Vorläufige Zahl der Wahlberechtigten zur EU-Wahl steht fest
15.04.2024 Das Innenministerium hat am Montag die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für die EU-Wahl bekannt gegeben. Insgesamt 6.371.165 Menschen in Österreich sind laut Zahlen der neun Landeswahlbehörden registriert. 44.680 davon sind Auslandsösterreicher, 45.091 EU-Bürger. Die meisten Wahlberechtigten mit rund 1,3 Mio. gibt es in Niederösterreich.
Sicherheitsstrategie - Grüne und ÖVP noch uneins
15.04.2024 Eigentlich hätte Österreich bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Sicherheitsstrategie bekommen sollen. Immer noch heißt es allerdings Warten, sollen sich doch die Koalitionspartner vor allem beim Kapitel Energie uneins sein, wie "Presse" und "Standard" kürzlich berichteten. Letzterem zufolge liegt das Problem in der Benennung der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas als Sicherheitsrisiko - die ÖVP wolle dies nur abstrakt, die Grünen direkter.
Ex-NATO-Chef: Teheran wollte keinen Treffer landen
15.04.2024 Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Israel zu Zurückhaltung in seiner Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine "dramatische Eskalation" gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. "Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann", sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister am Montag im APA-Interview in Wien.
Messenger-Überwachung soll nur Metadaten betreffen
15.04.2024 Die insbesondere von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll nur die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.
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Innsbruck-Kandidat zuckt nach Wahlschlappe aus: "Es hobt's uns goa ned verdient!"
16.04.2024 Eine Wahlanalyse der besonderen Art liefert der gescheiterte Kandidat Gerald Depaoli nach der Innsbruck-Wahl.
Lünerseewerk II: Aushängeschild in Europa und langsame Mühlen in Österreich
15.04.2024 Das dann größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs zeigt auf EU-Ebene, was möglich ist. Beim Baustellenverkehr zeichnet sich eine Lösung für Brand ab.
Nach Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Das sagen Parteien und Österreicher
15.04.2024 Während Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland unter Auflagen legal sind, ist Kiffen in Österreich weiter verboten. In Österreich sind die heimischen Parteien bei der Frage der Legalisierung gespalten.
FPÖ-Anfragetext auf Handy von "russischem Spion Ott"
16.04.2024 Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter in den Fokus.
Messenger-Überwachung soll nur Metadaten betreffen
15.04.2024 Die vor allem von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll lediglich die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Zuletzt hatte sich auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) offen für neue Möglichkeiten gezeigt, ein Bundestrojaner komme aber weiter nicht infrage.
Spionage-Affäre: Offenbar FPÖ-Anfragetext auf Otts Handy
15.04.2024 Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter in den Vordergrund.
Attentat-Überlebende verklagen britischen Geheimdienst
15.04.2024 Mehr als 250 Überlebende des Terroranschlags auf ein Konzert von Ariana Grande in Manchester 2017 verklagen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Bei dem Attentat waren 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Eine Untersuchung ergab, dass der MI5 eine bedeutende Chance verpasst hatte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anschlag zu verhindern.
COFAG-U-Ausschuss: Gusenbauer für 25. April geladen
15.04.2024 Die nächste prominente Ladung steht im COFAG-Untersuchungsausschuss an.
Nationalbank-Experten für Vermögens- und Erbschaftssteuern
15.04.2024 In Österreich sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Ein Eigenheim haben fast nur Menschen aus der oberen Hälfte der Nettovermögensverteilung, direktes Unternehmenseigentum und Einkommen aus Immobilienvermietung sind beim obersten Zehntel konzentriert. Als Gegenmaßnahme fordern Experten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer und eine Besteuerung der Bodenrente.
Zivildienst: Novelle hat Papamonat im Gepäck
15.04.2024 Den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst gibt es hierzulande seit 50 Jahren. Eine Gesetzesnovelle ist geplant, Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) schickte am Montag einen Entwurf in Begutachtung.
