Nicht amtsführende Stadträte bleiben. Danke!

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Gastkommentar von Johannes Huber.
Gastkommentar von Johannes Huber. - © APA
Gastkommentar von Johannes Huber: Es war also nur ein Wunsch ans Christkind, dass die skurrilen Posten, die die Steuerzahler immerhin 600.000 Euro im Jahr kosten, endlich abgeschafft werden. Dass es nicht dazu kommt, kann einen nur noch empören.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) scheint froh darüber zu sein, nicht amtsführende Stadträte zu haben. So konnte er es kurz vor Weihnachten kurzerhand einem von ihnen, nämlich ÖVP-Chef Gernot Blümel, überlassen, eine Angelobung vorzunehmen. Häupl habe ihn darum gebeten, berichtete Blümel, ehe er sich daranmachte, Markus Figl als Vorsteher der Inneren Stadt einzuführen. Worüber sich Blümel im Übrigen doppelt freuen durfte: Erstens ist Figl ein Parteikollege von ihm; und zweitens hat er endlich einmal zeigen dürfen, dass er als nicht amtsführender Stadtrat nicht ganz verzichtbar ist.

Vor der Gemeinderatswahl hatten sich bei einem Online-Voting auf VIENNA.AT sage und schreibe 98,72 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen. Damit waren sie nicht allein. Auf Facebook und Twitter war das ein paar Tage lang ein bestimmendes Thema. Und auch die SPÖ wollte nicht hintanstehen: „Stadtregierung verkleinern. Nicht amtsführende Stadträte abschaffen“, hielt sie in ihrem Wahlprogramm fest: Deutlicher geht’s nicht.

Heute zählt die Stadtregierung einen nicht amtsführenden Vizebürgermeister (Johann Gudenus, FPÖ) sowie gleich vier nicht amtsführende Stadträte: David Lasar, Anton Mahdalik, Eduard Schock (alle FPÖ) und Gernot Blümel eben. Ihre Aufgaben? Formal tragen sie nur einen Titel und dürfen ganz offensichtlich den einen oder anderen Festakt leiten. Mehr haben sie nicht zu tun. Allein ihre Gehälter machen zusammen- und übers Jahr gerechnet aber 612.837,60 Euro aus.

Dass es diese gut bezahlten Nichtamtsführer gibt, haben sie dem Proporzsystem zu verdanken: In Wien sind alle Parteien, die eine gewisse Größe erreichen, in der Stadtregierung vertreten. In der Praxis haben letzten Endes aber nur diejenigen eine echte Funktion, die sich zu einer Koalition zusammenschließen (zurzeit also Rote und Grüne).
Nichts gegen dieses System einzuwenden haben FPÖ und ÖVP, zumal sie davon profitieren. Ganz besonders Blümel wäre ohne dieses Amt aufgeschmissen: Seine Partei ist in Opposition und er selbst verfügt nicht einmal über einen Sitz im Gemeindeparlament. Also braucht er diesen Job, um wenigstens irgendeine Möglichkeit zu haben, mitzumischen.

Dass die Ankündigung, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen, nie ernst gemeint war, hätte man eigentlich schon aus dem rot-grünen Koalitionsprogramm herauslesen können. Darin spricht man sich nur noch für eine Streichung aus. Das klingt schon viel unverbindlicher als die vorhin zitierte Ansage im SPÖ-Programm. Doch es geht noch weiter: Rot-Grün „will sich beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (für eine Abschaffung; Anm.) geschaffen werden“. Von einer entsprechenden Initiative ist bisher jedoch nichts bekannt geworden. Und das ist entlarvend.

Die FPÖ ist in der Sache im Übrigen nicht besser. Gudenus hatte zunächst wenigstens ein schlechtes Gewissen. Als klar war, dass er nicht amtsführender Vizebürgermeister wird, versprach er, seinem Geld als „Bürgerombudsmann“ gerecht werden zu wollen. Doch darauf hat er mittlerweile vergessen; hervorgetan hat er sich als solcher bis zum heutigen Tag nicht

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