Wels und einige Wiener Gemeindebau-Bezirke praktisch die einzigen Orte mit einem Regierungsauftrag für die FPÖ sind. Und in Wels gelang ihr das mit einem sehr fähigen Mann, der auch sachpolitisch ernst zu nehmen ist.

Andererseits ist es mehr als widerlich, dass die SPÖ und ihre Medienmacht immer wieder dieselbe miese Denunziationskampagne gegen die Freiheitlichen fahren. Sie können noch immer erstaunlich vielen Wählern die abgestandene und lächerliche Mär einreden, dass Freiheitliche irgendwie doch getarnte Neonazis wären; dass die Blauen jedenfalls moralisch minderwertig wären. Dieser Vorwurf klingt freilich von den Spitzen des korruptesten Bundeslandes Österreichs mehr als heuchlerisch. Was freilich noch nicht heißt, dass die Freiheitlichen moralisch wertvoller als ihre Konkurrenten wären.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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