Kern kündigt Klage gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks an

Kern kündigt Klage gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks an

13.10.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt derzeit von Juristen des Bundeskanzleramts eine Klage gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks prüfen, wie er in einer Aussendung am Freitag mitteilte. Grund dafür sei die Entscheidung der Europäischen Kommission, die staatliche Finanzierung des Kraftwerkes durch den ungarischen Staat für zulässig zu erklären.
Bedrohte US-Elite-Uni in Ungarn bekommt ein Jahr Aufschub

Bedrohte US-Elite-Uni in Ungarn bekommt ein Jahr Aufschub

13.10.2017 | Die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest bekommt von der rechtsnationalen Regierung ein Jahr Aufschub, um die Bedingungen des neuen Hochschulunterrichtsgesetzes zu erfüllen. Die betroffenen Universitätseinrichtungen müssen den Auflagen des vor dem Sommer beschlossenen Gesetzes nun nicht mehr bis zum 1. Jänner 2018, sondern bis zum 1. Jänner 2019 entsprechen.
Aufregung um XXXLutz Politiker-Spot

Aufregung um XXXLutz Politiker-Spot

13.10.2017 | Die Spitzenkandidaten des Wahlkampfes zur Nationalratswahl parodiert und am Tanzen - Der neue Werbespot des Möbelhauses XXXLutz ist so kontrovers, er sorgte sogar für Beschwerden beim Werberat.
Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel

Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel

13.10.2017 | Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. "Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab", sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. "Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht."
Journalisten wegen Silberstein-Affäre überwacht? SPÖ dementiert Beteiligung

Journalisten wegen Silberstein-Affäre überwacht? SPÖ dementiert Beteiligung

13.10.2017 | Die SPÖ weist Vorwürfe, in die kolportierte Überwachung von Journalisten, die Details über die Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt hatten, verstrickt zu sein, entschieden zurück.

SPÖ dementiert Beteiligung an Beschattungen von Journalisten

13.10.2017 | Die SPÖ weist eine mögliche Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück, die Details über die Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt hatten. "Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise", sagte ein SPÖ-Sprecher zur APA. Kritik gab es unterdessen an der Weitergabe von Behördeninfos an die "Kronen Zeitung".
Zwei Jahre Haft für 22-Jährigen in Terror-Prozess

Zwei Jahre Haft für 22-Jährigen in Terror-Prozess

13.10.2017 | Zwei Jahre Haft hat ein 22-Jähriger am Freitag in Korneuburg - nicht rechtskräftig - wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation sowie wegen Urkundendelikten erhalten. Der bereits im Oktober 2015 verurteilte Tschetschene soll nach seiner bedingten Haftentlassung erneut versucht haben, nach Syrien zu reisen und sich dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.
Schmuckloses Wahlkampffinale von Liste Pilz

Schmuckloses Wahlkampffinale von Liste Pilz

13.10.2017 | Kurz und karg hat die Liste Peter Pilz Freitagvormittag ihren Wahlkampf beendet. "Es war ein wunderbarer Wahlkampf. Ich habe ihn wirklich genossen", sagte Listengründer Pilz von seinen Mitstreitern flankiert vor dem Parlament am Wiener Ring. "Ich habe ein gutes Gefühl", zeigte sich der frühere Grüne optimistisch, dass er den Sprung in den Nationalrat schaffen wird.
Streit bei Kataloniens Separatisten

Streit bei Kataloniens Separatisten

13.10.2017 | Bei den katalanischen Separatisten ist am Freitag Streit über das weitere Vorgehen angesichts der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gestellten Ultimaten ausgebrochen. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hoffen weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen.
Parteien versprühten zum Wahlkampf-Abschluss Optimismus

Parteien versprühten zum Wahlkampf-Abschluss Optimismus

13.10.2017 | Der Freitag ist für die meisten wahlwerbenden Parteien der Wahlkampf-Finaltag vor der Nationalratswahl. SPÖ-Chef Christian Kern gab sich dabei zuversichtlich und sagte: "Wir werden das gewinnen, ihr werdet das sehen!" ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz garantierte, alles tun zu wollen, um die Steuerlast zu senken. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte die Hoffnung auf eine Überraschung.
Effekte der Silberstein-Affäre laut Experten ungewiss

