NGOs wollen Atomstrom verbannen

Beim ersten Gipfel im Juli hatten sich Regierung, E-Wirtschaft und NGO lediglich darauf verständigt, dass künftig gekennzeichnet werden soll, woher der Strom kommt. Ziel ist es, so den Import von Atomstrom zu verhindern. Laut Greenpeace und Global 2000 beträgt der Atomstromanteil in Österreich immer noch 4 Prozent – wobei von 12 Energieversorgern lediglich zwei, nämlich der börsenotierte Verbund und die Kärntner Kelag, am Handel mit Nuklearstrom festhielten.

Atomstrom-Check durch NGOs

Am Dienstag, präsentierten die beiden NGO ihren aktuellen “Atomstrom-Check”: Seit der letzten Überprüfung im September 2011 habe sich der Atomstromanteil von 7 auf 4 Prozent reduziert; die oberösterreichische Energie AG, die Tiroler Tiwag sowie die Vorarlberger VKW hätten deutlich transparenter agiert und mittels detaillierter Nachweise belegen können, dass ihr Strom nicht aus Atomkraftwerken stammt.

Genau um diese Nachweise geht es Greenpeace und Global 2000. Der Atomstrom verbirgt sich nämlich hinter dem sogenannten Graustrom, also Strom unbekannter Herkunft. Dieser, rechnete Global-2000-Atomexperte Reinhard Uhrig vor, habe im Jahr 2010 immerhin noch 14,7 Prozent oder 9.293 Gigawattstunden (GWh) betragen, bei einem Endverbrauch von 63.218 GWh.

Strom unbekannter Herkunft soll verboten werden

“Wir wollen Strom unbekannter Herkunft verbieten”, sagte Uhrig. Noch dieses Jahr solle eine Gesetzesänderung her. Österreich solle beim Stopp von Atomstromimporten den ersten Schritt machen, meinte auch Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. EU-rechtlich wäre dies ohne weiters möglich, zeigten zwei Gutachten aus dem Vorjahr.

Der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um Stellungnahme ersucht und sich auch an die EU-Kommission gewandt. Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer ist ob dieser Vorgangsweise irritiert. Es sei “höchst ungewöhnlich, die Kommission vorab zu fragen”, meinte er und mutmaßt über Mitterlehners mögliches Motiv: EU-Energiekommissar Günther Oettinger gelte nicht gerade als Feind von Atomstrom.

Für kommenden Montag hoffen die beiden NGO jedenfalls auf die Einigung über eine Gesetzesänderung. Mitterlehner jedoch konnte sich bis dato nicht dafür erwärmen, den Import von Nuklearenergie per Gesetz zu verbieten. Auch heute gab sich der Minister gegenüber der APA zurückhaltend: “Auch wir wollen grundsätzlich den Ausstieg aus Atomstromimporten, aber zu rechtlich einwandfreien und finanzierbaren Konditionen, die sich nicht nachteilig auf den Energie- und Wirtschaftsstandort Österreich auswirken.” Der Prozess dürfe “kein Rechts- und Finanzabenteuer für den Standort Österreich werden”, so Mitterlehner.