Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Italien spendet libyscher Küstenwache Boote und Schiffe

    7.08.2018 Italien weitet die Unterstützung der libyschen Küstenwache aus und tritt dem Bürgerkriegsland zwölf Schiffe ab. Nach dem Senat segnete am Montagabend auch die Abgeordnetenkammer in Rom den Plan der populistischen Regierung ab, die in der Migrationsfrage eine harte Haltung eingenommen hat.
    Kern sieht Glaubwürdigkeit als "Projekt für die Zukunft"

    SPÖ brachte neues Grundsatzprogramm auf den Weg

    7.08.2018 Die SPÖ hat am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm sowie die Partei-Neuorganisation auf den Weg gebracht. In Parteivorstand- und Präsidium wurden "Skizzen für drei Leitanträge" beschlossen, die den Delegierten am Parteitag im Herbst zur Abstimmung vorgelegt werden, gab SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach den Gremiensitzungen bekannt. Die SPÖ mache auf ihrem Reformweg "große Schritte".
    Opposition kritisiert vorenthaltene Informationen

    BVT-Ausschuss: Opposition prüft Gang zum Verfassungsgericht

    7.08.2018 Die Opposition will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie im Zusammenhang mit der BVT-Affäre den Verfassungsgerichtshof anruft. SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem Parlament Unterlagen über das Vorgehen seines Ressorts gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) vorzuenthalten. Die Entscheidung müsste "tunlichst binnen vier Wochen" fallen.
    Therapie soll vom Staat mehr unterstützt werden

    SV-Hauptverband will mehr Psychotherapie auf Krankenkasse

    7.08.2018 Die Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVB) will Psychotherapie auf Krankenschein bis Ende 2019 ausweiten. Die seit Jahren geforderte Maßnahme steht aber unter dem Damoklesschwert der im Parlament von den Koalitionspartnern beschlossenen "Ausgabenbremse". HVB-Chef Alexander Biach ist relativ optimistisch. VP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz verweigerte dazu am Dienstag eine Aussage.
    ÖVP und FPÖ wollen e-Card mit Bild

    FPÖ will e-Card-Sicherung für "unsere Bürger"

    7.08.2018 Medienberichte über einen mutmaßlichen Fall von e-Card-Missbrauch in Tirol haben am Dienstag ÖVP und FPÖ auf den Plan gerufen. Vertreter beider Parteien wiesen darauf hin, dass die Karten ab dem Jahr 2020 mittels Foto personalisiert werden sollen. Die Freiheitlichen ließen durchblicken, dass man Personen im bzw. aus dem Ausland für Betrugsfälle verantwortlich macht.
    ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

    Sozialbetrug: Foto auf der E-Card kommt

    7.08.2018 Ein dreister Fall von Sozialbetrug in Tirol sorgt derzeit für Aufsehen. Dabei handelt es sich aber vermutlich um keinen Einzelfall.
    Die FPÖ übt Kritik an Ambros für seinen "Braune Haufen"-Sager.

    "Braune Haufen in der FPÖ" - Kritik an Ambros und Fendrich

    7.08.2018 Nachdem Austropopper Wolfgang Ambros Kritik an der Regierung übte und feststellte, "dass es viele braune Haufen in der FPÖ gibt", holte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag zum Gegenschlag aus. Er bezeichnete Ambros und seinen Kollegen Rainhard Fendrich als "abgehalfterte Musiker", die in der Kritik an der Regierung "wetteifern".
    Griss kritisiert Justizminister Moser

    Griss gegen Justiz-Staatssekretär, für große Strukturreform

    7.08.2018 NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss hält wenig davon, einen - von der FPÖ geforderten - Staatssekretär im Justizministerium zu installieren. Aber auch sie forderte Minister Josef Moser (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz auf, endlich große Justizreformen anzugehen, im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur: Bezirks- und Landesgerichte sollten zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden.

