NÖ: Gegensätzliche Positionen bei Lkw-Maut und Mindestsicherung
SPÖ und Grüne fordern vor der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag eine flächendeckende Lkw-Maut und lehnen die von der ÖVP angestrebte Obergrenze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro ab. Beide Themen werden am Donnerstag behandelt.
Im Vorfeld der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu einer flächendeckenden Abgabe für den Schwerverkehr bezeichnete SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier in einer Pressekonferenz das Verursacherprinzip als gerechte Lösung. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer erklärte, mit den Einnahmen sollen Landes- und Gemeindestraßen saniert werden und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Die Maßnahme sei notwendig, um “Mautausweichler” von niederrangigen Straßen wegzubekommen.
Mehrkosten für Verbraucher laut SPÖ und Grüne “marginal”
ÖVP und FPÖ lehnen hingegen eine flächendeckende Lkw-Maut ab. Das von Gegnern angeführte Argument, durch eine flächendeckende Lkw-Abgabe würden Verbraucher mehr zahlen, lassen SPÖ und Grüne aber nicht gelten: Laut Rosenmaier wären die Mehrkosten mit 1,1 Cent pro Kilogramm Käse und 0,1 Cent pro Kilo Kartoffel “marginal”.
“Das Straßennetz gehört in vielen Bereichen saniert, das verschlingt Unsummen an Geld”, betonte der SPÖ-Klubobmann. Er verwies auf eine Studie der Arbeiterkammer, laut der eine flächendeckende Lkw-Maut über 570 Millionen Euro an Einnahmen bringen würde und die Sanierung bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen könnte.
Gegensätzliche Positionen auch bei der Mindestsicherung
Sowohl SPÖ als auch Grüne sind gegen eine Deckelung der BMS mit 1.500 Euro, wie sie von der ÖVP gefordert wird. Eine Reduzierung der BMS komme nicht infrage, betonte Krismer. Rosenmaier sprach sich für eine bundesweite Regelung unter Einbindung der Länder aus. “Genau anschauen” könnte man sich “Zubrot” zur BMS wie die Kinderbeihilfe, schlug er vor. Damit der Unterschied zwischen BMS und Arbeitseinkommen größer werde, sollte der kollektivvertragliche Mindestlohn auf 1.700 Euro erhöht werden, statt die Höhe der BMS zu senken, forderte der SPÖ-Klubobmann.
Die Ablehnung einer flächendeckenden Lkw-Maut und die geforderte Obergrenze der BMS “machen die ÖVP NÖ zur Blockiererfraktion” in Österreich, sagte Krismer. Sie verwies darauf, dass Kürzungen wie die im Februar beschlossene Anrechnung der Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung vor allem Ältere, Behinderte und Familien treffen würden.
(APA, Red.)