Effekte der Silberstein-Affäre laut Experten ungewiss

13.10.2017 | Die Auswirkungen der Affäre rund um den SPÖ-Wahlkampf-Berater Tal Silberstein sind laut Experten ungewiss. Einen Vorteil könnten die kleineren Parteien ziehen, fraglich sei aber, ob dieser von ausreichender Relevanz ist, so Politwissenschafter Peter Filzmaier. Auch die FPÖ könnte profitieren. Meinungsforscher Peter Hajek sieht in den Daten bisher "keine erdrutschartigen Verschiebungen".
Tausende Kurden-Kämpfer im Nordirak in Gefechtsbereitschaft versetzt

Tausende Kurden-Kämpfer im Nordirak in Gefechtsbereitschaft versetzt

13.10.2017 | An der Grenze zwischen der autonomen Kurdenregion im Nordirak und dem Rest des Landes steigen die Spannungen: Die Regionalregierung in Erbil warf der Zentralregierung in Bagdad am Freitag vor, Truppen an der Grenze zusammenzuziehen und einen Angriff vorzubereiten.
Offenbar Teilrückzug kurdischer Truppen im Nordirak

Offenbar Teilrückzug kurdischer Truppen im Nordirak

13.10.2017 | Kurdische Kämpfer im Nordirak haben sich Sicherheitskreisen zufolge als Zeichen der Deeskalation gegenüber dem irakischen Militär teilweise zurückgezogen. Die Verlegung der Stellungen um zwei Kilometer nach hinten solle Spannungen mit Soldaten der irakischen Regierung verhindern, sagten die Insider am Freitag.
Berlusconi zu Enschädigungs-Zahlung von 50.000 verurteilt

Berlusconi zu Enschädigungs-Zahlung von 50.000 verurteilt

13.10.2017 | Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi ist von einem Zivilgericht in Brescia wegen Verleumdung eines Mailänder Staatsanwalts, der gegen ihn ermittelt hat, verurteilt worden. Der 81-jährige Berlusconi wird den bekannten Staatsanwalt Alfredo Robledo mit 50.000 Euro entschädigen müssen, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag.
Nationalratswahl: Abschlusskundgebung der ÖVP live auf VOL.AT

Nationalratswahl: Abschlusskundgebung der ÖVP live auf VOL.AT

13.10.2017 | VOL.AT überträgt heute live die Abschlusskundgebung der ÖVP mit einer Rede von Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Der Livestream beginnt um 10.25 Uhr.
Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

13.10.2017 | Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet.
Trump verweigert Iran Anerkennung von Atomdeal-Einhaltung

Trump verweigert Iran Anerkennung von Atomdeal-Einhaltung

13.10.2017 | US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet.

Korruptionsverdächtige Minister in Rumänien zurückgetreten

13.10.2017 | Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.
Französische Ex-Ministerin soll Unesco aus der Krise führen

Französische Ex-Ministerin soll Unesco aus der Krise führen

13.10.2017 | Die frühere französische Ministerin Audrey Azoulay soll die krisengeschüttelte UN-Kulturorganisation Unesco führen. Die 45-Jährige habe sich im Unesco-Exekutivrat gegen den katarischen Kandidaten Hamad bin Abdulaziz al-Kawari (69) mit 30 Stimmen zu 28 Stimmen durchgesetzt. Das teilte die Unesco am Freitagabend in Paris mit.
Weitgehend sachliche Elefantendiskussion zu Wahlkampfschluss

Weitgehend sachliche Elefantendiskussion zu Wahlkampfschluss

13.10.2017 | Eine weitgehend sachliche Diskussion der Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stand am Schluss des heuer von vielen als besonders hart und schmutzig empfundenen Wahlkampfes. In der ORF-"Elefantenrunde" legten sie, fast ohne Unter- oder Angriffe, ihre Positionen zu fünf selbst gesetzten Themen dar. Zu Beginn zeigten sich alle hoch unzufrieden mit dem Geschehen der letzten Wochen.
EU-Innenminister beraten über längere Grenzkontrollen

