NÖ: Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz im Fokus der FPÖ
In Bezug auf die Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP zeigte sich Waldhäusl zuversichtlich, dass es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen werde. Als Verantwortungsbereiche in der Landesregierung hätte die FPÖ gerne Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz, sagte der künftige Landesrat auf Nachfrage. Auch das Thema Wohnen werde sich im Arbeitsübereinkommen finden.
“Wir sind auf einem sehr guten Weg”, ging Landesparteiobmann Abg. Walter Rosenkranz davon aus, dass man in den Gesprächen mit der ÖVP eine “tragfähige Lösung” finden werde. Diese soll laut Rosenkranz “kein sklavisches Aneinanderketten” sein. Es gehe darum, Probleme zu erfassen und Positives für die Landsleute zu bewirken – die an erster Stelle der politischen Arbeit der Freiheitlichen stehen, wurde betont.
Änderungen bei Grundversorgung und Mindestsicherung
Änderungen notwendig sind laut Waldhäusl etwa bei Grundversorgung und Mindestsicherung, wo die FPÖ sich für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ausspricht. Kritik übte der künftige Landesrat erneut an der “Asylindustrie”, hier gelte es bei der Unterstützung durch Steuergeld einzusparen. Die FPÖ NÖ will zudem die Flüchtlingsbetreuung in die Hoheitsgewalt des Bundes eingliedern.
Für Waldhäusls Nachfolger Martin Huber ist es eine “große Ehre”, neuer Klubobmann zu sein. Der 47-Jährige aus Blindenmarkt (Bezirk Melk) ist seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter und war von 2004 bis 2013 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen FPÖ. Als großes Anliegen bezeichnete Huber die flächendeckende medizinische Versorgung, die er gefährdet sieht. Aufklärung forderte der Klubobmann, wie es zu einer “Pannenserie” bei Neubauten der Landeskliniken Holding etwa in Baden und vergangene Woche in St. Pölten kommen konnte. Im Tierschutz stehen für die FPÖ der Kampf gegen illegalen Welpenhandel und mehr Unterstützung für Tierheime im Fokus.
Eng mit Bundesregierung zusammenarbeiten
Mit den Mitgliedern der Bundesregierung soll eng zusammengearbeitet werden, hieß es. Rosenkranz sprach von einer “durchgängigen” Politik “aus einem Guss” und einem Miteinander zwischen Bund und Ländern.
Die acht Mandate der Freiheitlichen im Landtag werden neben Huber Polit-Neuling Vesna Schuster (St. Pölten), LAbg. Erich Königsberger (St. Pölten), Dieter Dorner (Gänserndorf), Reinhard Teufel (Scheibbs), die bisherige Bundesrätin Ina Aigner (Korneuburg), Jürgen Handler (Neunkirchen) und Michael Schnedlitz, Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt, annehmen. Spitzenkandidat Udo Landbauer hat nach der Landtagswahl in Zusammenhang mit der NS-Liederbuch-Affäre um die Burschenschaft Germania, der er angehörte, alle politischen Ämter zurückgelegt.
(APA/red)
