Amnesty sieht massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran
4.04.2024 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt einen massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran fest. 2023 seien 853 Menschen vom Mullah-Regime hingerichtet worden, um 48 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte Amnesty am Donnerstag mit. Iranische Gefängnisse seien "Schauplätze von Massentötungen". Das Regime setze die Todesstrafe ein, um die Bevölkerung nach den Massenprotesten des Jahres 2022 "in Angst und Schrecken zu versetzen", kritisierte die NGO.
Brieger: Russischer Angriff auf EU-Land "unwahrscheinlich"
4.04.2024 Ein russischer Erfolg in der Ukraine würde für die Sicherheitslage in Europa eine wesentliche Verschlechterung bedeuten. Trotzdem halte er es im Augenblick für sehr unwahrscheinlich, dass Russland ein weiteres Land angreifen werde, sagt der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Robert Brieger im APA-Interview. "Russland hat große Verluste hinnehmen müssen", so der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres.
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Parteitag der Wiener FPÖ am Samstag mit Nepp-Wiederwahl
4.04.2024 Die Wiener FPÖ veranstaltet am kommenden Samstag ihren 37. ordentlichen Landesparteitag. Dominik Nepp stellt sich dabei der Wiederwahl als Obmann. Das blaue Event geht ab 9.00 Uhr in der Messe Wien über die Bühne. Neben dem Wiener Parteichef wird unter anderem auch Bundesobmann Herbert Kickl das Wort ergreifen. Präsentiert wird auch ein "Leitfaden der Wiener Freiheitlichen".
EU-Wahl: Hohe Wahlbereitschaft und weniger Austrittswillige
4.04.2024 Zwei Monate vor den Europawahlen geht die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in Österreich zurück. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht außerdem die Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung: 54 Prozent wollen demnach "sicher", 25 Prozent "eher" ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben.
Fall Egisto Ott: Spionage-Affäre weist in Richtung Moskau
4.04.2024 Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott weist Richtung Moskau.
Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses
3.04.2024 Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit der Befragung dreier Finanzbeamter fortgesetzt worden. Den Vorwurf einer Sonderbehandlung des Signa-Gründers René Benko wiesen die Innsbrucker Finanzbeamten zurück. Indes wurde bekannt, dass Benko am Donnerstag doch nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wird. In seiner Abwesenheit standen am Mittwoch Unternehmen aus dem Umfeld des Ex-Immobilienmilliardärs im Fokus.
Ugandas Verfassungsgericht lässt Anti-LGBTQ-Gesetz zu
3.04.2024 Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.
Benko kommt doch nicht in den U-Ausschuss
3.04.2024 René Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4. April sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Protest in Türkei: Prokurdischer Politiker Bürgermeister
3.04.2024 Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Das Wohndilemma
3.04.2024 In einem sind sich nahezu alle in Vorarlberg einig: Wohnen ist teuer geworden, für viele zu teuer. Die Politik hat das Problem erkannt. Ganz die nahende Wahl im Fokus, versuchen die Regierenden in Vorarlberg und Wien, einzelne Maßnahmen als großen Wurf zu verkaufen. PR-tauglich sind Wohnbaumilliarde, Gebührenbefreiung und Wohnbauförderung allemal. Sie täuschen aber über die
Vorarlberger dürfen in Lindau kein Cannabis kaufen: Warum das nicht diskriminierend ist
3.04.2024 Dank der Europäischen Union gelten für Bürger aus allen Mitgliedsstaaten in allen Mitgliedsstaaten gewisse Grundfreiheiten. Außer es geht um Drogen.
Vorarlberger sehen schwarz für die EU
3.04.2024 Mehr als ein Drittel hat außerdem ein „negatives“ Bild von der Europäischen Union.
Pilnacek: Karner hat "großes Vertrauen" in die Polizei
3.04.2024 Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, "großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei" und der Ermittlungsbehörden zu haben.
Armutskonferenz pocht auf Sozialindex für Schulen
3.04.2024 Die Armutskonferenz verlangt die sofortige Umsetzung eines "Chancenindex", über den Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Ressourcen bekommen. Derzeit gibt es dazu ein Pilotprojekt der Regierung für 100 Schulen. Das sei aber zu wenig, so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich glaube, wir brauchen keine Pilotprojekte mehr." Aus anderen Staaten wisse man schon viel, auch was nicht funktioniert. "Man sollte es einfach machen."
LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen und Ehrenamt
3.04.2024 Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst. Gedrängt wird auf eine weitere Lockerung der Kreditvergabe-Regeln. Zudem wollen die Länder durch eine Leerstandsabgabe beim Wohnbedarf steuernd eingreifen können. Gefordert werde ein Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz.
Digitaler Wahlkarten-Antrag für EU-Wahl ab sofort möglich
3.04.2024 Wer bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme ortsunabhängig oder per Briefwahl abgeben möchte, muss im Vorfeld der Wahl eine Wahlkarte beantragen. Ab sofort ist die Beantragung auch digital möglich, gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt. Möglich ist dies über die Handy-App "Digitales Amt" oder online über das Webportal oesterreich.gv.at (Link: https://go.apa.at/pIQ5Oste) (jeweils in Verbindung mit der ID Austria).
FPÖ-Chats zu Interventionen von Strache bei Österreich-Geschäftsführer Wolfgang Fellner
3.04.2024 Im Jahr 2019 intervenierte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholt beim damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner und das scheinbar mit Erfolg. Dies zeigen Chats, über die das Magazin „profil“ am Mittwoch berichtet hat.
Das wurde bei der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten beschlossen
3.04.2024 Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst.
Stromrabatt für Vorarlberger in Frage gestellt
4.04.2024 Noch gibt es eine Verlängerung. Landesregierung investiert 17,1 Millionen Euro. Es gibt aber Argumente dagegen.
Pilnacek - Karner: "Großes Vertrauen" in Ermittlungsbehörden
3.04.2024 Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, "großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei" und der Ermittlungsbehörden zu haben. Dem Fall werde nachgegangen "so wie es sich gehört", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Martin Kreutner, Leiter der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, hatte Anzeige dazu erstattet.
Die unerreichbaren Bilder
3.04.2024 Caspar David Friedrichs Gemälde in russischen Museen.
“Illwerke/VKW müssen sich auf das konzentrieren, wofür sie da sind”
3.04.2024 Neos kritisieren Einkauf des Landesenergieversorgers bei den Elektrikern. Und sie fordern: weniger Bürokratie, weniger Lohnnebenkosten und eine Willkommenskultur für Fachkräfte.
Oppositionsführer Sonko zum Premier im Senegal ernannt
3.04.2024 Senegals neu gewählter Präsident Bassirou Diomaye Faye hat den umstrittenen Oppositionsführer Ousmane Sonko zum Premierminister ernannt. Faye verkündete die Ernennung seines engen Vertrauten, der vor allem bei der jungen Bevölkerung beliebt ist, in der Nacht auf Mittwoch. Nur wenige Stunden zuvor hatte Faye seinen Amtseid geleistet. "Mir ist das große Vertrauen bewusst, dass (Präsident) Faye in mich setzt", sagte Sonko am Abend. Er wolle in Kürze seine Regierung vorstellen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine wird NATO-Mitglied
3.04.2024 Die Ukraine wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden.
Elternvertreter gegen Einschränkungen durch Schulordnung
3.04.2024 Elternvertretungen beklagen Einschränkungen durch die neue Verordnung zur Schulordnung. Demnach entscheide weiterhin alleine die Schulleitung, wann sich die Schülerinnen und Schüler außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule aufhalten dürfen, kritisierten der Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs sowie der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen am Mittwoch in Aussendungen. Man dürfe die Kinder nicht "aussperren".
Hitziger Schlagabtausch über Einkommen: Stocker vs. Wolf - Wer verdient weniger?
3.04.2024 ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nimmt zu Vorwürfen Stellung, die ÖVP würde mit der angestoßenen Leitkultur-Debatte nach Wählern am rechten Rand fischen.
Landeshauptleute-Konferenz geht in NÖ über die Bühne
3.04.2024 Am Mittwoch steigt unter dem Vorsitz Niederösterreichs die Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten. Beim Treffen im Landhaus will Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Gastgeberin den Schwerpunkt auf die Themen Ehrenamt, Europa und Eigentum legen.
