Norbert Hofer (FPÖ): Schließung der Balkanroute ist “keine Lösung”

Hofer hält die Schließung der Balkanroute für einen Fehler.
Hofer hält die Schließung der Balkanroute für einen Fehler. - © APA (Sujet)
Überraschende Kritik übt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer an der Flüchtlingspolitik von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. “Die Dissonanzen mit der Bundesrepublik (Deutschland) und Griechenland gefallen mir nicht”, sagte Hofer laut Medienberichten. Die Blockade der Balkanroute sei “keine Lösung”.

“Es war sicherlich ein Fehler, Griechenland nicht zur Balkankonferenz nach Wien einzuladen”, sagte Hofer zur Tageszeitung Die Presse (Samstagsausgabe). “Das Problem hat nun Griechenland. Und Schlepper suchen Ausweichrouten.” Auch werde der Flüchtlingsstau in Griechenland “angesichts des sozialen Drucks nicht lang gut gehen”, so der FPÖ-Politiker, der sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen aussprach. Zum EU-Türkei-Deal sagte er, es handle sich um ein “Erpressungsszenario”.

FPÖ-Kandidat sieht Fehler bei Atomdeal in Wien

Aufhorchen lässt Hofer auch mit dem Vorschlag, den für Ende März geplanten Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani auszusetzen, “bis der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt”. Es sei ein Fehler gewesen, im Rahmen des in Wien geschlossenen Atomdeals mit dem Iran “nicht auf eine Anerkennung Israels durch den Iran zu pochen”, sagte der FPÖ-Politiker.

“Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel pflegt”, unterstrich Hofer mit Blick auf die Vorbehalte israelischer Politiker gegenüber seiner Partei. Zugleich sprach er sich klar gegen antisemitische Tendenzen aus, die man “im Keim ersticken” müsse. “Jeder, der nach Österreich kommt, muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist”, sagte der Präsidentschaftskandidat. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch erneut für eine Beibehaltung des Verbotsgesetzes aus. Österreich sei “noch nicht so weit”, es streichen zu können.

Norbert Hofer: “Irgendwann muss man pragmatisch sein”

Im Ukraine-Konflikt sprach sich Hofer dafür aus, die Sanktionen gegen Russland “auslaufen zu lassen”. Die Annexion der Krim durch Russland sei “natürlich” ein Völkerrechtsbruch gewesen, “aber irgendwann muss man pragmatisch sein”. Zudem hätte sich auch bei einem Referendum nach westlichen Kriterien “die überwiegende Mehrheit” der Krim-Bewohner für Russland entschieden.

Ein EU-Austrittsreferendum nach britischem Vorbild kann sich Hofer vorstellen, “wenn sich die EU zu Vereinigten Staaten von Europa entwickelt und noch zentralistischer wird”. Auch bei einem EU-Beitritt der Türkei müssten die Österreicher entscheiden, ob sie noch EU-Mitglied bleiben wollen. “Immer noch für ein Referendum” ist Hofer auch, was die Loslösung Südtirols von Italien betrifft. Den Südtirolern sollte auch eine Doppelstaatsbürgerschaft durch Österreich gewährt werden. “Wenn die Wiener Vize-Bürgermeisterin eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, wird man sie Südtirolern nicht verwehren dürfen”, sagte er mit Blick auf die gebürtige Griechin Maria Vassilakou.

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(apa/red)

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