Wien übernimmt persönliche Behinderten-Assistenz in den Regelbetrieb

Zugang zur Förderung erhalten Pflegegeldbezieher der Stufen 3 bis 7. Die neue Leistung ist vorerst bis Ende 2011 befristet und wird evaluiert, so Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S) am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Offiziell ist von einer „Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz“ die Rede. Erwerbsfähige Behinderte können damit Unterstützungsleistungen zukaufen bzw. Assistenten anstellen, die ihnen bei der Verrichtung des täglichen Lebens helfen. „Der Assistent ist der verlängerte Arm des Gedanken des Betroffenen“, erklärte Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW). Nicht inkludiert ist die Assistenz am Arbeitsplatz, denn die fällt in die Kompetenz der Bundessozialämter.

Seit April 2006 gibt es bereits einen Pilotversuch mit 21 Teilnehmern der Pflegestufen 5 bis 7 in Wien, der Ende März 2008 ausläuft. Zusätzlich erhielten 90 Personen die „erhöhte ambulante Monatspauschale“ in Höhe von 1.400 Euro. Sie alle können sich nun wieder bewerben. Insgesamt rechnet die Stadt mit rund 130 Personen als Zielgruppe, limitiert ist die Zahl der Anspruchsberechtigten aber nicht. Die ÖVP war kürzlich von 300 Personen ausgegangen.

Für das kommende Jahr rechnet der FSW mit Gesamtkosten von 5 bis 5,5 Mio. Euro, wobei vieles durch den Umstieg der Teilnehmer aus anderen Unterstützungsleistungen wieder hereinkommen soll. Die höchste monatliche Gesamtsumme pro Person beträgt 7.200 Euro bei Pflegestufe 7 (1.562,10 Euro Pflegegeld, 5.637,90 Euro von der Stadt), laut Wehsely sind aber auch noch höhere Leistungen nicht ausgeschlossen.

Die Höhe der Leistung errechnet sich nach dem tatsächlichen Betreuungsbedarf nach Stunden. Seitens des FSW wird es eine Prüfung der jeweiligen individuellen Lebensumstände geben. Die Behinderten können sich ihre Assistenten selbst aussuchen, müssen den tatsächlichen Aufwand aber nachweisen. „Wir wollen nicht, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben wird“, betonte Hacker.

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