VfGH-Präsident Holzinger für Auszählung am Wahlabend
23.05.2016 Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger tritt dafür ein, dass alle Wahlkarten noch am Wahlabend ausgezählt werden. "Wir sollten hier künftig kein Vakuum zulassen", regte er am Montag in einem Statement gegenüber der APA eine Änderung der Wahlordnung an. Man brauche rasche Wahlergebnisse: "Ohne Not 24 Stunden darauf zu warten, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich."
Österreich bleibt laut Kurz verantwortungsvoller EU-Partner
23.05.2016 Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat versichert, dass Österreich auf EU-Ebene ein verantwortungsvoller Partner bleibt, unabhängig davon, wer nächster österreichischer Bundespräsident wird. Kurz appellierte vor einem EU-Außenministerrat am Montag, das Ergebnis zu respektieren, ganz unabhängig davon, wie es aussieht und ob man glücklich damit ist oder nicht".
Finanzminister Osborne warnt vor EU-Austritt Großbritanniens
23.05.2016 Der britische Finanzminister George Osborne hat seinen Landsleuten für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union "Jahre der Rezession" vorausgesagt. Unter Verweis auf eine Studie seines Ministeriums erklärte Osborne am Montag, die Entscheidung für einen Brexit würde einen "sofortigen und heftigen Schock" für die britische Wirtschaft hervorrufen.
Haben Medien die Hochrechnung manipuliert?
23.05.2016 Die Wahl des Bundespräsidenten bleibt weiterhin spannend. Nach der Auszählung der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen konnte noch kein endgültiges Wahlergebnis verkündet werden.
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Treffen zwischen Papst Franziskus und Großimam Tajeb
23.05.2016 Papst Franziskus empfängt am Montag im Vatikan den Großimam Scheich Ahmed al-Tajeb. Es ist die erste Begegnung zwischen dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und der höchsten Autorität im sunnitischen Islam.
Merkel sprach mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Türkei
22.05.2016 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft über die Lage in dem Land beraten. Bei dem Treffen am Sonntagabend in Istanbul sei es um die Kurden, die Entwicklung von Justiz und Rechtsstaat sowie um die europäisch-türkische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen.Hofer würde ein zweites Mal kandidieren
22.05.2016
Irakische Armee bereitet Offensive auf Falluja vor
22.05.2016 Die irakische Armee bereitet eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Falluja von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" vor. Regierungssprecher Saad al-Hadithi sagte am Sonntag, die "heroischen Kämpfer" würden nach Falluja gehen, um sie von der IS-Miliz zu säubern. Er sagte aber nicht, wann die Offensive auf die Stadt in der Provinz Anbar rund 50 Kilometer westlich von Bagdad beginnen werde.
Taliban-Chef Mansur bei US-Drohnenangriff getötet
22.05.2016 Der Tod des Taliban-Chefs Mullah Achtar Mansur durch einen US-Drohnenangriff ist aus Kreisen der radikalislamischen Miliz bestätigt worden. Er könne glaubhaft versichern, dass Mullah Mansur nicht mehr unter den Lebenden sei, sagte ein führender Taliban-Vertreter am Sonntag.
Hofer punktete bei Männern, Van der Bellen bei Frauen
22.05.2016 Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat in der Stichwahl vor allem bei Arbeitern und Menschen mit Lehrabschluss punkten können. Wie schon im ersten Wahlgang zeigte sich wieder ein starker Unterschied im Wahlverhalten von Frauen und Männern. Männer stimmten vor allem für Norbert Hofer (60 Prozent), bei Frauen lag es genau umgekehrt: Sie wählten öfter Van der Bellen (60 Prozent).
BP-Wahl: Mehr als vier Fünftel entschieden vor vier Wochen
22.05.2016 Die Bundespräsidenten-Stichwahl ist zwar spannend bis zuletzt - aber die Entscheidung der Wähler stand schon länger fest: Mehr als 80 Prozent wussten schon vor bzw. gleich nach dem ersten Wahlgang, ob sie Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen (Grüne) ankreuzen. Das ergab die Wahltagsbefragung von ISA/SORA für den ORF. Nur die üblichen zehn Prozent legten sich kurz vor der Wahl fest.
