Arbeitsrechtexperte Risak: "Bis zu zwölf Stunden gleiten möglich"

Arbeitsrechtexperte Risak: "Bis zu zwölf Stunden gleiten möglich"

19.06.2018 | Bei Gleitzeit-Vereinbarungen werden Arbeitnehmer so wie bisher Anspruch auf Zuschläge für angeordnete Überstunden haben - das haben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer heute bekräftigt, nachdem IV-Chef Georg Kapsch und der designierte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) zuvor von einem Wegfall der Zuschläge gesprochen und damit für Aufregung gesorgt hatten.
Sicherheitsrat kritisierte kolportierte BND-Spionageaktionen

Sicherheitsrat kritisierte kolportierte BND-Spionageaktionen

19.06.2018 | Der Nationale Sicherheitsrat übt scharfe Kritik an den kolportierten umfassenden Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich. Ein "derartiges Verhalten" durch einen Nachbarstaat sei "deplatziert", heißt es in einem Antrag, der am Dienstag von allen Fraktionen bis auf die Liste Pilz beschlossen worden ist. Man erwarte sich "volle Kooperation" der deutschen Behörden.
15 Monte bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen

15 Monte bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen

19.06.2018 | Ein 51 Jahre alter Kroate ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Er hatte bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld am 12. Mai die Hand zum Hitlergruß erhoben. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem heurigen Kroaten-Treffen in Bleiburg.
Le Pen muss 300.000 Euro an EU-Parlament zurückzahlen

Le Pen muss 300.000 Euro an EU-Parlament zurückzahlen

19.06.2018 | Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss rund 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil die Klage von Le Pen gegen einen Rückforderungsbeschluss des EU-Parlaments zurück. Es geht um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten von Le Pen.
Barnier warnt vor Scheitern von Brexit-Gesprächen

Barnier warnt vor Scheitern von Brexit-Gesprächen

19.06.2018 | Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, sieht in den Gesprächen mit London die "heikelsten Themen" noch offen. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass es zu keiner Einigung mit den Briten kommt, sagte er bei einem Besuch in Wien. "Ihre Ratspräsidentschaft ist entscheidend", sagte Barnier mit Blick auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.
Globale Flüchtlingszahl noch nie so stark gestiegen wie 2017

Globale Flüchtlingszahl noch nie so stark gestiegen wie 2017

19.06.2018 | Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat im Vorjahr einen Rekordanstieg bei den Flüchtlingszahlen verbucht. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Flüchtlinge um 2,9 Millionen auf 25,4 Millionen gestiegen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Weltflüchtlingsbericht. Dies sei der bisher größte Anstieg innerhalb eines Jahres. Insgesamt seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.
BND-Überwachung: Wiener UNO-City verlangt Respekt vor Unabhängigkeit

BND-Überwachung: Wiener UNO-City verlangt Respekt vor Unabhängigkeit

19.06.2018 | Nach den Berichten über die Überwachung von rund 2.000 Telefonaten durch den BND, meldet sich nun der Sprecher der UNO, Martin Nesirky, zu Wort. Er verwies auf die völkerrechtlich garantierten "Vorrechte und Immunitäten" der UNO. Die Vorfälle über Spionageaktivitäten sind den betroffenen Vereinten Nationen bekannt.
Zahl von Flüchtenden so hoch wie noch nie

Zahl von Flüchtenden so hoch wie noch nie

19.06.2018 | Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat im Vorjahr einen Rekordanstieg bei den Flüchtlingszahlen verbucht. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Flüchtlinge um 2,9 Millionen auf 25,4 Millionen gestiegen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Weltflüchtlingsbericht. Dies sei der bisher größte Anstieg innerhalb eines Jahres. Insgesamt seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen.