    Sechs Parteiaustritte bei FPÖ Neusiedl am See

    7.08.2018 Fünf Mitglieder der FPÖ Ortsgruppe Neusiedl am See und die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Maria Nakovits sind aus der Partei ausgetreten. Hauptursache seien "die politischen Akteure der Landespartei und der überwiegende Teil der Mitglieder der Ortsgruppe", so Nakovits. Nachdem das Engagement eines Asylwerbers bei einem Bürgerfest "für Irritation" gesorgt hatte, wollte sie sich distanzieren.
    Networking für Frauen soll an der WU gefördert werden

    WU will Frauen mit "Wise Women" bei Karriere unterstützen

    7.08.2018 Zehn Top-Absolventinnen der Wirtschaftsuniversität (WU) erhalten am Beginn ihrer Karriere künftig Unterstützung von ebenso vielen "Wise Women". Diese Mentorinnen - darunter etwa Monika Kircher, Regina Prehofer und Bettina Glatz-Kremsner - sollen ihren Schützlingen etwa beim Aufbau eines Netzwerks und mit ihren Erfahrungen helfen, heißt es in einer Aussendung der WU.
    Die Österreichische Post verhandelt um Einführung einer Vier-Tage-Woche.

    Post will Vier-Tage-Woche einführen

    7.08.2018 In der Österreichischen Post wird laut Medienberichten über die Vier-Tage-Woche verhandelt. Die zuständige Gewerkschaft fordere eine solche - da die Post-Führung dem Vorschlag durchaus positiv gegenüber stehe, sei es sehr wahrscheinlich, dass es zu positiven Gesprächsabschlüssen kommen werde.

    Messner zu Doppelpass für Südtiroler: "Österreicher geht es nur um Wählerstimmen"

    7.08.2018 Rom/Wien. Geht es nach dem Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, sollten auch die Trentiner den Doppelpass erhalten, falls dieser den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern gewährt werden sollte.
    Rouhani sprach im iranischen TV

    US-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft

    7.08.2018 Die US-Sanktionen gegen den Iran sind seit Dienstag wieder in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump das Land zwingen, ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Seit 06.01 Uhr MESZ sind nach US-Angaben dem Iran unter anderem der Kauf von US-Dollar sowie der Handel mit Gold, Metall, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie ist von den Strafmaßnahmen betroffen.
    Trump: "Maximaler wirtschaftlicher Druck".

    Wütender Schlagabtausch zwischen USA und Iran

    7.08.2018 Trump nannte die Regierung in Teheran eine "mörderische Diktatur". Rouhani warf Trump vor, "einen psychologischen Krieg" gegen den Iran zu führen.
    Schnellere Hilfslieferungen nach Nordkorea sollen möglich werden

    UN-Sicherheitsrat erleichtert Hilfslieferungen für Nordkorea

    7.08.2018 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Richtlinien für schnellere Hilfslieferungen nach Nordkorea beschlossen. Der Sanktionsausschuss stimmte am Montag (Ortszeit) in New York nach wochenlangen Verhandlungen für einen Vorschlag der USA, der neue Vorgaben für Hilfsorganisationen und UNO-Agenturen vorsieht, um rasch Ausnahmen von den UNO-Sanktionen gegen Nordkorea beantragen zu können.
    Der Hafen von Algeciras ist das Ziel

    Rettungsschiff mit 87 Flüchtlingen unterwegs nach Spanien

    7.08.2018 Ein seit Tagen auf dem Mittelmeer umherfahrendes Rettungsschiff mit dutzenden Bootsflüchtlingen an Bord steuert auf Spanien zu. Wie die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Montagabend via Twitter mitteilte, sollen die Flüchtlinge im südspanischen Algeciras an Land gehen. Da der Hafen noch 590 Seemeilen (rund 1.100 km) entfernt sei, sei mit weiteren drei Tagen auf See zu rechnen.
    Türkische Delegation wird in zwei Tagen nach Washington reisen

    Türkische Delegation reist nach Washington

    7.08.2018 Im Streit zwischen der Türkei und den USA scheint es einem Medienbericht zufolge offenbar eine Annäherung zu geben. Eine türkische Delegation werde in zwei Tagen nach Washington reisen, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Regierungen in Ankara und Washington hätten sich bei bestimmten Themen verständigt, berichtete der Sender, ohne Details zu nennen.
    Duque will "Korrekturen" durchsetzen

    Duque tritt Amt als Kolumbiens Präsident an

    7.08.2018 In Kolumbien vollzieht sich am Dienstag ein Machtwechsel: Der im Juni gewählte rechtsgerichtete Politiker Ivan Duque wird in Bogotá als neuer Präsident vereidigt. Duques Amtsantritt stellt das Friedensabkommen infrage, mit dem sein Vorgänger Juan Manuel Santos den jahrzehntelangen Guerilla-Krieg beendet hatte.
    Die Sanktionen sollen in zwei Schritten in Kraft treten

    Neue US-Sanktionen gegen den Iran treten in Kraft

    7.08.2018 Gut zwei Monate nach dem einseitigen Austritt der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran treten am Dienstag (00.00 Uhr Ortszeit Washington, 06.00 Uhr MESZ) neue Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft. Ziel sei es, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
    Anlass des Streits ist ein Tweet von Kanadas Außenministerin Freeland

    Diplomatische Spannungen zwischen Ottawa und Riad

    6.08.2018 Nach Kritik aus Kanada an einer Festnahmewelle in Saudi-Arabien zeichnet sich eine diplomatische Krise zwischen Ottawa und Riad ab. Das saudi-arabische Außenministerium kündigte in der Nacht auf Montag an, als Reaktion auf die wiederholte Kritik der Regierung in Ottawa den kanadischen Botschafter auszuweisen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurückzurufen. Kanada reagierte mit Besorgnis.
    Die Skripals wurden im März bewusstlos auf einer Parkbank entdeckt

    London plant Auslieferungsgesuch für Russen im Fall Skripal

    6.08.2018 Die britische Regierung will im Fall Skripal einem Medienbericht zufolge die Auslieferung von zwei Russen in Moskau beantragen. Das berichtete der "Guardian" am Montag unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise. Die beiden werden demnach verdächtigt, den Anschlag auf den ehemalige russischen Doppelagenten Sergej Skripal (67) und seine Tochter Julia (33) ausgeführt zu haben.
    Der Iran will weiter an dem Wiener Atomabkommen von 2015 festhalten

    Rouhani wirft USA "psychologische Kriegsführung" vor

    6.08.2018 Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani der Regierung in Washington "psychologische Kriegsführung" vorgeworfen. "Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten", sagte Rouhani am Montagabend im iranischen Fernsehen.

    Tote und tausende Flüchtlinge nach Kämpfen in Äthiopien

    6.08.2018 Bei Kämpfen im Osten Äthiopiens sind nach Angaben der Orthodoxen Kirche mehrere Zivilisten getötet worden. Tausende Menschen seien vor den "Angriffen" in der Region Somali am Wochenende geflohen. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten blieb zunächst offen. Offenbar begonnen die Kämpfe, nachdem das äthiopische Militär in die Hauptstadt der Region Somali einmarschiert war.
    Angeblicher Attentatsversuch auf Venezuelas Präsidenten

    Angst vor Repression nach mutmaßlichem Anschlag auf Maduro

    6.08.2018 Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro fürchtet die Opposition verschärfte Repression durch die Behörden. Der Chef der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front), Nicmer Evans, warnte am Sonntag (Ortszeit) vor einer eine Welle der "Verfolgung und Unterdrückung" seitens der Regierung.
    Trump hatte das Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt

    Trump bekräftigt Interesse an neuem Abkommen mit dem Iran

    6.08.2018 Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Donald Trump seine Bereitschaft zu einer neuen internationalen Vereinbarung mit Teheran unterstrichen. Das neue Abkommen müsse "umfassender" als die Wiener Atom-Vereinbarung von 2015 sein und das Raketenprogramm sowie die iranische "Unterstützung des Terrorismus" einschließen, erklärte Trump am Montag in Washington.
    Die Strafmaßnahmen würden am Dienstag um 06.01 Uhr MESZ in Kraft treten.

