Abbas mit Lungenentzündung im Spital

Abbas mit Lungenentzündung im Spital

21.05.2018 | Mahmud Abbas ist nach einer Ohr-Operation wieder im Krankenhaus. "Er leidet an einer Lungenentzündung und wird mit Antibiotika behandelt", schrieb Ahmed Tibi, arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament, am Montagabend nach einem Besuch bei Abbas auf Twitter. Tibi, der als Vertrauter des 83-Jährigen gilt, betonte aber, Abbas' Zustand habe sich bereits deutlich verbessert.
Festnahmen nach Angriff auf Bürgermeister von Thessaloniki

Festnahmen nach Angriff auf Bürgermeister von Thessaloniki

21.05.2018 | Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf den Bürgermeister der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki, Giannis Boutaris, hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Einer habe die Tat bereits gestanden, teilte die Polizei am Montag mit. Boutaris war am Vortag verbal und tätlich angegriffen und leicht verletzt worden.
Strache will mit Europa-Partnern zur "dritten Kraft" werden

Strache will mit Europa-Partnern zur "dritten Kraft" werden

21.05.2018 | Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position.
Parteien erhalten heuer mindestens 198,4 Mio. Euro

Parteien erhalten heuer mindestens 198,4 Mio. Euro

21.05.2018 | Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.
Bund startet Verhandlungen über Kinderbetreuungs-Ausbau

Bund startet Verhandlungen über Kinderbetreuungs-Ausbau

21.05.2018 | Bund und Länder feilschen wieder einmal ums Geld: Am Donnerstag starten die Verhandlungen zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Jurist Giuseppe Conte soll neuer Premier Italiens werden

Jurist Giuseppe Conte soll neuer Premier Italiens werden

21.05.2018 | Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsident Sergio Mattarella am Pfingstmontag den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 53-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht. Er steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe.
Bund startet Verhandlungen über Ausbau der Kinderbetreuung

Bund startet Verhandlungen über Ausbau der Kinderbetreuung

21.05.2018 | Am Donnerstag fleischen Bund und Länder ums Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich. Der Schwerpunkt soll auf mehr Plätzen im Kindergarten und bei der Flexibilisierung der Öffnungszeiten liegen, wie das Büro der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mitteilte.
Iran hält EU-Bemühungen in Sachen Atomdeal für unzureichend

Iran hält EU-Bemühungen in Sachen Atomdeal für unzureichend

21.05.2018 | Die europäischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Worten des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif unzureichend. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen seien die Erwartungen der Iraner an die EU gestiegen, sagte Zarif am Sonntag laut dem staatlichen Rundfunksender Irib nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Teheran.

Mindestens zwölf tote Zivilisten bei Angriff in Mali

21.05.2018 | Bei einem Angriff im westafrikanischen Mali sind nach Angaben aus Militärkreisen mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Der Angriff sei am Samstag auf einem Markt in der Stadt Boulekessi im Norden des Landes nahe der Grenze zu Burkina Faso verübt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Kreisen der G-5-Sahel-Eingreiftruppe.
USA kündigen nach Wahl Sanktionen gegen Venezuela an

USA kündigen nach Wahl Sanktionen gegen Venezuela an

21.05.2018 | Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag hat international für harte Kritik und Drohungen gegen die Regierung in Caracas gesorgt. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag "rasche wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen" gegen Venezuela an. Die 14 Staaten der Lima-Gruppe wollen ihre Botschafter abziehen.
Maas warb bei G-20-Treffen für Atomabkommen mit dem Iran

Maas warb bei G-20-Treffen für Atomabkommen mit dem Iran

21.05.2018 | Zum Auftakt des G-20-Treffens in Buenos Aires hat der deutsche Außenminister Heiko Maas für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran geworben. "Es aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend nach seiner Ankunft in der argentinischen Hauptstadt.
CETA und Mordio - Eine kontroversielle Debatte

