Doskozil erwartet sich gute Kooperation mit Brandstetter

Doskozil erwartet sich gute Kooperation mit Brandstetter

18.05.2017 | Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet sich wie bisher eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er gehe davon aus, dass die im Jänner beschlossenen gemeinsamen Vorhaben des Regierungsprogramms umgesetzt werden, betonte Doskozil. Ganz wichtig seien ihm da die "Aktion 20.000" und der Beschäftigungsbonus.
Türkei legt im Incirlik-Streit mit Deutschland nach

Türkei legt im Incirlik-Streit mit Deutschland nach

18.05.2017 | Die Türkei legte im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. "Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln", sagte er dem türkischen Sender NTV.
Das sagt HC Strache zum Rücktritt von Eva Glawischnig

Das sagt HC Strache zum Rücktritt von Eva Glawischnig

18.05.2017 | Versöhnliche Worte findet FPÖ-Parteichef HC Strache nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig.
Schulautonomie: Grüne wollen Gesamtschul-Modellregionen

Schulautonomie: Grüne wollen Gesamtschul-Modellregionen

18.05.2017 | Die Grünen wollen dem Schulautonomie-Paket nur dann zustimmen und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit liefern, wenn den Bundesländern gesetzlich ermöglicht wird, eine Gesamtschul-Modellregion einzurichten. Dies sei "Voraussetzung für eine Grüne Zustimmung", sagte der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Rücktritt ist offiziell: Eva Glawischnig tritt als Grünen-Chefin zurück

Rücktritt ist offiziell: Eva Glawischnig tritt als Grünen-Chefin zurück

18.05.2017 | Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist am Donnerstag offiziell zurückgetreten. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag nannte sie hierfür gesundheitliche Gründe.
Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ übergibt Daten an Ministerium

Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ übergibt Daten an Ministerium

18.05.2017 | Die FPÖ hat am Mittwochnachmittag einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der APA. Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Für 10.30 Uhr ist eine Erklärung von Parteiobmann Heinz-Christian Strache angekündigt.
Rücktritt? LIVE-Statement von Eva Glawischnig

Rücktritt? LIVE-Statement von Eva Glawischnig

18.05.2017 | Am Donnerstag um 10:00 Uhr wird die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vor der Presse eine Erklärung abgeben. Dabei dürfte sie ihren Rücktritt als Parteichefin bekanntgeben. VIENNA.at berichtet im Livestream.
Hälfte der Griechen lebt von der Pension der Großeltern

Hälfte der Griechen lebt von der Pension der Großeltern

18.05.2017 | Die soziale Lage ist für viele Griechen weiterhin prekär. Rund die Hälfte der Haushalte in Hellas hält sich mit den Pensionen der Großeltern über Wasser. Das ergab eine Studie des Instituts GSEVEE (Hellenic Confederation of Professionals, Craftsmen & Merchants). Darin äußerten sich 73,5 Prozent der Befragten sehr pessimistisch über ihre zukünftige wirtschaftliche Lage.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig angeblich vor Rücktritt: Spekulationen

Grünen-Chefin Eva Glawischnig angeblich vor Rücktritt: Spekulationen

18.05.2017 | Ein Medienbericht schürt aktuell Gerüchte: Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und angesichts der Neuwahl am 15. Oktober wird jetzt spekuliert, dass auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurücktreten könnte.
Christian Kern in der ZiB2: Bei der Frage zu seinem Sohn wird es emotional

Christian Kern in der ZiB2: Bei der Frage zu seinem Sohn wird es emotional

18.05.2017 | Kanzler Christian Kern möchte einen Stillstand während des Wahlkampfs vermeiden und betont im ZiB2-Interview mit Armin Wolf, dass er die Aufkündigung des Koalitionspakts für keine gute Idee hält. Eine Staatskrise sieht er nicht.
Neuwahl bringt vorzeitige Abschiede im Nationalrat

Neuwahl bringt vorzeitige Abschiede im Nationalrat

18.05.2017 | Die vorgezogene Nationalratswahl verkürzt auch so manche Parlamentarier-Karriere um ein Jahr. Verschiedene prominente Abgeordnete haben bereits angekündigt, auf ein neuerliches Antreten zu verzichten. An der Spitze steht hier Jakob Auer. Der Bauernbund-Obmann ist längst dienender Abgeordneter und seit 1986 Mitglied des Hohen Haus.
Brasilianischer Präsident Temer lehnt Rücktritt ab