Naher Osten laut Guterres "am Rande des Abgrunds"
15.04.2024 Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor dem Sicherheitsrat dringend zur Deeskalation aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Sonntag bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung."
Neue Steuern für mehr soziale Gleichheit gefordert
15.04.2024 Experten der österreichischen Nationalbank schlagen in einem aktuellen Bericht Steuern vor, die soziale Gleichheit fördern und zu einer gerechteren Vermögensverteilung in Österreich führen sollen. Dazu zählen eine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und die Besteuerung der Bodenrente, um Überreichtum zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.
Selenskyj an Westen: Helft den Terror stoppen
15.04.2024 In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit unter Sanktionen fallenden westlichen Bauteilen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. "Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden", so Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache.
Asyl und Migration sind wichtige Themen bei der EU-Wahl
15.04.2024 Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen für bessere Lebensbedingungen in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Staaten stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Mit Blick auf die EU-Wahl könnte der Umgang der Parteien mit der Migration entscheidend sein.
Weiter nur wenige Studienanfänger ohne klassische Matura
15.04.2024 Österreich kommt bei der sozialen Gleichheit an den Hochschulen nicht vom Fleck. In der "Nationalen Strategie für die Soziale Dimension" von 2017 wurde als eines der Ziele festgelegt, dass bis 2025 die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger ohne klassische Matura auf 5.300 steigen soll. De facto gab es aber sogar einen Rückgang bei den Studienanfängern mit Studienberechtigungsprüfung, Berufsreifeprüfung oder Externistenmatura.
Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss narrt seit 2021 die Justiz
15.04.2024 Im Mittelpunkt der Spionage-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht dessen Ex-Abteilungsleiter Martin Weiss. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht in ihm "Ansprechpartner und Auftraggeber" für Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, wie in dessen Festnahmeanordnung festgehalten wird. Weiss soll mit Ott für Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek im Interesse des russischen Geheimdiensts gearbeitet haben. Seit 2021 narrt Weiss die heimische Justiz.
US-Präsident Biden empfängt Iraks Premier im Weißen Haus
15.04.2024 Nach den iranischen Angriffen gegen Israel empfängt US-Präsident Joe Biden den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani am Montag zu einem Gespräch im Weißen Haus. Es ist der erste offizielle Besuch in Washington für Al-Sudani, der 2022 an die Spitze seiner Regierung rückte und dabei breite Unterstützung proiranischer Gruppen erhielt.
Moskau und Teheran warnen vor weiteren Provokationen
14.04.2024 Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff auf Israel und vor einer drohenden Reaktion des israelischen Militärs haben die Außenminister Russlands und des Irans vor "neuen gefährlichen Provokationen" gewarnt. Diese könnten nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zu verstärkten Spannungen in Nahost führen. Aus Washington hieß es, es nicht auf eine Eskalation der Situation im Nahen Osten anzulegen.
Willi "dankbar", Anzengruber sieht sich "voll dabei"
14.04.2024 Der erste Wahlgang zur Innsbrucker Bürgermeisterwahl ist geschlagen und die beiden Stichwahl-Kandidaten, Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck), zeigten sich dementsprechend glücklich. Willi empfand "große Freude und Dankbarkeit" Anzengruber sah sich im Rennen um den Bürgermeistersessel indes "voll dabei".
Überraschung bei Innsbruck-Wahl – Schlappe für Tursky
15.04.2024 Die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl ist geschlagen und hat Grünen-Amtsinhaber Georg Willi einen in dieser Form nicht mehr erwarteten Sieg beschert.
Scharfe internationale Kritik an Irans Angriff auf Israel
14.04.2024 Der iranische Angriff auf Israel in der Nacht auf Sonntag hat international Empörung und Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage in Nahost ausgelöst. Scharfe Kritik am Vorgehen des Iran kam etwa von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der EU sowie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). US-Präsident Joe Biden sicherte Israel die Unterstützung der USA zu.