Erste Hinrichtung in Thailand seit neun Jahren

19.06.2018 | In Thailand ist zum ersten Mal seit knapp neun Jahren die Todesstrafe vollstreckt worden. Der 26-jährige Theerasak Longji sei per Giftspritze hingerichtet worden, teilte die thailändische Strafvollzugsbehörde am Dienstag mit. Der Mann war wegen Mordes an einem 17-jährigen im Jahr 2002 zum Tode verurteilt worden. Zuletzt waren im August 2009 zwei Männer hingerichtet worden.
Seehofer will Kontrolle des Bundesamts für Flüchtlinge

Seehofer will Kontrolle des Bundesamts für Flüchtlinge

19.06.2018 | Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Seehofer werde am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus CSU-Kreisen.
Familientrennungen an der Grenze: Kinder in Käfigen gehalten

Familientrennungen an der Grenze: Kinder in Käfigen gehalten

20.06.2018 | Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Viele Kinder werden nach Angaben demokratischer Abgeordneter in umzäunten Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten, die als "Käfige" beschrieben wurden.

Drei Schwulen-Aktivisten in Mexiko erschossen

19.06.2018 | Drei für die Rechte von Schwulen und Lesben eintretende Aktivisten sind im Süden Mexikos getötet worden. Sie bedauere den Tod der drei Männer in Taxco im Teilstaat Guerrero, schrieb die Präsidentin des Anti-Diskriminierungs-Rats von Mexiko-Stadt, Jacqueline L'Hoist Tapia, am Montag auf Twitter.
Kim Jong-un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking

Kim Jong-un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking

19.06.2018 | Eine Woche nach seinem historischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump sucht Kim Jong-un die Nähe zu China. Bereits zum dritten Mal seit März reiste Nordkoreas Machthaber ins Nachbarland und demonstrierte so Geschlossenheit mit Präsident Xi Jinping. Kim Jong-un wurde dabei von seiner Frau Ri Sol Ju begleitet.
USA stoppen Planungen für gemeinsames Manöver mit Südkorea

USA stoppen Planungen für gemeinsames Manöver mit Südkorea

19.06.2018 | Die USA haben alle Planungen für ein größeres gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea im August gestoppt. Laut Pentagon-Sprecherin Dana White wurden die Planungen für das Manöver mit dem Namen "Ulchi Freedom Guardian" suspendiert. Man sei noch dabei, weitere Schritte zu koordinieren. Über spätere Militärübungen sei noch nicht entschieden worden. Südkorea bestätigte die Entscheidung.
Merkel und Macron wollen EU-Reformpakt schmieden

Merkel und Macron wollen EU-Reformpakt schmieden

19.06.2018 | Nach wochenlangen Beratungen wollen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron ein EU-Reformpaket auf den Weg bringen.

Arbeitszeit: Van der Bellen zeigt Verständnis für Proteste

18.06.2018 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximal-Arbeitszeit. In der "ZiB2" meinte das Staatsoberhaupt Montagabend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn "die Gewerkschaften auf 100 sind".
Kickl sieht in deutschem Streit keine negativen Auswirkungen

Kickl sieht in deutschem Streit keine negativen Auswirkungen

19.06.2018 | Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) glaubt nicht, dass der Asylstreit der deutschen Regierung negative Auswirkungen auf Österreich hat: "Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert", sagt er im Gespräch mit der APA. Sollte Deutschland nach Österreich zurückschieben, würde jeder "Schritt im Gleichschritt" erfolgen, deutet Kickl ein ähnliches Vorgehen der Regierung an.
Brexit: Britisches Oberhaus für Vetorecht des Parlaments

Brexit: Britisches Oberhaus für Vetorecht des Parlaments

18.06.2018 | Das britische Oberhaus hat am Montag mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mit 354 Ja-Stimmen bei 235 Nein-Stimmen votierte das House of Lords dafür, dass das Parlament das von Brüssel und London ausgehandelte Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union mit seinem Veto stoppen können soll.

