Nicht-amtsführende Politjobs abschaffen? Debatte in Wien entbrannt
So sorgt die künftige Gudenus’sche Funktion – wenig überraschend – etwa bei den Grünen für Häme. “9.440 Euro im Monat – der neue freiheitliche Vizebürgermeister Gudenus ist jetzt der teuerste Arbeitslose Österreichs”, twitterte Nationalratsmandatar Peter Pilz. Den Vorwurf des überbezahlten Nichtstuns will die FPÖ natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
“Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in Wien als Bürgerombudsmann sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle Minderleistungen bescheren”, sprang Landesparteisekretär Toni Mahdalik via Aussendung in die Bresche.
Gehalt für Politiker mit Titel, aber ohne Ressort
Wie viel Politiker mit Titel, aber ohne Ressort verdienen, ist im Wiener Bezügegesetz genau geregelt: Der Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats ist mit 8.583,30 Euro dotiert. Ein Vizebürgermeister bzw. Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich auch amtsführender Stadtrat ist – das ist bei Gudenus der Fall – verdient 9.441,60 Euro. Für den Blauen bedeutet der neue Job übrigens eine Gehaltseinbuße, als Klubobmann verdiente er 12.016,90 Euro im Monat. Ein Vizebürgermeister mit Ressort kommt übrigens auf 16.308,20 Euro.
Gudenus hätte neben dem Titel übrigens gerne auch Ressortverantwortung. Konkret wünscht er sich den Bereich “Sicherheit”. Das will er heute, Donnerstag, Nachmittag beim Treffen mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einfordern, wie er bereits angekündigt hat. Egal ob mit oder ohne Macht, der Freiheitliche wird seinen Vizebürgermeister-Job als Ombudsmann der Bürger und “ehrlicher und offener Kritiker” der Koalitionsarbeit anlegen, versprach er.
Können an Sitzungen teilnehmen
Verpflichtungen für Stadträte und Vizebürgermeister ohne Geschäftsgruppen – diese Posten haben in der Regel Politiker der Oppositionsparteien inne – gibt es nicht wirklich: “Sie führen ja keine operativen Aufgaben aus”, erklärte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion. Sie hätten das Recht auf Akteneinsicht und könnten an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen, sich aber bei Verhinderung auch entschuldigen lassen.
Wobei, ganz aus der Verantwortung darf man bisherige und künftige städtische Regierungsmehrheiten nicht nehmen: Denn die Zusammensetzung des Stadtsenats ist in der Stadtverfassung geregelt, so Gerlich. Auf Vertretung im Stadtsenat haben alle Gemeinderatsparteien “nach Maßgabe ihrer Stärke” Anspruch. Ob aber ein Stadtrat ein Ressort bzw. eine Geschäftsgruppe verantworten darf oder nicht, darüber entscheidet der Gemeinderat – und in der Regel wollen Wiener Regierungsmehrheiten keine Kompetenzen in Oppositionshand wissen.
(APA)
