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  • Treffen Häupl - Niessl zur Lage der SPÖ am Freitagnachmittag

    5.05.2016 Die SPÖ-Schwergewichte Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) treffen sich am Freitagnachmittag, um die weitere Vorgehensweise vor dem SPÖ-Vorstand am Montag auszuloten. Entsprechende Medienberichte bestätigte Niessls Sprecher auf Nachfrage der APA. Wo genau das Treffen stattfindet, wurde nicht verraten, außer: im Burgenland. In der SPÖ Wien gab es keinerlei Auskunft.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff rückt immer näher

    5.05.2016 Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte in der kommenden Woche eröffnet werden. In einer am Mittwoch verabschiedeten Empfehlung des einflussreichen Senators Antonio Anastasia für seine Kammer hieß es, die Vorwürfe gegen Rousseff seien so schwerwiegend, dass der entsprechendes Prozess eingeleitet werden müsse.

    Trump Can't Always Get What He Wants

    6.05.2016 "You Can't Always Get What You Want": Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump darf künftig keine Songs der Rolling Stones mehr bei seinen Wahlkampfauftritten spielen. Sie hätten dem Milliardär "zu keinem Zeitpunkt erlaubt, ihre Songs zu nutzen", erklärten die Altrocker am Donnerstag. Trump sei daher aufgefordert worden, dies künftig zu unterlassen.

    Athener Regierung will NGO-Hilfe bei Lagerräumung in Idomeni

    5.05.2016 Die griechische Regierung hat die Hilfsorganisationen im improvisierten Flüchtlingslager von Idomeni aufgerufen, bei der Leerung des Lagers bis Ende Mai zu helfen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die 10.000 Flüchtlinge freiwillig aus dem Lager an der Grenze zu Mazedonien in staatlich organisierte Lager zögen.

    Extreme Rechte feiert Erfolg bei Nachwahl in Serbien

    5.05.2016 Die teilweise Wiederholung der Parlamentswahl in Serbien am Mittwoch hat die extreme Rechte gestärkt. Nachdem die nationalistischen Radikalen schon vor knapp zwei Wochen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen waren, schaffte nun auch die kleine Partei Dveri den Sprung ins Parlament. Damit stellen die Extremisten nach Jahren wieder 35 der 250 Abgeordneten.

    Van der Bellen lanciert letzte Plakatwelle vor der BP-Wahl

    5.05.2016 Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen lanciert am Wochenende seine finale Plakatwelle und hat dabei sloganmäßig sowohl für SPÖ-, als auch für ÖVP-Wähler historische Anleihen im Gepäck: Er lädt frei nach Bruno Kreisky dazu ein, "gemeinsam ein Stück des Weges" zu gehen und versichert in Anlehnung an Leopold Figl: "Ich glaube an unser Österreich."

    Israel gedachte der Opfer der Schoah

    5.05.2016 Für zwei Minuten ist das Leben in Israel am Donnerstag komplett erstarrt, um schweigend der sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Zum Geheul von Sirenen blieben am Vormittag auf Straßen und Plätzen Autofahrer und Fußgänger stehen, um in sich zu gehen. Auch an Arbeitsplätzen und in Schulen und Universitäten ruhte jeglicher Betrieb, um der Toten zu gedenken.

    Nordkorea festigt mit erstem Parteitag seit 1980 Kim Jong-un

    5.05.2016 Warum Nordkorea die Kongresse der herrschenden Arbeiterpartei seit Jahrzehnten ruhen ließ, ist unklar. Nach dem Wunsch des Regimes soll jetzt der siebente Parteikongress die Welt in Erstaunen versetzen. Für Machthaber Kim Jong Un könnte es eine Ein-Mann-Show werden.

    Bodenseer tritt als stv. Tiroler ÖVP-Landesobmann zurück

    5.05.2016 Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer und ehemaliger Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, tritt als stellvertretender Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP zurück. Das teilte die Partei am Donnerstag in einer Aussendung mit. Der 69-jährige Bodenseer unterlag Ende April in einer Kampfabstimmung um die Wirtschaftsbund-Führung gegen Seilbahnen-Fachverbandsobmann Franz Hörl.

    Israel griff Hamas-Stellungen im Gazastreifen an

    5.05.2016 Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht auf Donnerstag vier Ziele im palästinensischen Gazastreifen bombardiert. Als Reaktion auf Angriffe militanter Palästinenser mit Raketen und Mörsergranaten auf Soldaten im Grenzbereich habe man Stützpunkte der in Gaza herrschenden Hamas angegriffen, teilte die Armee am Donnerstag mit.

    Stöger glaubt nicht an Faymann-Ablöse

    5.05.2016 Sozialminister Alois Stöger glaubt nicht an eine Ablöse von Bundeskanzler Werner Faymann als SPÖ-Vorsitzenden. Auf die Frage, ob Faymann aus dem SPÖ-Vorstand am Montag vielleicht nicht mehr als Parteichef herauskommen könnte, sagte Stöger im Gespräch mit der APA: "Das glaube ich nicht." In Sachen Beamten-Pensionen will er die Harmonisierung vorantreiben.

    Zahl der Toten bei bewaffneten Konflikten zurückgegangen

    5.05.2016 Die Zahl der Toten bei bewaffneten Konflikten ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Ein Drittel der insgesamt 167.000 Menschen (IISS-Angaben für 2014: 180.000) wurde in Syrien getötet, wie ein am Donnerstag vom Institut für Internationale Strategische Studien (IISS) veröffentlichter Bericht zeigt. Nur sechs Konflikte sind weltweit für 80 Prozent der Todesfälle verantwortlich.

    Auch letzter Trump-Rivale Kasich gibt auf

    4.05.2016 Im Vorwahlkampf der US-Republikaner wirft einem Medienbericht zufolge auch der letzte Rivale von Donald Trump das Handtuch.

    Flüchtlinge - Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor

    4.05.2016 Das Innenministerium hat am Mittwoch einmal mehr betont, für den Fall eines verstärkten Flüchtlingszuzugs aus Italien am Brenner Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien genehmigt. Italien ist davon nicht betroffen. Das schließt etwaige Kontrollen aber nicht aus.

    EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

    4.05.2016 Die EU-Kommission erwägt Strafen für Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Geplant seien Bußgelder von bis zu 250 000 Euro pro abgelehnten Asylsuchenden, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch bei der Einsicht in entsprechende Dokumente erfuhr.

    Lostag für heiklen Deal: EU entscheidet über Visapflicht für Türken

    4.05.2016 Für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Fragen und Antworten im Überblick.

    US-Wahlkampf: Trump vor Kandidatur - Cruz gibt auf - Clinton verliert

    4.05.2016 Donald Trump ist fast am Ziel, sein ärgster Rivale bei den Republikanern wirft hin. Die Demokraten kämpfen hingegen noch erbittert, Clinton unterliegt auch in Indiana gegen Sanders. Tritt sie dennoch im Duell ums Weiße Haus gegen Trump an?

    Häupl als SPÖ-Bundesparteichef? Das sagt Wiens Bürgermeister dazu

    3.05.2016 Michael Häupl soll helfen, die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann aus der Krise zu führen. Die Partei solle "geeinigt und gestärkt" davon herausgehen.

    Griss kann sich Ministeramt vorstellen

    4.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die hinter Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) auf dem dritten Platz landete, macht um ihre politischen Zukunft sowie ihre Präferenz für die Stichwahl weiter ein Geheimnis.

    Rebellen trafen Klinik im syrischen Aleppo

    3.05.2016 Bei Angriffen im nordsyrischen Aleppo haben Rebellen nach Angaben des Regimes auch ein Krankenhaus getroffen und dabei mindestens drei Frauen getötet. Insgesamt starben bei massivem Beschuss von Vierteln unter Kontrolle von Anhängern der Regierung mindestens 14 Menschen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete.

    EU erwartet von G-7 Unterstützung in der Flüchtlingskrise

    3.05.2016 Die Europäische Union erwartet sich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise.

    Geldstrafe für Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung

    3.05.2016 Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen am Dienstag eine Geldstrafe von 9.600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

    Knalleffekt in der Medienlandschaft - Aus für Servus TV

    3.05.2016 Österreichs Fernseh-Landschaft wird eintöniger. Servus TV aus dem Hause Red Bull wird bald seinen Betrieb einstellen, das teilte der Sender am Dienstag völlig überraschend mit. Der Grund: Es rechnet sich schlicht nicht. Wann genau Schluss sein soll, wurde nicht verraten, kolportiert wird Ende Juni. 264 Mitarbeiter müssen gehen. Politik und Branche zeigten sich bestürzt.

    Französische Regierung wirbt um Arbeitsmarktreform

    3.05.2016 Die französische Regierung kämpft im Parlament um eine Mehrheit für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts. "Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt", versicherte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Dienstag zum Auftakt der Beratungen in der Nationalversammlung. Die Novelle soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und es ihnen so erleichtern, Jobs zu schaffen.

    Trump bringt Vater von Cruz mit Kennedy-Mörder in Verbindung

    3.05.2016 Der US-Vorwahlkampf der Republikaner hat am Dienstag noch einmal an Schärfe und Bitterkeit zugelegt.

    EU erwartet von G-7 Unterstützung in der Flüchtlingskrise

    3.05.2016 Die Europäische Union erwartet sich von der internationalen Staatengemeinschaft mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. "Wir müssen ein globales Bewusstsein schaffen und andere ermutigen, ihre Bemühungen zu verstärken", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Brüssel.

    Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

    3.05.2016 Lutz Bachmann, Gründer der Pegida-Bewegung, ist in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

    EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türkei empfehlen

    3.05.2016 Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren.

    Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

    3.05.2016 Dresden. Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden.

    Böhmermann kritisiert Merkel: Mich Erdogan zum Tee serviert

    3.05.2016 Jan Böhmermann hat sich lange zurückgehalten. Nach dem Wirbel um sein umstrittenes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war der 35-jährige Satiriker mehrere Wochen abgetaucht und in der Öffentlichkeit nicht zu hören und zu sehen. Nun hat er der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview gegeben.

    Schwarz-Blau in OÖ federt Mindestsicherung ab

    3.05.2016 In der Diskussion um die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte in Oberösterreich hat Schwarz-Blau seinen Vorschlag nun etwas abgefedert: Es soll einen Kinderbonus für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen Jobbonus für alle geben. SPÖ und Grüne lehnen das Modell weiter strikt ab. Am 10. Mai wird erneut gegen die Kürzung demonstriert.

    König Felipe ruft in Spanien Neuwahlen für den 26. Juni aus

    3.05.2016 Erstmals seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie in den 1970er-Jahren stehen in dem Land vorgezogene Neuwahlen an. Nach dem endgültigen Scheitern einer Regierungsbildung setzte König Felipe VI. am Dienstag den erneuten Urnengang für den 26. Juni an. Der König unterzeichnete ein Dekret, mit dem das Parlament aufgelöst wurde.

    Über 100 Menschen auf Weg nach Italien ertrunken

    3.05.2016 Mindestens 113 Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Wochenende auf der Überfahrt von Libyen nach Italien ertrunken. Der Weg über das Mittelmeer entwickle sich zur bevorzugten Route, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Genf. "Deshalb sind wir sehr aufmerksam, was in den nächsten paar Monaten kommen könnte."

    Umverteilungs-Verweigerer sollen pro Flüchtling zahlen

    3.05.2016 Die EU-Kommission will Länder, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, offenbar finanziell sanktionieren. EU-Ländern, die im Rahmen eines möglichen neuen europaweiten Umsiedelungsprogramms keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohe laut "Financial Times" eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme am Dienstag ab.

    Steuerreform hinterlässt Loch in Quartalsbilanz des Staates

    3.05.2016 Die Steuerreform hat im ersten Quartal das erwartbare Loch in den Einnahmen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hinterlassen. In Summe lagen die Steuereinnahmen inklusive Länder- und Gemeindeanteil von Jänner bis März bei "nur" 18,65 Mrd. Euro, das sind 236 Mio. Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2015. Stark im Minus sind die Lohn- und die Kapitalertragsteuer.

    Salzburger Finanzskandal könnte EU-Strafe nach sich ziehen

    3.05.2016 Die EU-Kommission hat wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulation oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistiken eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, kann die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird.

    Böhmermann kritisiert Merkel: Mich Erdogan zum Tee serviert

    3.05.2016 Jan Böhmermann (35) kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten nach der Veröffentlichung seines Schmähgedichts. "Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht", sagte der Satiriker der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe 4. Mai). Am Dienstag zitierte "Zeit Online" im Voraus daraus.

    Zustrom nach Griechenland im April deutlich gesunken

    3.05.2016 Im April sind deutlich weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland angekommen als ein Jahr zuvor. Insgesamt waren es 3.469 Menschen, wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mitteilten. Im April 2015 waren es 13.556 gewesen. Das Problem scheint damit zumindest vorerst unter Kontrolle zu sein.

    4 Stunden Wartezeit am Brüsseler Flughafen

    3.05.2016 Die Wiedereröffnung des Brüsseler Flughafens Zaventem nach den Terroranschlägen vom 22. März hat Montag und Dienstag zu teils chaotischen Zuständen für die Reisenden geführt. Die Wartezeiten betrugen wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen bis zu vier Stunden, viele versäumten ihren Flieger. Der Präsident des Flughafens, Marc Descheemaecker, warnte, dass "wir uns selber ins Knie schießen".

    Faymann unbeugsam: "Rechnen Sie weiter mit mir"

    3.05.2016 Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich in der Diskussion um die Führung in der SPÖ weiter nicht geschlagen. "Rechnen Sie weiter mit mir", betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Von vorgezogenen Neuwahlen wollte Faymann nichts wissen, auch wenn er keine Wette darauf abschließen wollte, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018 hält.