CETA und Mordio - Eine kontroversielle Debatte

21.05.2018 | Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und damit eine heftige Debatte ausgelöst.
SPÖ-Kritik an Bundesregierung: Sozialversicherung-Reform bringt Leistungskürzungen

SPÖ-Kritik an Bundesregierung: Sozialversicherung-Reform bringt Leistungskürzungen

20.05.2018 | SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die Pläne der schwarz-blauen Regierung zur Sozialversicherung: "Dass diese Reform ohne Leistungskürzungen vonstattengeht, glaubt dieser Regierung niemand", so der SPÖ-Politiker.
Neuer LK-Präsident Josef Moosbrugger im Interview

Neuer LK-Präsident Josef Moosbrugger im Interview

21.05.2018 | Josef Moosbrugger ist seit Dienstag neuer Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer.
Treffen zum weiteren Vorgehen im Iran-Atomstreit am Freitag

Treffen zum weiteren Vorgehen im Iran-Atomstreit am Freitag

20.05.2018 | Die verbliebenen Unterzeichner des iranischen Atomabkommens wollen sich der Regierung in Teheran zufolge am Freitag mit dem weiteren Vorgehen nach dem Austritt der USA beschäftigen. "Auf Bitten des Iran wird der Gemeinsame Ausschuss am Freitag ohne die USA zusammentreten und die Konsequenzen des amerikanischen Rückzugs diskutieren", sagte Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Sonntag.
Palästinenser-Präsident Abbas erneut in Spital eingeliefert

Palästinenser-Präsident Abbas erneut in Spital eingeliefert

20.05.2018 | Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ist am Sonntag zum dritten Mal innerhalb einer Woche ins Krankenhaus eingewiesen worden. Der 83-jährige Politiker wurde mit hohem Fieber in der Klinik Istishari Arab in Ramallah aufgenommen, wie aus seiner Familie verlautete.
Sozialversicherung: SPÖ warnt vor Leistungskürzungen

Sozialversicherung: SPÖ warnt vor Leistungskürzungen

20.05.2018 | Die SPÖ warnt angesichts der bevorstehenden Sozialversicherungs-Reform vor Leistungskürzungen. Außerdem kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die geplanten Änderungen am Sonntag als "rein politisch motiviert", weil es darum gehe, dein Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen. "Kurz und Strache geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern um Posten und Privilegien", so Lercher.

Diözese Graz finanziert Deutschkurse für Asylwerber

20.05.2018 | Die Diözese Graz-Seckau finanziert in den kommenden Monaten Deutschkurse für Asylwerber in der Oststeiermark. Bischof Wilhelm Krautwaschl kündigte diese Initiative am Freitag in Weiz an, wie die Kathpress am Sonntag meldete. Insgesamt werden 100.000 Euro investiert, die Umsetzung der Initiative erfolgt über die Caritas.
Djukanovic als montenegrinischer Präsident angelobt

Djukanovic als montenegrinischer Präsident angelobt

20.05.2018 | Der frühere montenegrinische Langzeitpremier Milo Djukanovic ist am Sonntag in der alten Hauptstadt Cetinje als neuer Präsident des Adriastaates angelobt worden. Die Präsidentenwahlen am 15. April hatte der 56-jährige Chef der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) mit knapp 54 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang überzeugend gewonnen.
Erdogan bittet Auslandstürken um "Rekordzahl an Stimmen"

Erdogan bittet Auslandstürken um "Rekordzahl an Stimmen"

20.05.2018 | Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland am Sonntag um massenhafte Unterstützung gebeten. "Seid ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?", fragte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung vor etwa 20.000 jubelnden Auslandstürken im bosnischen Sarajevo. Aus Österreich kamen rund 1.300.
Papst rief zu Frieden in Venezuela und im Nahen Osten auf

