Niederlande – Parteien wollen Monarchie beschneiden

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Niederlande – Parteien wollen Monarchie beschneiden
Der künftige König der Niederlande soll nach dem Willen einer Parteienmehrheit kaum noch eine politische Rolle spielen und fast ausschließlich eine repräsentative Funktion haben.

Das berichtet am Freitag die Zeitung “de Volkskrant”. Ein entsprechender Vorstoß der oppositionellen Sozialdemokraten werde inhaltlich nicht nur von Liberaldemokraten, Grünlinken und Sozialisten unterstützt, sondern auch von der einflussreichen populistischen Partei für die Freiheit des Islam- und Königshauskritikers Geert Wilders sowie von der kleinen Partei für die Tiere.

Gemeinsam verfügen diese Parteien laut “de Volkskrant” über 91 der 150 Sitze im Parlament. Sie wollen zwar die im Vergleich zu anderen europäischen Königshäusern weitgehenden politischen Befugnisse der inzwischen 73-jährigen Oranje-Monarchin Beatrix nicht mehr antasten. Doch wenn in absehbarer Zeit deren Sohn Willem-Alexander (44) als Willem IV. den Thron besteigt, könnte er sich auf die Rolle eines Winke-und-Händeschüttel-Königs reduziert sehen.

Zerwürfnis zwischen Politik und Königshaus

“Schon seit langem gibt es Ungemach zwischen den Sozialdemokraten, einer im Grunde republikanischen Bewegung, und dem Königtum”, sagte der Staatsrechtsexperte Joop van den Berg der Zeitung. Er hat eine Kommission der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) geleitet, die jetzt Empfehlungen für eine Beschneidung der Oranje-Monarchie vorlegte. Danach soll die bisher zumindest indirekt einflussreiche Vermittlerrolle des Throninhabers bei der Bildung von Regierungen nach Wahlen künftig abgeschafft werden.

Bei eventuellen Regierungskrisen soll der gewählte Ministerpräsident die Regie führen und nicht mehr der König. Zudem soll der Monarch nach diesen Vorstellungen auch nicht mehr Vorsitzender des Staatsrates sein, eines hohen Verfassungsorgans zur Beratung der Regierung und Prüfung von Gesetzen.

Einige der Reformen könnten die monarchiekritischen Parteien mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen die derzeitige Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten durchsetzen. Um dem künftigen König den Posten an der Spitze des Staatsrates zu verwehren, fehlen ihnen jedoch neun Mandate an der für eine entsprechende Verfassungsänderung nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

(APA)

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