BND-Überwachung: Van der Bellen und Kurz fordern Aufklärung

BND-Überwachung: Van der Bellen und Kurz fordern Aufklärung

16.06.2018 | Österreich fordert nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) "volle Aufklärung" von Deutschland. "Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Arbeitszeit: Hartinger-Klein verteidigt Begründungspflicht

Arbeitszeit: Hartinger-Klein verteidigt Begründungspflicht

16.06.2018 | Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Samstag verteidigt, dass Arbeitnehmer eine längere Arbeitszeit künftig nicht begründungslos ablehnen dürfen. Im Ö1-Radio meinte die Ministerin, wenn jemand Kinder abholen müsse oder jemanden zu pflegen habe, "dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür". Die SPÖ warnte indes die Regierung davor, über die Arbeitnehmer "drüberzufahren".

Evangelische Kirche pocht bei Asyl auf Menschenrechte

16.06.2018 | Die Evangelischen Kirchen in Österreich haben den Staat in einer Resolution an seine "Pflicht und Verantwortung, das Menschenrecht auf Asyl zu wahren", erinnert. Verabschiedet wurde diese laut einer Aussendung von der Generalsynode am Freitagabend. "Die österreichische Bundesregierung soll die Verpflichtungen, die ihr aus der Genfer Flüchtlingskonvention erwachsen, ernst nehmen", heißt es darin.
Tsipras überstand Misstrauensvotum wegen Mazedonien

Tsipras überstand Misstrauensvotum wegen Mazedonien

16.06.2018 | Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung haben eine Kraftprobe im Parlament überstanden: 153 Abgeordnete stimmten am Samstag in Athen gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition, 127 Abgeordnete dafür. Der Antrag richtete sich gegen den Kompromiss im Namensstreit mit dem nördlichen Nachbarland Mazedonien.
Trump soll Japan mit "25 Millionen Mexikanern" gedroht haben

Trump soll Japan mit "25 Millionen Mexikanern" gedroht haben

16.06.2018 | Nach dem Eklat beim G-7-Gipfel in Kanada sind weitere irritierende Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekannt geworden.
Salvini will weiter NGO-Schiffen Hafeneinfahrt verbieten

Salvini will weiter NGO-Schiffen Hafeneinfahrt verbieten

16.06.2018 | Italiens Innenminister Matteo Salvini beharrt auf seinem harten Kurs in Sachen Flüchtlinge. Er werde weiter NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verbieten, so Salvini am Samstag. Während das Schiff "Aquarius" mit Hunderten Migranten in Richtung Valencia unterwegs ist, wo das Rettungsboot am Sonntag eintreffen wird, seien die NGO-Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline" vor Libyen stationiert.
Keine Lösung im Asylstreit der Union in Deutschland in Sicht

Keine Lösung im Asylstreit der Union in Deutschland in Sicht

16.06.2018 | Im Unionsstreit um die Asylpolitik weicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht von ihrer Position ab. Sie behaart auf einer europäischen Lösung und bleibt weiter auf Konfliktkurs zu Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser pocht darauf, Flüchtlinge - quasi im nationalen Alleingang - an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Deutscher BND soll knapp 2.000 Anschlüsse in Österreich überwacht haben

Deutscher BND soll knapp 2.000 Anschlüsse in Österreich überwacht haben

16.06.2018 | Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mailadressen von Ministerien in Wien, Firmen, islamische Einrichtungen und Waffenhändlern überwacht haben.
Trump-Anwalt scheiterte mit Verfügung gegen "Stormy"-Anwalt

Trump-Anwalt scheiterte mit Verfügung gegen "Stormy"-Anwalt

16.06.2018 | Im Streit über eine angebliche Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels ist der Anwalt von US-Präsident Donald Trump mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Anwalt der Schauspielerin gescheitert. Ein Bundesgericht in Los Angeles wies den Antrag von Trumps Anwalt Michael Cohen gegen Daniels' Anwalt Michael Avenatti am Freitag ab.
FPÖ-Mandatare erhielten per E-Mail Morddrohungen

FPÖ-Mandatare erhielten per E-Mail Morddrohungen

16.06.2018 | FPÖ-Parlamentarier haben rund um die CETA-Debatte eine E-Mail mit Morddrohungen erhalten.
Kurz zu EU-Vorsitz: "Schubladisierungen" zerstören Union

Kurz zu EU-Vorsitz: "Schubladisierungen" zerstören Union

15.06.2018 | Etwas mehr als zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehreren Zeitungen Interviews zum europapolitischen Kurs der Regierung gegeben. In Anbetracht der Spannungen innerhalb der Union plädiert der Kanzler für ein besseres Miteinander. "Schubladisierungen" würden die EU spalten und zerstören, sagte er etwa dem "Standard" (Samstag-Ausgabe).
Trump will Familientrennungen an Grenze nicht stoppen

Trump will Familientrennungen an Grenze nicht stoppen

15.06.2018 | Trotz der weitverbreiteten Empörung über die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko will Präsident Donald Trump zumindest vorerst an der harschen Praxis festhalten. Trump kündigte am Freitag in Washington an, er werde einen im Kongress diskutierten Gesetzentwurf zur Beendigung der Trennung illegal ins Land gelangter Eltern von ihren Kindern nicht unterzeichnen.

Europäische IS-Kämpfer in Gefangenenaustausch freigelassen

15.06.2018 | Vom Westen unterstützte Streitkräfte in Syrien haben einem Medienbericht zufolge gefangen genommene Europäer, die angeblich für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft hatten, im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Dies berichtete die britische Zeitung "Daily Telegraph" am Freitag
Spaniens Ex-Ministerpräsident verzichtet auf Parlamentssitz

Spaniens Ex-Ministerpräsident verzichtet auf Parlamentssitz

15.06.2018 | Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verzichtet auf seinen Sitz im Parlament in Madrid. Das gaben Sprecher von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) am Freitag bekannt. Der 63-Jährige wolle in seinen alten Beruf zurückkehren und bei einem Immobilienregister arbeiten.
Verdächtiger nach vorgetäuschtem Mord in Ukraine verhaftet

Verdächtiger nach vorgetäuschtem Mord in Ukraine verhaftet

15.06.2018 | Ukrainische Behörden haben am Freitag die Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem angeblichen Mordkomplott gegen den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko verkündet. Es handle es sich um einen Ukrainer, der von Russland in die Ukraine gesandt worden sei, um dort "terroristische Akte" zu begehen, sagte Bogdan Tywodar vom ukrainischen Geheimdienst SBU.
Asyl-Unionsstreit wird heftiger - Seehofer entlässt Cordt

Asyl-Unionsstreit wird heftiger - Seehofer entlässt Cordt

15.06.2018 | Im unionsinternen Streit über eine schärfere Asylpolitik in Deutschland hat CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurückgewiesen. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).
BND überwachte fast 2.000 Anschlüsse in Österreich

BND überwachte fast 2.000 Anschlüsse in Österreich

17.06.2018 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "volle Aufklärung" gefordert.

Ukrainische Soldaten bei Kampf mit Separatisten getötet

15.06.2018 | Im Osten der Ukraine sind bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten zwei Soldaten getötet worden. Sechs weitere Soldaten wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Freitag verletzt. "Die Situation an der Front hat sich in den vergangenen 24 Stunden dramatisch verschlechtert", sagte ein Armeesprecher.
Nach der IV steigt auch WKÖ aus Forum Alpbach aus

Nach der IV steigt auch WKÖ aus Forum Alpbach aus

15.06.2018 | Das Europäische Forum Alpbach im gleichnamigen Tiroler Bergdorf verliert nach der Industriellenvereinigung einen weiteren wichtigen Partner - die Wirtschaftskammer steigt heuer aus, berichtet die "Presse" (Samstag-Ausgabe). "In dieser Form sehen wir derzeit keinen Mehrwert für uns. (...) Wir wünschen uns mehr inhaltliche Themen-Fokussierung", so WKÖ-Sprecherin Sonja Horner zur Zeitung.
Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss ins Gefängnis

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss ins Gefängnis

15.06.2018 | Der US-Lobbyist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, muss ins Gefängnis. Eine Bundesrichterin in Washington entschied am Freitag, dass der 69-Jährige bis zu seinen bevorstehenden Prozessen wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bisher befand sich Manafort unter Hausarrest.

Wieder vier Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien gestorben

15.06.2018 | Erneut sind mehrere Flüchtlinge bei der Überfahrt von Marokko nach Spanien im Meer ums Leben gekommen. Vier Leichen seien im Alboran-Meer im westlichen Teil des Mittelmeers "in den vergangenen Stunden" aus dem Wasser geborgen worden, teilten Sprecher der spanischen Rettungsdienste am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Conte und Macron für EU-Asylzentren in Herkunftsländern

Conte und Macron für EU-Asylzentren in Herkunftsländern

15.06.2018 | Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. "Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte am Freitag nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris.
Frankreichs Staatschef Macron kritisiert Bezeichnung "Achse der Willigen"

Frankreichs Staatschef Macron kritisiert Bezeichnung "Achse der Willigen"

15.06.2018 | Österreich, Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingspolitik als “Achse der Willigen” zusammenarbeiten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron steht dem Begriff skeptisch gegenüber, er selbst hüte sich vor solchen Formeln.
Europa-Forum Wachau: Plädoyer für Südost-Erweiterung der EU

Europa-Forum Wachau: Plädoyer für Südost-Erweiterung der EU

15.06.2018 | EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Europäer aufgefordert, "mehr Selbstbewusstsein zu zeigen". Europa müsse sich international stärker engagieren, sagte Hahn am Freitag vor dem Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, drängte auf mehr Tempo bei der Südost-Erweiterung der EU. "Das ist eine Aufgabe unserer Generation."

Tschechische Sozialdemokraten für Regierungsbeteiligung

15.06.2018 | Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben sich in einem innerparteilichen Referendum erwartungsgemäß für eine Beteiligung an der geplanten Minderheitsregierung mit der Protestbewegung ANO des Premiers Andrej Babis ausgesprochen. 58,3 Prozent der CSSD-Mitglieder sprachen sich für ein Koalition aus, dagegen stimmten 40,2 Prozent.
Trump will bei Menschenrechten keinen Druck auf Kim ausüben

Trump will bei Menschenrechten keinen Druck auf Kim ausüben

15.06.2018 | US-Präsident Donald Trump will den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un beim Thema Menschenrechte nicht in die Pflicht nehmen. Er übe auf Kim keinen Druck in der Sache aus, weil er keinen Atomkrieg wolle, sagte Trump am Freitag. Er habe Kim auch seine Telefonnummer gegeben, damit der Nordkoreaner ihn direkt erreichen könne.
Petition will Weiterbestehen von Asylunterkunft St. Gabriel

Petition will Weiterbestehen von Asylunterkunft St. Gabriel

15.06.2018 | Mit einer Petition werden im Internet Unterschriften gegen den von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl angekündigten Umzug von Bewohnern der Caritas-Asylherberge in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) gesammelt. Der Appell "Flüchtlingsunterkunft St. Gabriel soll bleiben!" auf der zivilgesellschaftlichen Plattform mein.aufstehn.at verzeichnete bis Freitag mehr als 8.000 Unterstützer.
Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag

Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag

15.06.2018 | Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit nicht auf freiwilliger Basis erfolgt.

Europa-Forum Wachau zum Thema Sicherheit

15.06.2018 | Die Sicherheit Europas ist ein zentrales Thema des Europa-Forums Wachau, das Freitag und Samstag zum 23. Mal im niederösterreichischen Stift Göttweig stattfindet. Mit den Worten "Europa ist in Krisen und Umbrüchen" eröffnete EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag seine Ausführungen vor dem hochkarätigen Forum. Es gelte, die Sicherheit und den Binnenmarkt Europas zu stärken.
Umfrage zeigt Mehrheit gegen 12-Stunden-Tag

Umfrage zeigt Mehrheit gegen 12-Stunden-Tag

15.06.2018 | Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit gegen den Regierungsplan eines Zwölf-Stunden-Arbeitstags ist. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler zeigen sich nicht sehr erfreut.
Vier Tote bei Wahlkampf im Süden der Türkei

Vier Tote bei Wahlkampf im Süden der Türkei

15.06.2018 | Bei Zusammenstößen während eines Wahlkampfrundgangs eines Regierungsabgeordneten sind im Süden der Türkei vier Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, als es in der kurdischen Stadt Suruc am Donnerstag zum Streit zwischen Ladenbesitzern und dem AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz kam, wie türkische Medien berichteten.
Bedarf an Nachhilfe für Schulkinder stark gestiegen

Bedarf an Nachhilfe für Schulkinder stark gestiegen

15.06.2018 | Der Bedarf an privater Nachhilfe ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Laut einer Erhebung im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) benötigen 27 Prozent der Schulkinder diese Form der Lernunterstützung. In absoluten Zahlen sind das 264.000 Kinder (2017: 226.000). Gleichzeitig hat sich die Struktur der Nachhilfe verändert: Immer mehr nehmen diese punktuell für Tests und Prüfungen in Anspruch.
Verbot des Pflegeregresses gilt auch für offene Verfahren

Verbot des Pflegeregresses gilt auch für offene Verfahren

15.06.2018 | Seit 1. Jänner ist der Pflegeregress abgeschafft. Unklar war bisher, wie mit offenen Verfahren umgegangen wird. Der OGH stellte nun in einem Urteil fest, dass das Verbot des Pflegeregresses auch Sachverhalte vor dem 1. Jänner erfasst. Das heißt, dass der Zugriff auf Vermögen von Heimbewohnern, Angehörigen und Erben nicht mehr zulässig ist, auch wenn die Leistung vor Jahresbeginn erbracht wurde.
Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag

Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag

15.06.2018 | Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit nicht auf freiwilliger Basis erfolgt.

US-Drohne soll pakistanischen Terroristen getötet haben

15.06.2018 | Bei einem US-Drohnenangriff soll im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet einer der meistgesuchten pakistanischen Terroristen getötet worden sein. Die USA hatten auf den Anführer der radikalislamischen Taliban, Mullah Fazlullah, erst im März ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (4,3 Millionen Euro) ausgesetzt.
Vorarlberger Volksschulen meldeten nur neun Deutschklassen

Vorarlberger Volksschulen meldeten nur neun Deutschklassen

15.06.2018 | Vorarlberg hat als erstes Bundesland dem Bildungsministerium die Zahl der ab Herbst benötigten Deutschförderklassen gemeldet - allerdings weit weniger als zunächst berechnet. Laut Angaben der Schulabteilung des Landes haben nur neun Volksschulen mehr als sieben außerordentliche Schüler gemeldet. Aufgrund der aktuellen Zahlen hatte man mit 76 Klassen gerechnet. Die Schulaufsicht will nun prüfen.
SPD-Chefin unterstützt Merkel in Asylstreit gegen CSU

SPD-Chefin unterstützt Merkel in Asylstreit gegen CSU

15.06.2018 | Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im deutschen Asylstreit innerhalb der CDU/CSU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.
Spaniens Premier beklagt "nationale Egoismen" bei Migration

Spaniens Premier beklagt "nationale Egoismen" bei Migration

15.06.2018 | Im Streit um die EU-Asylpolitik hat Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez "nationale Egoismen" beklagt. "Wir sind dazu bereit, gemeinsam für ein neues Europa zu arbeiten, in dem keine nationale Egoismen vorherrschen", schrieb Sanchez am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Volksanwaltschaft kritisiert Medikation in Pflegeheimen

Volksanwaltschaft kritisiert Medikation in Pflegeheimen

15.06.2018 | Die Volksanwaltschaft ortet Missstände in Alten- und Pflegeheimen in Form von Polypharmazie (Einnahme vieler Arzneimittel gleichzeitig). "Mit der Anzahl der eingenommenen Medikamente steigt auch die Zahl der unerwünschten Wechsel- und Nebenwirkungen", sagte Volksanwalt Günther Kräuter am Freitag in Innsbruck.
Breiter Widerstand gegen Arbeitszeit-Flexibilisierung

Breiter Widerstand gegen Arbeitszeit-Flexibilisierung

15.06.2018 | Die Aufregung über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeit-Flexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, hält an. Heftige Kritik kam am Freitag von SPÖ, Gewerkschaft und AK. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an, der ÖGB plant eine Aufklärungskampagne. Die Regierung bot eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung an.
 

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