Norbert Zimmermann: “Ich sehe bei Faymann nur Stillstand!”

Norbert Zimmermann: “Ich sehe bei Faymann nur Stillstand!”
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Der Industrielle Norbert Zimmermann, Eigentümer der Berndorf AG, kritisiert Kanzler Faymann für dessen fehlende Konzepte und obskure Ideen heftig. Diese sollen den Wirtschaftsstandort Österreich gefährdeten.

Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit in Österreich, eine gegenteilige Wirtschaftsentwicklung zu Deutschland. Was läuft bei uns schief?

Zimmermann: Es fehlen die echten Reformen, Reform ist nicht mehr als ein lebloses Vokabel, Reformen finden bei uns einfach nicht statt. Wir sollten einen nüchternen Befund machen und der lautet: Es handelt sich nicht um ein kurzfristiges Fieber, sondern um eine schlimme Infektion und die liegt im System. Es ist ein gravierendes Problem, dass Österreich bei der Wirtschaftsentwicklung die rote Laterne hat. Wenn ich mir beispielsweise die Industrieproduktion anschaue, ein wichtiger Faktor und Indikator. Sie wies im Herbst des Vorjahrs erstmals ein Minus aus, und das ist ein Alarmsignal. Eine Zäsur waren die Jahre 2008 und 2009 mit der Bankenkrise und jene der reproduzierenden Wirtschaft. Das Problem Hypo ist virulent geworden und es wurde schlecht gemanagt.

Schlecht gemanagt, heißt was konkret?

Zimmermann: Die Notverstaatlichung durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll war keine Glanzleistung, auch wenn man mit der zeitlichen Distanz rückblickend immer klüger ist. Dann kamen Fekter und Spindelegger, das waren auch keine Wirtschaftsvisionäre, das hat der Wirtschaftspartei ÖVP keine Lorbeeren eingebracht. Der neue Finanzminister Schelling ist endlich das Problem entschlossen angegangen.

Wie beurteilen Sie Regierungschef Werner Faymann in seiner Arbeit als Bundeskanzler?

Zimmermann: Ich sehe bei Faymann nur Stillstand, aber keine Konzepte und Visionen. Faymann hat plötzlich das Schlagwort Gerechtigkeit entdeckt. Der Kadergehorsam der SPÖ und damit die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer sind ihm sicher.

Womit wir bei der Millionärssteuer angelangt sind. Sie selbst zählen nicht zu den Armen des Landes. Was bringt diese Diskussion?

Zimmermann: Faymann hat unglückseligerweise die Millionärssteuer ins Spiel gebracht, dafür aber kein Konzept gehabt. Er hat nur daran gedacht, mit welchem Thema kann ich bei den Wählern punkten? Mit der Millionärssteuer kann man eine Minderheit vor sich hertreiben. Die Reichen schröpfen, das kommt an. Sie sind ja eine unsympathische Minderheit, da hat man schnell den Applaus sicher. Doch das ist eine gefährliche Diskussion.

Warum?

Zimmermann: Diese Diskussion schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es ist ja nicht so, dass die Reichen nicht darauf reagieren. Sie melden sich zwar nicht lautstark zu Wort, aber sie reagieren, indem sie Investitionen in Österreich in Frage stellen und verstärkt den Märkten im Ausland folgen. Wenn Betriebsvermögen besteuert wird, dann bedeutet das, dass Investitionen mit einer Strafsteuer belegt werden. Und dann kommt noch der Sozialminister und denkt laut über eine Maschinensteuer nach. Jede dieser Äußerungen bleibt bei den Unternehmern negativ hängen. Dazu kommen noch obskure Ideen wie die 6. Urlaubswoche. Weiß man was das zur Folge hat? Das ist nicht durchdacht. Die Schweiz hat erst kürzlich dieses Thema in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Fehlen der SPÖ grundsätzlich jede wirtschaftspolitischen Ideen?

Zimmermann: Das würde ich so nicht sagen. Ich erinnere mich noch gerne an Alfred Gusenbauer. Der hatte die Idee einer sozialen Hochleistungsgesellschaft. Diesem Gedanken könnte ich viel abgewinnen. Jede/r erbringt die Leistung, wie es die individuellen Möglichkeiten erlauben, und die befristete Solidaritätsabgabe habe ich auch für eine gute Idee gehalten.

Das Interview führte Herbert Pollak

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(Die Texte werden von Fisch und Fleisch zur Verfügung gestellt)

 

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