SPÖ kritisiert Kurz wegen EU-Reformplänen

SPÖ kritisiert Kurz wegen EU-Reformplänen

21.03.2017 | Die SPÖ hat am Dienstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Pläne, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren Sozialhilfe zu verwehren, kritisiert. Hier kenne jemand die Rechtslage nicht, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor dem Ministerrat, zumindest habe sie Kurz in einem Interview nicht richtig wiedergegeben. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigte Kurz.
Anti-IS-Koalition tagt mit Kurz in Washington

Anti-IS-Koalition tagt mit Kurz in Washington

21.03.2017 | Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump tagen am morgigen Mittwoch die Außenminister der Anti-IS-Koalition in Washington. US-Außenminister Rex Tillerson trifft dabei über 40 Amtskollegen aus aller Welt, viele davon zum ersten Mal, etwa auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser will unter anderem die Anti-Terror-Aktivitäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes vorstellen.

Komplize im Geiseldrama in Moskauer Theater verurteilt

21.03.2017 | Ein russisches Gericht hat einen Komplizen im blutigen Geiseldrama im Moskauer Theater "Nord-Ost" zu 19 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Der Mann habe im Jahr 2002 Waffen und Sprengstoff für die Geiselnehmer transportiert und sei mitschuldig am Tod von 130 Menschen, sagte Richter Michail Kudaschkin am Dienstag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Er war 2014 festgenommen worden.
Zwei Männer nach Pariser Flughafen-Angriff festgenommen

Zwei Männer nach Pariser Flughafen-Angriff festgenommen

21.03.2017 | Drei Tage nach dem Angriff auf eine Soldatin am Pariser Flughafen Orly hat die Polizei zwei mögliche Hintermänner des Täters festgenommen. Sie würden verdächtigt, dem getöteten Angreifer seine Waffe geliefert zu haben, hieß es am Dienstag vonseiten der Ermittler. Nach den beiden Männern wurde seit dem Wochenende gefahndet. Sie waren durch nachrichtendienstliche Hinweise identifiziert worden.
Regierung lehnt Neuwahldebatte einhellig ab

Regierung lehnt Neuwahldebatte einhellig ab

21.03.2017 | Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, einhellig ab. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Minister erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat bis 2018 ausreichend Themen am Tisch zu haben, die abgearbeitet gehören.
SPÖ und ÖVP mit Kompromiss bei Versammlungsrecht

SPÖ und ÖVP mit Kompromiss bei Versammlungsrecht

21.03.2017 | Die Regierung hat am Dienstag das geplante Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker auf den Weg gebracht. SPÖ und ÖVP einigten sich nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss beim Versammlungsrecht. Künftig wird es der Regierung möglich sein, Auftritte ausländischer Politiker und Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen zu untersagen.

Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Vorarlberg angeklagt

21.03.2017 | Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Anklage gegen einen 24 Jahre alten asylberechtigten Tschetschenen erhoben, der 2013 im Syrien-Krieg unter dem Oberkommando der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen das Regime von Bashar al-Assad gekämpft haben soll. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht, bestätigte Gerichtssprecher Norbert Stütler einen Bericht des ORF Vorarlberg.
Schelling gegen EU-Geldstrafe wegen Kriminalfall

Schelling gegen EU-Geldstrafe wegen Kriminalfall

21.03.2017 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortet Verständnis bei anderen EU-Staaten für eine Reduktion der Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg. Vor dem EU-Finanzministerrat Dienstag in Brüssel sagte Schelling, diese "positive Resonanz lässt hoffen, dass es eine faire konstruktive Diskussion geben wird, um die Strafe zu verhindern".
Erster Religions-Gipfel mit neuem Kanzler behandelt heiße Eisen

Erster Religions-Gipfel mit neuem Kanzler behandelt heiße Eisen

21.03.2017 | Erstmals in seiner Amtszeit lädt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum "interreligiösen Dialog". Insgesamt sind zum Treffen am Dienstag im Kanzleramt Vertreter von 16 anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen.
Rassismus Report 2016 im Livestream

Rassismus Report 2016 im Livestream

21.03.2017 | Vorgelegt wird am Dienstag in Wien der "Rassismus Report 2016" der Initiative ZARA, der "Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit" - wir haben den APA-Livestream um 10 Uhr übertragen.
Südkoreas Ex-Präsidentin will in Verfahren kooperieren