Nach Iran-Angriff für Schallenberg rote Linie überschritten
14.04.2024 Nach der Attacke des Iran auf Israel ist für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine "rote Linie" überschritten. Der Angriff sei "vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich" und werde "auf das Schärfste" verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien. Die Situation drohe "vollends außer Kontrolle" zu geraten, sagte der Minister bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin. Er forderte den Iran auf, alle diesbezüglichen Aktionen einzustellen.
"Vollkommen inakzeptabel": Schallenberg verurteilt Irans Attacke auf Israel
14.04.2024 Außenminister Alexander Schallenberg verurteilte die iranische Attacke auf Israel als "vollkommen inakzeptabel" und fordert ein sofortiges Einstellen aller diesbezüglichen Aktionen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
So hat Lukas aus Wolfurt die Nacht in Israel erlebt
15.04.2024 Der 19-Jährige aus Vorarlberg leistet aktuell seinen Freiwilligendienst am Österreichischen Hospiz in Jerusalem, einem Gästehaus mitten in der Altstadt, ab.
Schilling will mit Klima-Fokus ins EU-Parlament
14.04.2024 Die Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, Lena Schilling, war am Sonntag Gast in der ORF-"Pressestunde". Sie erklärte, was sie in Brüssel bewegen will und wofür sie im Klimaschutz steht.
Anschlag auf ehemalige "unzensuriert.at"-Redaktion in Wien: FPÖ sieht Zusammenhang mit ÖVP
14.04.2024 Die FPÖ wirft der ÖVP vor, indirekt für einen versuchten Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion von "unzensuriert.at" in Wien verantwortlich zu sein. Die Polizei ermittelt.
Handyfotos mit NS-Bezug bei Jenewein gefunden
14.04.2024 Neue Akten rund um die Razzia beim ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein sorgen für Aufsehen. Ermittler haben bei ihm offenbar einen Schlagring, Munitionsteile sowie Bilder mit nationalsozialistischen Inhalten gefunden.
FPÖ kritisiert ÖVP nach Anschlag auf "unzensuriert.at"
14.04.2024 Die FPÖ beklagt, dass es in der Nacht auf Samstag zu einem Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion von "unzensuriert.at" gekommen sei, und stellte in einer Aussendung am Sonntag einen Zusammenhang mit Aktivitäten der ÖVP im U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" her. Bei der Polizei wurde auf Anfrage der APA ein Einsatz in Wien-Josefstadt bestätigt, es sei eine versuchte Brandstiftung gegen Unbekannt angezeigt worden.
Zadić ist Grüne-Spitzenkandidatin in Wien bei NR-Wahl
14.04.2024 Justizministerin Alma Zadić geht bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Grünen in Wien ins Rennen.
Kampf gegen illegale Migration: Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert
14.04.2024 Innenminister Gerhard Karner hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt.
Handyfotos mit NS-Bezug bei Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein
14.04.2024 Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um Egisto Ott und dem U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" dringen weitere Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit.Russland konzentriert Drohnenangriffe auf Charkiw
14.04.2024 Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf Sonntag auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. "Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen", schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht.
Israel und Verbündete wehrten massiven iranischen Luftangriff ab
15.04.2024 Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen.
Israel wehrte mit US-Hilfe massiven Luftangriff des Iran ab
14.04.2024 Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Raketen seien auf Israel abgefeuert worden, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag in der Früh mit.
US-Kriseninterventionen in Augen von Österreichern wirtschaftlich motiviert
14.04.2024 Die Österreicher halten wenig von den US-Beteuerungen, sich vorrangig um Erhalt von Demokratie und Freiheit zu sorgen. Laut von Unique Research durchgeführter Umfrage der Zeitschrift "Der Pragmaticus" sagen 57 Prozent, dass bei US-Interventionen in Krisenherden wirtschaftliche Interessen an erster Stelle stehen.
Heißer Wahltag in Innsbruck - Wer wird neuer Bürgermeister?