Erdogan wirbt vor Ende der Auslandwahl um Stimmen

18.06.2018 | Kurz vor dem Ende der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan um die Stimmen der gut drei Millionen Auslandstürken geworben. "Niemand kann den Unterschied zwischen einer starken Türkei und einer schwachen Türkei, die hinter Euch steht, besser beurteilen als Ihr", sagte Erdogan am Montagabend in der Schwarzmeerstadt Ordu.
Präsident Trump ordnet Schaffung von Weltraumarmee an

Präsident Trump ordnet Schaffung von Weltraumarmee an

18.06.2018 | US-Präsident Donald Trump hat das Pentagon aufgefordert, unverzüglich mit der Schaffung einer eigenen Weltraumarmee zu beginnen. Diese solle unabhängig von der Luftwaffe sein und als eigenständiger sechster Arm der US-Streitkräfte bestehen, sagte Trump am Montag zum Auftakt eines Treffens des Nationalen Raumfahrtrats im Weißen Haus.
Trump: Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung

Trump: Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung

19.06.2018 | US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Salvini will Sinti und Roma in Italien zählen lassen

Salvini will Sinti und Roma in Italien zählen lassen

18.06.2018 | Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef am Montag laut italienischen Nachrichtenagenturen dem Fernsehsender Telelombardia.
Asylanträge gingen 2017 in der EU um 44 Prozent zurück

Asylanträge gingen 2017 in der EU um 44 Prozent zurück

18.06.2018 | Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2017 um 44 Prozent gegenüber 2016 zurückgegangen. Gab es 2016 noch 1.292.740 Antragsteller, reduzierte sich die Zahl laut Angaben von European Asylum Support Office (EASO) vom Montag auf 728.470 Anträge. Dabei ist die Entwicklung in den Staaten aber unterschiedlich.
Innenminister Salvini plant Zählung der Roma in Italien

Innenminister Salvini plant Zählung der Roma in Italien

18.06.2018 | Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Zählung der in Italien lebenden Roma angekündigt. Er wolle prüfen, wie viele Roma in Italien leben und unter welchen Umständen, sagte der Chef der rechten Lega am Montag. "Illegal in Italien lebende Ausländer sollen dank Abkommen mit den Herkunftsländern abgeschoben werden. Italienische Roma müssen wir leider hier bei uns behalten", sagte er.
Seehofer gibt Merkel zwei Wochen Zeit

Seehofer gibt Merkel zwei Wochen Zeit

18.06.2018 | Atempause im Asylstreit in Deutschland: Die CSU gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni.

Erste Gruppe Flüchtlinge aus St. Gabriel verlegt

18.06.2018 | Nach der von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) angekündigten Verlegung von Flüchtlingen aus der Asylunterkunft St. Gabriel in andere Quartiere sind am Montag 24 unbegleitete Minderjährige in ihr neues Quartier übersiedelt. "Humanitäre Härtefälle können vorerst in Maria Enzersdorf verbleiben", teilte Waldhäusl am Nachmittag nach einem "konstruktiven" Gespräch mit der Caritas-Geschäftsführung mit.
Melania Trump kritisiert Familientrennungen an US-Grenze

Melania Trump kritisiert Familientrennungen an US-Grenze

18.06.2018 | Die First Lady der USA, Melania Trump, hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Die USA sollten "mit Herz" regiert werden, erklärte die Sprecherin der Präsidentengattin am Sonntag. Republikaner und Demokraten müssten sich daher "endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform" einigen.
Historiker stellen "Gaupresse"-Archiv online zur Verfügung

Historiker stellen "Gaupresse"-Archiv online zur Verfügung

18.06.2018 | Mit dem sogenannten "Gaupresse"-Archiv stellen Wissenschafter um den Zeithistoriker Oliver Rathkolb erstmals ein "wesentliches NS-Presse-Archiv" online, wie die Universität Wien am Montag mitteilte. Unter können Forscher und Interessierte zu Lehrzwecken digital auf die im wesentlichen aus Zeitungsausschnitten bestehende Sammlung der NSDAP-Gauleitung Wien zugreifen.

Uni Innsbruck erstattet Berufstätigen Beitrag zurück

18.06.2018 | Die Uni Innsbruck wird berufstätigen Langzeitstudenten die Studiengebühren, die sie ab Herbst zahlen müssen, rückerstatten. Voraussetzung dafür sind ein Mindestjahresverdienst im Ausmaß einer geringfügigen Beschäftigung und ein Höchstverdienst von 1.500 Euro brutto pro Monat. Zudem muss eine Studienleistung von mindestens 16 ECTS pro Jahr erbracht werden, kündigte Rektor Tilmann Märk am Montag an.
Korruptionsprozess: Erstmalige Einvernahme von Hauptangeklagten Grasser

