Politischer Aschermittwoch eröffnete Kärntner ÖVP-Wahlkampf

Politischer Aschermittwoch eröffnete Kärntner ÖVP-Wahlkampf

14.02.2018 | Die ÖVP Kärnten ist am Mittwochabend offiziell in den Wahlkampf gestartet. Rund 1.300 Funktionäre aus allen Teilen Kärntens waren zum "politischen Aschermittwoch" in die Klagenfurter Messehalle gekommen. Bundesparteichef Sebastian Kurz und einige Bundespolitiker gaben das Motto für die kommenden Tage bis zum 4. März aus: "Laufen, laufen, laufen."
Straches Aschermittwochs-Watschen trafen heuer den ORF

Straches Aschermittwochs-Watschen trafen heuer den ORF

15.02.2018 | Unter geänderten Vorzeichen ist der 27. Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried gestanden. Hatte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache bisher die Regierung verbal abgewatscht, sparte der Vizekanzler heuer nicht mit Eigenlob. Vor allem bekam aber der ORF sein Fett weg. Den 2.000 Fans gefiel es ebenso. Mutmaßungen, Strache würde seinen Tonfall ändern, bewahrheiteten sich zum Teil.
Simbabwes Oppositionschef Tsvangirai an Krebs gestorben

Simbabwes Oppositionschef Tsvangirai an Krebs gestorben

14.02.2018 | Simbabwes langjähriger Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (65) ist tot. Das bestätigte ein Sprecher seiner Partei MDC am Mittwoch. "Es ist traurig, dass wir unseren Anführer verloren haben", sagte er. Bei Tsvangirai war Darmkrebs diagnostiziert worden. Er wurde im Nachbarland Südafrika behandelt. Trotz seines gesundheitlichen Zustandes wollte er noch 2018 zur Präsidentenwahl in Simbabwe antreten.
Trump unterstützt republikanischen Entwurf für Einwanderung

Trump unterstützt republikanischen Entwurf für Einwanderung

14.02.2018 | Im Streit um eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hat Präsident Donald Trump sich hinter den Gesetzentwurf eines republikanischen Senators gestellt. Der Vorschlag des Republikaners Chuck Grassley gehe auf all seine Forderungen ein, hieß es in einer Mitteilung Trumps vom Mittwoch.
Live: Strache-Rede beim politischen Aschermittwoch der FPÖ

Live: Strache-Rede beim politischen Aschermittwoch der FPÖ

14.02.2018 | Beim Rieder Aschermittwoch wird Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor rund 2.000 Anhängern eine Rede halten. Wir übertragen live.

Todesstrafe für 147 Regierungsgegner in Äquatorialguinea

14.02.2018 | Die Staatsanwaltschaft in Äquatorialguinea hat die Hinrichtung von 147 Oppositionsanhängern beantragt. Den Angeklagten vor dem Strafgericht in Mongomo würden Aufwiegelung, Angriffe auf die Staatsmacht, Störung der öffentlichen Ordnung und Sachbeschädigung zur Last gelegt, sagte ihr Verteidiger. Der Staatsanwalt habe deshalb "die Höchststrafe gegen alle angeklagten Oppositionsanhänger gefordert".
Historikerkommission: Brauneder fordert von Burschenschaften Öffnung der Archive

Historikerkommission: Brauneder fordert von Burschenschaften Öffnung der Archive

14.02.2018 | Wilhelm Brauneder leitet die von der FPÖ installierte Historikerkommission, deren Ziel die wissenschaftliche Aufarbeitung der Parteigeschichte ist. Er drängt die Burschenschaften dazu, ihre Archive zu öffnen.
Noch kein Präsident für das Verfassungsgericht in Wien nominiert

Noch kein Präsident für das Verfassungsgericht in Wien nominiert

14.02.2018 | Eigentlich hätte am Mittwoch, den 14. Februar, von der Regierung ein Präsident und ein Vizepräsident des Verfassungsgerichts nominiert werden sollen. Das Verfassungsgericht muss allerdings noch warten. Ein Beschluss soll auch kommende Woche noch nicht vorliegen.
Regierung erweiterte im Ministerrat Liste "sicherer Herkunftsstaaten"

Regierung erweiterte im Ministerrat Liste "sicherer Herkunftsstaaten"

14.02.2018 | Beim Ministerrat am Mittwoch beschloss die Regierung die Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten". Die Ukraine, Armenien und Benin zählen nun auch zu den sicheren Herkunftsländern von Asylwerbern.
Antisemitismus im Internet stark gestiegen

Antisemitismus im Internet stark gestiegen

14.02.2018 | Antisemitismus im Internet hat laut einer Studie des Jüdischen Weltkongresses (WJC) stark zugenommen. Kommentare mit anti-jüdischen Symbolen hätten über drei untersuchte Wochen im Jänner um rund 30 Prozent zugenommen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jänner 2016, teilte der WJC am Mittwoch in New York mit.

Mehrjährige Haftstrafen im ersten Prozess um Paris-Attentate

14.02.2018 | Im ersten Prozess wegen der Pariser Attentate vom November 2015 sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, der Hauptangeklagte wurde aber überraschend freigesprochen. Das Pariser Strafgericht verhängte die Höchststrafe von fünf Jahren gegen einen Mittelsmann, der den Islamisten dabei half, ein Versteck zu finden.
Tillerson: USA und Türkei müssen "in selbe Richtung" gehen

Tillerson: USA und Türkei müssen "in selbe Richtung" gehen

14.02.2018 | Vor seinem Besuch in Ankara hat US-Außenminister Rex Tillerson auf eine Lösung im Konflikt mit der Türkei gedrungen. Sein Land und die Türkei müssten einen Weg finden, um "in dieselbe Richtung" zu gehen, sagte Tillerson am Mittwoch in Jordanien. "Die Türkei ist weiter ein wichtiger NATO-Verbündeter der USA."
Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern unterbinden

Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern unterbinden

15.02.2018 | Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht auf Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht u. a. eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese NGOs von ausländischen Gebern erhalten.
Vilimsky Ehrengast bei Aschermittwoch der AfD

Vilimsky Ehrengast bei Aschermittwoch der AfD

14.02.2018 | Zum Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen war als Ehrengast und Redner FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geladen.

Afghanische Taliban steinigten Mann nach außerehelichem Sex

14.02.2018 | Die radikalislamischen Taliban haben nach offiziellen Angaben in Nordafghanistan einen jungen Mann zu Tode gesteinigt. Ihm sei Sex außerhalb der Ehe vorgeworfen worden, sagte der Sprecher der Provinz Sar-e Pul, Zabiullah Amani, am Mittwoch. Was mit der Frau geschehen ist, wusste Amani nicht.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in den Niederlanden

Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in den Niederlanden

14.02.2018 | Der georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili hat sich nach seiner Abschiebung aus der Ukraine nach Polen am Mittwoch in die Niederlande begeben. Das berichteten mehrere niederländische Medien. Saakaschwili ist mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet.
Juncker will bürgernähere EU

Juncker will bürgernähere EU

14.02.2018 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung der Wähler sorgen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben", sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel. Dies sollte aus dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestehen.

Pflegeregress-Streit von Ländern und Bund spitzt sich zu

14.02.2018 | Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wenn bis Juni nicht eine Lösung auf dem Tisch liege, werde man diesen Weg beschreiten müssen. Er forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf.

Dramatischer Vorfall vor Zentrale von US-Geheimdienst NSA

14.02.2018 | Dramatischer Vorfall vor dem Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA nahe Washington: Ein Wagen ist durch eine Einlasssperre gepflügt und dann gegen Betonbarrieren geprallt, dabei fielen Schüsse. Wie die Bundespolizei FBI am Mittwoch mitteilte, wurden die drei Insassen der Geländelimousine festgenommen. Ihre Motive waren unklar.
Türkischer Regierungschef droht USA mit Kampf in Syrien

Türkischer Regierungschef droht USA mit Kampf in Syrien

14.02.2018 | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die USA gewarnt, dass die Türkei auch gegen sie kämpfen werde, sollten sie an ihrem Bündnis mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien festhalten. "Wir haben ein Problem mit der YPG. Doch wenn die USA an der Seite der YPG in einen Krieg gegen uns ziehen, dann kämpfen wir auch gegen sie", sagte Yildirim den ARD-"Tagesthemen".
Mutmaßliche IS-Terroristen bei Prozess in Wien geständig

Mutmaßliche IS-Terroristen bei Prozess in Wien geständig

14.02.2018 | Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei junge Männer begonnen, die eine Splittergruppe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gebildet und einen Mordanschlag auf eine Polizeistation in St. Pölten geplant haben soll. Sie zeigten sich grundsätzlich geständig, behaupteten allerdings, die Idee zum Attentat wäre nicht von ihnen gekommen.
Frauen-Volksbegehren hat genug Unterstützungserklärungen

Frauen-Volksbegehren hat genug Unterstützungserklärungen

14.02.2018 | Die Initiatoren des Frauen-Volksbegehrens haben genug Unterstützungserklärungen gesammelt. Bereits am zweiten Tag sei die Schwelle von etwas mehr als 8.000 notwendigen Unterzeichnern überschritten worden, teilte Sprecherin Andrea Hladky am Mittwoch mit. Damit kann das Volksbegehren, das sich etwa für mehr Frauenrechte und Gleichstellung einsetzt, tatsächlich durchgeführt werden.
Slowakischer Präsident Andrej Kiska kommt nach Wien

Slowakischer Präsident Andrej Kiska kommt nach Wien

14.02.2018 | Kommenden Montag besucht der slowakische Präsident Andrej Kiska Österreich. Er wird dabei am Wiener Hauptbahnhof von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen, dort besichtigen die beiden ein Kunst-Projekt.
Frauen-Volksbegehren kann stattfinden: Genug Unterstützungserklärungen gesammelt

Frauen-Volksbegehren kann stattfinden: Genug Unterstützungserklärungen gesammelt

14.02.2018 | Laut Sprecherin Andrea Hladky wurden bereits am zweiten Tag genügend Unterstützungserklärungen für das Frauen-Volksbegehren gesammelt. Die Schwelle von mehr als 8.000 Unterschriften wurde überschritten.
Kurz begrüßt Historikerkommission der FPÖ, Kern ortet "Farce"

Kurz begrüßt Historikerkommission der FPÖ, Kern ortet "Farce"

14.02.2018 | Die geplante Historikerkommission der FPÖ wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz positiv bewertet. Er betonte vor dem Ministerrat die Bedeutung der Beschäftigung mit der Vergangenheit. Dies sei besonders im Gedenkjahr wichtig. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern übte hingegen heftige Kritik an der geplanten Kommission.
30 Mrd. Dollar von Geberländern für Wiederaufbau des Irak

30 Mrd. Dollar von Geberländern für Wiederaufbau des Irak

14.02.2018 | Die internationale Gemeinschaft hat dem Irak Milliarden-Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt. Mit einem Umfang von 30 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) seien die Zusagen allerdings hinter den Erwartungen seiner Regierung zurückgeblieben, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jaafari am Mittwoch bei der Geberkonferenz in Kuwait-Stadt.
FPÖ-Brauneder verteidigt sich und drängt Burschenschaften

FPÖ-Brauneder verteidigt sich und drängt Burschenschaften

14.02.2018 | Wilhelm Brauneder, der Leiter der von der FPÖ eingerichteten Historikerkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Parteigeschichte, weist im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) den Vorwurf mangelnder Distanz zum deutschnationalen oder rechtsextremen Milieu zurück. Er drängt die Burschenschaften, ihre Archive zu öffnen.

Regierung lässt Verfassungsgericht auf Personalpaket warten

14.02.2018 | Die Regierung lässt das Verfassungsgericht warten. Die ursprünglich für Mittwoch erwartete Nominierung eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten kam nicht zustande. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wollte sich auch auf einen Beschluss kommende Woche nicht festlegen. Ein Junktim mit der ebenfalls offenen Liste der Uni-Räte stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Abrede.
Regierung erweiterte Liste der sicheren Herkunftsländer

Regierung erweiterte Liste der sicheren Herkunftsländer

14.02.2018 | Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.
Deutsche Opposition rechnet am Aschermittwoch mit "GroKo" ab

Deutsche Opposition rechnet am Aschermittwoch mit "GroKo" ab

15.02.2018 | Anlässlich des Politischen Aschermittwochs haben die Oppositionsparteien mit der möglichen "GroKo" abgerechnet.
Justiz fordert mehr Personal

Justiz fordert mehr Personal

14.02.2018 | Die Richter und Staatsanwälte fordern für die Justiz eine vergleichbare Personalaufstockung wie sie am Mittwoch für die Polizei von der Regierung angekündigt wurde. Zusätzlich zu den schon im Regierungsprogramm angekündigten 2.100 Planstellen für die Polizei soll es 2.000 Ausbildungsplanstellen geben.
Wiener Grüne für "lückenlose Aufklärung" zu Krankenhaus Nord

Wiener Grüne für "lückenlose Aufklärung" zu Krankenhaus Nord

14.02.2018 | Anlässlich der Ankündigungen von FPÖ und ÖVP, eine Untersuchungskommission zum alles andere als glücklich verlaufenden Bau des Krankenhauses Nord einberufen zu wollen, wollen nun auch die Wiener Grünen genauer hinschauen. Klubchef David Ellensohn hielt am Mittwoch fest, dass jetzt "lückenlose Aufklärung an erster Stelle" stehe. Man müsse aus den Fehlern für die Zukunft lernen.

Entspannung zwischen Griechenland und Türkei in der Ägäis

14.02.2018 | Im Konflikt um die um Hoheitsrechte in der Ägäis zeichnet sich zwischen Griechenland und der Türkei eine Entspannung ab. Einen Tag nach dem Rammen eines Boots der griechischen Küstenwache durch ein türkisches Patrouillenboot befänden sich in der Region am Mittwoch in der Früh nur noch jeweils ein Boot der türkischen und ein Boot der griechischen Küstenwache.
Parlamentspavillons erhielten Design-Preis

Parlamentspavillons erhielten Design-Preis

14.02.2018 | Die temporären Parlamentspavillons auf dem Heldenplatz sind nun auch preisgekrönt: Die vom Designbüro Sägenvier in Dornbirn gestalteten Folien erhielten den German Design Award in der Kategorie "Urban Space and Infrastructure", berichtete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch.

Weiterer Richter blockiert Trumps Einwanderer-Erlass

14.02.2018 | Ein weiteres US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Beendigung eines Schutzprogramms für junge Einwanderer blockiert. Der New Yorker Richter Nicholas Garaufis erklärte am Dienstag, die Begründung des Präsidenten für seine Entscheidung beruhe auf der "offensichtlich falschen" Annahme, dass das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) illegal sei.
LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

14.02.2018 | Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.
Ministerrat am Aschermittwoch

Ministerrat am Aschermittwoch

14.02.2018 | Bevor es am Abend zu den jeweiligen Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch geht, trifft sich am Vormittag noch einmal der Ministerrat. Auf dem Programm stehen unter anderem höhere Strafen für Schulschwänzer und mehr Planstellen für die Polizei. VOL.AT berichtet ab etwa 11 Uhr live von der Pressekonferenz.
Poroschenko und Putin telefonierten zu Ukraine-Treffen

Poroschenko und Putin telefonierten zu Ukraine-Treffen

14.02.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einem Bericht zufolge mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über ein erwartetes Ukraine-Treffen in München beraten. In dem Telefonat ging es laut Medien um den Austausch von Gefangenen zwischen Militär und moskautreuen Separatisten, aber auch um die Freilassung in Russland inhaftierter ukrainischer Grenzschützer.
Südafrikas Präsident Zuma kam mit Rücktritt Sturz zuvor

Südafrikas Präsident Zuma kam mit Rücktritt Sturz zuvor

14.02.2018 | Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat unter dem Druck der Regierungspartei ANC nach rund neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt erklärt. Damit kam der von Korruptionsskandalen belastete Zuma (75) einem für Donnerstag geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Es war von seiner eigenen Partei, der ANC, erwirkt worden.
Söder äußert Zweifel an Aussichten der deutschen Koalition

Söder äußert Zweifel an Aussichten der deutschen Koalition

14.02.2018 | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch zu den längerfristigen Aussichten für die vereinbarte Große Koalition in Deutschland geäußert. Bei den Bürgern überwiege zwar die Erleichterung, dass die Verhandlungen von Union und SPD zu einem Abschluss gekommen seien, sagte Söder der Zeitung "Passauer Neue Presse" (Mittwochausgabe).
 

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