Trump hetzt gegen Migranten als "Tiere"
3.04.2024 Ex-US-Präsident Donald Trump verschärft seine Rhetorik weiter und schürt gezielt Ängste. Bei einem Wahlkampfauftritt in Grand Rapids (Michigan) behauptete Trump am Dienstag (Ortszeit), durch eine laxe Migrationspolitik von Präsident Joe Biden seien die USA mit einer "Invasion" von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und "Irrenhäusern" kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten: "Das sind keine Menschen, das sind Tiere."
Nehammer reist zu Treffen mit Macron nach Paris
3.04.2024 Nach einem Kurzbesuch in Paris Ende Februar reist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag erneut in die französische Hauptstadt, wo er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen wird. Bei dem bilateralen Arbeitsgespräch sollen vor allem die geopolitische Lage und aktuelle Themen im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte April besprochen werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.
Außenminister der NATO-Staaten beraten in Brüssel
3.04.2024 Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. So soll eine NATO-Mission Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren.
Mehrheit der Österreicher: U-Ausschüsse machen immer weniger Sinn
3.04.2024 Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Österreicher der Ansicht, dass Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn machen und vor allem dem Anpatzen der politischen Gegner dienen.
"Fehler" - Israel übernahm Verantwortung für Tod von Helfern
3.04.2024 Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat den Tod von Mitarbeitern der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen durch einen israelischen Luftschlag einen "schweren Fehler" genannt und sein Bedauern ausgedrückt.
Palästinenser beleben Prozess für UNO-Mitgliedschaft neu
3.04.2024 Die Palästinenser haben das Verfahren zur Erlangung einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. In einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres vom Dienstag bat der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour "auf Anweisung der palästinensischen Führung" darum, dass ein entsprechender Antrag aus dem Jahr 2011 in diesem Monat vom Weltsicherheitsrat geprüft wird. Die Palästinenser fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
USA: Israel für Angriff in Damaskus verantwortlich
3.04.2024 Israel ist nach Einschätzung der US-Regierung für den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Das machte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington deutlich. Singh war danach gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien, woraufhin sie auf Israel verwies.
Nächste Runde im Duell um Alpe Krähenberg
3.04.2024 Die wohl umstrittenste Alpe in Vorarlberg sorgt weiter für Schlagzeilen. Eigentümer-Vertreter Wilhelm Klagian findet deutliche Worte für Landesvolksanwalt Feurstein und Johannes Gasser (Neos).
Biden und Xi telefonierten erstmals seit Treffen im November
2.04.2024 US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben erstmals seit ihrem Krisentreffen in Kalifornien im November wieder miteinander telefoniert. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag im Anschluss an das Gespräch mit. Xi warnte seinen Amtskollegen staatlichen Medien zufolge vor den Folgen der eingeschränkten Technologielieferungen. Damit "bauen die USA nicht Risiken ab, sondern schaffen Risiken", habe Xi laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärt.
UNO: Mehr als 53.000 Menschen aus Haitis Hauptstadt geflohen
2.04.2024 Angesichts schwerer Bandengewalt sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 50.000 Menschen innerhalb von drei Wochen aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince geflüchtet. Zwischen dem 8. und 27. März wurden an Busbahnhöfen 53.125 Menschen beim Verlassen des Großraums Port-au-Prince erfasst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte.
Stoltenberg will NATO-Mission für die Ukraine
2.04.2024 Die NATO soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen NATO-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Auch sollen die Bündnispartner der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung für 100 Milliarden Euro zusagen.
Nach teilweisem Schengen-Beitritt Rumäniens: Zukunft weiter offen
2.04.2024 Am Ostersonntag haben Rumänien und Bulgarien teilweise den Schengen-Raum der Europäischen Union beigetreten, wodurch für ihre Bürger die Einreisekontrollen bei Flug- und Schiffsreisen entfallen.
