NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania: Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft Gutachten

Danach soll “in der Gesamtschau der Beweise, die erhoben worden sind”, in den nächsten Wochen über eine Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens entschieden werden. Zum Inhalt des Gutachtens wurden vorerst keine Angaben gemacht. Laut dem Staatsanwalt wurden zudem seit Bekanntwerden der Vorwürfe zahlreiche Einvernahmen durchgeführt.

Gutachten zur Prüfung der geschwärzten Stellen in NS-Liederbuch

In die Ermittlungen war auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingebunden. Dessen Berichte würden ebenfalls in die Entscheidung einfließen, hieß es. Bevor diese veröffentlicht werde, müsse die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt jedoch an die Oberstaatsanwaltschaft berichten. “Bis all diese Schritte gesetzt sind, wird es mindestens zwei Monate dauern”, sagte Habitzl.

Die Causa war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten. Gegen die Germania wurde Ende Jänner außerdem ein Auflösungsverfahren eingeleitet.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, legte Anfang Februar alle politischen Funktionen zurück. Er wird in dem Verfahren als Zeuge geführt.

(APA/Red)