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  • Ermittlungen wegen Chat-Affären gegen Rainer Nowak eingestellt

    14.03.2024 Die WKStA hat die Ermittlungen gegen Ex-"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak eingestellt. Das Ermittlungsverfahren richtete sich laut Staatsanwaltschaft gegen insgesamt zehn Verdächtige.

    Ein Kraftwerk bei der Gulmabahn?

    14.03.2024 Illwerke-VKW beantragen Windmessung in Brand, um zu sehen, ob ein Windkraftwerk aufgestellt werden kann.

    Umstrittener Besuch von bosnischem Serbenführer in Wien

    14.03.2024 Der wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau umstrittene bosnische Serbenführer Milorad Dodik erwartet vom EU-Gipfel keinen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Der Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska kritisierte bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Wien, dass sich die internationale Gemeinschaft aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen müsse. Dass Dodik in Wien auftreten durfte, sorgte für Kritik. Dodik steht auf der Sanktionsliste von USA und Großbritannien.

    SPÖ Wien präsentiert Liste für Nationalratswahl

    14.03.2024 Die SPÖ Wien wird am nächsten Montag ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahlen vorstellen. Es wird erwartet, dass es zu einer signifikanten Änderung kommt.

    Hamas: Sechs auf Hilfe wartende Menschen in Gaza getötet

    14.03.2024 Das israelische Militär hat in Gaza-Stadt nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sechs Menschen getötet, die auf Lkw mit Hilfsgütern gewartet haben. Dutzende weitere seien bei dem Beschuss verletzt worden. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall ab. Insgesamt starben binnen 24 Stunden im Gazastreifen wieder Dutzende Menschen.

    Russland meldet Kämpfe im eigenen Grenzgebiet

    14.03.2024 Russland hat am Donnerstag erneut Kämpfe im Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Ukrainische Soldaten hätten versucht, in die russische Region Belgorod einzudringen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff sei allerdings abgewehrt und "bis zu 195 Soldaten" seien getötet worden, hieß es weiter. Auch fünf Panzer und vier gepanzerte Fahrzeuge seien dabei angeblich zerstört worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das allerdings nicht.

    Russland lädt nach "unfreundlichem Schritt" Österreichs Botschafter vor

    14.03.2024 Russland wird Österreichs Botschafter ins Außenministerium vorladen, nachdem zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden waren. Das hat die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS laut Reuters am Donnerstag gemeldet. 

    Prozess gegen Sohn von US-Präsident: Hunter Biden vor Gericht

    14.03.2024 Im Juni wird der aufgrund von illegalen Waffenbesitzes und Falschangabe bezüglich seines Drogenkonsums angeklagte Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, vor Gericht stehen.

    Bernhard Heinzle ist neuer AK-Präsident und setzt auf überparteiliches Teamwork

    14.03.2024 AK Präsident Bernhard Heinzle erhielt bei der AK-Vollversammlung am Donnerstagvormittag die Stimmen von 62 der insgesamt 70 Kammerräte und wurde damit<strong> im Amt bestätigt. Personelle Veränderungen gibt es im Vorstand: Dort sind jetzt durch Kooptionen erstmals sämtliche AK-<strong>Fraktionen vertreten.

    Kim Jong-un präsentierte neuen Panzer - und sich als Fahrer

    14.03.2024 Nordkoreas stalinistischer Machthaber Kim Jong-un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt.

    "Urpeinlich": SPÖ- und FPÖ-Stimmen im Salzburger Golling vertauscht

    18.03.2024 Beim Ergebnis der Gemeindevertretungswahl in Golling im Salzburger Tennengau vom Sonntag ist es offenbar zu einem Fehler gekommen: Im Wahllokal Obergäu seien die Stimmen zwar richtig ausgezählt worden, bei der Übermittlung der Daten seien aber die Stimmen für SPÖ und FPÖ verwechselt und damit falsch zugeordnet worden, so der neugewählte Bürgermeister Martin Dietrich (SPÖ) zur APA.