Länder wollen fürs Wohnen zuständig sein
2.04.2024 Möglichkeit der eigenen echten Leerstandsabgabe geht auch Vorarlberg nicht weit genug.
ÖVP sieht Vorarlberg-Kodex als “Leitkultur”
2.04.2024 Landesstatthalterin ortet abgeschwächte Version im Land.
FPÖ mit Frontalattacke auf ÖVP
2.04.2024 Die FPÖ hat in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten. Diese habe "nackte Angst", attestierte er in einer Pressekonferenz. Hafenecker sieht die Volkspartei in diverse Skandale involviert, beginnend beim Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek über Vorgänge im Verfassungsschutz bis hin zum Postenschacher. Medien warf er vor, "propagandistischer Putztrupp" für die ÖVP zu sein.
Volksabstimmungen in Gemeinden: Der Bund wartet auf die Länder
2.04.2024 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte keine eigenen Initiativen setzen, sondern wartet darauf, was die Landeshauptleute wollen.
SPÖ könnte bei Leerstandsabgabe zustimmen
2.04.2024 Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in Österreich bald eine Steuer auf ungenutzte Wohnimmobilien eingeführt wird.
Irans Oberster Führer droht Israel mit Vergeltung
2.04.2024 Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus mit 13 Toten hat Irans Oberster Führer mit Vergeltung gedroht. "Wir werden dafür sorgen, dass sie dieses und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will", sagte Ayatollah Ali Khamenei am Dienstag laut einer Mitteilung. Bei dem Angriff starben zwei iranische Brigadegeneräle und fünf Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC). Auch sechs Syrer wurden getötet, meldeten iranische Staatsmedien.
Umfrage: ÖVP nicht mehr auf Platz eins beim Mittelstand
2.04.2024 Laut einer am Dienstag veröffentlichten Gallup-Onlineumfrage hat die ÖVP ihren Ruf als Partei des Mittelstands eingebüßt.
Jan Marsalek zentrale Figur in Spionage-Ermittlungen um BVT
2.04.2024 Nach der Festnahme des Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott, der sich seit Montag wegen Spionage-Verdachts in U-Haft befindet, kristallisiert sich immer mehr heraus, wie eng verzahnt der nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit dem russischen Inlandsgeheimdienst sein dürfte. Das machen nun bekannt gewordene Chats mit einem inzwischen in Großbritannien inhaftierten Bulgaren deutlich, der eine mehrköpfige, für Russland tätige Spionage-Zelle angeführt haben soll.
Strache will bei Wien-Wahl im kommenden Jahr erneut antreten
2.04.2024 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ein politisches Comeback versuchen. Mit seiner Partei Allianz für Österreich - Team HC Strache werde er bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr antreten, kündigte Strache am Dienstag an. Ziel sei es, in den Wiener Landtag einzuziehen. Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl 2020 war die Strache-Partei klar am Einzug in den Gemeinderat gescheitert, zog aber in mehreren Bezirken in Bezirksräte ein. Diese Sitze wolle man verteidigen, hieß es.
Hafenecker: ÖVP habe "nackte Angst"
2.04.2024 Am Dienstag hat die FPÖ in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker eine frontale Attacke gegen die ÖVP geritten.
Was man zum Termin der Landtagswahl weiß
8.04.2024 Noch gibt es kein genaues Datum für die Landtagswahl. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, in welchem Zeitraum der Termin stattfinden könnte.
ÖVP verliert Ruf als Mittelstandspartei
2.04.2024 Die ÖVP hat laut einer am Dienstag veröffentlichten Gallup-Onlineumfrage ihren Ruf als Partei des Mittelstands eingebüßt. In der von der Lobby der Mitte, Gewerbeverein und Senat der Wirtschaft beauftragten repräsentativen Erhebung (1.000 Befragte ab 14 Jahren) gehen nur noch 17 Prozent davon aus, dass die ÖVP Interessen des Mittelstands vertritt, 2020 waren es noch 31 Prozent. Den besten Wert erzielt die SPÖ mit stabilen 19 Prozent, die FPÖ hat von 9 auf 17 Prozent zugelegt.
Wien-Wahl: Strache will erneut antreten
2.04.2024 Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache plant eine Rückkehr in die Politik.
NGO-Mitarbeiter bei Luftangriff in Gaza getötet
2.04.2024 Bei einem Angriff Israels im Gazastreifen sind fünf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden.