Politik

17.05.2012 | Der Dalai Lama hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt während seines mehrtägigen Österreich-Besuches am Donnerstag im kärntnerischen Hüttenberg den 2006 verstorbenen Heinrich Harrer als "persönlichen Freund und Freund Tibets" gewürdigt. Das 76-jährige geistliche Oberhaupt der Tibeter traf auch die Witwe Harrers, Carina Harrer, und segnete das in Bau befindliche Tibetzentrum in Knappenberg.

17.05.2012 | Die USA haben Europa vor dem G-8-Gipfel aufgerufen, entschlossener gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorzugehen. Zwar wolle man Europa keine Vorschriften machen. Doch es müssten "weitere Schritte" unternommen werden, sagte Regierungssprecher Carney am Mittwoch. Dabei gehe es um mehr Wachstum, die Errichtung einer Feuerwand gegen Spekulationen, sowie notwendige Reformen in EU-Krisenländern.

17.05.2012 | In Athen sind am Donnerstag das neue griechische Parlament und eine Interimsregierung vereidigt worden. Die 300 Abgeordneten und die Übergangsregierung werden ihr Mandat nur kurz ausüben. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung soll das Parlament spätestens am Samstag wieder aufgelöst werden. Die Interimsregierung unter Premier Pikrammenos soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen.

16.05.2012 | Seit Anfang Mai sollen im Osten der Demokratischen Republik nach Angaben der UNO mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein - und zwar bei Angriffen von ruandischen Rebellen. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR werfe der Zivilbevölkerung vor, mit einer bewaffneten Gruppierung zusammenzuarbeiten, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Mittwoch mit.

16.05.2012 | Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Mittwoch nach der Nationalratssitzung eine umfangreiche Zeugenliste für die Ausschusstermine zum Thema Behördenfunk Ende Mai, Anfang Juni beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson wird dabei der erneut geladene Ex-Innenminister Strasser sein. Kommen soll in den Ausschuss laut Angaben des BZÖ und der Grünen auch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.

16.05.2012 | In der Nationalratssitzung am Mittwoch ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Strache sowie seines Fraktionskollege Elmar Podgorschek aufgehoben worden. Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde.

16.05.2012 | Liechtenstein ist bereit, eine Abgeltungssteuer auf Schwarzgelder aus Österreich einzuheben. Das Abkommen dazu soll in drei, vier Monaten abgeschlossen werden und zeitgleich mit jenem mit der Schweiz am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Das kündigt Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher im VN-Interview an.

16.05.2012 | Mit Altpremier Laurent Fabius hat der französische Präsident Francois Hollande einen "Elefanten" der Sozialistischen Partei zurück an die Regierung gebracht. Der 65-jährige Abgeordnete, der in der PS über die größte Regierungserfhrung verfügt, wird als Außenminister eine Schlüsselrolle in der Linksregieurng spielen.

16.05.2012 | Mit der Berufung von Peter Altmaier hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vertrauten auf den Posten des Umweltministeriums berufen - und zugleich begründet, warum sie ihn dort haben will. Die Energiewende sei zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Da darf nach der Pleite bei der Kürzung der Solarförderung vergangene Woche nichts mehr schiefgehen bis zur Bundestagswahl 2013.

16.05.2012 | Der deutsche Finanzminister Schäuble will der Europäischen Union als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise deutlich mehr Kompetenzen als bisher einräumen. Er stelle sich ausdrücklich hinter Vorschläge zur Gründung eines europäischen Finanzministeriums, sagte Schäuble am Mittwoch in Aachen. "Wenn wir nicht Entscheidungen abgeben, wird es schwer", unterstrich der CDU-Politiker.

16.05.2012 | Die deutsche Wirtschaft hofft nach der Entlassung von Norbert Röttgen als Umweltminister auf eine konsequentere Umsetzung der Energiewende. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur Reuters.