EU-Innenminister beraten über längere Grenzkontrollen

13.10.2017 | Die EU-Innenminister sind am Freitag in Luxemburg zusammengetroffen, um erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu drei Jahre bei Terrorgefahr zu beraten. Unabhängig davon haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen bereits eine Verlängerung ihrer Kontrollen um weitere sechs Monate ab dem 12. November beantragt.
Weitgehend sachliche Elefantendiskussion zu Wahlkampfschluss

Weitgehend sachliche Elefantendiskussion zu Wahlkampfschluss

13.10.2017 | Eine weitgehend sachliche Diskussion der Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stand am Schluss des heuer von vielen als besonders hart und schmutzig empfundenen Wahlkampfes. In der ORF-"Elefantenrunde" legten sie, fast ohne Unter- oder Angriffe, ihre Positionen zu fünf selbst gesetzten Themen dar. Zu Beginn zeigten sich alle hoch unzufrieden mit dem Geschehen der letzten Wochen.
Wahlrechtsreform in Italien nahm große Hürde

Wahlrechtsreform in Italien nahm große Hürde

12.10.2017 | Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstagabend ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die "Rosatellum" genannte Wahlrechtsreform erhielt die Stimmen von 375 Abgeordneten, 215 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über einen entscheidenden Teil des Wahlgesetzes gewonnen.
Causa Silberstein: Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

Causa Silberstein: Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

12.10.2017 | Es soll Hinweise geben, dass mehrere Journalisten von einer israelischen Securityfirma überwacht worden sein könnten
Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

13.10.2017 | Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, ob Journalisten, die über die vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein beauftragten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet haben, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak bestätigte gegenüber der APA eine entsprechende Anzeige der zuständigen "Presse"-Redakteurin.
Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix

Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix

13.10.2017 | Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist fix. SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen am Donnerstagabend im Nationalrat einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigt. Umgesetzt wird dies mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist indes gescheitert.
Initiative inszenierte Schlamm-Elefantenrunde vor Parlament

Initiative inszenierte Schlamm-Elefantenrunde vor Parlament

12.10.2017 | Dirty Campaigning einmal anderes, von der virtuellen Welt auf die Straße gebracht: Dafür sorgte die Direkte Demokratie-Initiative "Österreich entscheidet" Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Wien. Laienschauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen stellten die abendliche Elefantenrunde nach und bewarfen sich mit realem Dreck.
Trump geht per Erlass gegen Obamas Gesundheitsreform vor

Trump geht per Erlass gegen Obamas Gesundheitsreform vor

12.10.2017 | Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung "Obamacare" nun selber in die Hand nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.
"Schlammschlacht oder Elefantenrunde?": Initiative bewarf sich vor dem Parlament mit Dreck

"Schlammschlacht oder Elefantenrunde?": Initiative bewarf sich vor dem Parlament mit Dreck

12.10.2017 | Die Direkte Demokratie-Initiative "Österreich entscheidet" sorgte vor dem Parlament mit einer Schlammschlacht in Bezug auf die Elefantenrunde für Aufsehen.
Rendi-Wagner pocht auf Garantie bei Kindesunterhalt

Rendi-Wagner pocht auf Garantie bei Kindesunterhalt

12.10.2017 | Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Donnerstag im Parlament auf eine bundeseinheitliche Lösung beim Kindesunterhalt mit einer Unterhaltsgarantie gedrängt. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" ihrer eigenen Fraktion warb sie für den SPÖ-Antrag dazu und lehnte jenen der ÖVP ab. Letztlich wurden alle drei eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Mehr als 40 Festnahmen nach Ausschreitungen in Paris

