Gesetzespaket zur Schulautonomie soll kostenneutral sein

Gesetzespaket zur Schulautonomie soll kostenneutral sein

20.03.2017 | Das Schulautonomiepaket der Regierung soll laut der im Begutachtungsentwurf enthaltenen "wirkungsorientierten Folgenabschätzung" kostenneutral sein. Im Zeitraum bis 2021 soll höchstens eine Anschubfinanzierung von knapp zwei Mio. Euro erforderlich sein, die sich über die Laufzeit aber wieder ausgleiche, heißt es darin.
Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Europarechtler skeptisch

Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Europarechtler skeptisch

20.03.2017 | Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, dürfte europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Mehrere Europarechtsexperten äußerten am Montag auf APA-Anfrage Skepsis. Es brauche dafür zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament.

Junge Grüne wollen Herrn und Frau "Fessa" an den Kragen

20.03.2017 | Die Jungen Grünen wollen Herrn und Frau "Fessa" an den Kragen. Mit einer Petition an den Nationalrat wollen sie die Abschaffung von Titeln an den Schulen erreichen. In den nächsten Wochen sollen genügend Unterschriften dafür gesammelt werden, hieß es in einer Aussendung.

Mehr als 2.000 Festnahmen in der Türkei binnen einer Woche

20.03.2017 | In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu Extremisten zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit.
Amt des Bundespräsidenten: Van der Bellen-Wunsch nach All-Parteien-Konsens

Amt des Bundespräsidenten: Van der Bellen-Wunsch nach All-Parteien-Konsens

20.03.2017 | In der Kompetenzdiskussion für sein Amt meldet sich nun doch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach er sich am Montag für einen sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus.
Rutte schloss Zusammenarbeit mit Wilders erneut aus

Rutte schloss Zusammenarbeit mit Wilders erneut aus

20.03.2017 | Zu Beginn der Gespräche über eine Regierungsbildung in den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte erneut eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders ausgeschlossen. Dessen Partei für die Freiheit (PVV) komme als Koalitionspartner nicht infrage, sagte Rutte am Montag in Den Haag.
Duterte bezeichnet europäische Kritiker als "Verrückte"

Duterte bezeichnet europäische Kritiker als "Verrückte"

20.03.2017 | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine europäischen Kritiker als "Verrückte" bezeichnet. Duterte reagierte am Sonntag bei einem Besuch in Myanmar verärgert auf einen Beschluss des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag, in dem die "hohe Zahl" illegaler Tötungen im philippinischen Anti-Drogen-Kampf beklagt wurde.
Heftige Gefechte am Stadtrand von Damaskus

Heftige Gefechte am Stadtrand von Damaskus

20.03.2017 | Am Stadtrand von Damaskus haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Nach einem Vorstoß von Jihadisten und anderen Aufständischen im Osten der syrischen Hauptstadt ließ die Regierung von Präsident Bashar al-Assad am Montag schwere Luftangriffe auf den Bezirk Jobar fliegen. Nach Militärangaben wurden die Rebellen zurückgedrängt, die Kämpfe flauten am Abend ab.
Präsident Van der Bellen wünscht sich All-Parteien-Konsens

Präsident Van der Bellen wünscht sich All-Parteien-Konsens

20.03.2017 | Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich in der Kompetenzdiskussion für sein Amt nun doch zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach er sich am Montag für eine sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus. Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.
Wiener KAV-Generaldirektor Udo Janßen muss gehen

Wiener KAV-Generaldirektor Udo Janßen muss gehen

20.03.2017 | Die Stadt Wien hat sich vom Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen, getrennt. Janßen verlasse mit dem heutigen Tag den KAV, teilte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Montag mit. Als Grund nannte sie fehlendes Vertrauen. Die interimistische Leitung übernehmen seine beiden bisherigen Stellvertreter Thomas Balazs und Evelyn Kölldorfer-Leitgeb.
Frühchen sollen später eingeschult werden können

Frühchen sollen später eingeschult werden können

20.03.2017 | Eltern sollen sich künftig aussuchen können, ob für die Schulpflicht der tatsächliche Geburtstag ihres Kindes oder - bei früherer Geburt - der laut Mutter-Kind-Pass errechnete Geburtstermin herangezogen werden soll.
Südkorea sieht Fortschritte Nordkoreas in Raketentechnologie