    Trump schnürt Iran wirtschaftlich die Luft ab

    6.08.2018 Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran betreffen nach Angaben eines Regierungsvertreters Devisen- und Edelmetallgeschäfte sowie den Handel mit Stahl und Kohle.
    Parlamentswahl in Slowenien - VorlŠufiges Endergebnis

    Mitte-Links-Minderheitsregierung in Slowenien steht

    6.08.2018 Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien am Montagnachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt.
    Kushners Aufforderung: Palästinensern den Flüchtlingsstatus entziehen

    USA wollen Palästinensern Flüchtlingsstatus nehmen

    6.08.2018 Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gehen die USA einen weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern an: die palästinensischen Flüchtlinge. "Das Mandat des UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann", sagte ein US-Regierungsvertreter.
    Am Bau sei der 12-Stunden-Tag "unmenschlich und gesundheitsgefährdend".

    Arbeiten in der Hitze: 12-Stunden-Tag für SPÖ "völlig unzumutbar"

    7.08.2018 Der 12-Stunden-Tag ist für die SPÖ angesichts der derzeitigen Hitzewelle unsozial und gefährlich. Für Asphaltierer, Köche in heißen Küchen und Gastronomiemitarbeiter im Freien sei eine 60-Stunden-Woche "völlig unzumutbar".
    Trump auf Konfrontationskurs mit Iran.

    Das sind die neuen US-Sanktionen gegen Iran

    6.08.2018 Während des Atomabkommens waren Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt, nun treten amerikanische Strafmaßnahmen wieder in Kraft. Was wollen die USA erreichen - und warum sollten sich ausländische Unternehmen, also auch österreichische, überhaupt an amerikanische Sanktionen halten?
    Rückgang bei Asylanträgen von Syrern und Afghanen

    Rückgang der Asylanträge in Europa um 15 Prozent

    6.08.2018 Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 um 15 Prozent zurückgegangen. So habe es im ersten Halbjahr heuer nur mehr 301.390 Anträge in der EU, Norwegen und der Schweiz gegeben, gab das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen am Montag bekannt. Auch habe es im Juni mit 51.300 Asylanträgen um 1.600 weniger gegeben als im Mai.
    Das Flugzeug soll mit 300 Millionen Euro beladen werden

    USA wollen Stopp von 300-Mio.-Euro-Flug in den Iran

    6.08.2018 Die US-Regierung rechnet mit einer Absage des von Deutschland aus geplanten Flugtransports von 300 Millionen Euro in bar in den Iran. Während sich die deutsche Regierung zugeknöpft gibt, sieht die US-Botschaft in Berlin in den von der Bundesbank geänderten Geschäftsbedingungen den Hebel, um den Bargeldtransfer zu untersagen.
    Kiir darf 20 Minister nennen

    Südsudans Konfliktparteien unterzeichneten Friedensabkommen

    6.08.2018 Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich auf eine Teilung der Macht verständigt, um den zerstörerischen Bürgerkrieg in ihrem Land zu beenden. Präsident Salva Kiir und sein Rivale, Rebellenführer Riek Machar, unterzeichneten am Sonntag in Sudans Hauptstadt Khartum eine entsprechende Vereinbarung.
    Sobotka appelliert an die Eigenverantwortung der Parteien

    Sanktionen bei NR-Abwesenheit für Sobotka "letztes Mittel"

    6.08.2018 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte er in der Tageszeitung "Österreich".
    Wolfgang Ambros hält mit seiner Kritik an der schwarz-blauen Regierung nicht hinter dem Berg.

