Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung

Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung

04.12.2017 | Die Hälfte aller Briten wünscht sich einer Umfrage zufolge ein zweites Brexit-Votum. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die "Mail on Sunday" am Sonntag unter Berufung auf eine Erhebung unter 1.003 britischen Bürgern.
Yücel laut Anwalt in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft

Yücel laut Anwalt in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft

03.12.2017 | Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft. Der deutsche Reporter sitze zwar immer noch in einer Einzelzelle, habe aber inzwischen Zugang zu einem Gefängnishof, den er sich mit einem ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten teile, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend.
Seehofer verzichtet offenbar 2018 auf Ministerpräsidentenamt

Seehofer verzichtet offenbar 2018 auf Ministerpräsidentenamt

03.12.2017 | Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist sogar bereit, sein Regierungsamt in München vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen Nachfolger abzugeben. Als möglichen Zeitpunkt habe er in internen Spitzengesprächen das erste Quartal 2018 genannt, erfuhr die dpa am Sonntag aus der engsten Parteiführung.

Über 3000 Yeziden nach drei Jahren noch in IS-Gefangenschaft

03.12.2017 | Mehr als 3.000 Yeziden, die vor drei Jahren von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak entführt worden sind, werden noch immer gefangen gehalten oder vermisst. Von den insgesamt rund 6.400 entführten Yeziden habe nur etwa die Hälfte befreit werden oder fliehen können, teilte das Ministerium für religiöse Angelegenheit im irakischen Kurdengebiet am Sonntag mit.

Mindestens 22 Tote bei Bombardements in Syrien

03.12.2017 | Bei Bombenangriffen der syrischen Luftwaffe östlich der Hauptstadt Damaskus sind nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens 22 Menschen getötet worden. Unter den Opfern der mindestens 18 Angriffe in der von Rebellen kontrollierten Region Ost-Ghouta am Sonntag seien 17 Zivilisten, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Netanyahu vergleicht den Iran mit Nazi-Deutschland

Netanyahu vergleicht den Iran mit Nazi-Deutschland

04.12.2017 | Israels Premier Benjamin Netanyahu hat am Sonntag eine Parallele zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen Iran gezogen. "Beide Regimes haben zwei wichtige Dinge gemeinsam", sagte Netanyahu bei einer Video-Ansprache vor dem Saban-Forum in Washington. "Erstens ein rücksichtsloses Streben, den Menschen Tyrannei und Terror aufzuzwingen, und zweitens ein rücksichtsloses Streben nach Mord an Juden."

Saakaschwili will "Diktatur der Mittelklasse" für Ukraine

03.12.2017 | Der ehemalige georgische Präsident und jetzige ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili hat in Kiew zu einer Ablösung von Staatschef Petro Poroschenko aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne nicht noch einmal 25 Jahre lang die korrupte Herrschaft einflussreicher Geschäftsleute ertragen, sagte er bei einer Kundgebung seiner Anhänger am Sonntag.
Russland übt vor Wiener Gipfel heftige Kritik an OSZE

Russland übt vor Wiener Gipfel heftige Kritik an OSZE

03.12.2017 | Der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin übt im Vorfeld des OSZE-Ministerrats in Wien heftige Kritik an der Arbeit der internationalen Organisation. "Um Deformationen in ihrer Arbeit zu beseitigen, fordert Russland eine Reform der OSZE, die Annahme eines Statuts sowie Regeln für ihre Institutionen und Missionen", erklärte Kelin am Sonntag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur "Interfax".
Irans Präsident Rouhani ruft zu Dialog im Nahen Osten auf

Irans Präsident Rouhani ruft zu Dialog im Nahen Osten auf

03.12.2017 | Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich für eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten durch Dialog und ohne Einmischung aus dem Ausland ausgesprochen. "Wir denken, wenn es ein Problem in der Region gibt, kann es durch Dialog gelöst werden", sagte Rouhani am Sonntag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede.
Steuerungsgruppe verhandelt ab Montag weiter

Steuerungsgruppe verhandelt ab Montag weiter

04.12.2017 | Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich kommende Woche zu weiteren Gesprächsrunden.
Sechs Tote nach Bombenanschlägen in Afghanistan

Sechs Tote nach Bombenanschlägen in Afghanistan

03.12.2017 | Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans sind am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Unter den Toten waren auch eine Frau und ein Kind, wie ein Sprecher der Provinz Nangarhar mitteilte. Der Sprengstoff sei an einem Motorrad befestigt und von einem Selbstmordattentäter nahe des Stadions der Provinzhauptstadt Jalalabad gezündet worden.
Strolz weiter für Aus bei Kammern-Pflichtmitgliedschaft