Südkorea sieht Fortschritte Nordkoreas in Raketentechnologie

20.03.2017 | Nach dem jüngsten Test eines Raketenantriebs durch Nordkorea hat die südkoreanische Regierung dem nördlichen Nachbarn "signifikante Fortschritte" des Raketenprogramms bescheinigt. Zwar müsse die "genaue Schubkraft und Verwendbarkeit" des von Nordkorea am Wochenende getesteten Systems noch näher untersucht werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lee Jin-woo, am Montag in Seoul.
Salzburger Landeshauptmann Haslauer für Herbst-Wahl im Bund

Salzburger Landeshauptmann Haslauer für Herbst-Wahl im Bund

20.03.2017 | Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017 aus. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer. Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) sprach sich dagegen aus.
Buch von Ex-Präsident Bush stürmt Bestsellerlisten

Buch von Ex-Präsident Bush stürmt Bestsellerlisten

20.03.2017 | Ex-US-Präsident George W. Bush hat es mit einem Bildband selbstgemalter Porträts von US-Veteranen an die Spitze der US-Bestsellerlisten geschafft.
Bestätigungsverfahren für Trumps Richter-Kandidaten beginnt

Bestätigungsverfahren für Trumps Richter-Kandidaten beginnt

20.03.2017 | Wichtige Woche für Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof. Im neunköpfigen Richtergremium des Supreme Court ist seit dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia vor über einem Jahr ein Platz unbesetzt.
Pariser Flughafen-Angreifer hatte Drogen und Alkohol im Blut

Pariser Flughafen-Angreifer hatte Drogen und Alkohol im Blut

20.03.2017 | Der Angreifer auf eine Soldatenpatrouille am Pariser Flughafen Orly stand während der Tat unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol. Bei der Obduktion seines Leichnams seien Cannabis, Kokain und 0,93 Promille Blutalkohol nachgewiesen worden, hieß es in der Nacht auf Montag aus Justizkreisen. Die Ermittler gehen von einer terroristisch motivierten Tat aus, es gibt aber noch viele offene Fragen.
Frankreich: Erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten

Frankreich: Erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten

20.03.2017 | Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind die wichtigsten Kandidaten in einer ersten TV-Debatte gegeneinander angetreten. Im Privatsender TF1 standen sich am Montagabend der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Konservative Francois Fillon, der Sozialist Benoit Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon gegenüber.
Ex-Guerilla-Kämpfer Guterres Favorit bei Wahl in Osttimor

Ex-Guerilla-Kämpfer Guterres Favorit bei Wahl in Osttimor

20.03.2017 | In dem südostasiatischen Kleinstaat Osttimor sind am Montag Präsidentenwahlen abgehalten worden. Der frühere Guerilla-Kämpfer Francisco Guterres ging als Favorit ins Rennen. Er hat die Unterstützung seiner Fretilin-Partei und des Unabhängigkeitskämpfers Xanana Gusmao von der dominierenden CNRT-Partei. Osttimor wurde 1975 von Indonesien besetzt und wurde nach langem Kampf im Jahr 2002 unabhängig.
Flüchtlingsgipfel: Wien bietet Know-How für Grenzsicherung

Flüchtlingsgipfel: Wien bietet Know-How für Grenzsicherung

20.03.2017 | Österreich will seine Erfahrungen im Umgang mit Migrantenströmen auf der Westbalkan-Route der Kontaktgruppe aus europäischen und nordafrikanischen Ländern zur Verfügung stellen, die am Montag in Rom gegründet worden ist. Dies betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Österreich beim Flüchtlingsgipfel in Rom vertreten hat.
Beteiligung bei Pfarrgemeinderatswahl leicht gesunken

Beteiligung bei Pfarrgemeinderatswahl leicht gesunken

20.03.2017 | Die Beteiligung bei der Pfarrgemeinderatswahl am Sonntag ist verglichen mit 2012 leicht gesunken. Während die Diözesen Wien, Klagenfurt, Salzburg, Linz St. Pölten, Eisenstadt und Innsbruck mit leichten Rückgängen den Wahltag abschlossen, habe Feldkirch einen Zuwachs der Wahlbeteiligung erzielt, hieß es aus dem zuständigen Referat der Erzdiözese Wien. Aus Graz fehlten noch repräsentative Zahlen.
Kurz traf Johnson zu Brexit-Gesprächen in London

Kurz traf Johnson zu Brexit-Gesprächen in London

20.03.2017 | Der britische Außenminister Boris Johnson will die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger nach dem EU-Austritt Großbritanniens "so schnell wie möglich" klären. Das sagte er nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in London vor Journalisten.

