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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • US-Bürger demonstrieren gegen die Trennung von Familien

    USA wollen mehr Zeit für Migrantenfamilien-Zusammenführung

    6.07.2018 Die US-Regierung hat bei Gericht eine Verlängerung der Fristen für die Zusammenführung von Migrantenfamilien beantragt. In ihrem Antrag heißt es, zwar arbeite das Gesundheitsministerium "unermüdlich" daran, die in Auffanglagern untergebrachten Minderjährigen wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen. Trotz DNA-Tests könnten jedoch in manchen Fällen die Fristen nicht eingehalten werden.
    Die britische Premierministerin strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an.

    Brexit: Britische Regierung strebt "Freihandelszone" an

    7.07.2018 Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an.

    Syriens Regierung meldet Waffenstillstand mit Rebellen im Süden

    6.07.2018 Nach wochenlangen heftigen Kämpfen im Süden Syriens hat die syrische Regierung eine sofortige Waffenruhe mit den Rebellen verkündet. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Freitagabend.
    Die syrische Regierung wird verantwortlich gemacht

    OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Douma

    6.07.2018 Die Ermittler der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben im syrischen Douma Spuren von Chlorgas entdeckt. Das geht aus einem Zwischenbericht der Experten hervor, wie die OPCW am Freitag in Den Haag mitteilte. Bei einem Angriff im April in Douma waren rund 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
    Horst Seehofer sorgt wieder für Aufregung

    Seehofer-Brief zum Brexit irritiert in Brüssel

    7.07.2018 Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief drang der CSU-Chef vorige Woche auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union.

    Gefecht an Grenze zwischen Uganda und Kongo

    6.07.2018 Auf einem See an der Grenze zwischen Uganda und der Demokratischen Republik Kongo ist es am Donnerstag zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Zur Anzahl der Opfer und dem Hergang des Zwischenfalls wurden von kongolesischer und ugandischer Seite unterschiedliche Angaben gemacht.
    BND im Zwielicht

    BND spionierte österreichische Waffenfirma aus

    6.07.2018 Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, zählte zu den Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst BND überwacht hat, berichtete die Zeitung "Der Standard" am Freitagabend vorab aus seiner Samstagsausgabe. Arges sei kurz vor der Übernahme ins Visier des BND geraten.
    Kneissl sucht den guten Draht nach Ägypten

    Kneissl lobte Ägyptens Eindämmung der "illegalen Migration"

    7.07.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Freitagabend die Rolle Ägyptens zur Eindämmung der "illegalen Migration" gelobt. Österreich sei bewusst, welche Last das nordafrikanische Land diesbezüglich auf sich genommen habe, sagte Kneissl bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Wien.
    Wie viel die Energiekonzerne bekommen steht noch nicht fest

    Deutscher Bundesrat billigt Entschädigung für Atomkonzerne

    6.07.2018 Der deutsche Bundesrat hat die geplante Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs Deutschlands passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wie viel die Konzerne bekommen, wird erst in ein paar Jahren feststehen.
    Nawaz Sharif wurde in Abwesenheit verurteilt

    Zehn Jahre Haft für Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif

    6.07.2018 Ein pakistanisches Gericht hat Ex-Premier Nawaz Sharif in Abwesenheit wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sharifs Tochter Maryam bekam eine Haftstrafe von sieben Jahren, wie ein Ankläger der Nationalen Rechenschafts-Behörde (NAB), Sardar Muzaffar Abbasi, am Freitag bestätigte.
    Diese Vorgehensweise ist nicht verfahrenskonform, so Peter Pilz

    Zeugenliste von Eurofighter-U-Ausschuss vorerst geheim

    6.07.2018 Einigermaßen ungewöhnlich startet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit: Während die Zeugenliste des BVT-Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wird jene des Eurofighter-Ausschusses vorerst geheim gehalten. Die ÖVP wies Kritik zurück, die Parlamentsdirektion soll zuerst die Auskunftspersonen kontaktieren, bevor deren Namen öffentlich gemacht werden.
    Rebellen geben auf

    Rebellen in Südsyrien stimmen Entwaffnung zu

    6.07.2018 Nach wochenlangen heftigen Kämpfen im Süden Syriens hat die syrische Regierung eine sofortige Waffenruhe mit den Rebellen verkündet. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Freitagabend.
    Die EU-Kommission startete eine Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit.

    Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit von EU-Kommission gestartet

    6.07.2018 Am Donnerstag startete die EU-Kommission eine Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung können bis 16. August online ihre Meinung in einem Fragebogen kundtun, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel.
    Seehofer risikiert einen erneuten Streit in der deutschen Koalition

    Seehofer droht mit Neuauflage von Asylstreit

    6.07.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer droht mit einer Neuauflage des Asylstreits innerhalb der Regierung, sollte sich die Vereinbarung zur Zurückweisung einiger Flüchtlinge an der Grenze als nicht umsetzbar erweisen. Seinen umstrittenen "Masterplan Migration" will Seehofer am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit.
    Der Prozess wird mit Befragungen fortgesetzt

    Identitäre-Prozess: Befragungen der IBÖ-Leiter

    6.07.2018 Der Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsradikalen "Identitären" ist am Freitag mit der Befragung von vier Angeklagten fortgesetzt worden. Thema waren abermals Begriffsbestimmungen wie etwa "haten" und "trollen" im Internet. Gründer Martin Sellner tat letzteres etwa als "kindische Kommentare" ab. Obmann Patrick Lenart gestand Planung von Aktionen in Klagenfurt und Graz.
    Der Ansturm aud die Medizin-Studienplätze ist gewaltig

    Medizin-Aufnahmetest: 12.600 Teilnehmer für 1.680 Plätze

    6.07.2018 Etwas weniger Studienwerber als im Vorjahr nahmen heute, Freitag, am bereits zum zwölften Mal stattfindenden Aufnahmetest für das Medizinstudium statt.
    Die Teststrecke Tempo 140 startet in Oberösterreich.

    OÖ Westautobahn: Teststrecke für Tempo 140 startet am 1. August

    6.07.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte in oe24.TV und in "Österreich" an, dass Tempo 140 auf einer Teststrecke auf der oberösterreichischen Westautobahn (A1) am 1. August startet.
    Nicaragua kommt nicht zur Ruhe

    Erneut Tote bei Protesten in Nicaragua

    6.07.2018 Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Nicaragua sind erneut mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Laut Menschenrechtsaktivisten und der katholischen Kirche gingen Polizei und regierungstreue Paramilitärs am Donnerstag in León im Nordwesten des Landes gegen Demonstranten vor, die Straßensperren errichtet hatten.
    85 Prozent der Mitglieder sind für das neue Grundsatzprogramm

    SPÖ-Mitglieder befürworten Partei- und Organisationsreform

    6.07.2018 Die SPÖ hat von ihren Mitgliedern grünes Licht für die im Herbst geplante Partei- und Organisationsreform erhalten. Bis Ende Juni waren rund 170.000 Parteimitglieder aufgerufen, Fragen zur Neuaufstellung der SPÖ zu beantworten. Nun liegen erste Ergebnisse vor. Über 85 Prozent der Teilnehmer sprachen sich demnach für das neue Grundsatzprogramm aus, teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher mit.
    Juncker erwartet sich "Brückenbauer-Kurs" von Kurz.

    EU-Kommission: Juncker erwarte sich bei Treffen in Wien von Österreich "wie immer alles"

    6.07.2018 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwarte sich im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Außerdem passt es ihm sehr gut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sehr auf Brückenbauer-Kurs ist", meinte er vor dem Treffen mit der Bundesregierung in Wien.
    Kern wirft der Regierung Lüge und Verzerrung der Realität vor

    Kern kritisiert Aufkündigung der Konsens-Republik

    6.07.2018 SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Beschluss der neuen Arbeitszeitregeln, die auch die Möglichkeit des 12-Stunden-Tags vorsehen, heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. ÖVP und FPÖ hätten mit ihrem Vorgehen den bisherigen Konsens der Zweiten Republik aufgekündigt. "Ausgleich war immer Prinzip. Die Regierung hat bewiesen, dass ihnen das egal ist", sagte Kern am Freitag in der SPÖ-Zentrale.
    Das Kabinett will sich auf eine gemeinsame Position einigen

    Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

    6.07.2018 Die britische Regierung peilt bis zum Abend eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt an.
    Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nordmazedonien tragen

    Umsetzung der Mazedonien-Namensvereinbarung bis 15. Jänner

    6.07.2018 Mazedoniens Regierung plant, die am 17. Juni unterzeichnete Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland bis 15. Jänner 2019 vollkommen umzusetzen. Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte dies am Donnerstagabend in einem Gespräch mit dem griechischen TV-Sender ERT an.