Strolz weiter für Aus bei Kammern-Pflichtmitgliedschaft

03.12.2017 | Die NEOS drängen weiter auf eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfe bei diesem Thema nicht vor der ÖVP in die Knie gehen, sagte NEOS-Chef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In Sachen direkter Demokratie ließ er Sympathien für das ÖVP-Modell durchschimmern.
Nordkorea droht USA und Südkorea wegen Übung mit Vergeltung

Nordkorea droht USA und Südkorea wegen Übung mit Vergeltung

03.12.2017 | Vor dem Beginn eines großen jährlichen Luftwaffenmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea den Ton wieder deutlich verschärft und mit Vergeltung gedroht. Das nordkoreanische Komitee für die Friedliche Wiedervereinigung des Landes warf den beiden Ländern am Sonntag vor, am Montag ihr größtes gemeinsames Luftwaffenmanöver zu starten, um Nordkorea "komplett zu zerstören".
Simbabwes neuer Präsident bildete nach Kritik Regierung um

Simbabwes neuer Präsident bildete nach Kritik Regierung um

03.12.2017 | Kurz nach der Vorstellung seiner Regierung hat Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa das Kabinett bereits umgebildet. Mnangagwa tauschte zwei Minister aus, deren Ernennung Kritik ausgelöst hatte, wie die Regierung in Harare am Samstag mitteilte. Unterdessen kehrte der ehemalige Vizepräsident Phelekezela Mphoko nach Simbabwe zurück, nachdem ihm Straffreiheit zugesagt wurde.
Houthi-Raketenangriff auf Atomkraftwerk in Abu Dhabi

Houthi-Raketenangriff auf Atomkraftwerk in Abu Dhabi

03.12.2017 | Die Houthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah eine Rakete in Richtung eines Atomkraftwerks in Abu Dhabi abgefeuert. Ein Marschflugkörper sei in Richtung des Reaktors Al-Barakah gestartet, berichtete der Fernsehsender der Aufständischen auf seiner Webseite am Sonntag. Allerdings gab es keine Berichte, nach denen Raketen die Vereinigten Arabischen Emirate erreichten.
Dinkhauser sieht bei Kammern "Tod in Etappen"

Dinkhauser sieht bei Kammern "Tod in Etappen"

03.12.2017 | Tirols Ex-Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser sieht die Kammern aufgrund der Debatte der schwarz-türkis-blauen Koalitionsverhandler über eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Gefahr. "Das ist ein Tod in Etappen. Eine absolute Sauerei", erklärte Dinkhauser im Gespräch mit der APA. Der 77-Jährige trat indes für ein "Aus" für Kammerfunktionäre in Nationalrat und Landtagen ein.

Kritik der Tiroler Grünen an ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlern

03.12.2017 | Die mit der ÖVP auf Landesebene eine Koalition bildenden Tiroler Grünen haben am Sonntag Kritik an den schwarz-blauen Regierungsverhandlern geübt. Es drohe ein "umweltpolitischer Kahlschlag", beklagte Klubobmann Gebi Mair: "Der Wiener Weg der ÖVP ist für Tirol ein schlechter Weg". Kritik kommt auch von den Grünen aus dem schwarz-grün regierten Vorarlberg.

Eklat um Reichskriegsflagge in Carabinieri-Kaserne

03.12.2017 | Eine deutsche Reichskriegsflagge in einer Carabinieri-Kaserne in Florenz sorgt für einen Eklat in Italien. Der Militärangehörige, der die Fahne in seinem Zimmer aufgehängt hatte, ist von der Militärstaatsanwaltschaft und der Justiz in Florenz angezeigt worden. Ihm droht eine schwere Strafe. Die im Deutschen Kaiserreich (1871-1918) verwendete Kriegsflagge gilt als Erkennungszeichen von Neonazis.
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch Trump noch offen

Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch Trump noch offen

03.12.2017 | US-Präsident Donald Trump hält sich einem seiner Berater zufolge noch offen, ob er Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt. Trump habe sich in der Sache noch nicht entschieden, sagte sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner am Sonntag. Der Präsident schaue sich noch immer eine Reihe verschiedener Fakten an.
Wiederauferstehung: Grüne planen "Auftakt zum Auftakt" in Wien