Briefwähler entscheiden BP-Wahl am Montag
22.05.2016 Aufgrund des knappen Wahlergebnisses am Sonntag ist mit einem endgültigen Ergebnis erst am Montag zu rechnen.Sprengsatz vor Kirche in Italien entdeckt
22.05.2016
Erdogan-Vertrauter neuer Chef von türkischer Regierungspartei
22.05.2016 Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag mit dem Sowjet-Ergebnis von 100 Prozent für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.
AKP-Parteitag bestimmte Yildirim als Davutoglu-Nachfolger
22.05.2016 Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag mit dem Sowjet-Ergebnis von 100 Prozent für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.
Noch-Präsident Heinz Fischer hielt seine Wahl geheim
22.05.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seiner Stimmabgabe am Sonntagnachmittag in Wien offen gelassen, bei welchem Kandidaten er sein Kreuzerl setzte. Die Wahl für seinen Nachfolger traf er grundsätzlich mit dem Gefühl, dass er "eine interessante Zeit hinter sich hat". Fischer sprach gegenüber Journalisten weiters von einer "wichtigen Entscheidung".
Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit Erdogan
22.05.2016 Trotz des drakonischen Vorgehens gegen Opposition und Presse in der Türkei setzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Entwicklungen in der Türkei bereiten ihr "große Sorgen", aber der EU-Türkei-Deal sei im Interesse Europas, sagte Merkel vor einem Türkei-Besuch der "Frankfurter Allgemeinen Sonnstagszeitung".
Acht Tote bei Bombenanschlägen im Nordosten Syriens
22.05.2016 Bei Bombenanschlägen im Nordosten Syriens sind acht Menschen getötet worden. Wie Sicherheitskräfte am Sonntag mitteilten, ereigneten sich die Attentate wenige Stunden nach einem geheimen Besuch des Chefs des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Joseph Votel, in der Region.
Netanjahu nennt Sorgen um Rechtsruck in Israel unbegründet
22.05.2016 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich, im In- und Ausland geäußerte Besorgnis über einen drohenden Rechtsruck seiner Regierung zu beschwichtigen. Trotz der wahrscheinlichen Erweiterung der Koalition um eine ultranationalistische Partei strebe er weiter Friedensgespräche mit den Palästinensern an, sagte Netanyahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung.
Juristenstreik in Griechenland: 300.000 Fälle in der Schwebe
22.05.2016 Der Streik von Rechtsanwälten und Notaren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Einem Bericht der Athener Tageszeitung "Kathimerini" zufolge ist die Zahl unbearbeiteter Verfahren mittlerweile auf rund 300.000 angestiegen. Um diese Fälle zu bearbeiten, seien bis zu zehn Jahre notwendig, sagte der Athener Richter Spyros Georgouleas der Zeitung am Wochenende.
EU-Kommissar: "Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie"
22.05.2016 Die EU wird nach den Worten von Forschungskommissar Carlos Moedas auch künftig keine Entwicklung neuer Atomreaktoren fördern. "Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Wir konzentrieren uns darauf, die Nutzung der Erneuerbaren billiger und effizienter zu machen. Das ist unsere Vision", sagte Moedas der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie."
Ägyptens Präsident zu Absturz: Alle Szenarien möglich
22.05.2016 Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Medien am Sonntag aufgefordert, nicht weiter über die Ursache des Flugzeugabsturzes im Mittelmeer zu spekulieren. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen, alle Szenarien seien möglich, sagte al-Sisi.
Kerry kritisiert bei Besuch Verfassung Myanmars
22.05.2016 Der Übergang zur Demokratie in Myanmar lässt aus US-Sicht trotz historischer Wahlen und der ersten zivilen Regierung seit mehr als 50 Jahren zu wünschen übrig. Deshalb blieben einige Sanktionen gegen die einstige Militärdiktatur vorerst in Kraft, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit Außenministerin Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw.
