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  • Separatistenführer Puigdemont will nach Spanien zurückkehren

    15.03.2024 Der 2017 ins Exil geflüchtete Separatistenführer Carles Puigdemont hat angekündigt, nach Spanien zurückzukehren und am 12. Mai bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien als Spitzenkandidat anzutreten. Das sagte Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye am Freitag in einem Interview des katalanischen Radiosenders RAC1. Der 61-Jährige werde dabei in Kauf nehmen, bei der Einreise festgenommen zu werden. "Er ist bereit, zurückzukommen und sich verhaften zu lassen", sagte Boyé.

    "Wir. Die Mitte.": ÖVP startet Online-Kampagne

    15.03.2024 In den nächsten Wochen will die ÖVP zehn Motive online präsentieren, die sich um "Anstand, Respekt, Zusammenhalt und Miteinander" drehen, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag.

    AMS-Chefin ortet Handlungsbedarf bei Bildungskarenz

    15.03.2024 AMS-Chefin Petra Draxl sieht in puncto Bildungskarenz Handlungsbedarf. "Es gibt zwei, drei Kritikpunkte, bei denen wir auch als AMS der Meinung sind, dass man die verändern sollte", so die Vorständin des Arbeitsmarktservices zu den "Salzburger Nachrichten".

    Kritik an Kickl nach Attacken bei FPÖ-Demo in Wien auf Journalisten

    15.03.2024 Nachdem bei einer Demo der FPÖ in Wien-Favoriten am Donnerstag gewalttätige Übergriffe auf ein Team des Fernsehsenders Puls24 verübt wurden, zeigten sich die Grünen am darauffolgenden Freitag beunruhigt.

    Presserat-Verfahren zu letzter Pilnacek-SMS eingestellt

    15.03.2024 Der Presserat hat zwei Verfahren zu Beiträgen über den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und dessen letzte SMS eingestellt, jedoch Unbehagen geäußert.

    Strafmündigkeit: Kritik von ÖVP und FPÖ nach Zadic-Nein

    15.03.2024 Nachdem sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Donnerstag im Bundesrat gegen die von der ÖVP ins Gespräch gebrachte Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen hatte, haben FPÖ und ÖVP Kritik geübt.

    US-Außenminister Blinken am Freitag in Wien

    15.03.2024 US-Außenminister Antony Blinken forderte am Freitag eine globale Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen. Er war bei der jährlichen Drogenbekämpfungskonferenz der Vereinten Nationen in Wien zugegen. Auch ein Besuch mit Kanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg und Bundespräsident Van der Bellen ist geplant.

    Senegalesische Oppositionsführer aus Haft entlassen

    15.03.2024 Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind Oppositionsführer Ousamane Sonko und sein Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis entlassen worden. "Sie sind vor uns herausgegangen", sagte ein Anwalt der beiden Männer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist geschafft!" Der seit Juli 2023 inhaftierte Sonko war im Jänner von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Stattdessen wird am 24. März sein Stellvertreter Faye antreten.

    Neuer Modus für Sub-Auspiciis-Promotionen

    15.03.2024 Bei Sub-Auspiciis-Promotionen kommt seit diesem Jahr nicht mehr der Bundespräsident an die Uni, um den herausragenden Absolventinnen und Absolventen den Ehrenring zu überreichen. Stattdessen findet einmal im Jahr eine gemeinsame Zeremonie für alle Ausgezeichneten in der Hofburg statt. Premiere unter Präsident Alexander Van der Bellen ist am kommenden Montag, für 13 Doctores findet in der Geheimen Ratsstube eine Zeremonie mit der traditionellen Ehrenringübergabe statt.

    Israel wird trotz internationalen Drucks in Rafah eindringen

    14.03.2024 Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: "Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen." Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun.

    Bodentruppen in Ukraine für Macron weiterhin vorstellbar

    14.03.2024 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. "Alle diese Optionen sind möglich", sagte Macron Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. "Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein." Macron sagte weiter, dass man bereit sein müsse, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

    Van der Bellen empfing Juden: Antisemitismus "unerträglich"

    14.03.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Gäste des Jewish Welcome Service in der Wiener Hofburg willkommen geheißen. "Es ist gut, dass Sie die Tradition von Begegnung und Austausch fortführen", sagte er am Donnerstag zu den Nachfahren von vor den Nazis geflohenen Jüdinnen und Juden. Der Besuch freue ihn, so Van der Bellen, denn: "Sie gehören zu diesem Land." Den aktuell grassierenden Antisemitismus bezeichnete er als "unerträglich".