    Ambros sicher: "Viele braune Haufen in der FPÖ"

    6.08.2018 Austropop-Star Wolfgang Ambros (66) rechnet im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" mit der schwarz-blauen Regierung ab.
    Biach wird "Panikmache" vorgeworfen

    FPÖ attackiert SV-Hauptverband-Chef Biach

    6.08.2018 FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat am Montag Hauptverbands-Chef Alexander Biach attackiert, weil dieser eine Verfassungsklage gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen in den Raum gestellt hat. In einer Aussendung warf Belakowitsch Biach vor, keine Gelegenheit auszulassen, "notwendige Reformvorhaben der Regierung zu torpedieren".
    Orban will Christentum und Nation als Leitwerte

    Ungarn verordnet Kindergärten "patriotische Erziehung"

    6.08.2018 Ungarns Regierung will Kindergartenkindern eine markante "patriotische Erziehung" angedeihen lassen. Grundlage der Kindergartenpädagogik seien "das nationale Identitätsbewusstsein, die christlichen kulturellen Werte, die Heimatliebe und die Bindung an Vaterland und Familie", heißt es in einem Erlass vom 25. Juli, über den die oppositionelle Tageszeitung "Nepszava" am Montag berichtete.
    Man fordere nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß.

    Förderkürzungen für Frauenvereine: Bogner-Strauß soll zurücktreten

    6.08.2018 Die geplanten Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen sorgen weiterhin für viel Kritik. Unter anderem wird der Rücktritt von Ministerin Juliane Bogner-Strauß gefordert.
    Blümel bittet um zahlreiche Teilnahme

    Bundesregierung startete Online-Fragebogen zur EU-Reform

    6.08.2018 Neben der EU-Kommission will auch die Bundesregierung mit einer Umfrage ergründen, welche EU sich die Bürger wünschen. Ein Fragebogen mit vier Fragen ist dieser Tage auf der Homepage des Bundeskanzleramts freigeschaltet worden. "Bitte beteiligt euch zahlreich. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft in unserer gemeinsamen Union", appellierte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Facebook-Video.
    Frauenministerin muss derzeit viel Kritik ertragen

    Frauenvolksbegehren kritisiert Bogner-Strauß

    6.08.2018 Die Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen bringen der dafür verantwortlichen Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) weiterhin geharnischte Kritik ein. Das Frauenvolksbegehren ortete am Montag in einer Aussendung einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderte erneut den Rücktritt der Ministerin.
    Nach der Begutachtung ist noch eine Woche Zeit, um Verbesserungen vorzunehmen.

    Neue Deutschklassen: Wien kritisiert späten Lehrplan

    6.08.2018 In rund einem Monat fängt die Schule wieder an - und jetzt erst erhalten die Schulen die Entwürfe der neuen Deutschklassen. Für Wien ist das viel zu spät.
    NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon

    NEOS laden zum Europa-Diskurs

    6.08.2018 Im Zuge der Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden EU-Wahl laden die NEOS Bürger ein, mit ihnen online über EU-Themen zu diskutieren. Im Zentrum stehen dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der "politischen Union". In einer Befragung stellte sich heraus, dass zwei Drittel ein Modell "Vereinigte Staaten von Europa" gut finden.
    Kurz reist im September nach Mazedonien

    Kurz reist vor mazedonischem Referendum nach Skopje

    6.08.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist drei Wochen vor dem Referendum über die umstrittene mazedonische Namenseinigung nach Skopje, um seinem dortigen Amtskollegen Zoran Zaev den Rücken zu stärken. Kurz werde am 7. September auf Einladung Zaevs die mazedonische Hauptstadt besuchen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Die Namenseinigung werde von Österreich unterstützt.
    Japans Premierminister Shinzo Abe bei der Gedenkzeremonie