Wiederauferstehung: Grüne planen "Auftakt zum Auftakt" in Wien

03.12.2017 | Die Grünen arbeiten an ihrem Neustart. Am 19. Dezember soll es im Wiener Votivkino den "Auftakt zum Auftakt" geben. Für Ende Jänner ist dann ein bundesweites Auftakttreffen geplant, bei dem Parteimitglieder und Sympathisanten ihre Ideen einbringen können. Einen Bundeskongress gibt es frühestens im Juni. Künftig könnte die Listenspitze für die Nationalratswahl in einer Urabstimmung gewählt werden.
Keine Einigung auf Ausweg in Venezuela

Keine Einigung auf Ausweg in Venezuela

03.12.2017 | Bei Verhandlungen über einen Ausweg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela haben Regierung und Opposition vorerst keine Einigung erzielt. Bei der Suche nach einer Lösung seien aber "erhebliche Fortschritte" gemacht worden, verkündeten beide Seiten in einer Erklärung, die am Samstag vom Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, verlesen wurde.
Grüne Wiederauferstehung in den Vorwehen

Grüne Wiederauferstehung in den Vorwehen

03.12.2017 | Auch wenn es sehr ruhig um die Grünen im Bund geworden ist, arbeitet die Partei doch an ihrem Neustart. Ende Jänner soll es mit einem bundesweiten Auftakttreffen beginnen, bei dem Parteimitglieder und Sympathisanten ihre Ideen einbringen können. Ein Bundeskongress ist frühestens im Juni geplant. Die Listenspitze für die Nationalratswahl könnte künftig in einer Urabstimmung gewählt werden.
NEOS wollen ÖVP-FPÖ bei Kassenreform auf die Sprünge helfen

NEOS wollen ÖVP-FPÖ bei Kassenreform auf die Sprünge helfen

03.12.2017 | Gegen die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger regt sich Widerstand - noch bevor die künftige Regierung Details bekannt gegeben hat. Die NEOS wollen ÖVP und FPÖ hier auf die Sprünge helfen und legen einen detaillierten Reformplan für die Sozialversicherungsträger vor. Nach einem personellen Aufnahmestopp peilen die Pinken eine Zusammenlegung der Trägerstruktur für 2023 an.
Österreich bei inklusiver Bildung ein "Entwicklungsland"

Österreich bei inklusiver Bildung ein "Entwicklungsland"

03.12.2017 | Inklusive Bildung bedeutet, dass im Prinzip alle Kinder in gemeinsame Schulen gehen, wo sie - mit und ohne Behinderungen - in derselben Klasse lernen. Dafür brauchen sie die notwendige Betreuung. Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung verpflichtet, ist aber "ein Entwicklungsland in diesem Bereich", sagte die Expertin Dorothea Brozek.
Ägyptischer Ex-Premier Shafik kehrte aus Exil zurück

Ägyptischer Ex-Premier Shafik kehrte aus Exil zurück

03.12.2017 | Der frühere ägyptische Premierminister Ahmed Shafik ist nach fünf Jahren im selbst gewählten Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt. Der 76-Jährige sei an Bord eines Privatflugzeugs in Kairo gelandet, hieß es. Zuvor hatte Shafiks Anwältin berichtet, dass er von den Behörden in den Emiraten festgenommen worden sei und nach Ägypten abgeschoben werden solle.

USA ziehen sich aus Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück

03.12.2017 | Die USA ziehen sich wieder einmal aus einer internationalen Vereinbarung zurück. Die US-Regierung werde sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der UNO beteiligen, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York am Samstag. Sie habe UNO-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert.
ÖVP und FPÖ uneins bei EU-Volksabstimmungen

ÖVP und FPÖ uneins bei EU-Volksabstimmungen

03.12.2017 | Zwei Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien haben diese Woche die Schweiz besucht, um mehr über die direkte Demokratie zu erfahren. Österreich könne von der Schweiz lernen, deren Erfahrungen aber nicht 1:1 übernehmen, waren sich Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) einig. Doch während Bösch ein EU-Austrittsreferendum zuließe, will Lopatka keine Volksvoten über EU-Verträge.
US-Außenminister Tillerson: Berichte über Ablösung falsch

US-Außenminister Tillerson: Berichte über Ablösung falsch

03.12.2017 | US-Außenminister Rex Tillerson hat erneut Berichte dementiert, er werde vom Chef des Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, abgelöst. Er bleibe, solange er effektiv sei und etwas erreichen könne, sagte Tillerson am Samstag. Die für die Berichte Verantwortlichen müssten sich um bessere Quellen bemühen.
Obama kritisiert Trumps Klimapolitik

Obama kritisiert Trumps Klimapolitik

03.12.2017 | Der frühere US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Paris die Klimapolitik seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert - und Männer im Allgemeinen. In einer Rede vor französischen Unternehmern beklagte Obama am Samstag die "vorübergehende Abwesenheit" Washingtons beim Klimaschutz.
Trump nicht besorgt über Flynns Geständnis - Wirbel um Tweet

Trump nicht besorgt über Flynns Geständnis - Wirbel um Tweet

03.12.2017 | Die Russland-Affäre hat Donald Trump auch am Wochenende wieder voll eingeholt - trotz eines jüngsten wichtigen Erfolges bei seiner Steuerreform. Der Präsident spielte zwar die Bedeutung des jüngsten Eingeständnisses seines Ex-Vertrauten Michael Flynn herunter, bei den FBI-Ermittlungen gelogen zu haben. Er sei nicht besorgt, sagte Trump vor Journalisten.
Zehntausende Israelis demonstrierten gegen Premier Netanyahu

Zehntausende Israelis demonstrierten gegen Premier Netanyahu

03.12.2017 | In Israel sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Korruption in der Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Abend zu einem "Marsch der Schande" auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Organisiert wurde der Marsch von Oppositionellen. Sie werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanyahu zu verschleppen.
Papst rechtfertigt Umgang mit Rohingya-Konflikt

Papst rechtfertigt Umgang mit Rohingya-Konflikt

03.12.2017 | Papst Franziskus hat seinen zögerlichen Umgang mit der Krise um die Rohingya-Flüchtlinge auf seiner Asien-Reise verteidigt. "Für mich ist am wichtigsten, dass die Botschaft ankommt", sagte der Pontifex auf dem Rückflug von seinem Besuch in Myanmar und Bangladesch am Samstag. "Wenn man dem anderen die Tür vor der Nase zuschlägt, dann kommt die Botschaft nicht an."

CDU-Politiker gegen baldige Abschiebungen nach Syrien

03.12.2017 | In Deutschland stoßen die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus.
Deutschland startet Rückkehraktion für Asylbewerber

Deutschland startet Rückkehraktion für Asylbewerber

03.12.2017 | Mit einer Zusatzprämie will die Deutschland abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) appellierte in der "Bild am Sonntag" an die Betroffenen: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten."
Französischer Ex-Sozialist Hamon startet neue Bewegung

Französischer Ex-Sozialist Hamon startet neue Bewegung

02.12.2017 | Der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon hat am Samstag seine neue Bewegung Générations ("Generationen") auf den Weg gebracht, mit der er Präsident Emmanuel Macron herausfordern will. Bei dem Treffen in Le Mans südwestlich von Paris kündigte der 50-jährige frühere Sozialist vor 2.000 Menschen an, dass seine Gruppierung EU-freundlich sein werde.

Ankara bestätigt Athen-Besuch Erdogans

02.12.2017 | Recep Tayyip Erdogan wird am 7. und 8. Dezember als erster türkischer Staatspräsident seit 65 Jahren Griechenland besuchen. Erdogan werde dabei den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos treffen, wurde am Samstag in Ankara offiziell mitgeteilt. Damit bestätigte die Türkei Angaben aus griechischen Regierungskrisen vom Vortag. Als Regierungschef hatte Erdogan Griechenland zuvor schon besucht.
Schulz müht sich vor Parteitag um Signal der Geschlossenheit

Schulz müht sich vor Parteitag um Signal der Geschlossenheit

02.12.2017 | SPD-Chef Martin Schulz hat seinen Zick-Zack-Kurs bei der Koalitionsfrage verteidigt und müht sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte Schulz dem "Spiegel" zum innerparteilichen Streit über seine Führung.

Mindestens 15 Tote nach zwei Selbstmordanschlägen in Nigeria

02.12.2017 | Bei zwei Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Zwei Frauen hätten sich am Samstag in und vor einem Markt in der Stadt Biu im Bundesstaat Borno in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Dabei töteten die Attentäterinnen demnach mindestens 13 Menschen und verletzten 53.
Tag der Menschen mit Behinderung: Vertreter äußern Wünsche an künftige Regierung

Tag der Menschen mit Behinderung: Vertreter äußern Wünsche an künftige Regierung

02.12.2017 | Am Sonntag, den 3. Dezember, findet der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt. Anlässlich dieses Tages haben Politiker und Betroffenen-Vertreter ihre Wünschen und Forderungen an die neue Regierung gestellt.
Mehr als 500 Menschen starben beim Mogadischu-Anschlag

Mehr als 500 Menschen starben beim Mogadischu-Anschlag

02.12.2017 | Die Zahl der Opfer des tödlichsten Bombenanschlags in der Geschichte Somalias hat sich dramatisch erhöht.
 

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