    Globale Bedrohung: Russlands Atomarsenal könnte die Welt mehrmals zerstören

    15.03.2024 Der russische Präsident Wladimir Putin hat wenige Tage vor seiner erwarteten Wiederwahl erneut mit einem Atomkrieg gedroht.

    Pinker Auftakt in den Vorwahlkampf mit Ruf nach Chancenkonto

    14.03.2024 Auch die NEOS sind in den Vorwahlkampf gestartet. Die inhaltlichen Ansagen für das heurige Superwahljahr präsentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagabend in Wien gemeinsam mit ihrem neuen Buch. Neben vielen bekannten pinke Forderungen der NEOS konkretisierte Meinl-Reisinger auch die Idee eines "Chancenkontos" für alle 18-Jährigen in Höhe von 25.000 Euro und forderte die "Zerschlagung" der Social-Media-Konzerne.

    Blinken trifft am Freitag Schallenberg und Nehammer

    14.03.2024 US-Außenminister Antony Blinken kommt am Freitag nach Österreich. Er wird nach Angaben des Außenministeriums Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) treffen. Blinken nimmt in Wien an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag im Rahmen seiner täglichen Pressekonferenz bestätigte.

    Rote Gewerkschafter verlieren bei Kärntner AK-Wahl deutlich

    14.03.2024 Mit deutlichen Verlusten für die sozialdemokratischen Gewerkschafter ist die Kärntner Arbeiterkammer-Wahl zu Ende gegangen. Dennoch behielt die FSG von Präsident Günther Goach mit 69,3 Prozent deutlich ihre Position als stärkste Kraft. Stark zulegen konnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die 18,6 Prozent erreichten. Die Christgewerkschafter verloren leicht auf 5,2 Prozent. Die Grün-nahen Alternativen und Unabhängigen Gewerkschafter (AUGE) legten etwas, auf 3,1 Prozent, zu.

    ÖVP lädt noch einmal in ihren U-Ausschuss ein

    14.03.2024 Trotz fehlender Auskunftspersonen ist der von der ÖVP angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Donnerstag zusammengetreten. Die Abgeordneten stellten dabei vorwiegend das Nichterscheinen der geladenen Personen fest. Am Nachmittag will man dieselben noch einmal laden. Auch die Beugestrafen-Anträge für den ehemaligen Generalsekretär Peter Goldgruber sollen besprochen werden. Er hatte am Mittwoch die Aussage generell verweigert.

    Strafmündigkeit-Senkung: Zadić will Forderungen nicht nachgeben

    14.03.2024 Am Donnerstag ist Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres Koalitionspartners ÖVP für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters gegangen.

    VdB an jüdische Besucher: "Sie gehören zu diesem Land"

    14.03.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Gäste des Jewish Welcome Service in der Wiener Hofburg willkommen geheißen.

    SPÖ-FPÖ-Ausschuss: ÖVP lädt erneut ein

    14.03.2024 Trotz fehlender Auskunftspersonen ist der von der ÖVP angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Donnerstag zusammengetreten.

    VN-Serie Teil 1: So funktioniert Brüssel

    14.03.2024 VN-Serie vor der EU-Wahl beleuchtet, wie die EU funktioniert und was sie bedeutet.

    Wertschöpfung: Gewessler plant "Made in Europe Bonus"

    14.03.2024 Die Grünen wollen mit einem "Made in Europe Bonus" Firmen unterstützen, die bei Photovoltaik (PV) auf europäische Wertschöpfung setzen.

    Wenn aus der Babykarenz die Bildungskarenz wird

    15.03.2024 Agenda Austria sieht Zweckentfremdung der Bildungskarenz. Auch in Vorarlberg sind es vor allem Frauen, die in Bildungskarenz gehen.