Papst rief zu Frieden in Venezuela und im Nahen Osten auf

20.05.2018 | Papst Franziskus hat am Pfingstsonntag auf dem Petersplatz in Rom für Frieden im Nahen Osten und in Venezuela plädiert. Er bete, damit das Heilige Land und der Nahe Osten wieder den Weg des Dialogs und Wiederversöhnung finden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.
Italiens Lega und Fünf Sterne einigten sich auf Premier

Italiens Lega und Fünf Sterne einigten sich auf Premier

20.05.2018 | Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Italien sind in die Endphase getreten. Die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich auf einen Regierungschef und auf die Ministerliste, teilte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag mit.
Trump und Moon wollen geplanten Nordkorea-Gipfel absichern

Trump und Moon wollen geplanten Nordkorea-Gipfel absichern

20.05.2018 | US-Präsident Donald Trump und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in wollen mit einer engen Zusammenarbeit die Pläne für den historischen Nordkorea-Gipfel auf Kurs halten. Die beiden Staatschefs hätten ein 20-minütiges Telefonat über gemeinsame Anstrengungen geführt, um ein Zustandekommen des Treffens von Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu sichern, hieß es am Sonntag.
Ministerbüros: Kabinette sollen schlanker werden

Ministerbüros: Kabinette sollen schlanker werden

20.05.2018 | Die Kabinette der schwarz-blauen Ministerbüros sollen schlanker werden. Nach den Berichten über die steigende Mitarbeiter-Zahl sollen Mitarbeiter umgeschichtet werden.
BKA will schlankere Personaldarstellung der Ministerbüros

BKA will schlankere Personaldarstellung der Ministerbüros

20.05.2018 | Nach einem Bericht über die steigende Mitarbeiter-Zahl in den schwarz-blauen Ministerbüros hat das Bundeskanzleramt die Ministerien aufgefordert, den Personalstand ihrer Kabinette künftig einheitlich und schlanker darzustellen. Das geht aus einem Rundschreiben von Kanzleramts-Generalsekretär Dieter Kandlhofer vom März hervor, das der APA vorliegt.
Streit um Katalonien spitzt sich zu

Streit um Katalonien spitzt sich zu

20.05.2018 | Der Streit zwischen Spaniens Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien spitzt sich nach den jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs Quim Torra wieder zu. Der 55-Jährige hatte am Samstag mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben.
Venezolaner wählen inmitten der Krise neuen Präsidenten

Venezolaner wählen inmitten der Krise neuen Präsidenten

20.05.2018 | Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise und Boykott-Aufrufen der Opposition hat in Venezuela am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 12.00 Uhr (MESZ/06.00 Uhr Ortszeit) und sollten zwölf Stunden geöffnet bleiben. Der sozialistische Amtsinhaber Nicolas Maduro hofft trotz aller Proteste auf seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit.

"NYT": Golfmonarchien wollten Trump bei der Wahl 2016 helfen

19.05.2018 | Donald Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, habe der US-libanesische Geschäftsmann George Nader bei dem Treffen am 3. August 2016 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentiert.
Melania Trump nach Operation wieder zuhause

Melania Trump nach Operation wieder zuhause

19.05.2018 | Amerikas First Lady Melania Trump (48) ist nach einer Nieren-Operation wieder zuhause. Das Büro der Frau des US-Präsidenten teilte mit, sie sei am Samstag bester Dinge ins Weiße Haus zurückgekehrt und erhole sich gut. Man wolle sich für "Tausende Anrufe und E-Mails" mit guten Wünschen bedanken. Melania Trump war am Montag in ein Militärkrankenhaus gekommen und hatte sich einem Eingriff unterzogen.

Kirchenbesucher in Tschetschenien angegriffen - Tote

19.05.2018 | In der russischen Unruheregion Tschetschenien haben nach offizieller Darstellung mehrere Menschen Besucher einer orthodoxen Kirche angegriffen. Vier Angreifer seien von der Polizei getötet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit. Auch zwei Polizisten wurden getötet. Medien berichten zudem von mindestes einem getöteten Kirchenbesucher.

