SPÖ: Kern bekam im Klub 100 Prozent, Ja zu Köstinger

SPÖ: Kern bekam im Klub 100 Prozent, Ja zu Köstinger

08.11.2017 | Christian Kern ist in der SPÖ mit 100 Prozent zum Klubobmann gewählt worden. Auch der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder erhielt mit 95,2 Prozent eine große Mehrheit in der Klubvollversammlung.
ÖVP nominiert Köstinger als Präsidentin

ÖVP nominiert Köstinger als Präsidentin

08.11.2017 | Der ÖVP-Klub hat am Dienstag beschlossen, Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin zu nominieren. Ganz unumstritten dürfte die Entscheidung nicht sein, laut Parteiangaben stimmten im Klub 93,5 Prozent für sie.
Pressekonferenz: Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Pressekonferenz: Wie geht es mit der SPÖ weiter?

08.11.2017 | Im Anschluss an die heute stattfindende konstituierende Klubvollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs geben SPÖ-Klubobmann Christian Kern und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder um ca. 15.30 Uhr ein Pressestatement ab.
Liste Pilz: Kolba interimistischer Klubobmann

Liste Pilz: Kolba interimistischer Klubobmann

08.11.2017 | Der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba wird fürs Erste die Liste Pilz im Nationalrat anführen.
Finanzminister Schelling steigt in Koalitionsverhandlungen ein

Finanzminister Schelling steigt in Koalitionsverhandlungen ein

07.11.2017 | Erstmals ist der amtierende ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei den laufenden ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen mit dabei, berichtet der ORF am Dienstag. Denn mit wie viel Geld die Regierung haushalten muss, ist ein zentrales Thema der Verhandlungen.
Jetzt ist es fix: Peter Pilz zieht nicht in den Nationalrat ein!

Jetzt ist es fix: Peter Pilz zieht nicht in den Nationalrat ein!

06.11.2017 | Peter Pilz hat seine Entscheidung getroffen: Er bleibt beim Mandatsverzicht. "Ich schließe das heute ab", sagte er bei einem Mediengespräch am Montag. Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen.
Peter Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen

Peter Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen

06.11.2017 | Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht aus, sein Nationalratsmandat entgegen seiner Ankündigung am Samstag anzunehmen. Am Montag war zuerst von einer Live-Pk die Rede - diese wurde kurzfristig abgesagt.
ÖVP und FPÖ äußern sich zu bisherigen Verhandlungen

ÖVP und FPÖ äußern sich zu bisherigen Verhandlungen

03.11.2017 | ÖVP und FPÖ wollen Freitagnachmittag erste Vorhaben ihrer möglichen Regierungszusammenarbeit präsentieren. In den vergangenen Tagen wurden intensive Gespräche geführt, nach dem heutigen Treffen der Steuerungsgruppe soll es nun eine Gesamtbudgetbewertung geben, erklärten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei ihrem Eintreffen im Palais Niederösterreich zu Mittag.
Live ab 15 Uhr: ÖVP und FPÖ äußern sich zu aktuellen Koalitionsverhandlungen

Live ab 15 Uhr: ÖVP und FPÖ äußern sich zu aktuellen Koalitionsverhandlungen

30.10.2017 | Harte Fakten sollten heute die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dominieren: Am Programm steht Montagnachmittag ein Kassasturz mit Experten des Finanzministeriums. Es gehe um einen Überblick, aber auch darum, sich versuchen zu verständigen, "wo wir gemeinsam budgetär hinwollen", erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen vor Journalisten.
HC Strache über Burschenschafter in der FPÖ

HC Strache über Burschenschafter in der FPÖ

26.10.2017 | FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war zu Gast im Puls 4 Studio. Schwarz-Blau: Die Bundesregierung soll bis Dezember stehen.
Türkis-Blau: SPÖ-Chef Kern erwartet "ideologische Uraltkoalition"

Türkis-Blau: SPÖ-Chef Kern erwartet "ideologische Uraltkoalition"

25.10.2017 | SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.
FPÖ-Verhandlungsteam mit Strache, Kickl und Hofer

FPÖ-Verhandlungsteam mit Strache, Kickl und Hofer

25.10.2017 | ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine "türkis-blaue" Regierung zu verhandeln und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.
Christian Kern: Unterstützung einer Minderheitsregierung ist vorstellbar

Christian Kern: Unterstützung einer Minderheitsregierung ist vorstellbar

24.10.2017 | SPÖ-Chef Christian Kern geht zwar fix davon aus, dass "Türkis-Schwarz-Blau" kommt - aber er könnte sich vorstellen, dass die SPÖ allenfalls eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützt, sagte er Montag im "ZiB2"-Interview. 
Gerüchte: Van der Bellen soll massive Vorbehalte gegen FP-Innenminster haben