16.05.2012 | Vizekanzler Außenminister Spindelegger hat am Mittwoch in Tunis mit dem tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki und Außenminister Rafik Abdessalem sowie Vertretern von Menschenrechtsgruppen die Fortschritte des Landes erörtert. Wie Spindelegger gegenüber der APA telefonisch berichtete, gehe von radikalen religiösen Gruppen eine Gefahr für die Entwicklung in diese Richtung aus.

16.05.2012 | Die in Innsbruck zwischen der VP-Abspaltung "Für Innsbruck", Grünen und SPÖ gebildete neue Koalitionsregierung hat ihre erste Belastungsprobe bestanden. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch wählte das 40-köpfige Gremium die Grüne Sonja Pitscheider mit 22 Stimmen zur Ersten Vizebürgermeisterin. ÖVP-Kandidat Christoph Platzgummer erreichte in der geheimen Abstimmung 18 Stimmen.

16.05.2012 | Der Senat der Karl-Franzens-Universität Graz hat am Mittwoch die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeit-Studenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten beschlossen. Laut Information von Uni und ÖH fiel die Entscheidung mit 15:11 Stimmen gegen den Widerstand der Studierenden-Vertreter. Vertagt und damit ausgesetzt wurde die Entscheidung hingegen an der Med-Uni Graz.

16.05.2012 | Der gestern von den Justizsprechern finalisierte Entwurf zum Korruptionsstrafrecht geht - ehe er am 21. Juni im Justizausschuss beschlossen wird - in Begutachtung. In einer Ausschussbegutachtung wird Experten die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen. Die Weichen dafür werden in einer kurzen Sitzung des Justizausschusses nach der Plenarsitzung heute, Mittwoch, gestellt.

16.05.2012 | Im Video-Interview mit VOL.AT stand Marc Fuhrken von den Vorarlberger Piraten den Usern Rede und Antwort.

16.05.2012 | Der Dalai Lama wird während seines Österreich-Besuches - zumindest sicherheitstechnisch - wie ein offizieller Staatsgast behandelt. Der Dalai Lama sei eine "Person des öffentlichen Interesses", deshalb seien die Sicherheitsmaßnahmen "durchaus" mit jenen eines Staatsbesuches "vergleichbar", hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium gegenüber der APA.

16.05.2012 | Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen verliert sein Amt. Dies gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bekannt.

16.05.2012 | Den Streit um eine Werbekampagne mit küssendem Papst haben der Vatikan und der italienische Modekonzern Benetton nun beendet. Es sei ein vorläufiges Abkommen zwischen beiden Seiten geschlossen worden, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwoch im Radio Vatikan.

16.05.2012 | Spaniens konservative Regierung hat ein Dialogangebot der baskischen Untergrundorganisation ETA entschieden zurückgewiesen. "Diese Regierung wird niemals mit einer Terrororganisation verhandeln", sagte Innenminister Fernandez Diaz im Abgeordnetenhaus in Madrid.

16.05.2012 | Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten Ex-Premierministerin Timoschenko zu bewerten und zu helfen. Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Asarow am Mittwoch vereinbart. Auch der Forderung nach einem EU-Beobachter für den Timoschenko-Prozess wurde nachgekommen.

16.05.2012 | Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 sind in Niederösterreich an der Donau rund 145 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert worden. Mit einem Sonderfinanzierungsprogramm wurden die jährlichen Mittel dafür gegenüber früher verdoppelt. Insgesamt flossen in den vergangenen zehn Jahren 570 Mio. Euro in Schutzmaßnahmen, 270 Projekte wurden fertiggestellt, 110 seien derzeit in Bau. Diese Bilanz zogen LH Erwin Pröll und Landesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) am Mittwoch.

16.05.2012 | Der Flüchtlingsstrom aus dem Norden Malis in die Nachbarländer reißt nicht ab: Einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument der UNO-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge ist die Zahl der Menschen, die das politisch unsichere Gebiet derzeit verlassen, sogar höher als in den vergangenen Wochen.

16.05.2012 | Blutige Bilanz des Terrors in Nigeria: Bei Anschlägen auf Christen im muslimisch geprägten Norden des Landes sind seit Jahresbeginn mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte Nigerias Polizeiminister Caleb Olubolade am Mittwoch. Insgesamt habe es seit Jänner 118 terroristische Anschläge in sechs Bundesstaaten gegeben, darunter in Yobe, Niger und Plateau.