Rund 3.000 Bootsflüchtlinge vor libyscher Küste gerettet

19.03.2017 | Vor der libyschen Küste sind am Sonntag rund 3.000 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Dies sei in insgesamt 22 Einsätzen geschehen, teilte die italienische Küstenwache mit. Nach einigen ruhigen Tagen wagten derzeit wegen des guten Wetters wieder mehr Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa.
Tausende bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris

Tausende bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris

19.03.2017 | Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Paris gegen Polizeigewalt und Straflosigkeit für Polizisten demonstriert. An der friedlichen Demonstration nahmen nach Polizeiangaben bis zu 7.500 Menschen teil. Die Demonstranten folgten Aufrufen von Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und linken Parteien.
Tausende Menschen demonstrierten für vereintes Europa

Tausende Menschen demonstrierten für vereintes Europa

Vor 7 Std. | Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Deutschland erneut für ein vereintes Europa demonstriert. In Frankfurt am Main nahmen laut Polizei etwa 3.000 Menschen, in Berlin etwa 2.000 Menschen und in München etwa tausend Menschen an den Aufzügen der Bürgerbewegung "Pulse of Europe" teil. Auch in Wien gingen ein paar Dutzend Menschen laut Polizeiangaben friedlich demonstrieren.
Trump verstrickt sich tiefer in unbewiesene Abhörvorwürfe

Trump verstrickt sich tiefer in unbewiesene Abhörvorwürfe

19.03.2017 | Kurz vor einer wichtigen Kongressanhörung am Montag hat sich US-Präsident Donald Trump immer tiefer in seine unbewiesenen Bespitzelungsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama verstrickt. Obwohl auch führende Parteifreunde betonen, dass ihnen keinerlei Hinweise auf derartige Spähaktionen vorliegen, rückte Trump auch am Wochenende nicht von seinen Behauptungen ab.
Katalanen demonstrierten gegen Abspaltungspläne von Spanien

Katalanen demonstrierten gegen Abspaltungspläne von Spanien

19.03.2017 | Tausende Katalanen haben am Sonntag in Barcelona gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer Regionalregierung protestiert. Unter dem Motto "Stoppt den separatistischen Coup. Für Demokratie, Freiheit und Zusammenleben" seien mindestens 12.000 Menschen durch die Straßen des Zentrums der spanischen Metropole marschiert, teilten die Veranstalter mit.
EU-Beitritt der Türkei: Außenminister Kurz für Neuregelung

EU-Beitritt der Türkei: Außenminister Kurz für Neuregelung

19.03.2017 | ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz sprach sich im Interview in der "ORF"-Pressestunde für ein Ende der EU-"Beitrittsfiktion" für die Türkei aus und will die Grenzen bzw. die Zusammenarbeit mittels Nachbarschaftvertrag regeln.
Neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei

Neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei

Vor 7 Std. | Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag persönlich "Nazi-Methoden" vor. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht durch die "unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche" der vergangenen Wochen eine Grenze überschritten.
Erdogan bezeichnete Journalist Yücel als "Terror-Helfer"

Erdogan bezeichnete Journalist Yücel als "Terror-Helfer"

Vor 7 Std. | Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel kann nicht auf eine schnelle Freilassung aus seinem türkischen Gefängnis hoffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag in Istanbul, Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt. "Gott sei Dank ist er festgenommen worden." Die unabhängige türkische Justiz werde den Fall beurteilen.

Mehr als 350 Flüchtlinge erreichten griechische Inseln

19.03.2017 | Eine ungewöhnlich hohe Zahl von Migranten hat in den vergangenen zwei Tagen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Insgesamt erreichten von Freitagmorgen bis Sonntagmorgen 362 Menschen die griechischen Inseln, wie der griechische Flüchtlingskrisenstab am Sonntag mitteilte.
Irakische Armee rückt Richtung Moschee in Mosul vor

Irakische Armee rückt Richtung Moschee in Mosul vor

19.03.2017 | Beim Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" in der irakischen Millionenmetropole Mosul kommt die Armee der symbolisch wichtigen Al-Nuri-Moschee immer näher. Kampfhubschrauber nahmen am Sonntag Stellungen der Extremisten in der Altstadt mit Maschinengewehren und Raketen unter Beschuss. Ein Polizeikommandeur sagte, man sei nicht mehr weit von dem Gotteshaus entfernt.
Sturgeon zu Brexit-Gegnern: Zieht nach Schottland!

Sturgeon zu Brexit-Gegnern: Zieht nach Schottland!

