2017 um 7,5 Prozent mehr Einbürgerungen

2017 um 7,5 Prozent mehr Einbürgerungen

21.02.2018 | Die Zahl der Einbürgerungen ist wieder angestiegen. 2017 lag sie um 7,5 Prozent über der des Vorjahres. Laut Statistik Austria erhielten im abgelaufenen Jahr 9.271 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. 35 Prozent aller Eingebürgerten wurden bereits in Österreich geboren, 37 Prozent waren unter 18 Jahre alt.
Österreichs Image am Balkan durch FPÖ angekratzt

Österreichs Image am Balkan durch FPÖ angekratzt

21.02.2018 | Bisher war Österreichs offizielle Außenpolitik am Balkan eindeutig und klar. Die Alpenrepublik gilt dort als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner und ist größter Truppensteller der NATO-Missionen in Bosnien. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde nie in Zweifel gezogen. Dieser gute Ruf steht aber angesichts einiger Aussagen von FPÖ-Politikern auf dem Spiel, meinen Experten.
Staatsanwaltschaft ermittelt in Causa NS-Liederbuch

Staatsanwaltschaft ermittelt in Causa NS-Liederbuch

21.02.2018 | Das der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia zugeordnete Liederbuch mit antisemitischen Texten beschäftigt nun die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin zur APA. Der Vorsitzende der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, ließ sich nach den Vorwürfen als Pressereferent im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beurlauben.
LH Platter vor Tirol-Wahl in komfortabler Position

LH Platter vor Tirol-Wahl in komfortabler Position

21.02.2018 | Meinungsforscher und Polit-Experten sehen den amtierenden Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der anstehenden Landtagswahl in Tirol am kommenden Sonntag in einer komfortablen Position. Für die ÖVP sei mit Zugewinnen zu rechnen und nach der Wahl werde sich die ÖVP ihren Koalitionspartner wohl unter mehreren Parteien aussuchen können, so der Tenor.
Familienbeihilfe: SPÖ kritisiert zurückgezogenes Gutachten

Familienbeihilfe: SPÖ kritisiert zurückgezogenes Gutachten

21.02.2018 | Eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungnahme verwundert die SPÖ. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer geäußert. Am Freitag, dem Ende der Begutachtungsfrist, wurde die Stellungnahme mit dem Argument, diese sei irrtümlich verschickt worden, zurückgezogen.
Nordkorea ließ Treffen mit Vizepräsident Pence platzen

Nordkorea ließ Treffen mit Vizepräsident Pence platzen

21.02.2018 | In letzter Minute hat Nordkorea ein geplantes Geheimtreffen der Schwester von Machthaber Kim Jong-un mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Olympischen Winterspiele in Südkorea abgesagt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bestätigte auf Twitter einen Bericht der "Washington Post" vom Mittwoch und bedauerte, dass die Nordkoreaner die Gelegenheit nicht ergriffen hätten.
UNO-Mitgliedstaaten beraten Migrations-Pakt

UNO-Mitgliedstaaten beraten Migrations-Pakt

21.02.2018 | Mit Ausnahme der USA haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag die Beratungen für einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt aufgenommen. Das Vertragswerk soll nach UNO-Angaben Standards für eine "sichere, ordentliche und regelbasierte Migration" festschreiben. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Guterres "zutiefst beunruhigt" über Lage in Ost-Ghuta

Guterres "zutiefst beunruhigt" über Lage in Ost-Ghuta

21.02.2018 | Angesichts der eskalierenden Gewalt im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta hat sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "zutiefst beunruhigt" gezeigt. Besonders die Folgen für die Zivilbevölkerung machten ihm Sorgen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Kolumbien schließt illegale Grenzübergänge zu Venezuela

20.02.2018 | Im Kampf gegen die unkontrollierte Migration haben kolumbianische Sicherheitskräfte eine Reihe illegaler Grenzübergänge nach Venezuela geschlossen. "Wir haben 17 Grenzübergänge blockiert. Dort können nun keine Fahrzeuge oder Personen mehr passieren.
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

20.02.2018 | Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. Der Text soll am Mittwoch in einer Kabinettssitzung beschlossen werden. Er hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Gesetzentwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält.
Uni-Räte für Funktionsperiode 2018 bis 2023 wurden nominiert

