EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Debatte rund um Flüchtlingsquoten

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Debatte rund um Flüchtlingsquoten

13.02.2018 | Am Dienstag fand EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut kritische Worte zur Debatte rund um verpflichtende Flüchtlingsquoten. Wenn die Minister nicht in den nächsten Monaten eine Lösung finden, dann müsse eine Lösung beim Europäischen Rat im Juni gefunden werden, so Tusk.
Umstrittener Likud-Politiker besuchte Strache und Kneissl

Umstrittener Likud-Politiker besuchte Strache und Kneissl

13.02.2018 | Die FPÖ-Spitze bemüht sich, den antisemitischen Ruf, welcher der Partei in Israel anhaftet, abzuschütteln. Da die israelische Regierung FPÖ-Minister nach wie vor boykottiert und keine Kontakte auf höchster Ebene pflegt, gelingt das den Freiheitlichen nur auf inoffiziellem Wege: Derzeit ist der israelische Abgeordnete der rechten Regierungspartei Likud, Yehuda Glick, auf Österreich-Tour.

Frauen-Volksbegehren: IT-Problem hinderte Unterstützer

13.02.2018 | Das Innenministerium hat am Dienstag IT-Probleme bei der Online-Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens eingeräumt. Bis zum Nachmittag seien diese behoben worden, hieß es gegenüber der APA. Konkret habe es sich um ein Zertifizierungsproblem gehandelt, das bei der digitalen Signatur vorkommen könne. Dem Ressort sind 20 bis 30 Fälle bekannt.

Sozialwirtschaft: Gewerkschaft kündigt Warnstreiks an

13.02.2018 | Nach dem Scheitern der 5. Kollektivvertrags-Verhandlungsrunde in der österreichischen Sozialwirtschaft hat die Gewerkschaft nun Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitnehmerseite monierte am Dienstag, dass auf die zentralen Forderungen "nach einer fairen Lohn- und Gehaltserhöhung, der Besserstellung für Pflegeberufe und eine Arbeitszeitverkürzung" seitens der Arbeitgeber nicht eingegangen worden sei.
Landesregierung in Kärnten trotz Wahlkampf für Landtagswahl 2018 harmonisch

Landesregierung in Kärnten trotz Wahlkampf für Landtagswahl 2018 harmonisch

13.02.2018 | Trotz des Wahlkampfs für die Landtagswahl 2018 verlief die letzte Sitzung der Landesregierung friedlich. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig abgesegnet, nur die FPÖ und das Team Kärnten hatten zweimal Einwände.
Renzi: Doppelpass "Provokation und kein nützlicher Schritt"

Renzi: Doppelpass "Provokation und kein nützlicher Schritt"

13.02.2018 | Der Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD), Matteo Renzi, hat sich kritisch über die Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Regierung geäußert, die Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Dieser Vorschlag sei mehr eine "Provokation" als "ein nützlicher und notwendiger Schritt", so Renzi im Gespräch mit ausländischen Journalisten.
Nach Oettingers Besuch in Wien: ÖVP-Agrarspitze gegen EU-Kürzungen

Nach Oettingers Besuch in Wien: ÖVP-Agrarspitze gegen EU-Kürzungen

13.02.2018 | Bei seinem aktuellen Besuch in Wien bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Ankündigung von Einsparungen. Die österreichische ÖVP-Agrarspitze sprach sich am Dienstag gegen Kürzungen beim Agrarbudget der EU aus. Wegen des Brexit drohe ein Minus von 10 Prozent.
Christian Pilnacek wird Generalsekretär im Justizministerium

Christian Pilnacek wird Generalsekretär im Justizministerium

13.02.2018 | Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) hat den langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek zum Generalsekretär seines Ministeriums bestellt. Pilnacek ist Experte für Straf- und Strafprozessrecht und wird als Generalsekretär nun oberster Beamter des Ressorts, wie Moser der APA sagte. Moser drängt zudem darauf, die "enormen Herausforderungen" der Justiz auch im Budget zu berücksichtigen.
Desolate Flüchtlingslage auf Manus

Desolate Flüchtlingslage auf Manus

13.02.2018 | Die humanitäre Lage unter Hunderten von Flüchtlingen, die von Australien auf die abgelegenen Pazifik-Insel Manus verfrachtet wurden, spitzt sich zu. Besonders Menschen mit psychischen Problemen bekämen auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel keine Hilfe, berichtete Rico Salcedo vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag telefonisch von Manus.
SPÖ-Chef Kern: "Strache gießt Öl ins Feuer"

SPÖ-Chef Kern: "Strache gießt Öl ins Feuer"

13.02.2018 | Das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" sorgt auch am Dienstag weiter für Gesprächsstoff. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen Straches zum Kosovo gegenüber der APA heftig. Der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "eine Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.

Saakaschwili will in die Ukraine zurückkehren

13.02.2018 | Trotz seiner Abschiebung aus der Ukraine will der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili nach Kiew zurückkehren. "Ich denke, dass wir einen Weg finden werden, das absolut legal zu machen", sagte er dem ukrainischen TV-Sender ZIK in der Nacht auf Dienstag. Der ukrainischen Regierung sagte Saakaschwili ein baldiges Ende auf friedlichem Weg voraus.
FPÖ contra ORF: Strache attackierte Wolf und ruderte zurück

FPÖ contra ORF: Strache attackierte Wolf und ruderte zurück

13.02.2018 | Die FPÖ intensiviert ihre Kampagne gegen den ORF. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache höchstselbst sorgte in der Nacht auf Dienstag für eine weitere Eskalation: Er postete auf Facebook ein Foto von ORF-Star Armin Wolf, in dem er diesem und dem ORF "Lügen" vorwarf. Dass er das mit einem Smiley als "Satire" servierte, tat der Empörung keinen Abbruch. Der ORF prüft rechtliche Schritte.

Lehrpraxen kosten zwölf Millionen Euro pro Jahr

13.02.2018 | Die Finanzierung der Lehrpraxen für angehende Allgemeinmediziner ist nach der jüngst bekannt gewordenen Einigung bis zum Jahr 2020 gesichert. In diesem Zeitraum müssen Bund, Sozialversicherungen, Länder und Lehrpraxisinhaber insgesamt 24,8 Mio. Euro aufbringen, hieß es am Dienstag. Pro Jahr liegen die Kosten damit (im Vollausbau ab 2019) bei zwölf Millionen Euro pro Jahr.
FPÖ-Angriffe auf den ORF: Strache attackiert Wolf

FPÖ-Angriffe auf den ORF: Strache attackiert Wolf

13.02.2018 | Die FPÖ intensiviert ihre Kampagne gegen den ORF. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache höchstselbst sorgte in der Nacht auf Dienstag für eine weitere Eskalation.
Mutmaßliche IS-Terroristen planten Attentat auf Polizei

Mutmaßliche IS-Terroristen planten Attentat auf Polizei

13.02.2018 | Zwei 19-Jährige und ein 22-Jähriger müssen sich am Mittwoch in einem Terror-Prozess am Wiener Landesgericht verantworten. Sie sollen sich zu einer IS-Splittergruppe zwecks Errichtung eines Kalifats in Österreich zusammengeschlossen und einen Anschlag auf eine Polizeiinspektion in St. Pölten geplant haben.
FPÖ verstärkt Angriffe auf den ORF, Armin Wolf will klagen

FPÖ verstärkt Angriffe auf den ORF, Armin Wolf will klagen

13.02.2018 | Die Auseinandersetzungen zwischen der FPÖ und dem ORF spitzen sich zu. In der Nacht auf Dienstag postete Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein Foto von Armin Wolf, mit dem er Wolf und dem ORF "Lügen" unterstellt. Wolf ist "ehrlich fassungslos" und will "selbstverständlich" klagen.
EU-Bildungsrat im Zeichen von Erasmus und künftigem Budget

EU-Bildungsrat im Zeichen von Erasmus und künftigem Budget

13.02.2018 | Der EU-Bildungsrat am Donnerstag steht im Zeichen von Erasmus und dem künftigen Mehrjahresbudget ab 2021. Österreich ist dabei erstmals durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vertreten. Entscheidungen werden beim Rat keine erwartet.
US-Außenminister Tillerson: Kampf gegen IS weiter fortsetzen

US-Außenminister Tillerson: Kampf gegen IS weiter fortsetzen

13.02.2018 | US-Außenminister Rex Tillerson hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Terrormilz "Islamischer Staat" (IS) bis zur endgültigen Niederlage der Extremisten fortzusetzen.
Berlusconi will Gesetz über Homo-Partnerschaften streichen

Berlusconi will Gesetz über Homo-Partnerschaften streichen

13.02.2018 | Der Chef der italienischen Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, geht bei der konservativen Wählerschaft auf Stimmenfang: Sollte seine Koalition die Parlamentswahlen am 4. März gewinnen, werde das Gesetz abgeschafft, mit dem eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften eingeführt wurden, sagte Berlusconi nach Medienangaben.
Prozess gegen 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vertagt

Prozess gegen 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vertagt

13.02.2018 | Der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht wegen Angriffen auf israelische Soldaten ist nach wenigen Stunden vertagt worden. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag ordnete der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit an. "
Mutmaßlicher Stockholm-Attentäter gestand Terrorangriff

Mutmaßlicher Stockholm-Attentäter gestand Terrorangriff

13.02.2018 | Zum Auftakt des Terrorprozesses um den Lkw-Anschlag von Stockholm hat der angeklagte Jihadist ein Geständnis abgelegt. Der Anwalt des aus Usbekistan stammenden Rachmat Akilow sagte am Dienstag, sein Mandant sei im April 2017 wie von der Staatsanwaltschaft geschildert mit einem Lkw in eine Einkaufsstraße gerast. "Er hat fünf Menschen getötet und zehn Menschen verletzt."
Historikerkommission wird von Ex-FPÖ-Politiker Brauneder geleitet

Historikerkommission wird von Ex-FPÖ-Politiker Brauneder geleitet

13.02.2018 | Der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder leitet die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
Brauneder soll blaue Vergangenheit durchleuchten

Brauneder soll blaue Vergangenheit durchleuchten

13.02.2018 | Die FPÖ will sich in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei vom Vorwurf, rechtsextrem zu sein und ihren Reihen Funktionäre mit Sympathien zum NS-Regime zu haben, befreien. Dazu soll die Parteigeschichte wissenschaftlich aufgearbeitet werden, dass die hierzu eingesetzte Historikerkommission von einem ehemaligen FPÖ-Politiker geleitet wird, sorgt allerdings schon im Vorfeld für Skepsis.

Neuer Zwischenfall mit türkischem Boot im Mittelmeer

13.02.2018 | Säbelrasseln von Zypern bis in die Ägäis: Türkische Kriegsschiffe haben am Dienstag noch immer ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran gehindert, ein Erkundungsgebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu erreichen. Dort werden reiche Erdgasfelder vermutet. Warnungen der EU und Aufrufe zur Zurückhaltung zeigten zunächst keine Wirkung.
FPÖ-Beschluss: So soll die Partei-Vergangenheit aufgearbeitet werden

FPÖ-Beschluss: So soll die Partei-Vergangenheit aufgearbeitet werden

13.02.2018 | Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Auch der Vorarlberger Reinhard Bösch (FPÖ) soll helfen, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Expertenrat für Integration hat neue Vorsitzende

13.02.2018 | Der im Außenministerium angesiedelte Expertenrat für Integration hat eine neue Vorsitzende: Katharina Pabel übernimmt diese Funktion von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), teilte das Regierungsressort am Dienstag mit. Die in Bonn geborene Rechtswissenschaftlerin ist bereits langjähriges Mitglied des Expertenrats.

Ägyptische Armee tötete zehn Extremisten

13.02.2018 | Das ägyptische Militär hat seine Offensive gegen islamistische Rebellen auf der Sinai-Halbinsel fortgesetzt und dabei zehn Extremisten getötet. 400 Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Seit Beginn des Einsatzes, der sich auch auf andere Landesteile erstreckt, am Freitag, seien damit 38 Extremisten getötet worden.

Haftbefehl gegen Spitze der ELN-Rebellen in Kolumbien

13.02.2018 | Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag 27 Anführer der linken Guerillaorganisation ELN zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem die Friedensgespräche vorerst gescheitert sind und die Rebellen mehrere Anschläge verübt haben. Den Guerilleros, darunter Kommandant Nicolas Rodriguez Bautista alias "Gabino", wird Rebellion, Mord und die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen vorgeworfen.

Neuseelands Ex-Premier English zieht sich aus Politik zurück

13.02.2018 | Neuseelands ehemaliger Premierminister Bill English zieht sich aus der Politik zurück. Der 56-Jährige kündigte am Dienstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der konservativen National Party an. Zugleich gab er bekannt, dass er nach mehr als einem Vierteljahrhundert auch aus dem Parlament ausscheiden wird.
US-Senat beginnt Debatte über neues Einwanderungsgesetz

US-Senat beginnt Debatte über neues Einwanderungsgesetz

13.02.2018 | Im US-Senat hat am Montag die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz begonnen, das über das Schicksal von bis zu zwei Millionen Einwanderern entscheiden wird. Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, sagte zu Beginn der Sitzung, es sei an der Zeit, mit konkreter Arbeit zu einer "praktikablen Lösung" zu kommen. Die Debatte könnte sich jedoch über Wochen hinziehen.
Trump stößt mit Budgetentwurf auf scharfe Kritik

Trump stößt mit Budgetentwurf auf scharfe Kritik

13.02.2018 | US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf.
Nordkoreas Staatschef Kim: Dialog mit dem Süden stärken

Nordkoreas Staatschef Kim: Dialog mit dem Süden stärken

13.02.2018 | Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sich für eine Intensivierung des Dialogs mit dem Süden ausgesprochen. Es sei wichtig, das "Klima der Versöhnung und den Dialog" zu stärken, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim am Dienstag. Der Machthaber äußerte sich nach einem Treffen mit der nordkoreanischen Delegation, die anlässlich der Olympischen Winterspiele Südkorea besucht hatte.
Milizen lassen tausende Kindersoldaten frei

Milizen lassen tausende Kindersoldaten frei

13.02.2018 | Milizen und Regierungstruppen haben im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5.000 Kindersoldaten freigelassen. Zehntausende weitere sind aber noch immer in der Hand von Kampftruppen, wie aus Daten der UNO-Behörde für Kinder in bewaffneten Konflikten hervorgeht. Demnach nutzen 61 Konfliktparteien Kinder, vor allem als Kämpfer, aber auch als Boten, Köche oder Sex-Sklaven.
Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

13.02.2018 | Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert.

Trump präsentierte sein Infrastrukturprogramm

12.02.2018 | US-Präsident Donald Trump will ein Mega-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur seines Landes mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1,7 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) auf die Schiene setzen. 200 Milliarden Dollar davon sollen aus dem Bundeshaushalt stammen, wie Trump am Montag in Washington erläuterte.

Strache: DÖW kann in FPÖ-Historikerkommission mitarbeiten

12.02.2018 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich für die Historikerkommission, welche die Vergangenheit des Dritten Lagers aufarbeiten soll, auch kritische Experten von außen vorstellen. Er sei überzeugt, "dass jeder seinen Beitrag leisten kann und sich einbringen kann", sagte Strache auf die Frage, ob auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) zur Mitarbeit eingeladen wird.

Oppositionspartei boykottiert umstrittene Wahl in Venezuela

12.02.2018 | Die venezolanische Oppositionspartei Causa Radical will sich an der umstrittenen Präsidentenwahl nicht mit einem eigenen Kandidaten beteiligen. "Unser Kandidat Andres Velasquez wird bei dieser Simulation einer Wahl nicht mitmachen", teilte die linke Partei am Montag mit. "Wir werden diese Farce nicht anerkennen."
Ukraine schob Saakaschwili nach Polen ab

Ukraine schob Saakaschwili nach Polen ab

12.02.2018 | Die Ukraine hat den in Ungnade gefallenen georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme am Montag damit, dass Saakaschwili im September illegal von Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden sei. Von Warschau aus äußerte sich Saakaschwili per Video zu seiner Abschiebung.
ORF-Direktor Krieghofer entschuldigte sich bei Abwerzger

ORF-Direktor Krieghofer entschuldigte sich bei Abwerzger

13.02.2018 | Der Tiroler ORF-Landesdirektor Helmut Krieghofer hat sich bei Markus Abwerzger, Chef der FPÖ in Tirol und gebürtiger Vorarlberger, für den "Tirol Heute"-Beitrag vom Freitag entschuldigt. Dies erklärte er am Montag in einem der APA vorliegenden Statement. Abwerzger bestätigte ein Gespräch, pochte aber gegenüber der APA auf ein öffentliches Fehler-Eingeständnis des ORF.
Gemeinden mobilisieren gegen Abschaffung des Pflegeregresses

Gemeinden mobilisieren gegen Abschaffung des Pflegeregresses

12.02.2018 | 1.150 Gemeinden aus ganz Österreich machen mit Resolutionen gegen die Abschaffung des Pflegeregresses mobil.
 

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