    Nordkoreas Diktator setzte sich als Panzerfahrer in Szene

    14.03.2024 Nordkoreas stalinistischer Machthaber Kim Jong-un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt. In schwarzer Lederjacke salutierte Kim vor Truppen in Tarnkleidung und beobachtete von einem Kommandoposten aus Übungen mit scharfer Munition, wie Bilder der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zeigten.

    AKW Saporischschja beschossen

    14.03.2024 Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilte die AKW-Leitung mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden.

    Bildungskarenz: Kosten gehen nach oben

    14.03.2024 Die Zahl der Beschäftigen in Österreich, die in Bildungskarenz gehen, steigt. Die Kosten für Weiterbildungsgeld inklusive Sozialversicherungsbeiträge erhöhten sich von 380 Mio. Euro 2022 auf 512 Mio. Euro 2023, geht aus einer Auswertung der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria hervor.

    Ernst-Dziedzic kündigt Rückzug aus Parteipolitik an

    14.03.2024 Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic wird nicht bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren. Sie teilte im Gespräch mit der APA mit, dass sie sich aus der Parteipolitik zurückziehen wird.

    Putin ruft in annektierten Gebieten der Ukraine zur Wahl auf

    14.03.2024 Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig", sagte Putin in einer Videoansprache. "Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

    Erweiterungskommissar setzt auf Ja zu Bosnien beim EU-Gipfel

    14.03.2024 Die EU-Kommission habe vom EU-Gipfel einen "sehr deutlichen Hinweis erhalten, dass der Europäische Rat den Prozess beschleunigen will", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch im Interview mit dem European Newsroom (ENR) zur Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu starten. Bosnien habe nach Ansicht der Kommission die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Várhelyi hofft auf eine positive Entscheidung beim kommenden EU-Gipfel.

    Ernst-Dziedzic zieht sich aus der Politik zurück

    14.03.2024 Die Grüne Abgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte, Ewa Ernst-Dziedzic, wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Im Gespräch mit der APA kündigte sie ihren Rückzug aus der Parteipolitik an. Bereits am Freitag wird sie die LGBTIQ-Agenden des grünen Klubs übergeben.

    KI sorgt für Änderungen bei akademischen Abschlussarbeiten

    14.03.2024 Programme wie der Sprachbot ChatGPT, durch die auch Laien mit Künstlicher Intelligenz schnell und einfach maßgeschneiderte Texte formulieren lassen können, sorgen für Änderungen bei den Abschlussarbeiten an den Hochschulen. An Unis und Fachhochschulen soll künftig weniger das schriftliche Endprodukt, sondern der Forschungs- und Schreibprozess im Zentrum stehen. Gleichzeitig sollen die Studierenden einen verantwortungsvollen Umgang mit der KI erlernen.

    Blinken ermahnt Israel: Schutz von Zivilisten Priorität

    13.03.2024 US-Außenminister Antony Blinken hat erneut an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Joe Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Blinken. 

    Israel stellt Angriff auf UNRWA als Anti-Terror-Aktion dar

    14.03.2024 Nach dem von der UNO-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben.

    Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

    14.03.2024 Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind".

    Niederlande: Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

    13.03.2024 Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen. 

    Zwei russische Diplomaten aus Österreich ausgewiesen

    14.03.2024 Österreich weist zwei russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus.

    Antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober verfünffacht

    14.03.2024 Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht.

    Über den Personalschwund in Vorarlbergs Polizei

    14.03.2024 Vorarlbergs Landespolizeidirektion schloss das Jahr 2023 mit 16 Köpfen weniger ab, als zu Beginn des Jahres noch im Dienst.

    US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen TikTok

    13.03.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform TikTok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert.

    SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss brachte bei ersten Befragungen Novum

    13.03.2024 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der ÖVP, der sich mit dem "rot-blauen Machtmissbrauch" befasst, startete am Mittwoch mit einer Premiere.