Gerüchte: Van der Bellen soll massive Vorbehalte gegen FP-Innenminster haben

24.10.2017 | Laut Medienberichten könnten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP doch komplizierter gestalten als erwartet. Zudem soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen massive Vorbehalte gegen ein Außen- und Innenministerium in blauer Hand haben. 1
Kurz informierte Van der Bellen

Kurz informierte Van der Bellen

24.10.2017 | ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand seiner Gespräche zur Regierungsbildung informiert. Im Anschluss an die einstündige Unterredung gab es noch keine Festlegung des Wahlsiegers, mit wem er künftig eine Koalition eingehen will. Er werde die nächste Zeit dazu nützen, das ein oder andere informell zu vertiefen.
SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen

24.10.2017 | Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geht leer aus.
Kurz informiert Van der Bellen

Kurz informiert Van der Bellen

23.10.2017 | Nach den Sondierungsgesprächen mit den Parteichefs aller Parlamentsparteien informiert der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits am Montagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das weitere Vorgehen.
Kaiser hört keine SPÖ-Stimmen für Kern-Abgang

Kaiser hört keine SPÖ-Stimmen für Kern-Abgang

22.10.2017 | Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist Medienberichte zurück, wonach es innerparteilich Bestrebungen geben soll, Bundesparteichef Christian Kern zum Rücktritt zu bewegen.
FPÖ-Vize Hofer: Derzeit nur ÖVP realistische Option

FPÖ-Vize Hofer: Derzeit nur ÖVP realistische Option

23.10.2017 | Der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht derzeit nur eine Koalition mit der ÖVP als realistische Möglichkeit für die Freiheitlichen.
Koalition - Kurz und Strache voneinander angetan

Koalition - Kurz und Strache voneinander angetan

21.10.2017 | Die Zeichen stehen auf Schwarz-Blau - zumindest zeigten sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einem ersten formalen Annäherungstreffen durchaus angetan voneinander. Man habe ein "äußerst positives und gutes Gespräch" geführt, betonte Kurz danach vor Journalisten. Strache ist "guter Dinge", zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.
NR-Wahl: Vorzugsstimmen in Vorarlberg ausgezählt

NR-Wahl: Vorzugsstimmen in Vorarlberg ausgezählt

22.10.2017 | Das am Freitag von der Landeswahlbehörde bekannt gegebene Gesamtergebnis der Vorzugstimen hat in Vorarlberg keine Veränderung oder Umreihung bei den Mandaten ergeben. Primus wurde Norbert Sieber (ÖVP) mit 5.537 vor Karlheinz Kopf (ÖVP) mit 4.819 und Reinhard E. Bösch (FPÖ) mit 3.819 Vorzugsstimmen. Alle drei waren in ihren Wahlkreisen ohnehin Listenerste.
Live-Pressekonferenz der Günen: Statement von Bundessprecher Kogler

Live-Pressekonferenz der Günen: Statement von Bundessprecher Kogler

23.10.2017 | In gedrückter Stimmung haben am Freitag die Beratungen der Grünen nach ihrem Wahldebakel vom Sonntag begonnen. Im Albert-Schweitzer-Haus in Wien trat der erweiterte Bundesvorstand der aus dem Nationalrat geflogenen Partei zusammen.
Diese sieben Vorarlberger ziehen nun in den Nationalrat

Diese sieben Vorarlberger ziehen nun in den Nationalrat

20.10.2017 | Am Donnerstagabend verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka das endgültge Ergebnis der NR-Wahl. Wie die VN berichten, ziehen insgesamt sieben Vorarlberger Politiker in den Nationalrat ein.
Kurz erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Kurz erhält Auftrag zur Regierungsbildung

20.10.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg.
Ergebnis der Nationalratswahl jetzt fix: ÖVP klar Erster, SPÖ Zweiter und die Grünen sind raus

Ergebnis der Nationalratswahl jetzt fix: ÖVP klar Erster, SPÖ Zweiter und die Grünen sind raus

20.10.2017 | Nicht nur mit dem Zuwachs bei der Wahlbeteiligung, sondern auch bei der Briefwahl wurde bei dieser Nationalratswahl ein Rekord aufgestellt: 795.763 Stimmen wurden per Briefwahl oder Wahlkarte (in "fremden" Wahlkreisen) abgegeben, 790.606 davon waren gültig. 15,6 Prozent der gültigen Stimmen wurden auf anderem Weg als jenem der klassischen Urnenwahl im eigenen Wahllokal abgegeben.
Van der Bellen empfing Strolz

Van der Bellen empfing Strolz

19.10.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt und zu Mittag NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Hofburg empfangen. Es sei dabei etwa um die Verantwortung gegangen, die den NEOS als möglicher Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt, berichtete Strolz danach.
Innenminister verkündet vorläufiges Endergebnis

Innenminister verkündet vorläufiges Endergebnis

19.10.2017 | Innenminister Wolgang Sobotka (ÖVP) wird heute um 17.30 Uhr das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2017 verkünden. VOL.AT überträgt live.
So brutal rechnet Ökopartei-Urgestein Voggenhuber jetzt mit den Grünen ab!