    Plakat-Überlassung: FPÖ ortet "illegale Schützenhilfe" für Van der Bellen

    3.05.2016 Die SPÖ hat Alexander Van der Bellen 350 Plakatflächen für die Bundespräsidenten-Stichwahl überlassen.

    IS überrennt kurdische Stellungen bei Mossul

    3.05.2016 Die radikalislamische IS-Miliz hat nördlich ihrer irakischen Hochburg Mossul mehrere Kurden-Stellungen angegriffen. Es handle sich um die größte Offensive der Extremisten seit Monaten, hieß es seitens der kurdischen Peschmerga-Einheiten. Die Kämpfe dauern an. Bei Luftangriffen auf die syrische IS-Hochburg Raqqa sind unterdessen mehrere Zivilisten getötet worden.

    SPÖ überlässt Van der Bellen Plakatflächen - FPÖ protestiert

    3.05.2016 Zu Aufregung bei der FPÖ hat die Überlassung von 350 Plakatflächen in Wien durch die SPÖ für die Stichwahl-Kampagne von Alexander Van der Bellen geführt. Die Freiheitlichen sehen darin laut der Tageszeitung "Österreich" ein illegitimes Vorgehen. Sowohl die SPÖ als auch Van der Bellens Wahlkampfteam wiesen die Vorwürfe zurück, die Aktion sei seitens der zuständigen Magistratsabteilung genehmigt.

    Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir"

    3.05.2016 Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich in der Diskussion um die Führung in der SPÖ weiter nicht geschlagen. "Rechnen Sie weiter mit mir", betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Von vorgezogenen Neuwahlen wollte Faymann nichts wissen, auch wenn er keine Wette darauf abschließen wollte, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018 hält.

    Wieder tödlicher Angriff auf Krankenhaus in Aleppo

    3.05.2016 In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ist offenbar erneut ein Krankenhaus angegriffen worden. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete am Dienstag von Dutzenden Toten und Verletzten bei einem Raketenangriff durch Rebellen auf das Al-Dabbit-Krankenhaus im Stadtteil Muhafasa, der unter der Kontrolle der Regierung steht.

    Erste Migranten im Lager an Ungarn-Österreichs Grenze

    3.05.2016 Die ersten Migranten sind im Flüchtlingslager in Körmend nahe der ungarisch-österreichischen Grenze eingetroffen. Wie das Portal hvg.hu am Dienstag schreibt, handelt es sich um eine Gruppe von rund 40 Migranten, die am Montag aus dem nahe Budapest gelegenen Auffanglager Bicske kamen. Die österreichische Seite soll mit verschärften Grenzkontrollen geantwortet haben.

    ÖVP: Mit der "Zukunftskonferenz" zum "Evolutionsprozess"

    3.05.2016 Nach der herben Niederlage des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Kohl hält die ÖVP am 20. Mai eine Konferenz ab, um den Weiterentwicklungsprozess der Partei fortzusetzen.

    Stenzel wird FPÖ-Stadträtin, Lasar wechselt in Nationalrat

    3.05.2016 Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar wird im Juni in den Nationalrat wechseln. Er übernimmt das Mandat des Abgeordneten Gernot Darmann, der als FPÖ-Landesrat nach Kärnten wechselt. Die Wiener Gemeinderätin Ursula Stenzel werde Lasar als nicht amtsführende Stadträtin nachfolgen, gab Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag die Personalrochade bekannt.

    Kommandowechsel bei NATO und US-Truppen in Europa

    3.05.2016 US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat am Dienstag in Stuttgart das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa an General Curtis Scaparrotti übergeben. Der 60-jährige Scaparrotti wird auch neuer NATO-Oberbefehlshaber, da der US-Befehlshaber für Europa stets diese Aufgabe hat.

    Australien bleibt trotz Selbstverbrennungen hart

    3.05.2016 Australien will in seiner kompromisslosen Asylpolitik trotz mehrerer Verzweiflungstaten von Migranten hart bleiben. In den vergangenen Tagen haben sich zwei Insassen eines Internierungslagers, das Australien im armen Pazifik-Inselstaat Nauru unterhält, selbst angezündet. Wachen verhinderten einen dritten Fall in letzter Minute.

    Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich ausbauen

    3.05.2016 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen. Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es geht einerseits um die Flüchtlinge, aber auch um die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus", begründete der CSU-Politiker sein Anliegen.

    Vranitzky lässt seiner Partei Umgang mit FPÖ offen

    3.05.2016 Der ehemalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky lässt seiner Partei den Umgang mit der FPÖ offen. 1986 hatte er die nach ihm benannte Doktrin aufgestellt, keine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen. "Das ist eine völlig andere Situation heute", meinte er am Dienstag in der "Wiener Zeitung". Der Altkanzler empfiehlt allerdings, das Thema Rot-Blau generell hintanzustellen.