    EU-Vorsitz: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"

    6.07.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles".
    Die "Ausgabenbremse" sei ein Zeichen des Misstrauens von der Regierung

    Schwarz-Blau bremst die Krankenkassen aus

    6.07.2018 ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen und damit Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Bestimmungen vor dem VfGH halten würden. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kalmierte.
    Strache, Kurz: Keine Rücknahmen.

    Regierung bekräftigt: Keine Rücknahmen durch Österreich

    6.07.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.
    Nächste Runde im Streit zwischen Donald Trump und Sacha Baron Cohen.

    Nächste Runde im Streit "Borat" vs. Trump

    6.07.2018 "Borat"-Star Sacha Baron Cohen holt zum nächsten Schlag gegen den US-Präsidenten aus - dieses Mal geht es um die Trump Universität.
    Asylbewerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, sollen nach Österreich zurückgeschoben werden.

    Deutschland will abgelehnte Asylwerber nach Österreich zurückschieben

    6.07.2018 Die deutsche Bundesregierung plant Asylwerber, die von anderen EU-Staaten nicht zurückgenommen werden, nach Österreich zurückzuweisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte erst am Donnerstag, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde.
    Mit Strafzöllen gegen China beginnt am Freitag eine neue Eskalation.

    Trump vollzieht Erstschlag im Handelskrieg gegen China - Peking startet "notwendigen Gegenangriff"

    6.07.2018 Trump macht ernst: Chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar werden ab Freitag mit Strafzöllen belegt. Und sollte Peking nicht einlenken, war das nur der Anfang, droht der US-Präsident.
    Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zum Atomdeal unzufrieden.

    Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden

    6.07.2018 Am Freitag findet in Wien ein Außenministertreffen zur Rettung des Iran-Abkommens statt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zur Rettung des Atomdeals unzufrieden, das Paket erfülle nicht alle Forderungen. Die Differenzen sollen beim Treffen im Palais Coburg überwunden werden.
    Kneissl: Österreich plant keine Grenzschließung am Brenner

    Kneissl: Gemeinsame Asyl-Lösung mit Italien notwendig

    6.07.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer gemeinsamen "Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik" betont. Dies teilte das Außenministerium am späten Donnerstagabend mit.
    CDU, CSU und SPD vereinbaren nach wochenlangem Streit gemeinsame Linie.

    Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor

    6.07.2018 Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.
    US-Außenminister Mike Pompeo reist nach Pjöngjang

    Pompeo spricht in Pjöngjang über Nordkoreas Atomwaffen

    6.07.2018 US-Außenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen über die von Nordkorea zugesagte atomare Abrüstung in Pjöngjang eingetroffen. Ziel des Besuches ist es, von Nordkorea mehr Details zu der geplanten Denuklearisierung zu erhalten. Pompeo wurde am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt von Kim Yong-chol, einem engen Mitarbeiter von Machthaber Kim Jong-un, sowie Außenminister Ri Yong-ho empfangen.
    Jean-Claude Junker besucht Wien

    EU-Kommission auf Besuch in Österreich

    6.07.2018 Der Besuch der EU-Kommission bei der Bundesregierung stand ganz im Zeichen des Mottos der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Mannschaft kamen am Freitag mit der Ankündigung, im September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz vorzulegen, nach Wien. Reaktionen gab es auch auf den deutschen Asylkompromiss.
    Scott Pruitt warf nach Serie von Skandalen das Handtuch

    US-Umweltbehördenchef Pruitt zurückgetreten

    6.07.2018 Der skandalumrankte Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ist zurückgetreten. Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag mit, er habe das Rücktrittsgesuch Pruitts akzeptiert.
    Die Außenminister wollen ein attraktiveres Angebot für den Iran finden