    Überlebende auf Rettungsschiff berichten von zig Toten

    14.03.2024 Geflüchtete, die von dem NGO-Schiff "Ocean Viking" im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, nachdem sie mehrere Tage auf See trieben, berichten, dass "mindestens 60 Menschen" während der Überfahrt gestorben sind. Das teilte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee, Betreiberin des Rettungsschiffes, am Donnerstag auf X mit. Die 25 Überlebenden waren am Mittwoch von dem Rettungsschiff aufgenommen worden. Sie berichteten der Crew, dass sie von Libyen aus in See gestochen seien.

    Keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

    14.03.2024 Die Union ist im Deutschen Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung.

    Ermittlungen wegen Chat-Affären gegen Rainer Nowak eingestellt

    14.03.2024 Die WKStA hat die Ermittlungen gegen Ex-"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak eingestellt. Das Ermittlungsverfahren richtete sich laut Staatsanwaltschaft gegen insgesamt zehn Verdächtige.

    Ein Kraftwerk bei der Gulmabahn?

    14.03.2024 Illwerke-VKW beantragen Windmessung in Brand, um zu sehen, ob ein Windkraftwerk aufgestellt werden kann.

    Umstrittener Besuch von bosnischem Serbenführer in Wien

    14.03.2024 Der wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau umstrittene bosnische Serbenführer Milorad Dodik erwartet vom EU-Gipfel keinen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Der Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska kritisierte bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Wien, dass sich die internationale Gemeinschaft aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen müsse. Dass Dodik in Wien auftreten durfte, sorgte für Kritik. Dodik steht auf der Sanktionsliste von USA und Großbritannien.

    SPÖ Wien präsentiert Liste für Nationalratswahl

    14.03.2024 Die SPÖ Wien wird am nächsten Montag ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahlen vorstellen. Es wird erwartet, dass es zu einer signifikanten Änderung kommt.

    Hamas: Sechs auf Hilfe wartende Menschen in Gaza getötet

    14.03.2024 Das israelische Militär hat in Gaza-Stadt nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sechs Menschen getötet, die auf Lkw mit Hilfsgütern gewartet haben. Dutzende weitere seien bei dem Beschuss verletzt worden. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall ab. Insgesamt starben binnen 24 Stunden im Gazastreifen wieder Dutzende Menschen.

    Russland meldet Kämpfe im eigenen Grenzgebiet

    14.03.2024 Russland hat am Donnerstag erneut Kämpfe im Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Ukrainische Soldaten hätten versucht, in die russische Region Belgorod einzudringen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff sei allerdings abgewehrt und "bis zu 195 Soldaten" seien getötet worden, hieß es weiter. Auch fünf Panzer und vier gepanzerte Fahrzeuge seien dabei angeblich zerstört worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das allerdings nicht.

    Russland lädt nach "unfreundlichem Schritt" Österreichs Botschafter vor

    14.03.2024 Russland wird Österreichs Botschafter ins Außenministerium vorladen, nachdem zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden waren. Das hat die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS laut Reuters am Donnerstag gemeldet. 

    Prozess gegen Sohn von US-Präsident: Hunter Biden vor Gericht

    14.03.2024 Im Juni wird der aufgrund von illegalen Waffenbesitzes und Falschangabe bezüglich seines Drogenkonsums angeklagte Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, vor Gericht stehen.

    Bernhard Heinzle ist neuer AK-Präsident und setzt auf überparteiliches Teamwork

    14.03.2024 AK Präsident Bernhard Heinzle erhielt bei der AK-Vollversammlung am Donnerstagvormittag die Stimmen von 62 der insgesamt 70 Kammerräte und wurde damit<strong> im Amt bestätigt. Personelle Veränderungen gibt es im Vorstand: Dort sind jetzt durch Kooptionen erstmals sämtliche AK-<strong>Fraktionen vertreten.