    “Günzi” wünscht sich Stroh statt Beton

    13.03.2024 Verein gegen Tierfabriken appelliert für das Verbot vom Vollspaltenboden.

    Experten sind überzeugt: Eine Bank im öffentlichen Eigentum ist ein Auslaufmodell

    14.03.2024 Das Finanzberatungsunternehmen Confidum sieht in der aktuelle Diskussion um die Signa-Kredite der Hypo Vorarlberg ein Beispiel dafür, weshalb Banken nicht ins öffentliche Eigentum gehören.

    EU-Parlament stimmt für EU-Medienfreiheitsgesetz

    13.03.2024 Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.

    Eine Zeit überlistende 750-Jahr-Feier

    13.03.2024 Bludenz 2024 ist dem Motto “Stadt der Vielfalt“ gewidmet.

    Mehr Geld für Behinderte am Arbeitsmarkt

    13.03.2024 Die Position Behinderter im Arbeitsleben soll gestärkt werden. Dafür hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 18 weitere Millionen sollen seitens der Länder beigesteuert werden. Mit den Geldern sollen Projekte finanziert werden, die Menschen mit Behinderungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und diesen regulären Lohn und Sozialversicherung bringen.

    EU-Parlament segnet strengere KI-Regeln ab

    13.03.2024 Das EU-Parlament hat am Mittwoch für eine strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) - den sogenannten "AI Act" - gestimmt. 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich. Alle österreichischen EU-Abgeordnete stimmten dafür. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.

    Nach erneuter Operation: Doskozil am Heimweg

    13.03.2024 Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, befindet sich nach seiner letzten Kehlkopfoperation auf dem Heimweg von der Leipziger Klinik zurück ins Burgenland.

    Mit 54 Mio. Euro: Position Behinderter im Arbeitsleben soll gestärkt werden

    13.03.2024 Die Position Behinderter im Arbeitsleben soll gestärkt werden, dafür hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seitens der Länder sollen 18 weitere Millionen beigesteuert werden.

    Nawalny-Verbündeter Wolkow in Litauen mit Hammer angegriffen

    13.03.2024 Litauen macht die russische Führung für den Angriff auf einen im Exil lebenden Vertrauten des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich. Die Attacke, bei der der russische Oppositionelle Leonid Wolkow nach eigenen Angaben vor seinem Haus in der litauischen Hauptstadt Vilnius von einem Unbekannten mit einem Hammer geschlagen und verletzt wurde, sei ganz klar geplant gewesen, sagte Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch.

    Rot-Blau-Ausschuss begann mit Kickls zu großen Pferden

    13.03.2024 Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat.

    ÖVP darf Geld für FPÖ-Anträge aus Russland nicht behaupten

    13.03.2024 Angesichts des erneuten Fokus der Medien und Politik auf die Beziehungen der FPÖ zu Russland konnte die Partei vor Gericht einen Sieg verbuchen, meldete die Zeitung "Heute" am Mittwoch. Für die ÖVP sind weiter Fragen offen.

    Meinl-Reisinger mit neuem Buch im Superwahljahr

    13.03.2024 Die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, ist Autorin eines Buches geworden. Der Titel lautet "Wendepunkt - Wie wir das wieder hinkriegen."

    Meinl-Reisinger präsentiert im Wahljahr Buch "Wendepunkt"

    13.03.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel "Wendepunkt - Wie wir das wieder hinkriegen." Beim Schreiben habe sie zwar das bevorstehende "Superwahljahr im Hinterkopf" gehabt, das Buch sei aber aus anderen Gründen entstanden, wie Meinl-Reisinger der APA sagte: "Ich habe große Sorge, wie es weitergeht, und wollte Lösungen anbieten." Erschienen ist es im Wiener Verlag Kremayr & Scheriau.

    Papst nach umstrittener Ukraine-Äußerung: Krieg ist Wahnsinn

    13.03.2024 Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zum Hissen der "weißen Flagge" im Ukraine-Krieg hat sich Papst Franziskus nicht zu der Kontroverse erklärt. Bei der traditionellen Generalaudienz am Mittwoch rief das Oberhaupt der katholischen Kirche allgemein zum Gebet gegen Krieg auf. "Beten wir zum Herrn, dass er uns die Gnade schenke, diesen Wahnsinn des Krieges zu überwinden, der immer eine Niederlage ist", sagte der Pontifex vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz.