Van der Bellen ging "vorsichtig optimistisch" wählen
22.05.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat Sonntagvormittag im Amerling-Gymnasium in Wien-Mariahilf seine Stimme abgegeben. Er sei "vorsichtig optimistisch", die Stichwahl für sich entscheiden zu können, sagte er danach in einem Medienstatement unter freiem Himmel. Wegen der Briefwähler sei es möglich, dass die Entscheidung erst am Montag vorliegen könnte.
Hofer erhofft sich 52 Prozent bei BP-Wahl
22.05.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer "wünscht und erhofft" sich bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag 52 Prozent für sich. "Es könnte knapp werden", meinte er bei der Stimmabgabe in der Neuen Mittelschule in Pinkafeld gegenüber Journalisten. Bevor er am Nachmittag nach Wien fährt, wird Hofer noch mit seiner Familie zu Mittag essen.
Vier Tote bei Sturm auf "grüne Zone" in Iraks Hauptstadt
22.05.2016 Beim Sturm auf die schwer gesicherte "grüne Zone" um die wichtigsten Parlaments- und Regierungsgebäude in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 90 Personen wurden nach Angaben vom Wochenende verletzt. Sie würden vor allem wegen Schussverletzungen behandelt, hieß es aus Krankenhäusern.
7.500 Jugendliche bei European Youth Event in Straßburg
22.05.2016 Anlässlich des zweiten European Youth Events (EYE2016) haben sich am Freitag und Samstag rund 7.500 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 30 Jahren aus 39 Staaten im Europäischen Parlament in Straßburg getroffen, um über Europa zu diskutieren. 350 freiwillige Helfer waren bei den über 150 Veranstaltungen im Einsatz. Ein Schwerpunkt war der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Jemens Regierung will sich an Friedensgesprächen beteiligen
22.05.2016 Nach einem mehrtägigen Boykott will sich die jemenitische Regierung wieder an den Friedensgesprächen mit den schiitischen Houthi-Rebellen beteiligen. Wie UN-Vermittler Ismail Ould Sheikh Ahmed am Sonntag mitteilte, stimmte Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu.
Lammert: Deutschland würde Wahl Hofers respektieren
22.05.2016 Deutschland würde eine Wahl von Norbert Hofer (FPÖ) zum österreichischen Bundespräsidenten respektieren. "Wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben", sagte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dem Deutschlandfunk.
Obama bricht nach Asien auf - Besuche in Vietnam und Japan
30.08.2016 US-Präsident Barack Obama ist auf dem Weg zu einer knapp einwöchigen Reise nach Asien. Er wird in der Nacht zum Montag in Vietnam erwartet. Obama ist der dritte US-Präsident, der Vietnam besucht, nachdem die USA dort Krieg geführt haben. Im Mittelpunkt des Aufenthalts stehen Wirtschafts- und Handelsfragen. Obama wird Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt, das frühere Saigon, besuchen.
Taliban-Führer Mansour "wahrscheinlich getötet"
21.05.2016 Der Führer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan, Mullah Akhtar Mansour, ist möglicherweise bei einem US-Angriff getötet worden: Der Führer der Extremistenmiliz sei bei einem gezielten Drohnenbeschuss "wahrscheinlich" ums Leben gekommen, teilte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in Washington mit. Präsident Barack Obama habe den Angriff persönlich angeordnet.
Krawalle in Chile fordern ein Todesopfer
21.05.2016 Am Rande einer Ansprache von Chiles Präsidentin Michelle Bachelet im Nationalkongress ist eine Demonstration außer Kontrolle geraten. Ein Sicherheitsmann kam dabei am Samstag ums Leben. Es wurden Molotowcocktails geworfen, mehrere Gebäude in der Hafenstadt Valparaiso, wo sich der Nationalkongress befindet, gingen in Flammen auf, darunter eine Apotheke und ein Gebäude der Stadtverwaltung.EU-Zustimmung der Briten nimmt vor Referendum zu
21.05.2016 Rund fünf Wochen vor dem Referendum über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union will einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge die Mehrheit der Briten in der EU bleiben. Die Zahl der EU-Befürworter nahm um zwei Prozentpunkte auf 44 Prozent zu, wie aus einer Umfrage des Instituts Opinium für die Zeitung "Observer" hervorgeht.