Uni-Räte für Funktionsperiode 2018 bis 2023 wurden nominiert

20.02.2018 | Die schwarz-blaue Regierung hat ihre Uni-Räte bestimmt. Die ÖVP entsendet beispielsweise "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand als Rätin der Medizin-Uni Wien. Die FPÖ schickt Reinhart Waneck an die Medizin-Uni.
Türkische Armee beschießt Assad-Verbündete bei Afrin

Türkische Armee beschießt Assad-Verbündete bei Afrin

20.02.2018 | Türkische Soldaten haben syrischen Staatsmedien zufolge am Dienstag Alliierte der Regierung beschossen, die der kurdischen YPG-Miliz in der Region Afrin zu Hilfe kamen.
Neue Verhöre von Separatisten in Spanien

Neue Verhöre von Separatisten in Spanien

20.02.2018 | Nach wochenlanger Pause geht die Justiz in Spanien nun wieder mit Vernehmungen und Vorladungen gegen führende Separatisten der Konfliktregion Katalonien vor. Der frühere Regionalpräsident Artur Mas sagte am Dienstag vor dem Obersten Gericht in Madrid, der vom Katalonien-Parlament im Oktober 2017 gebilligte Beschluss zur Loslösung von Spanien habe nur "symbolische Bedeutung" gehabt.
Trump bezichtigt Frauen falscher Anschuldigungen

Trump bezichtigt Frauen falscher Anschuldigungen

20.02.2018 | US-Präsident Donald Trump hat eine harte Gegenattacke gegen Frauen gefahren, die ihm sexuelle Übergriffe vorwerfen. Frauen würden dafür bezahlt, "dass sie Geschichten über mich erfinden", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mehr als ein Dutzend Frauen werfen Trump vor, sie sexuell belästigt zu haben.
Duterte verhängt Palastverbot für kritische Reporter

Duterte verhängt Palastverbot für kritische Reporter

20.02.2018 | Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Reporter eines kritischen Nachrichtenportals aus dem Präsidentenpalast verbannt. Duterte habe das Vertrauen in Journalisten der Webseite Rappler Inc. verloren, da diese ständig Falschmeldungen produzierten, sagte sein Sprecher Harry Roque am Dienstag im Radiosender DZMM in der Hauptstadt Manila.

Mutmaßliches IS-Mitglied in München vor Gericht

20.02.2018 | In Deutschland steht seit Dienstag ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Der 30 Jahre alte Medizinstudent syrischer Abstammung soll einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin geplant und den Sohn seiner Partnerin misshandelt haben, um ihn zum Kindersoldaten zu drillen. Die Anklage hält ihn für ein Mitglied des IS. Er steht vor dem Oberlandesgericht in München.
UNRWA vor "erheblicher Finanzierungslücke"

UNRWA vor "erheblicher Finanzierungslücke"

20.02.2018 | Nach dem vorläufigen Stopp von US-Hilfsgeldern für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen hat der UN-Beauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten zu weiteren Hilfen aufgerufen. Das Hilfswerk UNRWA stehe vor einer "erheblichen Finanzierungslücke", sagte Nikolaj Mladenow in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Dienstag.
2017 kamen viel weniger Flüchtlinge - Spanien unter Druck

2017 kamen viel weniger Flüchtlinge - Spanien unter Druck

20.02.2018 | Trotz deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen.
NS-Liederbuch: "Falter" berichtet von neuem Fall

NS-Liederbuch: "Falter" berichtet von neuem Fall

21.02.2018 | In einer weiteren Burschenschaft soll ein Fall von Texten mit antisemitischen Inhalten aufgetaucht sein. Laut einem Bericht des "Falter" geht es um die schlagende Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia. Vorsitzender der Burschenschaft ist Herwig Götschober, ein Pressereferent des Kabinetts von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Aus Hofers Kabinett hieß es dazu, Götschober kenne das Liederbuch nicht.
NS-Liederbuch: "Falter" berichtet von neuem Fall

NS-Liederbuch: "Falter" berichtet von neuem Fall

20.02.2018 | In einer weiteren Burschenschaft soll ein Fall von Texten mit antisemitischen Inhalten aufgetaucht sein. Laut einem Bericht des "Falter" geht es um die schlagende Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia. Deren Vorsitzender ist Herwig Götschober, ein Pressereferent des Kabinetts von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Aus Hofers Kabinett hieß es dazu, Götschober kenne das Liederbuch nicht.

Türkei erwägt chemische Kastration für Pädophile

20.02.2018 | Nach Fällen von Kindesmissbrauch hat der türkische Justizminister eine Zwangskastration von Pädophilen ins Spiel gebracht. Die Regierung überlege, ob eine chemische Kastration per Gerichtsbeschluss möglich gemacht werden könne, sagte Abdulhamit Gül am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Andolu.
Sicherheitspaket und Uni-Räte im Fokus des Ministerrates

Sicherheitspaket und Uni-Räte im Fokus des Ministerrates

20.02.2018 | Beim Ministerrat am 21. Februar stehen die Bestellung neuer Uni-Räte sowie ein "Sicherheitspaket" im Zentrum. Die Ernennung neuer Verfassungsrichter wurde verschoben.
Drei Festnahmen in Zusammenhang mit Anschlägen von Barcelona

Drei Festnahmen in Zusammenhang mit Anschlägen von Barcelona

20.02.2018 | In Zusammenhang mit den Terroranschlägen im August 2017 in Barcelona und Cambrils haben die Ermittler in Frankreich drei Menschen festgenommen.
Armin Wolf erhält benutztes Klopapier per Post

Armin Wolf erhält benutztes Klopapier per Post

20.02.2018 | ORF-Moderator Armin Wolf hat Post der besonderen Art bekommen. Ein Unbekannter hat ihm benutztes Klopapier zugesendet.
Deutsche Maut: Hofer kündigt ähnliche Maßnahmen an

Deutsche Maut: Hofer kündigt ähnliche Maßnahmen an

20.02.2018 | Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich angekündigt. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Tiroler Grüne bangen um genügend Mandate bei Landtagswahl

Tiroler Grüne bangen um genügend Mandate bei Landtagswahl

20.02.2018 | Bei der Tiroler Landtagswahl am Sonntag geht es für die Grünen um alles oder nichts. Nur ein Mandat weniger würde laut Bundessprecher Werner Kogler das Mitwirkungsrecht im Parlament massiv einschränken.

Innenressort plant wohl Abkehr von Flüchtlings-Betreuerfirma

20.02.2018 | Das Innenministerium plant laut einem Bericht der Rechercheplattform "Addendum" in der Flüchtlingsbetreuung eine Trennung von der Betreuungsfirma ORS. Dem Bericht zufolge soll noch bis zum Sommer ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden, eine Kündigung des Vertrages soll demnach bis Herbst erfolgen. Aus dem Innenressort gab es dafür keine Bestätigung.
Der Unterschied zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung

Der Unterschied zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung

20.02.2018 | Derzeit in aller Munde:  Das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung. Möglichkeiten, um über direktdemokratische Instrumente den Willen des Volkes zu eruieren. Wir haben eine Überblick zum besseren Verständnis zusammengestellt.

Antisemitismus-Forscher verurteilen Polens Holocaust-Gesetz

20.02.2018 | Ein Zusammenschluss internationaler Antisemitismus-Forscher hat am Dienstag in Wien das polnische Holocaust-Gesetz verurteilt und dessen Rücknahme gefordert. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, würde es nämlich "die Meinungsfreiheit und die Freiheit, zu forschen, massiv beschränken, und die Geschichte des Holocausts in Polen stark verzerren", hieß es in einer Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Kinderbetreuung in EU für 39 Prozent der unter 12-Jährigen

20.02.2018 | In der EU haben 2016 insgesamt 39 Prozent der unter Zwölfjährigen formale Kinderbetreuung erhalten. Laut Eurostat-Daten vom Dienstag lag dabei Dänemark mit 86 Prozent voran. Schlusslicht war Lettland mit nur einem Prozent. Österreich rangierte mit 58 Prozent gemeinsam mit Luxemburg auf Rang sechs unter den 28 EU-Staaten.
Angelobung der schwarz-blauen Regierung: Polizeieinsatz kostete 722.500 Euro

Angelobung der schwarz-blauen Regierung: Polizeieinsatz kostete 722.500 Euro

20.02.2018 | Aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ ging hervor, dass der Polizeieinsatz am Tag der Regierungs-Angelobung  722.500 Euro gekostet hat. 1.783 Beamte standen insgesamt im Einsatz, davon reisten 333 aus den Bundesländern an.