So brutal rechnet Ökopartei-Urgestein Voggenhuber jetzt mit den Grünen ab!

19.10.2017 | Kein gutes Haar lässt Grünen-Urgestein Johannes Voggenhuber an der Öko-Partei: Ein "Funktionärsapparat" habe das politische Projekt "einfach abgefackelt", die innerparteiliche Demokratie abgewürgt. Er findet klare Worte nach dem desaströsen Wahlabschneiden - Worte, die einer Generalabrechnung gleichkommen.
"Geheimes Treffen" zwischen Kurz und Strache - erste Koalitionsgespräche?

"Geheimes Treffen" zwischen Kurz und Strache - erste Koalitionsgespräche?

19.10.2017 | Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll es bereits am Mittwochabend nach der Wahl und vor der Regierungsbildung ein erstes persönliches Treffen gegeben haben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. In ÖVP und FPÖ wollte man die inoffizielle Zusammenkunft der Parteichefs nicht kommentieren.
NR-Wahl: Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Urnenwahl

NR-Wahl: Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Urnenwahl

19.10.2017 | Das Wahlergebnis zeigt ein starkes Stadt-Land-Gefälle: Während die SPÖ im urbanen Raum klar zulegen konnte, hätten ÖVP und FPÖ in ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings hat die ÖVP im Vergleich zu 2013 auch im städtischen Raum deutlich aufgeholt, während sie ihren Vorsprung auf die SPÖ am Land sogar noch ausbauen konnte. Briefwahlstimmen sind hier aber nicht eingerechnet.
Vorarlberg: Ohne Grüne keine gemeinsame Schule?

Vorarlberg: Ohne Grüne keine gemeinsame Schule?

18.10.2017 | Durch den verpassten Einzug der Grünen in den Nationalrat, verliert die gemeinsame Schule den intensivsten Unterstützer. Aber auch ohne Grüne geht die Entwicklung einer möglichen Modellregion Vorarlberg weiter, heißt es bei der Landes-ÖVP.
Rechtsruck in Österreich - Folgen für die Europäische Union

Rechtsruck in Österreich - Folgen für die Europäische Union

18.10.2017 | Sebastian Kurz und die ÖVP sind die strahlenden Gewinner der Parlamentswahl in Österreich, und auch die FPÖ legt deutlich zu. Für Europas Reformer dürfte der Wind damit rauer werden.
Grünes Wahl-Debakel: Auch die First Lady verliert ihren Job

Grünes Wahl-Debakel: Auch die First Lady verliert ihren Job

18.10.2017 | Über 100 Mitarbeiter der Grünen sind von einer Kündigungswelle betroffen, nachdem die Öko-Partei aus dem Parlament flog. Darunter befindet sich auch Doris Schmidauer, Ehefrau von Alexander Van der Bellen.
FPÖ stellt Weichen für Schwarz-Blau

FPÖ stellt Weichen für Schwarz-Blau

18.10.2017 | Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen Dienstagabend die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Das machte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl Mittwochvormittag klar. Die blaue Spitze gab sich dabei handzahm und staatstragend.
Kurz nun mögliches Vorbild für Europas Konservative

Kurz nun mögliches Vorbild für Europas Konservative

23.10.2017 | Die Wahl in Österreich hat die Karten neu gemischt. Der deutliche Sieg der ÖVP hat über die Alpenrepublik hinaus Bedeutung. Ein 31-Jähriger wird zum "Anti-Merkel-Modell".
Vorarlberger Landeshauptmann Wallner zu den Koaltionsverhandlungen der ÖVP

Vorarlberger Landeshauptmann Wallner zu den Koaltionsverhandlungen der ÖVP

18.10.2017 | Die ÖVP hält sich bei den momentanen Koaltionsverhandlungen alle Möglichkeiten offen. Landeshauptmann Markus Wallner erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass Länderinteressen nicht vorrangig seien.
ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

17.10.2017 | Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten.
Grüne: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Grüne: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

17.10.2017 | Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Ihr Vize Werner Kogler übernimmt die Partei interimistisch, gaben die beiden Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt.
Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

17.10.2017 | Am Montag wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass ihnen mit Ende der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen.
Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

17.10.2017 | VOL.AT überträgt heute live die Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung der Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Van der Bellen.
 
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