Tausende Kroaten beteiligten sich an Marsch gegen Abtreibung
21.05.2016 Tausende Abtreibungsgegner haben sich am Samstag in Zagreb am bisher ersten "Marsch für das Leben" in Kroatien beteiligt. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 7.000 an. Darunter war auch Sonja Oreskovic, die Frau von Regierungschef Tihomir Oreskovic.
Angehörige von MH17-Opfern verklagen Russland und Putin
21.05.2016 Nach dem Abschuss des Fluges Flug MH17 über der Ukraine vor knapp zwei Jahren verklagen laut einem Zeitungsbericht mehrere Angehörige von Opfern den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Schmerzensgeld.
Trump verbündet sich mit Waffenlobby NRA gegen Clinton
21.05.2016 Mit einem feurigen Plädoyer für ein uneingeschränktes Recht auf Waffenbesitz hat sich Donald Trump jubelnde Unterstützung der mächtigen US-Waffenlobby-Organisation NRA im Wahlkampf gesichert. Damit wich der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat erneut - wie etwa beim Thema Abtreibung - von früheren Positionen ab.
Kunasek bei FPÖ-Landesparteitag in der Steiermark gewählt
21.05.2016 Die steirischen Freiheitlichen haben am Samstag am Nachmittag bei ihrem 33. ordentlichen Landesparteitag in Graz ihren Landeschef Mario Kunasek überdeutlich bestätigt: Er erhielt 99,28 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen. Schon bei seiner ersten Wahl am 17. Oktober 2015 in Bruck/Mur auf einem außerordentlichen Parteitag hatte er 98,21 Prozent erreicht.
Laut Platter vermehrt illegale Übertritte am Brenner
21.05.2016 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet eine Verschärfung der Situation am Brenner: Derzeit seien immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden zu beobachten, teilte er am Samstag mit. Er habe deswegen bereits bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharf protestiert.
Hitzige Debatte im Parlament in Athen über neue Sparpläne
21.05.2016 Im griechischen Parlament hat am Samstag die Debatte über ein weiteres Sparpaket begonnen, über das die Abgeordneten bis zum Sonntagabend abstimmen sollen. Zur Diskussion stehen Maßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die das pleitebedrohte Land umsetzen muss, um mit neuen Hilfsgeldern seiner internationalen Gläubiger rechnen zu können.
Demo gegen Monsanto und TTIP in Bregenz
21.05.2016 Heute demonstrieren die Vorarlberger ab 13.30 Uhr am Bahnhof Bregenz gegen Monsanto und TTIP. Um auf die Demo aufmerksam zu machen, waren im Mai fleißige Informations-Bienen auf Vorarlberger Wochenmärkten unterwegs.
Aufgebrachte Menge stürmt erneut Grüne Zone in Bagdad
20.05.2016 Tausende Demonstranten haben die schwer gesicherte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt und stundenlang besetzt. Die Protestierenden, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, seien unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs Haidar al-Abadi eingedrungen, berichteten Augenzeugen.
ÖVP besprach bei Zukunftskonferenz neuen Stil und Wir-Gefühl
20.05.2016 Rund 70 ÖVP-Vertreter haben sich am Freitag bei der "Zukunftskonferenz" im Parlament zusammengesetzt und über die Weiterentwicklung der Partei sowie den neuen Regierungsstil diskutiert. Neuwahlen oder personelle Änderungen seien dabei kein Thema gewesen, erklärte Generalsekretär Peter McDonald im Anschluss an die nicht medienöffentliche Veranstaltung der APA. Beschlüsse erfolgten dabei keine.
Prostitution von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland
20.05.2016 Der Bürgermeister des Athener Stadtteils Alimos, Andreas Kondylis, hat das Versagen des griechischen Staates in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.