Brasilianischer Präsident Temer lehnt Rücktritt ab

18.05.2017 | Brasiliens Staatspräsident Michel Temer lehnt nach Enthüllungen um Schweigegeldabsprachen in einem Korruptionsskandal einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte er am Donnerstag in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia. "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft."
Grünen-Chefin Glawischnig ist zurückgetreten

Grünen-Chefin Glawischnig ist zurückgetreten

19.05.2017 | Eva Glawischnig ist als Bundessprecherin der Grünen zurückgetreten. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag nannte sie hierfür gesundheitliche Gründe.
Sobotka: Umverteilung nur mit sicheren Grenzen erfolgreich

Sobotka: Umverteilung nur mit sicheren Grenzen erfolgreich

18.05.2017 | Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Innenrats am Donnerstag in Brüssel betont, dass der Vorschlag von Malta zur Umverteilung von Flüchtlingen sehr gut sei, es aber dafür noch keine Zustimmung gebe. "Wir müssen schauen, dass wir alle an Bord bekommen." Solange es keine sicheren Außengrenzen gebe, werde eine Umverteilung nicht funktionieren, betonte Sobotka.
Hinweise auf engere Kontakte zwischen Trump-Team und Russen

Hinweise auf engere Kontakte zwischen Trump-Team und Russen

18.05.2017 | Die Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung sind offenbar enger gewesen als bisher bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Linke Mehrheit in ÖH könnte knapp halten

Linke Mehrheit in ÖH könnte knapp halten

18.05.2017 | Die linke Mehrheit in der Österreichischen HochschülerInennschaft (ÖH) könnte knapp halten. Nach den derzeitigen Trends käme die bisherige ÖH-Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Fachschaftslisten (FLÖ) auf 29 der 55 Mandate in der Bundesvertretung.
Fünfmal mehr allein reisende Kinder auf der Flucht seit 2010

Fünfmal mehr allein reisende Kinder auf der Flucht seit 2010

17.05.2017 | Immer mehr Kinder machen sich auf der Flucht vor Gewalt und Armut alleine auf den Weg. Laut einem Bericht des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF hat sich die Zahl der unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Kindern in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber 2010 und 2011 fast verfünffacht. Rund 300.000 alleinreisende Buben und Mädchen wurden in den vergangenen zwei Jahren in 80 Ländern registriert.

USA passen Sanktionen gegen Iran an

17.05.2017 | Die USA haben ihr Sanktionsregime gegen den Iran neu geordnet. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran kämen die USA ihrer Verpflichtung nach, weitere Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig gab das Finanzministerium die Verhängung neuer Sanktionen im Zuge des iranischen Raketenprogrammes bekannt.
Putin springt Trump zur Seite: Bietet Gesprächsnotizen

Putin springt Trump zur Seite: Bietet Gesprächsnotizen

17.05.2017 | So stark stand Donald Trump wohl noch nie unter Druck. Jetzt wird ihm Verrat von Geheimnissen an Russland vorgeworfen. Die Aufregung nicht nur in Washington ist groß. Da meldet sich Putin zu Wort.

UN: Militär im Kongo hat im April 164 Menschen getötet

17.05.2017 | Das kongolesische Militär hat nach Angaben der UN-Mission im Kongo im April 164 Menschen getötet, darunter 45 Kinder. Die meisten der Opfer seien in der zentralen Region Kasai getötet worden, berichteten die UN am Mittwoch. In dem Gebiet kommt es seit Monaten zu Kämpfen zwischen der Kamwina Nsapu-Rebellengruppe und Sicherheitskräften. Den Rebellen wurden mindestens 28 Tötungen zur Last gelegt.
Bei Schwarz-Blau: Karlheinz Kopf verbittet sich Einmischung aus dem Ausland

Bei Schwarz-Blau: Karlheinz Kopf verbittet sich Einmischung aus dem Ausland

17.05.2017 | Der zweite Nationalratspräsident rechnet im Wahlkampf mit einer Zuspitzung zwischen Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Bei einer möglichen Schwarz-Blauen Koalition verbittet er sich eine erneute Einmischung des Auslandes.