    Japan gedachte Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 73 Jahren

    6.08.2018 Mit einer Schweigeminute und einem Appell zur atomaren Abrüstung haben die Menschen in Hiroshima des Abwurfs der US-Atombombe auf die japanische Großstadt vor 73 Jahren gedacht. Bei einer Gedenkzeremonie am Montag rief Bürgermeister Kazumi Matsui sein Land auf, eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einzunehmen, durch "Dialog und Kooperation eine Welt ohne Atomwaffen" zu schaffen.
    US-Präsident Trump will den Druck auf den Iran erhöhen

    Neue US-Sanktionen gegen den Iran treten in Kraft

    6.08.2018 Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt Anfang der kommenden Woche die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft. Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Die Sanktionen werden Dienstagfrüh um 6.00 Uhr MESZ (Montag auf Dienstag Mitternacht/Ortszeit Washington) wirksam,.
    Kontrahenten Riek Machar und Salva Kiir bei Treffen am 7. Juli

    Regierung und Rebellen im Südsudan schließen finalen Frieden

    6.08.2018 Nach jahrelangem Bürgerkrieg haben im Südsudan Regierung und Rebellen am Sonntag ein endgültiges Friedensabkommen erzielt. Es beinhalte auch eine Vereinbarung zur Teilung der Macht, sagte der Außenminister des Sudans, Al-Dirdiri Mohamed, im sudanesischen Staatsfernsehen.
    Irans Präsident Hassan Rouhani

    Iran bestätigte ersten toten Demonstranten bei Unruhen

    5.08.2018 Die iranische Justiz hat Medienberichte über den Tod eines Demonstranten bei den jüngsten Unruhen in der Stadt Karaj bestätigt. Eine Verwicklung der Polizei oder der Sicherheitskräfte wies der Staatsanwalt der Stadt, Reza Schakarami, am Sonntag allerdings zurück. Demnach sollen bewaffnete Demonstranten auf Polizisten geschossen und den Rücken des 26-Jährigen getroffen haben.

    Mindestens zwölf Tote bei Bombenanschlag in Somalia

    5.08.2018 Bei einem Autobombenanschlag im ostafrikanischen Somalia sind am Sonntag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Weitere 14 seien bei der Explosion in Afgoye, einem Vorort der Hauptstadt Mogadischu, verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei den Toten handelte es sich um fünf Polizisten und sieben Zivilisten. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab bekannte sich zu dem Anschlag.
    Fox macht "Unnachgiebigkeit" der EU verantwortlich

    Minister Fox hält ungeregelten Brexit für wahrscheinlich

    5.08.2018 Der britische Handelsminister Liam Fox hat die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit ohne Abkommen auf 60 Prozent geschätzt. Verantwortlich dafür sei die "Unnachgiebigkeit" Brüssels und vor allem des EU-Unterhändlers Michel Barnier, kritisierte Fox in der "Sunday Times". Großbritannien will sich nach bisherigen Plänen Ende März 2019 von der Europäischen Union trennen.
    Flüchtlinge kommen auf immer untauglicheren Booten

    UNO erklärt Mittelmeer zur tödlichsten Route für Migranten

    5.08.2018 "Es ist die tödlichste Seereise, die ein Flüchtling antreten kann. Und es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen": Mit diesen aufrüttelnden Worten hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Demnach sind seit Jahresbeginn 1.511 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli.
    Biach fühlt sich durch Rechtsgutachten gestärkt

    SV-Hauptverband droht mit Klage gegen Kostenbremse

    6.08.2018 Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene "Ausgabenbremse". Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Demnach greife die Kostenbremse "in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung ein, schrieb der "Kurier".
    Wehrpflicht-Befürworter in Deutschland eher rechts

    Deutschland diskutiert Rückkehr zur Wehrpflicht

    5.08.2018 In der regierenden deutschen Union ist eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen ausgebrochen. FDP und Linke positionierten sich am Sonntag klar dagegen, während eine Umfrage eine Mehrheit für die Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ergab.