14.04.2024 Es wird ein spannender Wahltag in der Tiroler Landeshauptstadt. Der amtierende Bürgermeister Georg Willi von den Grünen muss sich einer Vielzahl an chancenreichen Herausforderern stellen.
Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
14.04.2024 Deutschland wird der Ukraine in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem liefern. Wie das deutsche Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, fiel die Entscheidung dazu "aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe" gegen das Land. Die Einleitung der Übergabe aus Beständen der Bundeswehr erfolge "unverzüglich". Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Patriot-Systeme geliefert.
Selenskyj lobt Führungsrolle Deutschlands
14.04.2024 Die unter schwerem Angriffsdruck Russlands stehende ukrainische Flugabwehr wird mit einem weiteren Patriot-System aus Deutschland verstärkt und könnte bald mit weiteren Waffen aus deutschen Beständen rechnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine betonte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung aus Berlin.
Michel: EU-Gipfel im Juni soll großes Personalpaket schnüren
14.04.2024 Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen laut Ratspräsident Charles Michel im Juni über ein großes Personalpaket entscheiden. "Es ist unsere Absicht, dass wir im Juni nach den Europawahlen die Debatte über die Ernennungen für das Team führen, das die EU für die nächsten fünf Jahre leitet", sagte Michel im Interview mit der APA. Es liege an den 27 Staats- und Regierungschefs, inhaltlich, also über die Strategische Agenda, aber auch über das EU-Personal zu entscheiden.
Nationalrat bringt Comeback des Handwerkerbonus
14.04.2024 Den Ländern wird die Einführung einer Leerstandsabgabe erleichtert, den Gemeinden Tempo-Beschränkungen, dazu feiert der Handwerkerbonus sein Comeback, gibt es künftig eine universitäre Ausbildung für Psychotherapie und wird die Lehrerausbildung überarbeitet. Trotz dieser Vielzahl größerer Beschlüsse tritt der Nationalrat kommende Woche nur am Mittwoch zusammen. Sollte eine Fraktion Lust auf eine "Dringliche Anfrage" haben, wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug.
Polen: Europa darf sich Niederlage der Ukraine nicht leisten
14.04.2024 Die EU darf sich eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht leisten. Dies betonte der polnische Vize-Außenminister Marek Prawda in einem APA-Interview in Wien. "Alle territorialen Gewinne Putins sind ein Risikofaktor für die Europäische Union", sagte Prawda. Der Kreml-Chef könnte nämlich die in der Ukraine eroberten Ressourcen einsetzen, um seinen Feldzug gestärkt in Richtung Europa fortzusetzen. Der "Ernst der Lage" werde nicht in allen EU-Staaten erkannt.
Antrag gegen "Russland-Hörigkeit" bei Wiener SP-Parteitag
14.04.2024 Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auch die Wiener SPÖ bei ihrem Landesparteitag am 20. April beschäftigen. Zur Abstimmung kommt dort ein Antrag der Jungen Generation (JG), die harsche Kritik an der "Russland-Hörigkeit" mancher Proponenten in der Partei üben. Verwiesen wird etwa auf die Abwesenheit von der Hälfte des SPÖ-Parlamentsklubs bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorjahr.
Ott übergab womöglich Handys "mit Staatsgeheimnissen"
13.04.2024 Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionage-Verdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich "heikle Daten und Informationen". Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der "AG Fama" hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten "möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten", sagte der Betroffene.
Berichte: Iran setzt Schiff "mit Verbindung" zu Israel fest
13.04.2024 Die Marine der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat ein Containerschiff festgesetzt. Das Schiff habe eine Verbindung zu Israel und befinde sich in der Region am Persischen Golf, berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der IRGC gilt. Auf einem von der Agentur verbreiteten Foto ist zu sehen, wie sich ein Kommandosoldat von einem Militärhubschrauber auf das Deck des Schiffes abseilt. Nähere Informationen waren zunächst nicht bekannt.
