Der österreichische EU-Ratsvorsitz kann bei seinen Bemühungen zur Wiederbelebung der EU-Verfassung offenbar nicht auf die Unterstützung der Niederlande zählen. Für sein Land ist die EU-Verfassung tot, sagte der niederländische Chefdiplomat Bernard Bot am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) in Den Haag. Am Vorabend hatte die amtierende EU-Ratsvorsitzende bei einem Besuch in Paris noch ermutigende Signale erhalten. Frankreich und die Niederlande hatten die EU-Verfassung im Vorjahr in Volksabstimmungen verworfen.
Soweit wir betroffen sind, steht es nicht zur Debatte, dass dieser Vertrag erneut zur Ratifizierung vorgelegt wird, betonte Bot. Ebenso schloss der niederländische Außenminister aus, dass schnelle Lösungen oder ein Rosinenpicken die EU-Verfassung retten könnten. Zunächst solle es praktische Maßnahmen auf Grundlage des Vertrags von Nizza geben. Die Union müsse sich mehr um die praktischen Belange der Bürger kümmern. Auch müsse bei künftigen Erweiterungsrunden behutsamer vorgegangen werden. Einer der Gründe, warum die Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, war, dass sich die Menschen verunsichert fühlen über die Größe der Europäischen Union.
Plassnik äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bot nicht zur EU-Verfassung. Sie äußerte lediglich ihre Hoffnung, dass es gelingen werde, das positive Momentum nach der Einigung auf das EU-Budget 2007-2013 zu erhalten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte am Montag gesagt, die EU-Verfassung sei nicht tot. Österreich wolle die Debatte über die EU-Verfassung neu beginnen. Aus dem Bundeskanzleramt war am Mittwoch keine Stellungnahme zu den Aussagen Bots zu erhalten.
Am Dienstagabend hatte Plassnik nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris noch von einer gemeinsamen Choreographie gesprochen, um aus der gegenwärtigen Sackgasse zu finden. Douste-Blazy vermied Aussagen zur EU-Verfassung, sicherte Österreich aber volle Unterstützung zu für alle Initiativen, die der EU neuen Elan geben. Wir müssen an einem neuen Schwung arbeiten, an einem Europa der Projekte, und dürfen auch das Thema der Institutionen nicht ausklammern, sagte Plassnik.
Schüssel hatte am Dienstagabend im ORF-Radio Ö1 die Vorzüge der EU-Verfassung gegenüber dem geltenden Vertrag von Nizza demonstrativ gelobt. Als wichtiges Signal der Hoffnung wertete er die Andeutung des finnischen Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen, wonach Helsinki das EU-Grundgesetz bald ratifizieren könnte, wie dies Österreich und eine knappe Mehrheit der anderen EU-Staaten schon getan haben.
Die finnische Präsidentin Tarja Halonen, deren Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernimmt, distanzierte sich jedoch von Schüssels Aussage. Gegenüber der Madrider Zeitung El Pais (Dienstagsausgabe) zeigte sie sich überrascht vom Plan des Kanzlers, die Verfassungsdebatte wiederzubeleben. Für uns ist die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene Pause immer noch gültig.
In ungewohnter Einigkeit begrüßten BZÖ und Freiheitliche die Aussagen von Bot und Halonen. Damit bekommen wir nicht nur aus der Bevölkerung massive Unterstützung, sondern auch von hohen politischen Stellen, teilte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch mit. Die ÖVP solle aufhören, krampfhaft zu versuchen, ein längst gescheitertes Projekt künstlich wiederzubeleben, bekräftigte Scheuch die Position von Vizekanzler Hubert Gorbach (B), der die EU-Verfassung als gescheitertes Projekt bezeichnet und Neuverhandlungen über den Text gefordert hatte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte die Hoffnung, dass die Aussagen des niederländischen Außenministers den Kanzler endlich aus seinen hochfahrenden Tagträumen reißen.
In Brüssel dämpfte der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, Erwartungen, dass es bald konkrete Ergebnisse in der Verfassungsdebatte geben könnte. Das ist ein sehr langsamer Prozess. Ich bin schon glücklich, wenn die Debatten bis Juni Reisegeschwindigkeit erreichen, sagte der spanische Sozialist vor Journalisten. Vieles hänge von den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden ab, die erst im ersten Halbjahr 2007 stattfinden.