Südkoreas Ex-Präsidentin will in Verfahren kooperieren

21.03.2017 | Die südkoreanische Ex-Präsidentin Park Geun-hye hat vor der Befragung durch die Staatsanwaltschaft zu den Bestechungsvorwürfen ihre Kooperation zugesichert. Zugleich entschuldigte sie sich vor Beginn ihrer mehrstündigen Vernehmung am Dienstag. Park drohen eine Anklage wegen Bestechung und mehr als zehn Jahre Haft, falls sie schuldig gesprochen wird.
Weißes Haus in Russland-Affäre weiter auf Konfrontationskurs

Weißes Haus in Russland-Affäre weiter auf Konfrontationskurs

21.03.2017 | In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag im Hinblick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Heftigste Kämpfe in Syriens Hauptstadt seit zwei Jahren

Heftigste Kämpfe in Syriens Hauptstadt seit zwei Jahren

21.03.2017 | Kurz vor dem geplanten Beginn der neuen Syriengespräche in Genf hat die Hauptstadt Damaskus Aktivisten zufolge die schwersten Kämpfe seit zwei Jahren erlebt. Islamistische Rebellen begannen am Dienstagmorgen einen Angriff im Osten der Stadt, wie der Sprecher der Miliz Failak al-Rahman, Wael Olwan, berichtete.
Gipfel zum 60. Geburtstag der EU: Mehr Festakt als Antworten zur Zukunft Europas

Gipfel zum 60. Geburtstag der EU: Mehr Festakt als Antworten zur Zukunft Europas

21.03.2017 | Mehr ein Festakt als ein EU-Gipfel mit inhaltlichen Weichenstellungen zur Zukunft Europas: Am Freitag und Samstag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge - den Gründungsakt der Gemeinschaft - zu feiern. Nicht dabei ist die britische Premierministerin Theresa May, die die britische EU-Austrittserklärung vorbereitet.
Kern gegen Verbannung von religiösen Symbolen

Kern gegen Verbannung von religiösen Symbolen

21.03.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Vorstößen für eine Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen eine Absage erteilt. Schon jetzt gebe es Bekleidungsvorschriften, "die Debatte sollte hier Halt machen", sagte er nach dem Religionsgipfel mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften am Dienstag im Kanzleramt. Von den Muslimen in Österreich forderte Kern ihren Beitrag zur Integration.
USA: Stehen "100 Prozent" zur NATO

USA: Stehen "100 Prozent" zur NATO

21.03.2017 | Die USA haben nach der Teilnahmeabsage von Außenminister Rex Tillerson an einem NATO-Treffen Anfang April der Militärallianz ihre Unterstützung versichert. Die Vereinigten Staaten stünden "100 Prozent" zu dem Bündnis, sagte Außenamtssprecher Mark Toner am Dienstag. Das Ministerium schlage neue Termine für ein Treffen der NATO-Außenminister vor, an denen Tillerson teilnehmen könne.
Konvoi von Haitis Ex-Präsident Aristide beschossen

Konvoi von Haitis Ex-Präsident Aristide beschossen

21.03.2017 | Der Auto-Konvoi von Haitis Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide ist am Montag unter Beschuss geraten. "Das kommt einem Attentatsversuch gleich", sagte Aristides Anwalt Mario Joseph. Die Schüsse seien auf die Hintertür abgegeben worden, wo Aristide gesessen sei. Der Ex-Präsident sei unverletzt geblieben, sagte Joseph. Ein Mensch sei jedoch verwundet worden und befinde sich nun im Krankenhaus.
USA und Briten verbieten Laptops und Kameras auf Flügen

USA und Briten verbieten Laptops und Kameras auf Flügen

21.03.2017 | Die US-Regierung verbietet die Mitnahme von größeren Elektronikgeräten im Handgepäck auf Direktflügen von zehn Flughäfen in die Vereinigten Staaten. Alle acht Länder befinden sich im Nahen Osten und in Nordafrika. Das teilte das Heimatschutzministerium (DHS) am Dienstag auf seiner Webseite mit und bestätigte damit Medienberichte. Großbritannien ergriff ähnliche Maßnahmen.
Frankreichs Innenminister Le Roux reichte Rücktritt ein