    Waffenverbot - Das sagt Wiens Bürgermeister Ludwig

    13.03.2024 Er habe dies bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen.

    Putin warnt USA vor Wiederaufnahme von Atomwaffentests

    13.03.2024 Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA Pläne zur Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen unterstellt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem solchen Fall würde auch Russland erwägen, neue Kernwaffentests zu starten, sagte der Kremlchef in einem Interview im russischen Staatsfernsehen Dienstagabend. Russlands Atomwaffenarsenal sei eins der modernsten weltweit, betonte Putin. Seinen Angaben nach sind die USA derzeit dabei, ihre atomaren Streitkräfte zu erneuern.

    Psychotherapie-Berufsverband für mehr Master-Plätze an Unis

    13.03.2024 Ab 2026 soll es an den Unis ein zweijähriges Masterstudium für Psychotherapie geben, um die Ausbildung leistbarer zu machen und mehr Therapieplätze anbieten zu können. Bis zu 500 Plätze pro Jahr sind geplant. Um den steigenden Bedarf auch nach der anstehenden Pensionierungswelle sicherzustellen, bräuchte es allerdings deutlich mehr Angebot, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie (ÖBVP).

    Verfahren bei WKStA nehmen an Komplexität zu

    13.03.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sich mit immer komplexeren Verfahren konfrontiert. So stoße man etwa im Bereich Cybercrime auf technische, praktische und rechtliche Herausforderungen, so der Leiter der Cybercrime-Kompetenzstelle, Matthias Purkart, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zu aktuellen Fällen wollte sich Behörden-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda nicht näher äußern.

    Pressefoyer nach Ministerrat im Live-Stream

    13.03.2024 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat am am Mittwoch ab 12 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.

    Tote nach Armee-Einsätzen im Westjordanland

    14.03.2024 Im Westjordanland sind bei Einsätzen der israelischen Armee am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah vier Menschen getötet worden. In Jenin kam es palästinensischen Medienberichten zu Zusammenstößen militanter Palästinenser mit dem Militär während eines nächtlichen Einsatzes in der Stadt. Bei einer Messerattacke in der Nähe von Betlehem ebenfalls im Westjordanland wurden am Mittwoch in der Früh zwei israelische Sicherheitskräfte verletzt.

    ÖVP darf Russland-Finanzierung der FPÖ nicht mehr behaupten

    13.03.2024 Vor dem Hintergrund des neuerlichen medialen und politischen Interesses an den Russland-Connections der FPÖ hat diese vor Gericht einen Erfolg eingefahren, berichtete die Zeitung "Heute" am Mittwoch. Nach der Ablehnung einer außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof (OGH) darf die ÖVP nun endgültig nicht mehr behaupten, dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.

    Chris Alge: Verstärkung und neues Buch

    20.03.2024 Liste Xi und weitere Kleinparteien spannen vor Landtagswahl zusammen. Spitzenkandidat präsentiert politischen Lesestoff.

    Putin-Vertreter Schwydkoj besuchte Wien

    13.03.2024 Der Sondervertreter von Russlands Präsident Wladimir Putin für internationale Kulturzusammenarbeit, Michail Schwydkoj, war diese Woche in Wien. Er hätte hier eigenen Angaben zufolge Vertreter des offiziellen Österreichs treffen wollen. In letzter Minute seien jedoch alle Treffen gecancelt worden, teilte Schwydkoj am Montag den staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und TASS mit.

    Live-Blog: Erste Befragungen im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss

    13.03.2024 Am Mittwoch finden erste Befragungen im SPÖ-FPÖ-Untersuchungsausschuss statt. Den Live-Blog finden Sie hier.

    Biden und Trump als Präsidentschaftskandidaten in USA fix

    13.03.2024 Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November ist quasi beschlossene Sache: Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump sicherten sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien jeweils die für ihre erneuten Kandidaturen notwendige Zahl an Delegierten. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen TV-Sender die jeweiligen Vorwahlen in Georgia, Mississippi und Washington.