12.10.2017 | Nach Ausschreitungen bei einer ungenehmigten Demonstration in Paris hat die Polizei 41 Menschen vorläufig festgenommen. Der Protest im Park Bois de Boulogne im Westen der Hauptstadt habe sich gegen ein Treffen von Firmen-Personalchefs gerichtet, teilte die Polizeipräfektur am Donnerstag mit. Auch Arbeitsministerin Muriel Penicaud sollte laut Programm dort auftreten.
USA und Israel treten aus der UNESCO aus

USA und Israel treten aus der UNESCO aus

12.10.2017 | Die USA und Israel haben ihren Austritt aus der UNO-Kulturorganisation UNESCO angekündigt. Der Schritt sei der US-Regierung nicht leicht gefallen, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert. Man störe sich aber an der israelfeindlichen Haltung der UNESCO und an Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach Nauerts Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.
USA treten zum 31. Dezember aus der UNESCO aus

USA treten zum 31. Dezember aus der UNESCO aus

12.10.2017 | Die USA treten zum 31. Dezember aus der UN-Kulturorganisation UNESCO aus. Das ging am Donnerstag aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervor.

Türkei: USA versteckt Verdächtigen in Istanbuler Vertretung

12.10.2017 | Die Türkei hat den USA vorgeworfen, einen Verdächtigen in der amerikanischen Vertretung in Istanbul zu verstecken. Die Polizei suche die Person im Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Damit verschärft sich der Visa-Streit zwischen den NATO-Verbündeten.

Amtliches Endergebnis der deutschen Bundestagswahl bekannt

12.10.2017 | Der deutsche Bundeswahlleiter hat am Donnerstag in Berlin das amtliche Endergebnis der deutsche Bundestagswahl bekanntgegeben. Zuvor wurde in der abschließenden Sitzung des Bundeswahlausschusses das unmittelbar nach dem Urnengang vom 24. September veröffentlichte vorläufige Endergebnis bestätigt.
Italien: Wahlgesetz nahm weitere wichtige Hürde im Parlament

Italien: Wahlgesetz nahm weitere wichtige Hürde im Parlament

12.10.2017 | In Italien hat die umstrittene Wahlrechtsreform am Donnerstag eine entscheidende Hürde genommen. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni gewann am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung über einen entscheidenden Teil des Wahlgesetzes.
TV-Analyse: Das waren die Topthemen im NR-Wahlkampf

TV-Analyse: Das waren die Topthemen im NR-Wahlkampf

12.10.2017 | Eine umfassende Analyse zeigt auf, welche Themen während des Wahlkampfs für die Nationalratswahl im TV am intensivsten behandelt wurden.
"Stillstand" nach fünfter Brexit-Verhandlungsrunde

"Stillstand" nach fünfter Brexit-Verhandlungsrunde

12.10.2017 | Keine Fortschritte hat auch die fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gebracht. Der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sprach sogar von einem Stillstand. Er werde dem EU-Gipfel nicht empfehlen, Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien aufzunehmen. Der britische Brexit-Verhandler sah dagegen "bedeutende Fortschritte seit Juni".

Italien will Zahl der Rückführungen nach Tunesien erhöhen

12.10.2017 | Weil zuletzt vermehrt Flüchtlinge von Tunesien aus versucht haben, mit dem Boot nach Italien zu kommen, verhandelt die italienische Regierung mit Tunis, um die Zahl der Rückführungen tunesischer Migranten zu erhöhen. Dementsprechende Gespräche liefen am Donnerstag in Rom, bestätigte das italienische Innenministerium.
Reinhold Messner: "Ich vertraue Kurz nicht"

Reinhold Messner: "Ich vertraue Kurz nicht"

12.10.2017 | Der Südtiroler Extrem-Bergsteiger Reinhold Messner hat vor einem Rechtsruck in Österreich nach der Nationalratswahl gewarnt. "Ich mag die Partei von Herrn Strache nicht. Wenn sich die ÖVP mit Strache verbündet, werden wir eine Rechtsregierung haben. Aber nicht eine italienische Rechte, sondern eine gefährliche rechte Rechte", so Messner gegenüber der Turiner Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstag).
 

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