Nichts Neues für die Unis aus dem Parlament

Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei der Sondersitzung des Nationalrats
Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei der Sondersitzung des Nationalrats - © APA
Die Sondersitzung des Nationalrats zu den Uni-Protesten brachte keine Ergebnisse. Der Misstrauensantrag gegen Minister Johannes Hahn (ÖVP) wurde abgelehnt. Seine Fraktionskollegen warben für Studiengebühren und Studieneingangsphasen. Zumindest ersteres wurde von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) explizit abgelehnt.

Beantragt hatten die Sondersitzung die Grünen, die damit für fast ein Jahr dieses Instrument nicht mehr einsetzen können. Klubobfrau Eva Glawischnig war das die Sache aber sichtlich wert. Sie solidarisierte sich mit den Studenten, die seit Wochen Hörsäle an den österreichischen Hochschulen besetzt halten, und sprach ihnen Hochachtung aus: “Junge Menschen, die Bildung anstreben, sind kein Problem.”

Inhaltlich verlangten die Grünen, den Unis in den kommenden Jahren jeweils 200 Millionen Euro zuzuschießen. 100 Millionen aus dem Budget sollten als Sondermittel zugewiesen werden, um 100 Professorenstellen nachbesetzen zu können. Dazu beantragte man noch den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn, hinterlasse dieser doch ohnehin schon einen Scherbenhaufen, befand Glawischnig. Da er ohnehin in Bälde nach Brüssel in die EU-Kommission wechsle, sei Hahn nicht mehr paktfähig und solle den Weg frei machen, forderte die Grünen-Chefin.

Hahn denkt freilich gar nicht daran. Vielmehr lobte er seinen eigenen Elan und verwies darauf, das Uni-Budget in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um 17 Prozent gesteigert zu haben. Probleme an den Unis sieht er unter anderem im offenen Zugang. Um Pflichtschullehrer werden zu können, müsse man einen Test an der Pädagogischen Akademie bestehen. Um AHS-Lehrer werden zu können, brauche es hingegen an der Uni keine Eingangsprüfung. Problematisch ist für Hahn ferner, dass es Studienrichtungen mit Drop-Out-Raten von bis zu 40 Prozent gebe und sich der Ansturm auf wenige Fächer konzentriere.

Bezüglich der Wiedereinführung von Studiengebühren hielt sich Hahn eher zurück, diesen Job übernahm Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. Der Tag der Abschaffung der Beiträge sei “ein schwarzer Tag für Österreichs Unis” gewesen. Ein klares Nein zu Studiengebühren kam umgehend vom Koalitionspartner. Sowohl Kanzler Faymann als auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap wandten sich vehement gegen soziale Barrieren. Bezüglich möglichen Zugangsbeschränkungen blieb der SPÖ-Vorsitzende vage. Er sprach nur von “Regelungen”, die zu treffen seien.

Während Cap durchaus gewisse Sympathien für die protestierenden Studenten zeigte, kam von den Rechtsparteien teils scharfe Kritik an den Aktionen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von “radikal-anarchistischen Besetzern”, BZÖ-Chef Josef Bucher von “linkslinken Anarchisten”, die die fleißigen Studenten vom Studieren abhielten.

Die Freiheitlichen waren aber immerhin in der Sache mit den Grünen auf einer Linie und stimmten sogar deren Dringlichem Antrag zu. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wollte den freien Uni-Zugang für Österreicher sichergestellt wissen und verlangte, dass bis 2015 eine Uni-Milliarde zur Verfügung gestellt wird. Das BZÖ wiederum sprach sich klar für Studiengebühren aus und auch dafür, dass Deutschland für seine Gaststudenten in Österreich Transferzahlungen tätigt, letzteres wollen auch FPÖ und Grüne. Hahn sprach zwar von großem Andrang in manchen Fächern, in Summe sei das aber nicht das zentrale Problem.

Die Zukunft der Unis soll jedenfalls mit 25. November beginnen, an dem der Wissenschaftsminister zum ersten Hochschuldialog lädt. Es werde aber sicher nicht bei dieser einen Sitzung bleiben, kündigte Hahn schon mal vorsorglich an.

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