16.05.2012 |  Die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Barros über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheiden.

16.05.2012 | Deutschland will Afghanistan auch nach dem Abzug der deutschen Bundeswehr beim Aufbau von eigenen Sicherheitskräften helfen. Zum Auftakt eines Berlin-Besuchs von Präsident Karzai wurde am Mittwoch bekannt, dass Kabul dafür nach 2014 pro Jahr mit etwa 150 Millionen Euro aus Deutschland rechnen kann. Zudem unterzeichneten die Beiden ein Partnerschaftsabkommen, das die Zusammenarbeit regeln soll.

16.05.2012 | In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 hat es nach Angaben der EU-Kommission fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte in den Schengen-Raum gegeben. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem halbjährlichen Bericht über das Funktionieren des Schengen-Raums festhält, ist die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland einer der "Brennpunkte".

16.05.2012 | In Griechenland wird nach Angaben aus Parteikreisen am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Bis dahin soll eine Übergangsregierung unter Vorsitz eines des höchsten Verwaltungsrichters Panagiotis Pikrammenos die Amtsgeschäfte führen.

16.05.2012 | Die neue Familiengerichtshilfe läuft seit Jahresanfang an ausgewählten Standorten im Modellversuch, doch bereits jetzt ist Justizministerin Karl offenbar überzeugt von ihrer Wirkung und plant einen Ausbau. Weiters bekräftigte sie, im Herbst 2012 ein Familienpaket mit Neuregelungen von Besuchsrecht, Obsorge und Namensrecht schnüren zu wollen.

16.05.2012 | Der älteste katholische Bischof der Welt ist tot: Der Vietnamese Antoine Nguyen Van Thien starb am Sonntag im Alter von 106 Jahren in Nizza, wie die Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano" berichtete. Er wurde am 13. März 1906 in Cai Con geboren und erlebte neun Päpste. Johannes XXIII. berief ihn 1960 zum Bischof von Vinh Long in Südvietnam.

16.05.2012 | Das Staatssekretariat für Integration startet ab Herbst mit den Bundesländern Salzburg und Niederösterreich Modellprojekte für eine Art zweites Pflicht-Kindergartenjahr light. In den Modellregionen Oberpinzgau und St. Pölten-Land sollen vermehrt Vierjährige mit Sprachdefiziten zum Kindergartenbesuch bewogen werden, verpflichtend ist der Besuch aber vorerst nicht.

16.05.2012 | Neue schwer fassbare Leidensgeschichten hat der Prozess gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik in Oslo ans Licht gebracht. Am Mittwoch berichtete die 17-jährige Ingvild Leren Stensrud, wie sie das Massaker auf der Insel Utöya am 22. Juli vergangenen Jahres überlebte, indem sie sich schwer verletzt zwischen sieben von Breivik erschossenen Jugendlichen totstellte.

16.05.2012 | Mitarbeiter der deutschen Kanzlerin Merkel sollen sich telefonisch im Büro von Bundeskanzler Faymann über Aussagen von Finanzministerin Fekter zu Griechenland beschwert haben, berichtete die Tageszeitung "Österreich". Demnach habe es aus Berlin geheißen, der Verweis Fekters auf die Möglichkeit zum Austritt aus der EU sei als unzulässige "Drohung" verstanden worden.

16.05.2012 | Italien befindet sich wegen der Schulden- und Wirtschaftskrise immer "noch in völliger Notstandslage", davor warnte am Mittwoch der italienische Premier Monti.

16.05.2012 | Der frühere liberianische Staatschef Taylor hat dem internationalen Sondertribunal für die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Sierra Leone die Manipulation von Zeugen vorgeworfen. Zeugen seien von der Anklage "gekauft, gezwungen und in zahlreichen Fällen mit Drohungen" zur Aussage gezwungen worden, sagte der 64-Jährige am Mittwoch in Leidschendam bei Den Haag.