    Kim Jong-un präsentierte neuen Panzer - und sich als Fahrer

    14.03.2024 Nordkoreas stalinistischer Machthaber Kim Jong-un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt.

    "Urpeinlich": SPÖ- und FPÖ-Stimmen im Salzburger Golling vertauscht

    18.03.2024 Beim Ergebnis der Gemeindevertretungswahl in Golling im Salzburger Tennengau vom Sonntag ist es offenbar zu einem Fehler gekommen: Im Wahllokal Obergäu seien die Stimmen zwar richtig ausgezählt worden, bei der Übermittlung der Daten seien aber die Stimmen für SPÖ und FPÖ verwechselt und damit falsch zugeordnet worden, so der neugewählte Bürgermeister Martin Dietrich (SPÖ) zur APA.

    Nordkoreas Diktator setzte sich als Panzerfahrer in Szene

    14.03.2024 Nordkoreas stalinistischer Machthaber Kim Jong-un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt. In schwarzer Lederjacke salutierte Kim vor Truppen in Tarnkleidung und beobachtete von einem Kommandoposten aus Übungen mit scharfer Munition, wie Bilder der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zeigten.

    AKW Saporischschja beschossen

    14.03.2024 Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilte die AKW-Leitung mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden.

    Bildungskarenz: Kosten gehen nach oben

    14.03.2024 Die Zahl der Beschäftigen in Österreich, die in Bildungskarenz gehen, steigt. Die Kosten für Weiterbildungsgeld inklusive Sozialversicherungsbeiträge erhöhten sich von 380 Mio. Euro 2022 auf 512 Mio. Euro 2023, geht aus einer Auswertung der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria hervor.

    Ernst-Dziedzic kündigt Rückzug aus Parteipolitik an

    14.03.2024 Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic wird nicht bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren. Sie teilte im Gespräch mit der APA mit, dass sie sich aus der Parteipolitik zurückziehen wird.

    Putin ruft in annektierten Gebieten der Ukraine zur Wahl auf

    14.03.2024 Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig", sagte Putin in einer Videoansprache. "Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

    Erweiterungskommissar setzt auf Ja zu Bosnien beim EU-Gipfel

    14.03.2024 Die EU-Kommission habe vom EU-Gipfel einen "sehr deutlichen Hinweis erhalten, dass der Europäische Rat den Prozess beschleunigen will", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch im Interview mit dem European Newsroom (ENR) zur Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu starten. Bosnien habe nach Ansicht der Kommission die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Várhelyi hofft auf eine positive Entscheidung beim kommenden EU-Gipfel.

    Ernst-Dziedzic zieht sich aus der Politik zurück

    14.03.2024 Die Grüne Abgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte, Ewa Ernst-Dziedzic, wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Im Gespräch mit der APA kündigte sie ihren Rückzug aus der Parteipolitik an. Bereits am Freitag wird sie die LGBTIQ-Agenden des grünen Klubs übergeben.

    KI sorgt für Änderungen bei akademischen Abschlussarbeiten

    14.03.2024 Programme wie der Sprachbot ChatGPT, durch die auch Laien mit Künstlicher Intelligenz schnell und einfach maßgeschneiderte Texte formulieren lassen können, sorgen für Änderungen bei den Abschlussarbeiten an den Hochschulen. An Unis und Fachhochschulen soll künftig weniger das schriftliche Endprodukt, sondern der Forschungs- und Schreibprozess im Zentrum stehen. Gleichzeitig sollen die Studierenden einen verantwortungsvollen Umgang mit der KI erlernen.

    Blinken ermahnt Israel: Schutz von Zivilisten Priorität

    13.03.2024 US-Außenminister Antony Blinken hat erneut an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Joe Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Blinken. 

    Israel stellt Angriff auf UNRWA als Anti-Terror-Aktion dar

    14.03.2024 Nach dem von der UNO-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben.

    Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

    14.03.2024 Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind".

    Niederlande: Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

    13.03.2024 Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen. 

    Zwei russische Diplomaten aus Österreich ausgewiesen

    14.03.2024 Österreich weist zwei russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus.

    Antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober verfünffacht

    14.03.2024 Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht.

    Über den Personalschwund in Vorarlbergs Polizei

    14.03.2024 Vorarlbergs Landespolizeidirektion schloss das Jahr 2023 mit 16 Köpfen weniger ab, als zu Beginn des Jahres noch im Dienst.

    US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen TikTok

    13.03.2024 Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform TikTok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert.