Kein Referendum in Ungarn über Erweiterung des AKW Paks

Kein Referendum in Ungarn über Erweiterung des AKW Paks

22.03.2017 | Über die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks wird es vorerst keine Volksabstimmung geben. Die Wahlbehörde (NVB) hat die Eingabe abgewiesen, berichteten Medien am Mittwoch. Die NVB argumentierte, dass die meisten der fünf eingereichten Fragen internationale Verträge beträfen, über die kein Referendum zulässig sei. Zudem seien manche Formulierungen "nicht eindeutig", hieß es.
Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

22.03.2017 | Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi droht eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudischer Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht zahlen kann, berichtet das deutsche Magazin "Die Zeit" am Mittwoch in einer Vorabmeldung.

Korruption: Leichter Anstieg der Ermittlungen 2016

22.03.2017 | Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat im Vorjahr 221 Verfahren abgeschlossen, davon wurden 74 Prozent aufgeklärt. Als geklärt gilt ein Fall, wenn zumindest ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Das geht aus dem aktuellen Newsletter der seit 2010 bestehenden Behörde hervor. Demnach ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Vorjahr leicht gestiegen.

Selbstmordanschläge in Flüchtlingslager in Nigeria

22.03.2017 | Auf ein Flüchtlingslager in Nigeria sind am Mittwoch mehrere Selbstmordanschläge verübt worden. Vier Menschen wurden dabei getötet. Wie Behördenvertreter mitteilten, galten die Attacken in einem Vorort der nordöstlichen Stadt Maiduguri dem Camp Muna, in das sich viele Menschen vor der Islamistengruppe Boko Haram geflüchtet haben.
Mehr als 30 Tote bei Luftangriff auf Schule in Syrien

Mehr als 30 Tote bei Luftangriff auf Schule in Syrien

22.03.2017 | Bei einem Luftangriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Schulgebäude in Nordsyrien sind mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Wahrscheinlich seien Jets der US-geführten Koalition für die Bombardierung des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Ortes Al-Mansoura in der Nacht auf Dienstag verantwortlich, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Ungarn droht mit Maßnahmen bei Kürzung von Familienbeihilfe

Ungarn droht mit Maßnahmen bei Kürzung von Familienbeihilfe

22.03.2017 | Die ungarische Regierung hat einmal mehr mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich seine Pläne der Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten tatsächlich umsetzen.
UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation in Libyen

UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation in Libyen

22.03.2017 | Angesichts von neuen Kämpfen in Libyen hat der UN-Sondergesandte Martin Kobler vor einer Eskalation in dem Bürgerkriegsland gewarnt. "Ich bin sehr beunruhigt über die Lage, die wirklich das Potenzial hat, nicht mehr handhabbar zu sein", sagte Kobler. Solange bei den verschiedenen Parteien der politische Wille fehle, die Machtfrage im Land zu klären, werde es keinen Frieden in Libyen geben.
Fast 9.000 illegal Eingereiste in Deutschland seit Jänner

Fast 9.000 illegal Eingereiste in Deutschland seit Jänner

Vor 7 Std. | Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Behördenangaben.
Mehr Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen

Mehr Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen

22.03.2017 | Die NEOS kritisieren einen zu leichtfertigen Umgang der Justiz mit sensiblen Ermittlungsmethoden. "In Wirklichkeit werden zu viele Ermittlungsmaßnahmen angewendet, weil am Schluss bei vielen nichts herauskommt", sagt Verfassungssprecher Nikolaus Scherak angesichts einer aktuellen Anfragebeantwortung.
Brüssel gedenkt der Opfer der Anschläge vor einem Jahr

Brüssel gedenkt der Opfer der Anschläge vor einem Jahr

22.03.2017 | Brüssel gedenkt am Mittwoch mit Schweigeminuten und Gedenkfeierlichkeiten des ersten Jahrestages der Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt. In den Straßen und U-Bahnen war schon in der Früh verstärktes Aufgebot von Polizei und Militär zu sehen, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Am Flughafen war wegen der Trauerfeier der Flugverkehr für eine halbe Stunde unterbrochen.
Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil

Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil

22.03.2017 | US-Präsident Donald Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil und trifft zuvor am 12. April NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Weiße Haus bestätigte Trumps Teilnahme an dem Spitzentreffen des Bündnisses am Dienstagabend. Die NATO teilte in Brüssel mit, bei dem Treffen Trumps mit Stoltenberg handle sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten.
Nordkoreanischer Raketentest gescheitert

Nordkoreanischer Raketentest gescheitert

22.03.2017 | Ein neuer Raketentest Nordkoreas ist nach Angaben des US- und südkoreanischen Militärs fehlgeschlagen. Der Flugkörper sei nur wenige Sekunden nach dem Start am Mittwoch explodiert, erklärte ein südkoreanischer Militärvertreter. Abgefeuert wurde die Rakete demnach in der Nähe der Stadt Wonsan an der nordkoreanischen Ostküste, wo bereits im vergangenen Jahr wiederholt Raketen getestet wurden.

Palästinenser an Grenze zu Israel von Panzer getötet

22.03.2017 | Ein Palästinenser ist in der Nacht zum Mittwoch im Süden des Gazastreifens von einem israelischen Panzer erschossen worden. Ein zweiter junger Mann in seiner Begleitung sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Protest in Skopje gegen eine Stärkung der Albaner

Protest in Skopje gegen eine Stärkung der Albaner

22.03.2017 | Mindestens 50.000 Menschen haben am Dienstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen eine Regierung aus Sozialdemokraten und der stärksten Partei der albanischen Minderheit im Land demonstriert. Die Demonstranten gaben ihrer Sorge um die Einheit und Souveränität des Landes Ausdruck.

Guterres gewann Wahl in Osttimor mit großem Vorsprung

22.03.2017 | Im südostasiatischen Inselstaat Osttimor hat der frühere Parlamentspräsident Francisco Guterres die Präsidentenwahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit großem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen aller Wahllokale erreichte Guterres 57 Prozent.
Anti-IS-Koalition tagt erstmals unter Trump

Anti-IS-Koalition tagt erstmals unter Trump

22.03.2017 | Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump tagen am Mittwoch die Außenminister der Anti-IS-Koalition in Washington. US-Außenminister Rex Tillerson erwartet über 40 Amtskollegen, darunter Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz will bei seinem ersten Treffen mit Tillerson unter anderem die Anti-Terror-Aktivitäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes präsentieren.

Oxfam: Wiederaufbauplan für Gazastreifen gescheitert

22.03.2017 | Der internationale Wiederaufbauplan für den Gazastreifen ist nach Einschätzung der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gescheitert. Die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen sei bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden könne, teilte Oxfam am Mittwoch anlässlich des Weltwassertages mit.
Amtliches Wahlergebnis bestätigt Vorsprung von Ruttes VVD

Amtliches Wahlergebnis bestätigt Vorsprung von Ruttes VVD

21.03.2017 | Die niederländische Wahlbehörde hat am Dienstag das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag bekannt gegeben. Demnach kam die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21 Prozent der Stimmen auf 33 Sitze im 150 Abgeordnete zählenden Parlament.
Frankreich: Ermittlungen gegen Fillon ausgeweitet

Frankreich: Ermittlungen gegen Fillon ausgeweitet

22.03.2017 | Die Ermittlungen gegen den rechtskonservativen französischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Premier Francois Fillon sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hieß es am Dienstagabend in Paris. Die Justiz ermittelt bereits seit Mitte März wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern.
Häupl plant angeblich Findungskommission für Nachfolge

Häupl plant angeblich Findungskommission für Nachfolge

21.03.2017 | Die Personaldebatte in der Wiener SPÖ ist um ein Gerücht reicher: Bürgermeister Michael Häupl plant laut einem Bericht des "Kurier", als sein Abgangs-Prozedere nach seiner Wiederwahl auf dem Parteitag am 29. April eine "Nachfolge-Findungskommission" einzusetzen. Die Sprecherin der Wiener Roten bestätigte dies auf Anfrage der APA Dienstagabend allerdings nicht.
Türkei-Spitzelvorwürfe: Sobotka verteidigt Behördenarbeit

Türkei-Spitzelvorwürfe: Sobotka verteidigt Behördenarbeit

21.03.2017 | Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Anschuldigungen der Grünen gewehrt, wonach sein Ressort Vorwürfen gegen die türkischen Vereine ATIB und UETD wegen möglicher Spitzeltätigkeit für die Türkei nur unwillig nachgehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe umfassende Ermittlungen aufgenommen, versicherte Sobotka im Innenausschuss.
Türkei: Ein Toter bei Newroz-Feier in Diyarbakir

Türkei: Ein Toter bei Newroz-Feier in Diyarbakir

21.03.2017 | Zehntausende Menschen sind in der Kurdenmetropole Diyarbakir zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zusammengekommen. Während der Feierlichkeiten am Dienstag kam es nach Augenzeugenberichten vereinzelt zu Zusammenstößen. Ein Mann, der mit einem Messer die Veranstaltung in Diyarbakir stürmen wollte, wurde von der Polizei angeschossen und starb später an seinen Verletzungen.
Schottische Regierung hält an Referendumszeitplan fest

Schottische Regierung hält an Referendumszeitplan fest

21.03.2017 | Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will an ihrem Zeitplan für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland festhalten. Das machte Sturgeon zum Auftakt einer zweitägigen Debatte zu dem Thema im schottischen Parlament in Edinburgh am Dienstag deutlich. Sie will sich von den Abgeordneten die Vollmacht dafür geben lassen, mit London über eine Volksabstimmung zu verhandeln.

Terroranschlag in Somalias Hauptstadt: Mindestens sechs Tote

21.03.2017 | Bei einer Explosion einer Autobombe nahe des Präsidentenpalasts in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Der Angreifer sei am Dienstag durch Sicherheitskontrollen gerast und habe einen Sprengsatz gezündet, erklärte ein Sicherheitsbeamter. Unter den Opfern befanden sich nach Polizeiangaben zwei Sicherheitsbeamte, drei Zivilpersonen und der Attentäter.
Iran droht den USA mit Ausstieg aus dem Atomabkommen

Iran droht den USA mit Ausstieg aus dem Atomabkommen

21.03.2017 | Der Iran hat der US-Regierung mit dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen gedroht, falls Washington dessen Umsetzung weiterhin blockieren sollte. "Wir sind auch auf diese Option vorbereitet", sagte Außenminister Mohammed Jawad Zarif am Dienstag. Der Iran könne "jederzeit zu dem Status von vor dem Abkommen zurückkehren", erklärte Zarif laut Nachrichtenagenutur ISNA weiter.
UNO sieht Fortschritte bei der Armutsbekämpfung

UNO sieht Fortschritte bei der Armutsbekämpfung

21.03.2017 | Trotz großer Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten leben viele Menschen auf der Welt immer noch marginalisiert. Das geht aus dem diesjährigen Weltentwicklungsbericht des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) hervor, der am Dienstag in Stockholm vorgestellt wurde. Demnach lebte 2015 eine Milliarde weniger Menschen auf der Welt in extremer Armut als noch 1990.
Namibia will weiße Landbesitzer verstärkt enteignen

Namibia will weiße Landbesitzer verstärkt enteignen

21.03.2017 | Namibias Präsident Hage Geingob will verstärkt weiße Landbesitzer enteignen, um damit für eine gerechtere Aufteilung des Agrarlandes zu sorgen. Das bisherige Konzept, auf willige Verkäufer zu warten, sei zu langsam, um dem "Wunsch der Mehrheit der Namibier" gerecht zu werden, erklärte Geingob am Dienstag in einer Rede anlässlich des 27. Jahrestags der Unabhängigkeit Namibias.
USA wollen Ziel einer atomwaffenfreien Welt überprüfen

USA wollen Ziel einer atomwaffenfreien Welt überprüfen

21.03.2017 | Die US-Regierung wird ihr erklärtes Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf den Prüfstand stellen. Im Rahmen einer Neubewertung der Atompolitik werde die Regierung auch untersuchen, ob das Ziel realistisches sei, sagte der für Atomwaffen zuständige Direktor im Nationalen Sicherheitsrat, Christopher Ford, am Dienstag.
Flüchtlinge: Doskozil zu Libyen-Abkommen skeptisch

Flüchtlinge: Doskozil zu Libyen-Abkommen skeptisch

21.03.2017 | Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt sich skeptisch bezüglich eines möglichen Flüchtlingsabkommens mit Libyen analog zu jenem mit der Türkei. Er sei nicht überzeugt, dass dies der richtige Weg wäre, meinte der Ressortchef bei einem Hintergrundgespräch mit Verweis auf die unklare politische Lage im nordafrikanischen Land.
Trumps Wahlkampfmanager bekam angeblich Zahlung aus Ukraine

Trumps Wahlkampfmanager bekam angeblich Zahlung aus Ukraine

21.03.2017 | Der durch dubiose Zahlungen aus der Ukraine belastete Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Einschätzung eines ukrainischen Abgeordneten getarnte Gelder von dem früheren Staatschef Viktor Janukowitsch erhalten. Der Parlamentarier Sergej Leschtschenko sagte am Dienstag, Manafort habe im Oktober 2009 über Umwege 750.000 Dollar (heute knapp 695.000 Euro) erhalten.
Guterres gewinnt Präsidentenwahl in Osttimor

Guterres gewinnt Präsidentenwahl in Osttimor

21.03.2017 | In dem südostasiatischen Kleinstaat Osttimor hat der frühere Guerilla-Kämpfer Francisco Guterres laut Teilergebnissen auf Anhieb die Präsidentschaftswahl gewonnen. Guterres erzielte 57 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des Landes am Dienstag mitteilte. Demnach war die Mehrheit der Stimmen der Wahl vom Montag ausgezählt. Sollte sich der Trend bestätigen, ist keine Stichwahl nötig.

NÖ kündigt Mindestsicherung-Bundesländervereinbarung auf

21.03.2017 | Niederösterreich steigt wie angekündigt aus der Bundesländervereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung aus. Die Landesregierung habe in ihrer Sitzung am Dienstag die Kündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen, teilte Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) in einer Aussendung mit.
Erdogan will Beziehungen der Türkei zur EU neu ausrichten

Erdogan will Beziehungen der Türkei zur EU neu ausrichten

21.03.2017 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Neuausrichtung der Beziehungen zur EU angekündigt. Die EU sei "faschistisch" und "grausam" und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag.
Entspannungssignal aus Türkei, aber weiter Nazi-Vergleiche

Entspannungssignal aus Türkei, aber weiter Nazi-Vergleiche

Vor 7 Std. | Nach Wochen der Eskalation gibt es im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erstmals ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Die der Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte am Dienstag an, bis zum Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr zu organisieren.
KAV-Neustruktur wird laut Häupl am Donnerstag präsentiert

KAV-Neustruktur wird laut Häupl am Donnerstag präsentiert

21.03.2017 | Bei der Wiener SPÖ-Klubtagung am kommenden Donnerstag werden Details zur neuen Struktur des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) präsentiert. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag verraten. Über den Abgang von KAV-Generaldirektor Udo Janßen ist er nicht traurig, wie Häupl versicherte. Er hofft nun auf eine rasche Einigung mit dem scheidenden Spitalschef.

Bulgarien: Nationalisten stoppen Einreise türkischer Wähler

21.03.2017 | Der größte Grenzübergang zwischen Bulgarien und der Türkei bei Kapitan Andreewo ist am Dienstag von Anhängern der bulgarischen Nationalisten des Wahlbündnisses "Vereinte Patrioten" blockiert worden. Damit protestieren sie gegen die Einreise von Tausenden bulgarischen Türken, die nach Bulgarien reisen, um an den Parlamentswahlen am Sonntag teilnehmen zu können.
Tusk beruft EU-Sondergipfel zu Brexit am 29. April ein

Tusk beruft EU-Sondergipfel zu Brexit am 29. April ein

21.03.2017 | EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den 29. April den ersten EU-Sondergipfel zu den Brexit-Verhandlungen einberufen. Dies teilte Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Bei dem Gipfel wollen die 27 anderen EU-Staaten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen.
Hetze im Netz boomt laut Rassismus-Report von ZARA

Hetze im Netz boomt laut Rassismus-Report von ZARA

21.03.2017 | Der Hass im Netz boomt. Das zeigt auch der Jahres-Report der Anti-Rassismus-Initiative ZARA, der am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Von den gesamt 1.107 gezählten Fällen bezieht sich fast ein Drittel auf das Internet, der höchste jemals gemessene Wert. Folgerichtig sprach Claudia Schäfer von ZARA von "zügelloser Online-Hetze", die sich immer stärker breit mache.
Lehrervertreter gegen Kostenneutralität bei Schulreform

Lehrervertreter gegen Kostenneutralität bei Schulreform

21.03.2017 | Soll die Schulautonomie Verbesserungen bringen, müsse sich die Regierung vom "Dogma 'Kostenneutralität'" verabschieben, forderten die Unabhängigen Lehrergewerkschafter (ÖLI-UG) am Dienstag. Ohne Zusatzpersonal für autonome Schwerpunkte, Integration, Inklusion, Sprachgruppen etc. müsse nämlich jede kleinere Lerngruppe und jedes Zusatzangebot durch Verzicht auf Klassenteilungen "finanziert" werden.
SPÖ bekennt sich laut Duzdar zu Integrationsgesetz

SPÖ bekennt sich laut Duzdar zu Integrationsgesetz

21.03.2017 | Die SPÖ bekennt sich voll zum Integrationsgesetz. Klagen der ÖVP vom Wochenende, die SPÖ sei von wesentlichen Punkten wieder abgerückt, bezeichnete Kanzleramt-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Dienstag als "gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Wir stehen hinter allen Punkten des Integrationsgesetzes." Geplant ist, das Paket bereits kommende Woche in den Ministerrat zu bringen.
 

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