Korruptionsprozess: Erstmalige Einvernahme von Hauptangeklagten Grasser

18.06.2018 | Am Dienstag, dem 41. Tag des Korruptionsprozesses, kommt erstmals Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) zu Wort und wird zu den Vorwürfen der Anklage einvernommen, Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus genommen zu haben.
Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

18.06.2018 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet. "Wir brauchen dringend digitale Grundrechte", mahnte er daher am Montag in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien ein. Nur durch eine starke EU könne man die Freiheit wiedererlangen.
Beteiligung an Türkei-Wahl in Österreich legt leicht zu

Beteiligung an Türkei-Wahl in Österreich legt leicht zu

18.06.2018 | Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland hat die zunächst schwache Beteiligung zugelegt. In Österreich liegt sie mit rund 42,4 Prozent sogar etwas über der in Deutschland, wo bisher rund 40,7 Prozent der Wahlberechtigten votierten.
Kurz und Strache besuchten Pilotprojekt zu Deutschklassen

Kurz und Strache besuchten Pilotprojekt zu Deutschklassen

18.06.2018 | Mit dem Besuch eines Pilotprojekts zu den geplanten Deutschförderklassen hat sich die Regierungsspitze am Montag klar zur Sprachförderung für eine bessere Integration bekannt. Deutschkenntnisse seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungskarriere in Österreich und bessere Integration, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Otto Glöckel Sportvolksschule in Wiener Neustadt.
Arbeiterkammer: "Regierung fährt über Arbeitnehmer drüber"

Arbeiterkammer: "Regierung fährt über Arbeitnehmer drüber"

18.06.2018 | Der Präsident der Arbeiterkammer, Hubert Hämmerle zeigt sich über die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung erbost. Hier zahle die Bundesregierung finanzielle Zuwendungen im Rahmen der Nationalratswahl "mit Zins und Zinseszins" an die Wirtschaft zurück.
Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

Van der Bellen fordert "digitale Grundrechte"

18.06.2018 | "Wir brauchen dringend digitale Grundrechte." Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung durch Internetriesen wie Facebook und Google gefährdet, wie er am Montag in einer Grundsatzrede zu Europa im Haus der Europäischen Union in Wien erklärte.
Schwager des spanischen Königs Felipe VI. tritt Haft an

Schwager des spanischen Königs Felipe VI. tritt Haft an

18.06.2018 | In Spanien sitzt zum ersten Mal ein direkter Angehöriger der Königsfamilie hinter Gittern. Der wegen Betrugs und Veruntreuung zu knapp sechs Jahren Haft verurteilte Inaki Urdangarin, einer der beiden Schwager von König Felipe VI., trat am Montag seine Haftstrafe in einem Gefängnis nordwestlich von Madrid an. Dem historischen Augenblick erlebten nur wenige, es gab zunächst auch keine Bilder.

Dutzende regierungsnahe Kämpfer in Syrien getötet

18.06.2018 | Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen. Bei 36 Opfern handle es sich um libanesische oder irakische Angehörige der Schiitenmiliz Hisbollah, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Die anderen Toten sind demnach Syrer.

Israel beschoss erneut Ziele im Gazastreifen

18.06.2018 | Nach palästinensischen Angriffen mit sogenannten Branddrachen hat Israel Ziele im Gazastreifen bombardiert. Kampfjets hätten neun Ziele in zwei militärischen Einrichtungen und einem Waffenlager der radikalislamischen Hamas im nördlichen Teil des Palästinensergebiets angegriffen, teilte die Armee am Montag mit. Militante Palästinenser hätten in der Nacht drei Raketen auf Israel abgefeuert.
BND-Überwachung laut BVT-Chef "nicht neu"

BND-Überwachung laut BVT-Chef "nicht neu"

18.06.2018 | Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling am Montag im Ö1-Morgenjournal. Strafanzeige sei erstattet worden.
Koalition will Fahndung gegen Krankenstandsmissbrauch

Koalition will Fahndung gegen Krankenstandsmissbrauch

18.06.2018 | Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung erleichtert nicht nur den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, er macht es auch schwerer, sich vor diesem durch einen simulierten Krankenstand zu drücken.
 

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