    Kein greifbares Ergebnis bei Wiener Atomdeal-Rettung

    6.07.2018 Nach rund drei Stunden sind am Freitag die Außenministergespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals ohne greifbares Ergebnis beendet worden. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlas im Palais Coburg eine gemeinsame Erklärung der fünf verbliebenen Vertragsparteien, in dem sie ein Bekenntnis zum Wiener Abkommen abgaben. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif äußerte sich verhalten positiv.
    Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist hochzufrieden

    Deutschland doch für Asylwerber-Zurückweisung an Österreich

    6.07.2018 Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.

    SPD präsentiert eigenen Vorschlag im deutschen Asylstreit

    5.07.2018 Im deutschen Asylstreit bleibt es spannend: Die Sozialdemokraten haben am Donnerstagabend einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nicht mit jenem der Unionsparteien übereinstimmt.
    Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl hält sich mit Kritik an Sebastian Kurz nicht zurück.

    Schwarzer AK-Präsident nennt ÖVP "Putschisten"

    6.07.2018 Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) rechnet in der deutschen Wochenzeitung "Zeit" mit der türkisen Bundes-ÖVP unter Bundeskanzler  Sebastian Kurz ab. Seit die "türkisen Putschisten" die Spitze übernommen hätten, sei die Bundespartei "sektenartig organisiert" und fungiere als "PR-Agentur" für Großspender.
    Sozialversicherungsvertreter fürchten, "ausgehungert" zu werden

    "Ausgabenbremse" für Sozialversicherung beschlossen

    5.07.2018 Im Nationalrat ist am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen worden. Scharfe Kritik kam von der SPÖ: Der Antrag sei "massiv verfassungswidrig", so SPÖ-Mandatar Alois Stöger.
    Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden

    Fremdenrechtsverschärfung beschlossen

    5.07.2018 Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können.
    Nicht die besten Beziehungen zwischen EU und Kreml

    EU-Sanktionen gegen Russland um halbes Jahr verlängert

    5.07.2018 Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert.
    Treffen von Seehofer und Kurz in Wien: "Südroute" soll geschlossen werden.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.
    Kardinal Schönborn traf Irans Präsident Rouhani in Wien.

    Kardinal Christoph Schönborn traf iranischen Präsidenten Rouhani in Wien

    5.07.2018 Im Rahmen seines Staatsbesuchs traf der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch auch auf Kardinal Christoph Schönborn in Wien.
    Treffen von Seehofer und Kurz in Wien: "Südroute" soll geschlossen werden.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.
    Der 12-Stunden-Tag kommt ab 1. September und wirft zahlreiche Fragen auf.

    12-Stunden-Tag ab 1. September fix: Fragen und Antworten zum neuen Gesetz

    6.07.2018 Ab 1. September wird die neue Arbeitszeitregelung eingeführt, ab dann kann zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag.

    Protest gegen 12-Stunden-Tag wird persönlich

    5.07.2018 Mehrere Nationalratsabgeordnete haben laut einem Facebook-Posting von Hohenems-Bürgermeister Dieter Egger Drohungen vor ihren Wohungstüren gefunden.
    Online-Netzwerk entschuldigte sich für Fehler

    Facebook entfernte Teile von US-Unabhängigkeitserklärung

    5.07.2018 Facebook hat von einer US-Zeitung veröffentlichte Zitate aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gelöscht - vermutlich, weil sie rassistische Äußerungen gegen Ureinwohner enthielten. In dem entfernten Abschnitt war unter anderem die Rede von "gnadenlosen Indianer-Wilden, deren bekannte Art der Kriegsführung es ist, alle ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und Stand zu vernichten".
    Entscheidungsreife Teile könnten vorgezogen werden

    Österreich will EU-Asylrechtsreform wieder anschieben

    5.07.2018 Österreich will in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft die festgefahrene europäische Asylrechtsreform wieder in Schwung bringen. Man könne in Erwägung ziehen, die schon entscheidungsreifen Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Wenn es eine Mehrheit dafür in der Vertretung der Mitgliedsländer gebe, dann könnte man den Weg gehen.
    Salvini ortete Angriff auf die Demokratie