Mindestens 15 Zivilisten bei Luftangriff im Jemen getötet

17.05.2017 | Bei einem Luftangriff im Bürgerkriegsland Jemen sind nach Angaben einer lokalen Miliz mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Die Bombardierung habe im Westen der Provinz Tais ein Fahrzeug getroffen, in dem die Opfer unterwegs gewesen seien, hieß es am Mittwoch aus der regierungstreuen Truppe.
Irischer Premierminister Kenny tritt als Parteichef ab

Irischer Premierminister Kenny tritt als Parteichef ab

17.05.2017 | Der irische Premierminister Enda Kenny hat seinen Rückzug als Chef der konservativen Partei Fine Gael angekündigt. Damit wird das Land auch ohne Neuwahlen einen neuen Regierungschef bekommen. Kenny erklärte am Mittwoch, er habe seine Partei gebeten, bis zum 2. Juni einen Nachfolger zu finden. Er habe bereits vergangenes Jahr angekündigt, Fine Gael nicht in den nächsten Wahlkampf zu führen.
Trump gerät in Turbulenzen - Demokraten fordern Aufklärung

Trump gerät in Turbulenzen - Demokraten fordern Aufklärung

17.05.2017 | Nach den Vorwürfen des Geheimnisverrats an Russland sieht sich US-Präsident Donald Trump mit einer noch brisanteren Anschuldigung konfrontiert. Er soll den kürzlich entlassenen FBI-Chef James Comey im Februar aufgefordert haben, die Untersuchung der Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen.
Vier Männer wegen Terrorgefahr in London festgenommen

Vier Männer wegen Terrorgefahr in London festgenommen

17.05.2017 | Die britische Anti-Terror-Polizei hat am Mittwoch in London vier Männer festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben, wie Scotland Yard mitteilte. Die Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren wurden im Osten der britischen Hauptstadt festgenommen. Details dazu waren zunächst nicht bekannt.
USA wollen Laptop-Verbot auf Flügen wohl ausweiten

USA wollen Laptop-Verbot auf Flügen wohl ausweiten

17.05.2017 | Die Ergebnisse eines Treffens von US-Vertretern mit der EU über Sicherheitsrisiken im Flugverkehr bleiben vage. Zumindest bis auf weiteres gilt: Laptops dürfen auf Flügen von Europa in die USA vorerst weiter mit in die Kabine genommen werden. Bei einem Treffen zu Sicherheit im Flugverkehr hätten US-Vertreter noch kein Verbot angekündigt, teilte die EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel mit.

Liebespaar in Mali zu Tode gesteinigt

17.05.2017 | Islamisten haben im westafrikanischen Mali ein Liebespaar zu Tode gesteinigt. Die Extremisten warfen der Frau und dem Mann vor, als Unverheiratete gegen die Scharia verstoßen zu haben, wie die Behörden in der Region Kidal im Nordosten des Landes mitteilten. Es ist die erste bekannte Steinigung eines Paares seit rund fünf Jahren.
Anzeige gegen LKA-Mitglieder im Fall Amri

Anzeige gegen LKA-Mitglieder im Fall Amri

17.05.2017 | Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) womöglich zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert worden.
Mindestens 115 Tote nach Kämpfen in Zentralafrika

Mindestens 115 Tote nach Kämpfen in Zentralafrika

17.05.2017 | Nach heftigen Kämpfen im Südosten der Zentralafrikanischen Republik hat das Rote Kreuz rund 115 Leichen geborgen. Die Toten im Ort Bangassou würden nun begraben, sagte der Landesdirektor des Roten Kreuzes, Antoine Mbao Bogo. Die christliche Anti-Balaka-Miliz hatte vergangene Woche Bangassou, rund 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Bangui, angegriffen. Rund 3.000 Menschen flohen vor der Gewalt.
Außenminister Kurz traf tunesischen Amtskollegen

Außenminister Kurz traf tunesischen Amtskollegen

17.05.2017 | Inmitten innenpolitischer Hektik hat der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch seinen tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui empfangen. Dabei vereinbarten die beiden Politiker eine Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, aber auch bei Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Jhinaoui bat Kurz zudem, die österreichische Reisewarnung für Tunesien aufzuheben.
Koalitions-Poker in Den Haag:  Rutte schließt Wilders aus