19.03.2017 | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat britische Brexit-Gegner zu einem Umzug nach Schottland aufgerufen. "Kommt hierher, um zu leben, zu arbeiten, zu investieren oder zu studieren", sagte sie unter großem Beifall auf dem Frühlingsparteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Samstag in Aberdeen. An ihren Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum hält die 46-Jährige fest.
Kurz will EU-Ausländern Sozialhilfe fünf Jahre verweigern

Kurz will EU-Ausländern Sozialhilfe fünf Jahre verweigern

19.03.2017 | Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Diese Pläne gab er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sowie in der Tageszeitung "Österreich" bekannt. Arbeitslose sollten zudem wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe verteidigte Kurz.
Niederlande: Sozialdemokraten gegen Regierungsteilnahme

Niederlande: Sozialdemokraten gegen Regierungsteilnahme

19.03.2017 | Nach ihrem dramatischen Stimmenverlust bei der Parlamentswahl haben die niederländischen Sozialdemokraten eine erneute Teilnahme an einer Koalition ausgeschlossen. Die Partei werde in der Opposition bleiben, erklärte die Mitgliedervertretung nach einer Versammlung am Samstagabend in Utrecht. Man sprach aber dem Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher weiterhin das Vertrauen aus.
Gefechte in Damaskus nach Jihadisten-Überraschungsangriff

Gefechte in Damaskus nach Jihadisten-Überraschungsangriff

19.03.2017 | Ein Überraschungsangriff von Jihadisten in Damaskus hat dort am Sonntag heftige Gefechte mit regierungstreuen Kräften ausgelöst. Die syrische Regierung bestritt einen Vorstoß der islamistischen Kämpfer ins Zentrum der Hauptstadt. Israel drohte Syrien unterdessen mit der Zerstörung seiner Luftabwehrsysteme, sollte die syrische Armee erneut israelische Kampfflugzeuge mit Raketen beschießen.
Laut Sicherheitsdienst zwei Zwischenfälle beim Weißen Haus

Laut Sicherheitsdienst zwei Zwischenfälle beim Weißen Haus

19.03.2017 | Eine Woche nach der Festnahme eines Eindringlings auf dem Gelände des Weißen Hauses hat es zwei neue Zwischenfälle am US-Präsidentensitz gegeben: Am Samstag erschien ein verdächtiges Fahrzeug an einer Sicherheitskontrolle - laut dem Sender CNN behauptete der Fahrer, er habe eine Bombe im Auto. Zudem wurde ein Mann festgenommen, der über den Zaun springen wollte.
Deutsche Minister gegen Trump: Nicht nur Panzer zählen

Deutsche Minister gegen Trump: Nicht nur Panzer zählen

Vor 7 Std. | Zwischen US-Präsident Donald Trump und der Regierung in Berlin ist der Streit um höhere Ausgaben der Deutschen für die NATO offen ausgebrochen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach Trump am Sonntag, Deutschland schulde der NATO riesige Summen. "Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO", bekräftigte die CDU-Politikerin.
Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen Kurden-Demo ein

Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen Kurden-Demo ein

Vor 7 Std. | Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter wegen der kurdischen Demonstration in Frankfurt am Main am Samstag einbestellt. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Sonntag von einem "Skandal", weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit sich geführt hatten.
Italiens Außenminister Alfano gründet neue Zentrumspartei

Italiens Außenminister Alfano gründet neue Zentrumspartei

19.03.2017 | Die Parteien in Rom rüsten sich für die Parlamentswahlen, die spätestens 2018 stattfinden werden. Nachdem links von der Demokratischen Partei um Ex-Premier Matteo Renzi kürzlich die neue Bewegung der Demokraten und Progressisten (DP) aus der Taufe gehoben wurde, kommt nun auch der Rechtsblock in Bewegung. Außenminister Angelino Alfano stellte am Samstag seine neue Mitte-Rechts-Gruppierung vor.
Französische Ermittler suchen Motiv von Flughafen-Angreifer

Französische Ermittler suchen Motiv von Flughafen-Angreifer

19.03.2017 | Nach der kaltblütigen Attacke auf Soldaten am Pariser Flughafen Orly suchen Ermittler das Motiv des 39-jährigen Täters. Nach ersten Hinweisen ist es möglich, dass der erschossene Angreifer einen jihadistischen Anschlag plante. Er hatte nach Angaben der attackierten Soldaten gerufen: "Ich bin da, um für Allah zu sterben" und auch angekündigt, dass es Tote geben werde.
 

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