    Lega muss italienischem Staat 49 Mio. Euro zurückzahlen

    5.07.2018 Italiens rechte Lega, seit einem Monat zweitstärkste Regierungspartei, ist mit Justizproblemen konfrontiert. Das Oberste Gericht hat die Konfiszierung von 49 Millionen Euro aus den Lega-Kassen angeordnet, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Dabei handelt es sich um die Summe, die die Partei laut den Richtern dem Staat wegen eines 2011 aufgeflogenen Parteigelder-Skandals schuldet.
    Wiederkehr ist neuer NEOS-Klubobmann.

    Wiener NEOS: Wiederkehr als Nachfolger von Meinl-Reisinger

    5.07.2018 Die Wiener NEOS haben am Donnerstag über den Nachfolger für Beate Meinl-Reisinger entschieden: Christoph Wiederkehr wird Ende September den Klubvorsitz der Wiener NEOS übernehmen.
    Rosenkranz ortet "Freude" bei den Menschen über den 12-Stunden-Tag.

    Nationalrat: Hitzige Debatte mit "vielen Taferln und wenig Hirn"

    5.07.2018 Die Debatte über die Ausweitung der Höchstarbeitszeit Donnerstagvormittag im Nationalrat ist wie erwartet sehr emotional mit viel Aktivismus und einigen Untergriffen verlaufen.
    Wiederkehr übernimmt das Amt im Herbst

    Wiederkehr wird Klubchef der Wiener NEOS

    5.07.2018 Die Wiener NEOS haben auf Klubebene die Weichen für die Zeit nach dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger ins Parlament gestellt: Mandatar Christoph Wiederkehr wird neuer Klubchef der Hauptstadt-Pinken. Der 28-jährige gebürtige Salzburger, der 2015 in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzog, übernimmt die Funktion Ende September. Offen ist, ob Wiederkehr auch Landesparteichef wird.
    278 Abgeordnete votierten dafür, 318 dagegen

    EU-Parlament stimmte gegen Urheberrechts-Verhandlungsmandat

    5.07.2018 Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit am Donnerstag in Straßburg das Verhandlungsmandat für eine Reform des Urheberrechts abgelehnt. 278 Abgeordnete waren zwar dafür, aber 318 dagegen. Damit ist die Entscheidung, Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission zu starten, auf die September-Sitzung des Europaparlaments verschoben. Künstler hatten zuletzt für eine Umsetzung der Reform geworben.
    Auftritt bei AfD-Veranstaltung sorgte für Wirbel

    SPÖ und Grüne fordern Podgorschek-Rücktritt

    5.07.2018 Nach einer Rede des oberösterreichischen Landesrates Elmar Podgorschek (FPÖ) bei der AfD in Thüringen fordern die SPÖ und die Grünen weiter vehement seinen Rücktritt. Die beiden Parteien brachten dazu am Donnerstag einen dringlichen Antrag im Landtag ein. Podgorschek hatte unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert und die Grünen als "würdige Nachfolger der Jakobiner" bezeichnet.
    Kontaminierter Gegenstand könnte Auslöser sein

    Ton zwischen London und Moskau nach Nowitschok-Fall schärfer

    5.07.2018 Nach dem neuen Nowitschok-Fall in Großbritannien wird der Ton zwischen Moskau und London immer schärfer. Die britische Polizei solle die "dreckigen politischen Spiele mancher Kräfte in London" nicht mitmachen und "endlich" mit Russland kooperieren, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Russland sprach auch von einer politischen Intrige.
    Das Schiff sorgte für viel Aufsehen

    Verteilung von "Lifeline"-Passagieren beginnt

    5.07.2018 Eine erste Gruppe von Migranten, die an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" in der vergangenen Woche auf Malta gelandet waren, sind in Richtung Frankreich unterwegs. Dies twitterte der maltesische Premier Joseph Muscat am Donnerstag. Laut einem Abkommen Maltas mit anderen EU-Ländern sollen die 230 aufgegriffenen Personen von der "Lifeline" auf insgesamt neun Länder verteilt werden.