Separatisten in U-Haft in katalanische Regierung berufen

19.05.2018 | Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben.
Hitlers Tod: Französische Experten widerlegen Verschwörungstheorien

Hitlers Tod: Französische Experten widerlegen Verschwörungstheorien

19.05.2018 | Französische Wissenschafter haben nach Untersuchungen die Verschwörungstheorien widerlegt, dass Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt habe.

Zwei Nordkoreaner flüchteten per Boot in den Süden

19.05.2018 | Zwei Nordkoreaner haben sich nach südkoreanischen Angaben in das Nachbarland abgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete, handelte es sich um zwei Zivilisten. Zuvor hatte Yonhap berichtet, einer der beiden Geflohenen sei ein Militäroffizier. Diese Meldung wurde später als "Missverständnis" korrigiert.
Missbrauchsvorwurf gegen Pfarrer in NÖ

Missbrauchsvorwurf gegen Pfarrer in NÖ

19.05.2018 | Im Fall um den Vorwurf gegen einen Pfarrer, der in den 1990er-Jahren in Niederösterreich eine Minderjährige missbraucht haben soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg.
Iran wartet im Atomstreit auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

Iran wartet im Atomstreit auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

19.05.2018 | Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. "Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten", sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi am Samstag.

Papst Paul VI. wird am 14. Oktober heiliggesprochen

19.05.2018 | Papst Paul VI. (1963-1978) und Oscar Romero (1917-1980), ermordeter Erzbischof von San Salvador, werden am 14. Oktober heiliggesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Papst bei einer Versammlung der Kardinäle, einem sogenannten Konsistorium, am Samstag getroffen.
Sozialversicherung: Aus 21 werden 5 und neue Machtverteilung

Sozialversicherung: Aus 21 werden 5 und neue Machtverteilung

19.05.2018 | Die Regierung will am Dienstag ihre Pläne zur Sozialversicherungs-Reform vorstellen. Bekannt ist u.a. die Fusion von 21 auf fünf Sozialversicherungen. Laut Medien ist auch eine weitgehende Änderung der Machtverhältnisse in den Krankenkassen geplant: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig je die Hälfte der Mandate stellen, womit in vielen Gremien schwarz-blaue Mehrheiten möglich wären.
EU-Vorsitz - Köstinger erwartet harte Debatte zu Agrarreform

EU-Vorsitz - Köstinger erwartet harte Debatte zu Agrarreform

19.05.2018 | Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erwartet bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 eine harte Debatte zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. "Wir stellen uns auf einen sehr intensiven Kampf ein und wollen mit Argumenten überzeugen", sagte Köstinger im Gespräch mit der APA.
Mehr Arbeit und Kosten durch Asyl-Novelle erwartet

Mehr Arbeit und Kosten durch Asyl-Novelle erwartet

19.05.2018 | Das von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgelegte Fremdenrechtspaket verursacht den Behörden mehr Arbeit und mehr Kosten. Asylwerbern Bargeld und Handys abzunehmen muss durchgeführt, Daten ausgelesen, dokumentiert und verwaltet werden - und nicht alle werden das widerspruchslos hinnehmen. Das ohnehin überlastete Bundesverwaltungsgericht erwartet einen starken Anstieg der Beschwerdeverfahren.
NEOS fordern Maßnahmen gegen Abschiebungen von Lehrlingen

NEOS fordern Maßnahmen gegen Abschiebungen von Lehrlingen

19.05.2018 | Die NEOS fordern von der Regierung Maßnahmen gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, die gerade eine Lehre absolvieren. Konkret schwebt Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die Umsetzung der deutschen "3plus2"-Regelung in Österreich vor. Flüchtlinge erhalten dabei die Möglichkeit, die Ausbildung abzuschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung auszuüben.
 

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