Unmittelbar vor seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag verteidigte Israels Premier Benjamin Netanyahu in Washington die nach den Worten von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon völkerrechtswidrigen Baupläne auf besetztem Gebiet. General David Petraeus, Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, hat unterdessen davor gewarnt, dass die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung antiamerikanische Gefühle in der islamischen Welt schüren und das Leben amerikanischer Soldaten im Irak und in Afghanistan gefährden würde.
“Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt!”, betonte Netanyahu in einer Rede auf dem Jahreskongress der einflussreichen Lobby-Organisation “American Israel Public Affairs Committee” (AIPAC). Die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun. Die jüdischen Viertel seien zusammengehörige Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung im Besitz Israels bleiben würden. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. “Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben”, sagte der israelische Premier.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vor den AIPAC-Delegierten ihre Kritik am Ausbau der Siedlungen zuvor erneuert und an Israel appelliert, für einen Frieden “schwierige, aber notwendige” Entscheidungen zu treffen. “Der Status quo ist für alle Seiten untragbar. Er verspricht nur Gewalt und unerfüllte Ansprüche”, sagte sie. Auf dem vorjährigen AIPAC-Kongress hatte US-Vizepräsident Joe Biden an Israel appelliert, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, sämtliche Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland einzustellen und Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung zu gewährleisten. Während des jüngsten Besuches von Biden hatte das israelische Innenministerium den Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem angekündigt.
Das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) hatte am vergangenen Freitag in Moskau die israelischen Siedlungspläne scharf verurteilt. Israel wurde aufgefordert, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen im Westjordanland, wie im internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) vorgesehen, zu beseitigen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat von Israel einen Richtungswechsel gefordert. Die Siedlungen sind, wie er unterstrich, nach internationalem Recht illegal. Zudem könne der Status der Stadt Jerusalem nicht durch eine Politik vollendeter Tatsachen festgelegt werden.
“Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen und einen offenen Dialog zu ermöglichen, um beide Seiten zusammenzubringen”, ließ Präsident Obama vor seinem Treffen mit Netanyahu im Weißen Haus durch seinen Sprecher Robert Gibbs verlautbaren. Obama gehe mit der Hoffnung in das Gespräch, dass es fruchtbare Verhandlungen voranbringe. Das Treffen sollte am frühen Abend (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen stattfinden
