NR-Präsidentin Bures hält Amt des Bundespräsidenten weiter für unverzichtbar

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Bures hält Bundespräsidentenamt weiter für unverzichtbar
Bures hält Bundespräsidentenamt weiter für unverzichtbar - © APA
Sie widerspricht jenen, die angesichts des aktuellen Bundespräsidenten-Interregnums das Amt gleich ganz abschaffen wollen: Nach Meinung von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sei die verfassungsmäßig vorgesehene Machtverteilung zwischen Parlament, Bundesregierung und Bundespräsident gut und sorge für Stabilität.

Dies betonte Bures am Sonntag in der ORF-Pressestunde. “Ich bin der Auffassung, es ist gut und wichtig, dass wir einen Bundespräsidenten in vier Wochen am 4. Dezember wählen werden”, sagte sie. Auch an den in der Bundesverfassung von 1929 festgelegten weitreichenden Kompetenzen des Staatsoberhaupts wünscht sie sich keine großen Änderungen. Es gebe die Tradition in der Zweiten Republik, mit diesen Aufgaben sehr sorgsam umzugehen, sie hätten zudem ihre Berechtigung für Krisenfälle. Darüber zu diskutieren sei aber wichtig, deshalb sei auch ein eigener Unterausschuss dazu eingesetzt worden.

Bures unterstützt Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen

Erneut erwies sich Bures als Unterstützerin von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. “Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass an der Spitze des Staates jemand steht, der das Einende vor das Trennende stellt, und das traue ich dem einen mehr zu als dem anderen.” Sie selber habe keinerlei Ambitionen auf eine andere Funktion und sehe ihr Amt als Nationalratspräsidentin als große Auszeichnung. Im US-Wahlkampf ist Bures Unterstützerin Hillary Clintons: “Ich würde mir wünschen, dass in den USA erstmals eine Frau an der Spitze steht.”

Keine Einschätzung ließ sie sich dazu entlocken, dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer derzeit gemeinsam mit ihr und Karlheinz Kopf (ÖVP) interimistisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten führt. Bures verwies nur auf die Übereinkunft, dies auf die verfassungsmäßig erforderlichen und gesetzlich zwingend notwendigen Agenden zu beschränken und auf Repräsentation fast gänzlich zu verzichten.

Nationalratspräsidentin über das SPÖ-FPÖ-Verhältnis

Zum Verhältnis der SPÖ zur FPÖ meinte Bures, dass es hier den Widerspruch zwischen Parteitagsbeschlüssen und der gelebten Koalitionspraxis in Ländern und auf Gemeindeebenen aufzulösen gelte, denn der “tut der Sozialdemokratie nicht gut”. Bures nannte hier den sozialen Frieden als zentrales Thema ihrer Partei, dem gegenüber verwies sie auf den “Bürgerkrieg”-Sager von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Bei der Mindestsicherung pochte Bures auf eine bundesweite Lösung. Zur deutschen Autobahnmaut sagte die frühere Infrastrukturministerin, sie kenne den aktuellen Vorschlag nicht. Sollten aber auch nun wieder alle anderen zahlen müssen, während die Deutschen von der Maut befreit würden, sollte man auf europäischer Ebene den Rechtsweg beschreiten.

Bures betont gutes Verhältnis zu Kern

Angesprochen auf ihren Parteichef Christian Kern betonte Bures – sie gilt als enge Vertraute von dessen Vorgänger Werner Faymann – ihr gutes Verhältnis zu diesem. Er könne sich auf ihre Unterstützung verlassen, sie habe ihn auch am Parteitag gewählt. Gemünzt war dies auf eine Aussage aus dem Jahr 2014. Damals hatte sie noch gemeint, dass der damalige ÖBB-Manager Kern ein “nicht so guter Politiker” wäre.

(apa/red)

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