Novelle zur Mindestsicherung wurde im NÖ Landtag beschlossen

Akt.:
Die Novelle zur Mindestsicherung ist beschlossene Sache
Die Novelle zur Mindestsicherung ist beschlossene Sache - © APA (Sujet)
Der niederösterreichische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK).

SPÖ, Grüne und der parteilose Mandatar Walter Naderer waren dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge zu Änderungen des Gesetzesentwurfs blieben in der Minderheit.

Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 1.500 Euro

Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, eine reduzierte Mindestsicherung (“BMS light”) für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufhältig waren, und eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice (AMS) Maßnahmen anordnet. Die Bestimmungen gelten ab 1. Jänner 2017.

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung