Amtsmissbrauchs-Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig

Amtsmissbrauchs-Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig

12.10.2017 | Die Amtsmissbrauchs-Anklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist rechtskräftig. Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach der Einspruch gegen die Anklage vom Oberlandesgericht (OLG) Graz abgewiesen wurde.
Myanmars Armee unnachgiebig trotz Rohingya-Massenflucht

Myanmars Armee unnachgiebig trotz Rohingya-Massenflucht

12.10.2017 | Die Armee von Myanmar zeigt sich angesichts der Massenflucht von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit ins Nachbarland Bangladesch unnachgiebig. Armeechef Min Aung Hlaing wies am Donnerstag einen UNO-Bericht über systematische Vertreibungen der Muslime als "übertrieben" zurück und warf den Medien "Verhetzung und Propaganda" vor.

Zeuge: Vier Männer an Ermordung von Kim-Halbbruder beteiligt

12.10.2017 | In die Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sollen laut einem Zeugen vier Männer verwickelt gewesen sein. Zwei seien auf Videoaufzeichnungen zu sehen, wie sie am Internationalen Flughafen von Kuala Lumpur den zwei wegen des Mordes an Kim Jong-nam angeklagten Frauen vor der Giftattacke eine Flüssigkeit geben, sagte ein Polizist vor Gericht am Donnerstag.
Deutsche Journalistin Tolu bleibt in der Türkei in Haft

Deutsche Journalistin Tolu bleibt in der Türkei in Haft

12.10.2017 | Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten am Mittwochabend nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu.

Kurdische Autonomieregierung im Irak will mit Bagdad reden

12.10.2017 | Die kurdische Regionalregierung im Irak hat ihre Bereitschaft erklärt, im Streit über Flughäfen im Autonomiegebiet, Grenzposten und Banken mit der Zentralregierung in Bagdad zu reden. Das geht aus einer in der Nacht auf Donnerstag von ihr veröffentlichten Erklärung hervor.
Trump nennt Atomabkommen mit dem Iran "schlechtesten Deal"

Trump nennt Atomabkommen mit dem Iran "schlechtesten Deal"

12.10.2017 | Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im TV-Sender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen."
Live-Übertragung der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl

Live-Übertragung der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl

12.10.2017 | Heute findet sich der Nationalrat zur letzten Sitzung vor der Wahl zusammen. VOL.AT berichtet live.
Ex-Terrorist Battisti vor Auslieferung nach Italien

Ex-Terrorist Battisti vor Auslieferung nach Italien

12.10.2017 | Der italienische Schriftsteller und ehemalige Linksextremist Cesare Battisti steht vor der Auslieferung von Brasilien in seine Heimat Italien, wo er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der brasilianische Präsident Michel Temer hat beschlossen, Battisti den Status eines politischen Flüchtlings zu entziehen, berichteten italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf brasilianische Quellen.
Letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mit Kanzlerrede und CETA-Debatte

Letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mit Kanzlerrede und CETA-Debatte

12.10.2017 | Ein letztes Mal in der gegenwärtigen Zusammensetzung wird der Nationalrat am Donnerstag tagen, Auseinandersetzungen in Hinsicht auf die Wahl am Sonntag sind zu erwarten.
Grüne Unterstützer mit Wahlaufruf gegen Parlaments-Aus

Grüne Unterstützer mit Wahlaufruf gegen Parlaments-Aus

12.10.2017 | Mit einem Wahlaufruf in zahlreichen Zeitungen haben Unterstützer der Grünen am Donnerstag dafür plädiert, die Partei im Parlament zu halten. Nach dem Rücktritt von Parteichefin Eva Glawischnig und der Abspaltung des Langzeitabgeordneten Peter Pilz läuft die Partei Gefahr, den Wiedereinzug ins Parlament zu verpassen. Botschaft der 113 teils prominenten Unterstützer: "Österreich braucht sie."
Fatah und Hamas unterzeichneten Versöhnungsabkommen

Fatah und Hamas unterzeichneten Versöhnungsabkommen

12.10.2017 | Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich am Donnerstag in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung geeinigt. Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, beschlossen die Palästinenserorganisationen. Das Versöhnungsabkommen soll die jahrelange Rivalität unter den Palästinensern beenden.

Mindestens elf Tote bei Anschlag im Irak

12.10.2017 | Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwochabend in Heet westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens elf Menschen mit in den Tod gerissen. Laut Polizei hatte der Mann ein Cafe im Stadtzentrum betreten und dort seine Sprengstoffweste gezündet. Mindestens 20 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Über ihr Sprachrohr Amaq beanspruchte die Terrormiliz Islamischer Staat die Attacke für sich.
Kirstjen Nielsen soll neue US-Heimatschutzministerin werden

Kirstjen Nielsen soll neue US-Heimatschutzministerin werden

12.10.2017 | Kirstjen Nielsen soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neue Ministerin für Heimatschutz werden. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Nielsen soll Ex-General John Kelly nachfolgen, der als Stabschef ins Weiße Haus gewechselt ist. Ihrer Ernennung muss der US-Senat zustimmen. Nielsen (45) ist Expertin für Sicherheit und Cybersicherheit.
Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende

Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende

12.10.2017 | Die fünfte Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht am Donnerstag in Brüssel zu Ende. Überschattet wurden die jüngsten Gespräche von einer Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, wonach London auch Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit treffe.
Kern warb für Zusammenhalt und inhaltliche Politik

Kern warb für Zusammenhalt und inhaltliche Politik

12.10.2017 | Drei Tage vor der Nationalratswahl hat sich SPÖ-Chef Christian Kern eine Erklärung vor dem Nationalrat gegönnt, freilich in seiner Funktion als Kanzler. In dieser warb er vor allem für Zusammenhalt und eine aktive inhaltliche Politik. Den anderen Parteien gefiel weder, was Kern sagte, noch dass er überhaupt etwas sagte.
Kern und Kurz im letzten Duell wieder mit Inhalten

Kern und Kurz im letzten Duell wieder mit Inhalten

12.10.2017 | SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz legten Mittwochabend im ORF zum letzten Mal in einem direkten TV-Duell ihre Positionen in diesem Wahlkampf dar. Im Mittelpunkt standen dabei Inhalte, die jüngsten Dirty Campaigning-Aktionen waren nur eine Randnotiz. Die Konfrontation kreiste über weite Strecken um Steuer- und Sozialpolitik sowie um das Thema Migration.
Pensionen: NEOS "völlig perplex"

Pensionen: NEOS "völlig perplex"

11.10.2017 | Einigermaßen fassungslos reagieren die NEOS auf Überlegungen in der ÖVP, entgegen ursprünglichen Plänen auch Pensionen über 4.980 aufstocken zu wollen. Er sei "völlig perplex", schreibt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung und fragt die Volkspartei: "Seids es angrennt?"
Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

11.10.2017 | Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte am Mittwoch einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Dieser muss den erweiterten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden nun ebenfalls noch im Plenum zustimmen.
Nordkorea sieht USA laut Agentur auf Kriegskurs

Nordkorea sieht USA laut Agentur auf Kriegskurs

11.10.2017 | Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho sieht die USA einem Agenturbericht zufolge auf Kriegskurs. "Man kann sagen, mit seiner kriegerischen und wahnwitzigen Erklärung vor den Vereinten Nationen hat (US-Präsident Donald) Trump den Docht des Krieges gegen uns angezündet", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass Ri am Mittwoch.
Madrid setzt Katalonien Frist bis Montag - Entmachtung von Regierung eingeleitet

Madrid setzt Katalonien Frist bis Montag - Entmachtung von Regierung eingeleitet

11.10.2017 | Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens am Mittwoch Medienberichten zufolge zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt.
Trump laut US-Sender für viel größeres Atomwaffenarsenal

Trump laut US-Sender für viel größeres Atomwaffenarsenal

11.10.2017 | US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht des Senders NBC gefordert, das Atomwaffenarsenal des Landes drastisch aufzustocken. In einer Konferenz mit seinen Sicherheitsberatern im Juli habe er gesagt, er wolle dieselbe Zahl Atomwaffen haben wie in den 1960er-Jahren, berichtete der Sender am Mittwoch unter Berufung auf drei Teilnehmer des Treffens.
Österreich bei Geschlechter-Gleichstellung nur im Mittelfeld

Österreich bei Geschlechter-Gleichstellung nur im Mittelfeld

11.10.2017 | Österreich ist nur im Mittelfeld, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Ranking des Europäischen Instituts für Geschlechter-Gleichstellung liegt Österreich mit einem Index von 63,3 anhand von Zahlen aus 2015 auf Rang 13 unter den 28 EU-Staaten. Dies ist unter dem EU-Durchschnitt von 66,2.

Attacke von Selbstmordattentätern in Damaskus

11.10.2017 | Mehrere Selbstmordattentäter haben sich nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana im Zentrum der Hauptstadt Damaskus in die Luft gesprengt. Zwei Angreifer hätten ihre Sprengstoffgürtel vor dem Hauptquartier der Polizei gezündet, berichtete die Agentur unter Berufung auf das syrische Innenministerium am Mittwoch.
Bestechungsanklage gegen portugiesischen Ex-Premier Socrates

Bestechungsanklage gegen portugiesischen Ex-Premier Socrates

11.10.2017 | Der portugiesischer Ex-Premier Jose Socrates ist wegen Bestechung, Geldwäsche und anderer Vergehen angeklagt worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Mittwoch nach vier Jahren Ermittlungen mit. Weder Socrates noch seine Rechtsvertreter waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.
Poroschenko will UNO-Soldaten in der Ostukraine

Poroschenko will UNO-Soldaten in der Ostukraine

11.10.2017 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Forderung nach einem Blauhelm-Einsatz im Osten der Ukraine bestätigt. "Wir brauchen eine Friedenstruppe für den Donbass", sagte er am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg. Diese müsse auch den Auftrag erhalten, Ukrainer vor Angriffen prorussischer Kräfte zu schützen.
Große Mehrheit in Umfrage für höhere Reichen-Steuern in USA

Große Mehrheit in Umfrage für höhere Reichen-Steuern in USA

11.10.2017 | Eine große Mehrheit der Amerikaner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass im Gegensatz zu den Steuerplänen von Präsident Donald Trump die Reichsten stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Trump hatte vor zwei Wochen seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, die er als "Wunder für die Mittelschicht" und Wachstumsimpuls bezeichnete.
Grüne für Abstimmung über politische Kultur

Grüne für Abstimmung über politische Kultur

11.10.2017 | Die Grünen rufen dazu auf, die Nationalratswahl am Sonntag zu einer "Abstimmung über die politische Kultur" zu machen. Klubobmann Albert Steinhauser betonte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, die Grünen hätten immer Sachpolitik ohne dirty tricks in den Vordergrund gestellt. Mit einer Stimme für die Grünen könne man daher die politische Unkultur abwählen.
Hofer sieht für FPÖ ersten Platz "in Reichweite"

Hofer sieht für FPÖ ersten Platz "in Reichweite"

11.10.2017 | Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht für die Freiheitlichen den ersten Platz bei der Nationalratswahl am 15. Oktober "in Reichweite".
Chemiewaffen: Russland will sich für Syrien einsetzen

Chemiewaffen: Russland will sich für Syrien einsetzen

11.10.2017 | Russland will die syrische Regierung weiter gegen Vorwürfe wegen des Einsatzes vom Chemiewaffen in Schutz nehmen. "Wir werden alle Versuche widerlegen, die die syrische Regierung ohne einen Beweis oder eine professionelle Untersuchung beschuldigen wollen", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem am Mittwoch in Moskau.
Bürgermeister Häupl: "Ich bin ein Kernianer"

Bürgermeister Häupl: "Ich bin ein Kernianer"

11.10.2017 | "Ich bin ein Kernianer" - Mit diesen Worten hat der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesobmann Michael Häupl am Mittwoch dem Bundesparteichef seine volle Unterstützung bekundet. Dass er, Häupl, für eine Ablöse des Parteiobmanns eintrete, seien Gerüchte, die zu "vergessen" seien, beteuerte er. Häupl warnte einmal mehr vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition, die er jedoch erwarte: "Es dräut Schwarz-Blau."
Spitzenkandidaten gehen den Wahltag gemächlich an

Spitzenkandidaten gehen den Wahltag gemächlich an

11.10.2017 | Nach den Strapazen des langen Wahlkampfs gehen die Spitzenkandidaten den Tag des Urnengangs gemütlich an. Sie verbringen die erste Tageshälfte im Kreis der Familie, bevor sie sich am späten Sonntagnachmittag wieder der Öffentlichkeit stellen. Nach Wahlschluss um 17 Uhr werden die Spitzenkandidaten im Pressezentrum in der Nationalbibliothek erwartet.
NEOS mit FDP-Verstärkung am Naschmarkt

NEOS mit FDP-Verstärkung am Naschmarkt

11.10.2017 | "Jetzt geht's zur Wurst": Mit Unterstützung aus Deutschland ist NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz am Mittwoch durch den Wiener Naschmarkt gezogen. FDP-Chef Christian Lindner durfte dabei nicht nur eine kulinarische Ikone zu sich nehmen, sondern ließ von Strolz auch das Geheimnis lüften, warum Wiener in Österreich Frankfurter heißen: "Zu den eigenen Leuten will man nicht Würstel sagen."
Wahlkampf: NEOS zogen mit FDP-Unterstützung durch den Wiener Naschmarkt

Wahlkampf: NEOS zogen mit FDP-Unterstützung durch den Wiener Naschmarkt

12.10.2017 | NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz freut sich im Wahlkampf über "Rückenwind und Rückenstärkung" durch die deutsche FDP.
Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

11.10.2017 | Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."
"Stop Extremism": Dönmez-Partner dementiert Saudi-Einfluss

"Stop Extremism": Dönmez-Partner dementiert Saudi-Einfluss

11.10.2017 | Der Forschungsdirektor der Gesellschaft für Politikanalyse, Helmut Pisecky, weist finanziellen Einfluss Saudi-Arabiens auf die gemeinsam mit ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez betriebene Anti-Extremismus-Initaitive zwar zurück. Warum die Rolle Saudi-Arabiens kaum thematisiert worden sei, erklärt Pisecky im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) allerdings damit, dass Saudi-Arabien "eine Nummer zu groß" sei.
Lobbying für Saudi-Arabien? Dönmez spricht von "Running Gag"

Lobbying für Saudi-Arabien? Dönmez spricht von "Running Gag"

11.10.2017 | Helmut Pisecky, Forschungsdirektor der Gesellschaft für Politikanalyse, sagt, die Rolle der Saudis bei der von ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez betriebenen Anti-Extremismus-Initaitive seit nicht untersucht worden, weil Saudi-Arabien "eine Nummer zu groß" sei.
London ruft USA zum Festhalten an Iran-Atomabkommen auf

London ruft USA zum Festhalten an Iran-Atomabkommen auf

11.10.2017 | Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufzukündigen. May habe Trump bei einem Telefonat am Dienstag mitgeteilt, das Abkommen mit Iran sei "grundlegend wichtig" für die Sicherheit in der Golfregion, wie der Londoner Regierungssitz Downing Street mitteilte.
Sieben Millionen Kongolesen auf Nothilfe angewiesen

Sieben Millionen Kongolesen auf Nothilfe angewiesen

11.10.2017 | Etwa sieben Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo sind dem Roten Kreuz zufolge wegen Gewalt und Kämpfen auf Nothilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte davon sei aus ihrem Zuhause vertrieben worden, teilte am Mittwoch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) mit.
Unterhaltsgarantie: SPÖ will Allianz mit Pilz und FPÖ

Unterhaltsgarantie: SPÖ will Allianz mit Pilz und FPÖ

11.10.2017 | Um ihren Vorschlug zum Thema Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen durchbringen zu können, will die SPÖ eine ungewöhnliche Allianz schmieden.
ÖVP will nun stärkere Aufstockung für hohe Pensionsbezüge

ÖVP will nun stärkere Aufstockung für hohe Pensionsbezüge

11.10.2017 | Die ÖVP will die für am Donnerstag geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren und das zugunsten der höheren Ruhestandsbezüge. So sollen nach dem Geschmack der Volkspartei und entgegen dem entsprechenden Regierungsbeschluss auch Pensionen über 4.980 Euro aufgestockt werden. Die SPÖ lehnt das ab. Auf Anfrage der APA betonte die ÖVP, dass es sich um einen veralteten Antrag handle.
 

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