29 Tote bei Talibanüberfällen und Explosion in Afghanistan

20.02.2018 | Bei zahlreichen Überfällen der radikalislamischen Taliban auf Sicherheitskräfte sowie einer Explosion in einem Hotel in Ostafghanistan sind in Afghanistan insgesamt mindestens 29 Menschen getötet worden. 16 Polizisten starben dabei alleine in der westafghanischen Provinz Farah bei Angriffen auf zwei Polizeiposten.

Nationalratspräsident Sobotka zu Antrittsbesuch in Berlin

20.02.2018 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) absolviert Mittwoch und Donnerstag einen Antrittsbesuch in Berlin und wird dabei von Vertretern der Parlamentsklubs der ÖVP, FPÖ, Neos und der Liste Pilz begleitet. Die SPÖ hat auf eine Teilnahme verzichtet. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Besuch des Deutschen Bundestags und ein Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Türkei und Syrien geraten immer mehr in einen Konflikt

Türkei und Syrien geraten immer mehr in einen Konflikt

20.02.2018 | Die syrische Regierung ist den bedrängten Kurden im Norden des Lands mit Truppen zu Hilfe gekommen und umgehend unter Beschuss der türkischen Armee geraten. Regierungstreue Einheiten seien bei ihrer Ankunft in Afrin mit Artilleriefeuer angegriffen worden, meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Türkische Medien sprachen von "Warnschüssen".
Leicht bessere Ergebnisse in Mathe an AHS und NMS

Leicht bessere Ergebnisse in Mathe an AHS und NMS

20.02.2018 | Die Schüler in den vierten Klassen AHS, Neue Mittelschule (NMS) und Hauptschule (HS) haben bei den im Vorjahr durchgeführten Bildungsstandard-Tests in Mathematik leicht bessere Ergebnisse erzielt als bei der letzten Erhebung 2012. Nach wie vor haben aber 15 Prozent der Schüler "Mühe mit den einfachsten Mathematikaufgaben und erreichen die Bildungsstandards nicht", heißt es im Ergebnisbericht.
"Don't Smoke"-Volksbegehren: Gastro-Rauchverbot würde 1.500 Spitalsaufenthalte von Kindern verhindern

"Don't Smoke"-Volksbegehren: Gastro-Rauchverbot würde 1.500 Spitalsaufenthalte von Kindern verhindern

20.02.2018 | Neue wissenschaftliche Erkenntnisse von Grazer Forschern haben ergeben, dass mit einem Rauchverbot in der Gastronomie, wie mittels "Don't Smoke"-Volksbegehren" angedacht bzw. gefordert, jährlich rund  1.500 Spitalsaufenthalte in der Altersgruppe bis 14 Jahren zu verhindern wären.
Italiens Innenminister: Migration "jetzt unter Kontrolle"

Italiens Innenminister: Migration "jetzt unter Kontrolle"

20.02.2018 | Laut dem italienischen Innenminister Marco Minniti hat Italien die Migration im Griff. "Seit acht Monaten in Folge ist die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien rückgängig. Im Februar ist es zu einem Minus von 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2017 gekommen", so Minniti in einem TV-Interview mit RAI 1 am Dienstag.
US-Sonderermittler will Ermittlung gegen Kushner ausweiten

US-Sonderermittler will Ermittlung gegen Kushner ausweiten

20.02.2018 | US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll während des Wahlkampfes versucht haben, Geld von ausländischen Investoren für seine Immobilienprojekte anzuwerben. Daher wolle US-Sonderermittler Robert Mueller nun auch außerhalb der Russland-Affäre gegen ihn ermitteln, berichtete CNN am Montag. Muellers besonderes Interesse an diesen Finanzfragen sei nicht klar.
FPÖ-Anwalt Rami auf Nachbesetzungs-Liste für Verfassungsrichter

FPÖ-Anwalt Rami auf Nachbesetzungs-Liste für Verfassungsrichter

20.02.2018 | Einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" zufolge dürfte der Wiener Rechtsanwalt und langjährige Berater der Freiheitlichen in Medienverfahren, Michael Rami, auf der Nachbesetzungs-Liste für das Amt der Verfassungsrichter sein.
SPD startet Mitgliedervotum - Nahles wirbt für GroKo-Ja

SPD startet Mitgliedervotum - Nahles wirbt für GroKo-Ja

20.02.2018 | Nun ist die SPD-Basis am Zug. An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine Große Koalition.
 

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