Israels Außenminister Katz verschiebt Besuch in Österreich
13.04.2024 Der israelische Außenminister Israel Katz hat wegen des möglichen iranischen Vergeltungsschlags auf sein Land seinen Besuch in Österreich verschoben. Das österreichische Außenministerium bestätigte am Samstagabend einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Katz hätte am Dienstag Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) getroffen.
Meinl-Reisinger bei Vorwahl zur Listenersten designiert
13.04.2024 Bei den NEOS ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ersten Stufe der Vorwahlen zur Listenersten für die Nationalratswahl designiert worden. Unter knapp 10.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam sie auf 8.648 Punkte, wie aus dem unter https://go.apa.at/qUajjLhM veröffentlichten Resultat hervorgeht. Für die Plätze dahinter erhielten Sepp Schellhorn, Stephanie Krisper, Yannick Shetty und Sophie Wotschke die meiste Zustimmung.
Egisto Ott unter Verdacht: Er übergab womöglich Handys mit "Staatsgeheimnissen"
13.04.2024 Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott steht unter Verdacht, Diensthandys mit heiklen Daten, darunter mögliche Staatsgeheimnisse, von Kabinettsmitarbeitern des Ex-Innenministers Wolfgang Sobotka an den russischen Geheimdienst übergeben zu haben.
Schlagabtausch: FPÖ schießt am Wochenende weiter gegen ÖVP
13.04.2024 Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP, die im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" diese Woche an Fahrt aufgenommen hat, setzt sich am Wochenende fort. Bei einer Pressekonferenz am Samstag wiesen die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker Verbindungen zur Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mann Egisto Ott zurück. Scharfe Kritik gab es an der ÖVP, der sie u.a. Postenschacher unterstellten, was diese wiederum bestritt.
Armee: Lage in der Ostukraine "erheblich verschlechtert"
13.04.2024 Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: "Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert", sagte Armeechef Oleksandr Syrskyj am Samstag. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland habe die russische Armee ihre Offensive "deutlich verstärkt". Die Ukraine wolle daher "die problematischsten Verteidigungszonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken", kündigte Syrskyj an.
FPÖ schießt am Wochenende weiter scharf gegen ÖVP
13.04.2024 Am Wochenende spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP weiter zu, wobei die FPÖ Verbindungen zur Spionageaffäre zurückweist und der ÖVP Postenschacher vorwirft.
Ukraine baut mitten im Krieg neue Atomreaktoren
13.04.2024 Die Ukraine hat vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschusses seiner Energieanlagen mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Samstag.
FPÖ in Innsbruck siegesgewiss, SPÖ-Mayr trommelt mit Babler
13.04.2024 Einen Tag vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am Sonntag haben FPÖ und SPÖ als letzte der Parteien ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Die FPÖ demonstrierte bei ihrer Veranstaltung in einem Lokal viel Siegesgewissheit und ritt scharfe Attacken auf Bürgermeister Georg Willi bzw. seine Grünen. Die SPÖ wartete erneut mit Bundesparteichef Andreas Babler als Wahlkampflokomotive auf. "Innsbruck kann rot werden", gab sich Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr optimistisch.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei werden verlängert
13.04.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt. "Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia", sagte Karner laut Aussendung des Innenministeriums vom Freitagabend. Karner nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden "fortgesetzt, solange sie notwendig sind".
Neue israelische Angriffe im Gazastreifen und im Südlibanon
13.04.2024 Während die Sorge vor einem militärischen Flächenbrand im Nahen Osten wächst, hat Israel weitere Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon angegriffen. Nachdem am Freitagabend mehrere aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen worden seien, habe Artillerie die Abschussorte unter Feuer genommen, teilte die Armee am Samstag mit. Kampfflugzeuge hätten zudem drei Abschussrampen mit 20 Raketen vernichtet.
Hinter den Kulissen: Neuer Personalleiter in der Wirtschaftskammer
13.04.2024 Dieser zweifache Familienvater und Netzwerker hat sich beruflich für eine Veränderung entschieden.