Koalitions-Poker in Den Haag:  Rutte schließt Wilders aus

17.05.2017 | Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben Liberale und Christdemokraten die Suche nach einem Regierungspartner gestartet. Die Verhandlungen mit der grünen Partei seien endgültig gescheitert, sagte der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch im Parlament in Den Haag. Auch den Rechtspopulisten Geert Wilders schloss er aus.
Ärzte ohne Grenzen klagt über "Hetzkampagne" gegen NGOs

Ärzte ohne Grenzen klagt über "Hetzkampagne" gegen NGOs

17.05.2017 | Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) klagt über eine "Hetzkampagne" wegen angeblicher Kontakte zwischen NGOs und Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Generaldirektor von MSF in Italien, Gabriele Eminente, beklagte sich unter anderem über Aktivisten der österreichischen "Identitären Bewegung", die am Sonntag das MSF-Schiff "Aquarius" am Auslaufen gehindert hatte.
Neue Regierung in Frankreich ernannt

Neue Regierung in Frankreich ernannt

17.05.2017 | Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Regierungsmannschaft aus einem breiten Parteienspektrum zusammengestellt. Zum Außenminister machte der sozialliberale Staatschef am Mittwoch den bisherigen sozialistischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, wie der Elysee-Palast in Paris mitteilte.
EU-Verfahren droht: Österreich hat noch keine Flüchtlinge umverteilt

EU-Verfahren droht: Österreich hat noch keine Flüchtlinge umverteilt

17.05.2017 | Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht. In ihrem Fortschrittsbericht vom Mittwoch erklärte die EU-Behörde Ungarn, Polen und Österreich seien die einzigen EU-Staaten, die bisher keinen Schutzsuchenden im Rahmen des EU-Relocation-Programms aufgenommen hätten.

Fall für EuGH: Weniger Pension für homosexuellen Polizisten

17.05.2017 | Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in einem Diskriminierungs-Verfahren um einen homosexuellen Polizisten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Der frühere Revierinspektor erhält weniger Pension, weil er nach dem mittlerweile gestrichenen Gesetz, das einverständliche sexuelle Kontakte mit männlichen Jugendlichen verbot, verurteilt und darum entlassen worden war.
Drohbriefe an Richterin und Staatsanwältin: Schuldspruch

Drohbriefe an Richterin und Staatsanwältin: Schuldspruch

17.05.2017 | Ein 42-Jähriger ist am Mittwoch von einem Schöffengericht in St. Pölten nicht rechtskräftig zu zehn Monaten Haft, davon acht bedingt, verurteilt worden. Der Mann wurde wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung schuldig gesprochen. Er hatte laut Anklage in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn einer Richterin und einer Staatsanwältin Drohbriefe geschickt.
Whistleblowerin Manning nach sieben Jahren Militärhaft frei

Whistleblowerin Manning nach sieben Jahren Militärhaft frei

17.05.2017 | Nach fast sieben Jahren in US-Militärhaft ist die Whistleblowerin Chelsea Manning wieder auf freiem Fuß. Manning, vor ihrer Geschlechtsumwandlung noch Bradley benannt, hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet und große Datenmengen geheimen Materials an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet.
Zschäpe-Verteidiger fordern neues psychiatrisches Gutachten

Zschäpe-Verteidiger fordern neues psychiatrisches Gutachten

17.05.2017 | Drei Pflichtverteidiger der mutmaßlichen deutschen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben im Münchner NSU-Prozess ein neues psychiatrisches Gutachten über ihre Mandantin gefordert.

EU-Parlament: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

17.05.2017 | Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Konkret heißt das, dass das Plenum des EU-Parlaments den Rat aufruft, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.
Generalstreik in Griechenland aus Protest gegen Kürzungen

Generalstreik in Griechenland aus Protest gegen Kürzungen

17.05.2017 | Ein von den Gewerkschaften in Griechenland ausgerufener 24-stündiger Generalstreik hat das Land am Mittwoch zu einem großen Teil lahmgelegt. Die Seeleute streikten bereits den zweiten Tag in Folge, und erneut verließ kein Fährschiff den Hafen Piräus in Richtung der Inseln. Dutzende Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden, und für die Krankenhäuser galten Notdienste.
 

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