Frankreichs Innenminister Le Roux reichte Rücktritt ein

21.03.2017 | Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysee-Palast am Dienstagabend mitteilte. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

USA erwägen umfassende Sanktionen gegen Nordkorea

21.03.2017 | Die US-Regierung erwägt weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Deren Ziel wäre es, das Land vom weltweiten Finanzsystem abzuschneiden, verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Washington. Dazu könnten chinesische Banken und Firmen diplomatisch unter Druck gesetzt werden, die Geschäfte mit Nordkorea machen.
Fillon wirft Merkel schlechte Flüchtlingspolitik vor

Fillon wirft Merkel schlechte Flüchtlingspolitik vor

Vor 7 Std. | In Frankreich hat der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Francois Fillon, die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Die Art, wie mit der Krise umgegangen wurde, hat enorme Probleme in Europa geschaffen", sagte Fillon am Montag in der ersten Fernsehdebatte mit Kandidaten anderer Parteien.
Hahn hält EU-Beitritt der Türkei für "immer unrealistischer"

Hahn hält EU-Beitritt der Türkei für "immer unrealistischer"

21.03.2017 | Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer". Die Türkei bewege sich "seit Längerem immer weiter weg von der EU", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die geplante Verfassungsänderung in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem seien "eine Abkehr von Europa".
Kritik an Le Pen dominierte TV-Debatte in Frankreich

Kritik an Le Pen dominierte TV-Debatte in Frankreich

21.03.2017 | Scharfe Angriffe auf die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die erste Fernsehdebatte der französischen Präsidentschaftskandidaten geprägt. Ihre vier männlichen Konkurrenten kritisierten am Montagabend Le Pens Pläne für eine harte Einwanderungspolitik, Wirtschaftsprotektionismus und einen Austritt aus der Eurozone. Le Pen konterte, sie wolle nicht "die Vizekanzlerin von Angela Merkel" werden.
Trump: US-Truppen hätten den Irak nie verlassen dürfen

Trump: US-Truppen hätten den Irak nie verlassen dürfen

20.03.2017 | US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik am amerikanischen Truppenrückzug aus dem Irak bekräftigt. "Wir hätten sicherlich nie gehen sollen, niemals", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi im Weißen Haus. Beide stimmten darin überein, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein zentrales Ziel sein müsse.

Weitere Briefbomben in Griechenland entdeckt

20.03.2017 | Griechische Sicherheitsexperten haben acht weitere explosive Briefe in Athen entdeckt und unschädlich gemacht. Unbekannte wollten die brisante Post an verschiedene Persönlichkeiten und Institutionen außerhalb Griechenlands schicken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Athener Bürgerschutzministeriums.

Mindestens 15 Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

20.03.2017 | Bei der Explosion einer Autobombe sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere 33 Menschen wurden nach Angaben aus dem Innenministerium verletzt, als der Sprengsatz gegen 19 Uhr Ortszeit im Einkaufsviertel Hay al-Amel detonierte. Zu dem Anschlag bekannte sich die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Papst Franziskus bat in Ruanda um Vergebung

Papst Franziskus bat in Ruanda um Vergebung

20.03.2017 | Papst Franziskus hat sich für die Rolle der katholischen Kirche beim Völkermord in Ruanda von 1994 entschuldigt. Bei einem Besuch des ruandischen Präsidenten Paul Kagame in Rom am Montag bat der Papst um Gottes Vergebung für die "Sünden und Fehler der Kirche", wie der Vatikan mitteilte. Diese hätten "das Gesicht der Kirche entstellt".
Strache: "Ich bin kein Populist"

Strache: "Ich bin kein Populist"

21.03.2017 | Der freiheitliche Klubobmann ist derzeit auf Vorarlbergbesuch. Im VOL.AT-Livetalk sprachen wir mit ihm über das Wahlergebnis der Populisten in Holland, den Eurofighter-U-Ausschuss und unser Verhältnis mit der Türkei.

38.000 Menschen flohen seit Jahresbeginn aus Afghanistan

20.03.2017 | Der Konflikt in Afghanistan hat seit Anfang des Jahres weitere 38.110 Menschen in die Flucht getrieben. Mehr als die Hälfte von ihnen (57 Prozent) seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen. Im Gesamtjahr 2016 hatten nach UN-Angaben mehr als 654.000 Zivilisten ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.
Aussage von FBI-Chef Comey erhöht Druck auf Trump

Aussage von FBI-Chef Comey erhöht Druck auf Trump

20.03.2017 | Durch die Aussage von FBI-Chef James Comey in einer Kongressanhörung zur Russland-Affäre ist US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck geraten. Wie Comey am Montag sagte, untersucht das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Zugleich trat er der Trump-Anschuldigung entgegen, er sei von Vorgänger Barack Obama abgehört worden.
Merkel fordert Türkei zu einem Ende der Nazi-Vergleiche auf

Merkel fordert Türkei zu einem Ende der Nazi-Vergleiche auf

Vor 7 Std. | Angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe aus Ankara hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die türkische Führung explizit an die Bedingungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erinnert. Merkel sagte am Montag, ihr Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssten, gelte weiterhin "ohne Wenn und Aber".
Flüchtlingstransport: 3,6 Millionen Euro Vergütung für ÖBB

Flüchtlingstransport: 3,6 Millionen Euro Vergütung für ÖBB

20.03.2017 | Nach einer Anfrage der Grünen hat Innenminister Wolfgang Sobotka die bisherigen Kostenerstattungen für die Flüchtlingstransporte der ÖBB veröffentlicht.
SP-Pensionisten stellen sich gegen Schellings Steuerpläne

SP-Pensionisten stellen sich gegen Schellings Steuerpläne

20.03.2017 | Der SPÖ-Pensionistenverband hat sich "vehement" gegen die Steuerpläne von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei der Kalten Progression ausgesprochen. Generalsekretär Andreas Wohlmuth warf dem Ressortchef am Montag via Aussendung vor, Reiche entlasten zu wollen, den Mindestpensionistern aber "bis heute" die Negativsteuer-Gutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr zu "verweigern".
Kurz-Vorstoß für Wartefrist bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Reaktionen

Kurz-Vorstoß für Wartefrist bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Reaktionen

20.03.2017 | Auf Skepsis stößt der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen. Dieser dürfte laut Experten europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Auch das Sozialministerium reagiert zurückhaltend.
OSZE-Wahlbeobachter zufrieden mit BP-Stichwahl-Wiederholung

OSZE-Wahlbeobachter zufrieden mit BP-Stichwahl-Wiederholung

20.03.2017 | Der Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter-Mission sieht die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember 2017 als transparent, effizient und kollegial organisiert an.
Union wirft Schulz fehlende inhaltliche Festlegung vor

Union wirft Schulz fehlende inhaltliche Festlegung vor

Vor 7 Std. | Nach der Kür von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokraten hat die Union dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte am Montag, es sei "100 Prozent unkonkret", was die Sozialdemokraten bei ihrem Sonderparteitag "abgefeiert" hätten.
OSZE stellte BP-Wahlvorgang gutes Zeugnis aus

OSZE stellte BP-Wahlvorgang gutes Zeugnis aus

20.03.2017 | Die Wahlbeobachter-Mission der OSZE hat der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Urnengang sei transparent, effizient und kollegial organisiert gewesen, heißt es im Abschlussbericht der OSZE. Empfohlen wird unter anderem, mehr Anreize für Wahlbeisitzer zu schaffen.
Verdächtige von Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag gefasst

Verdächtige von Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag gefasst

Vor 7 Std. | Die türkische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt drei Verdächtige am Istanbuler Flughafen Atatürk festgenommen. Sie würden verdächtigt, in Verbindung zum Attentäter Anis Amri gestanden zu haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Flüchtlinge: Bisher dreieinhalb Mio. Euro Vergütung für ÖBB

Flüchtlinge: Bisher dreieinhalb Mio. Euro Vergütung für ÖBB

20.03.2017 | Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat auf Anfrage der Grünen die bisherigen Kostenerstattungen für die Flüchtlingstransportleistungen offengelegt. Laut der Anfragebeantwortung wurden der ÖBB Postbus GmbH und der ÖBB-Personenverkehr AG Ende 2016 dreieinhalb Millionen Euro überwiesen. Weitere in Rechnung gestellten Kosten der ÖBB konnte man laut Innenminister bisher noch nicht begleichen.
London wird Brexit am 29. März beantragen

London wird Brexit am 29. März beantragen

20.03.2017 | Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert.
 

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