NR-Wahl: Sebastian Kurz fordert kürzere Verwaltungsverfahren

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Sebastian Kurz spricht sich für verkürzte Verwaltungsreformen aus.
Sebastian Kurz spricht sich für verkürzte Verwaltungsreformen aus. - © APA
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Derzeit würden lange Verfahren für Großprojekte Investoren abschrecken, kritisierte er anlässlich eines Rundgangs am Flughafen Wien.

Unterstützt wurde die Forderung von Flughafen Wien-Chef Günther Ofner und AUA-Chef Kay Kratky. Am Flughafen findet sich der Außenminister definitiv oft ein, diesmal war er allerdings nicht nur auf Durchreise, stellte er fest. Unter anderem besuchte er Polizisten und das Bodenpersonal, stand bei Touristen bereitwillig für Handyfotos zur Verfügung und informierte sich bei Airportmitarbeitern über ihre Tätigkeit. Auch der Polizeihund wurde gestreichelt, er trug sicherheitshalber einen Beißkorb.

Kurz mit Rundgang am Flughafen Wien

Der Flughafen Wien sei ein “bedeutsames Wirtschaftsunternehmen” und ein zentraler Teil der Infrastruktur. Ein Problem, das nicht nur den Airport betrifft, sei aber, dass es einem in Österreich schwer gemacht werde, Großprojekte zu verwirklichen. “Die dritte Piste zieht sich über 17 Jahre, eine unvorstellbare Zeitspanne”, verwies der junge Minister auf sein Alter von 30 Jahren. Die dritte Piste sei aber nicht das einzige Großprojekt, bei dem das Verfahren “zu lange” dauert. Durch derartig lange Verfahrensdauern würden Projekte verhindert, Kapital nicht investiert und Jobs nicht geschaffen, kritisierte Kurz. Unternehmen würden Millionen Euro für Gutachten ausgeben und keine Rechtssicherheit haben, gab er ebenfalls zu bedenken. Lange Verfahren schrecken außerdem Investoren ab.

Verfahrensdauer soll verkürzt werden

Für sein Wahlprogramm für die Nationalratswahl kündigte Kurz daher an, dass Bürokratie massiv abgebaut und die Verfahrensdauer reduziert werden soll. Verfahren sollen zügig und kundenfreundlich abgewickelt werden, forderte er. Konkret sollte es für Verfahren etwa eine zeitliche Beschränkung geben. Grundsätzlich meinte er: “Wenn man Veränderungen will, braucht es Druck. Man muss es aushalten, Reibung auszulösen.” Weiters pochte er auf seine Forderung nach einer Senkung der derzeitigen Steuer- und Abgabenquote: “Da muss sich dringend etwas ändern, damit der Standort attraktiv bleibt.”

“Der Flughafen ist ein wachsendes Unternehmen”, es könnte hunderte neue Arbeitsplätze anbieten, “wenn wir investieren dürfen”, stellte Flughafen-Chef Ofner fest. Nach einem Gespräch mit dem ÖVP-Parteiobmann erklärte er weiters, dass die österreichischen Firmen unter einer Überregulierung leiden, so würden etwa EU-Regeln hierzulande noch verkompliziert. Ofner kritisierte auch die Monopolisierung im Gutachterwesen sowie ebenfalls die Verwaltungsverfahren. So habe etwa die Umweltverträglichkeitsüberprüfung für die gewünschte dritte Piste einen riesigen Bürokratieaufwand dargestellt.

AUA-Chef Kratky zeigte sich erfreut, dass nach dem jüngsten Verfassungsgerichtshof-Urteil zur dritten Piste nun die Möglichkeit besteht, erneut eine standortpolitische Betrachtung durchzuführen. Zu seinem Unternehmen betonte er: “Die AUA ist auf dem Weg.” Für nachhaltige Stabilität brauche es aber weitere Anstrengungen.

(APA/Red)

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