Prävention soll verbessert werden
20.05.2016 Vorarlbergs Landesamtsdirektor Günther Eberle verspricht große Anstrengungen in Sachen Korruptionsvorbeugung, nach dem der Landesrechnungshof zu diesem Thema seine Empfehlungen präsentiert hat.
Bis Ende April 18.597 Asylanträge in Österreich
20.05.2016 Die von der Regierung vereinbarte "Obergrenze" für Asylwerber (37.500 Asylanträge) wurde bis Ende April bereits zur Hälfte erreicht. Das geht aus der im Internet veröffentlichten Antragsstatistik für die ersten vier Monate hervor. Demnach gab es bisher insgesamt 18.597 Asylanträge, etwa ein Drittel davon (5.896) wurde von Frauen gestellt. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien.
Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen
20.05.2016 Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten am Freitag in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP.
FPÖ empört sich über Berichte über Hofers Ungereimtheiten
20.05.2016 Die FPÖ muss sich mit Ungereimtheiten in der Schilderung einer Israel-Reise ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer herumschlagen. Hofer hatte seine Erlebnisse in Interviews wohl ein wenig ausgeschmückt. Dass der ORF Hofer mit den Ungereimtheiten konfrontierte, wertet FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als "perfide und widerliche Wahlmanipulation". Der ORF kündigte einen "Fakten-Check" an.
Rechnungshof empfiehlt umfassendes Konzept
20.05.2016 Der Landesrechnungshof Vorarlberg empfiehlt dem Land zum Thema Korruptionsvermeidung die Erstellung eines durchgängiges Konzeptes, das sich an Compliance-Management-Ansätzen von Unternehmen orientiert. Dieses sollte dann von der Landesregierung beschlossen werden. "Als Zeichen einer klaren Haltung", betonte RH-Direktorin Brigitte Egler-Bargehr am Freitag in Bregenz.
Lugner kommt mit Kinokarten-Aktion ungeschoren davon
20.05.2016 Der Societylöwe und ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner kommt mit seiner Kinokarten-Aktion offenbar ungeschoren davon.
BP-Wahl: Debatte um Norbert Hofers Israel-Reise empört FPÖ
20.05.2016 Angesichts mehrerer vom ORF angesprochener Ungereimtheiten hinsichtlich der Israel-Reise von Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wittert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "perfide und widerliche Wahlmanipulation".
Bundespräsidentschaftswahl 2016: Der Liveticker zur Stichwahl
22.05.2016 Alexander van der Bellen gegen Norbert Hofer um den Einzug in die Hofburg: VOL.AT berichtet im Liveticker von der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten.
Suche nach der Wahrheit: Verwirrung um Norbert Hofers Israel-Reise
20.05.2016 Norbert Hofers Israel-Reise im Juli 2014 beziehungsweise das, was der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat dort erlebte, ist derzeit Gegenstand einer heftigen Diskussion in der Öffentlichkeit und auf Social Media.
Schieder und Lopatka reisen nach Israel
20.05.2016 Während die Debatte um die Israel-Reise von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2014 anhält, haben die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eine Reise nach Israel am Dienstag angekündigt. Laut "Kleiner Zeitung" hat der Besuch direkt nach der Bundespräsidenten-Stichwahl "hohe politische Symbolkraft" und stehe "wohl im Kontext eines möglichen Wahlsiegs der FPÖ".
BP-Wahl: Samstag letzte Gelegenheit für Briefwähler
20.05.2016 Noch bis zum Samstag haben Briefwähler Zeit, sich für einen der beiden Kandidaten der Bundespräsidentenwahl zu entscheiden und ihre Wahlkarten in einem Postkasten aufzugeben.
700 kamen zur Kundgebung gegen Norbert Hofer
20.05.2016 Die "Offensive gegen Rechts" rief am Donnerstag zu einer Kundgebung gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer auf. Laut Polizeiangaben kamen 650 bis 700 Personen zum Ballhausplatz.