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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Eiszeit zwischen Trump und Erdogan

    Neue Vorwürfe von Erdogan gegen die USA

    11.08.2018 Im Streit mit den USA hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Vorwürfe gegen die Regierung in Washington erhoben. "Sie bedrohen uns", sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Er kündigte an, dass die Türkei nicht nachgeben werde: "Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen."
    Im Juni mussten mehrere Moscheen der AKG schließen

    Grüne kritisieren lange Verfahren bei Moscheen-Schließung

    11.08.2018 Die Grünen kritisieren ihrer Meinung nach zu lange Verfahren bei der Schließung von Moscheen. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Kultusminister Gernot Blümel seien Missstände in Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) schon vor einem Jahr bekannt gewesen. Grünen-Bundesrat David Stögmüller sprach gegenüber der APA von einer "Inszenierung".
    Der Wahlsieg von Mnangagwa wurde angefochten

    Amtseinführung von Mnangagwa in Simbabwe abgesagt

    11.08.2018 Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ist die für diesen Sonntag geplante Amtseinführung des Staatschefs abgesagt worden. Dies sagte Justizminister Ziyambi Ziyambi der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.
    Der Konflikt eskaliert zusehends

    Drei Tote und 300 Verletzte bei Protesten im Gazastreifen

    11.08.2018 Nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen ist ein dritter Palästinenser seinen Verletzungen erlegen. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, war der 40-jährige Mann am Freitag östlich der Stadt Rafah durch Schüsse der israelischen Armee verletzt worden. Am Samstag sei er gestorben.
    Gruber führt die Partei bereits seit April

    Kärntner ÖVP-Vorstand nominierte Gruber als Spitzenkandidat

    11.08.2018 Der Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten hat sich am Freitag einstimmig für Martin Gruber als Spitzenkandidat bei der Wahl zum Kärntner Landesparteiobmann ausgesprochen. Wie die Partei am Samstag mitteilte, wird die Wahl im Rahmen des nächsten Landesparteitages stattfinden - am 30. Oktober mit Beginn um 18.30 Uhr im Casineum Velden.
    Die Taliban griffen die Stadt am Donnerstag an

    Taliban und Kabul verkünden Sieg im Kampf um Stadt Ghazni

    11.08.2018 Nach dem Taliban-Angriff auf die Stadt Ghazni im Südosten Afghanistans ist unklar, ob die Stadt unter der Kontrolle der Regierungstruppen oder der Aufständischen ist. In Kabul hieß es am Freitagabend, die Sicherheitskräfte hätten Ghazni wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Taliban behaupteten ebenfalls, Ghazni sei unter ihrer Kontrolle.
    Die Grünen kritisieren die langen Verfahren.

    Schließung von Moscheen: Grüne kritisieren lange Verfahren und "Inszenierung"

    11.08.2018 Die Grünen kritisieren ihrer Meinung nach zu lange Verfahren bei der Schließung von Moscheen. Grünen-Bundesrat David Stögmüller sprach gegenüber der APA von einer "Inszenierung".

    "Pferde sind große Sympathiebringer" - Zitate der Woche

    11.08.2018 "Pferde sind einfach auch große Sympathiebringer für die Polizei." - Die Vorteile einer berittenen Polizei, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

    Eine Million Uiguren in China festgehalten

    11.08.2018 In China werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als eine Millionen Uiguren in Lagern festgehalten. Diese Angehörigen der ethnischen Gruppe seien in sogenannten Anti-Extremismus-Lagern untergebracht, berichtete am Freitag des UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf.
    Einige französische Firmen haben ihre Pläne ausgesetzt

    Trump und Macron berieten über Sicherheit und Handel

    11.08.2018 US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über Sicherheits- und Handelsfragen beraten. In dem Telefonat sei es unter anderem um den Iran und den Nahen Osten gegangen, teilte das US-Präsidialamt mit. Es sei ein sehr gutes Telefongespräch gewesen, twitterte Trump, der gerade in seinem Golf-Club in New Jersey Urlaub macht.
    Interessenlage der "systemoppositionellen Parteien" zu unterschiedlich

    Gauland sieht Bannons Europawahl-Pläne skeptisch

    11.08.2018 Der deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland steht den Plänen des US-Rechtspopulisten Steve Bannon, gleichgesinnte Parteien im Europawahlkampf 2019 zu unterstützen, skeptisch gegenüber. "Herrn Bannon wird es nicht gelingen, zur Europawahl eine Allianz von Gleichgesinnten zu schmieden", sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
    Polizei setzt in Bukarest Tränengas gegen Demonstranten ein

    Ausschreitungen bei Großdemo gegen Regierung in Bukarest

    11.08.2018 Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist es am Freitagabend zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstration von Auslandsrumänen vor. Dabei wurden hunderte Personen verletzt. Staatspräsident Klaus Johannis übte scharfe Kritik am "brutalen Vorgehen" der Polizei.
    Italiens Innenminister Matteo Salvini

    Italien will Kleinboote aus Nordafrika abhalten

    10.08.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini will verhindern, dass Migranten an Bord kleiner Boote aus Tunesien und Algerien nach Italien kommen. "Wir müssen eingreifen, um die Ankunft von Kleinbooten mit zehn bis 15 Personen an Bord zu stoppen", sagte Salvini im Interview mit der Tageszeitung "Unione Sarda".
    Neue Aufgabe für Michelle Bachelet

    Chiles Ex-Präsidentin Bachelet UNO-Menschenrechtskommissarin

    10.08.2018 Chiles frühere Präsidentin Michelle Bachelet ist zur neuen UNO-Kommissarin für Menschenrechte gewählt worden. Die Vollversammlung bestätigte in einer Abstimmung am Freitag den Vorschlag von Generalsekretär Antonio Guterres. Bachelet folgt damit für vier Jahre auf den Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein, der den Posten am 31. August abgibt.
    Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China

    UNO: Millionen Uiguren in China interniert

    10.08.2018 In China werden nach Erkenntnissen eines UNO-Menschenrechtsgremiums mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes in Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Darüber gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, teilte das UNO-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am Freitag in Genf mit.
    Macron telefonierte mit Putin

    Macron will "humanitäre Lösung" für Senzow im Hungerstreik

    10.08.2018 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat von Russland eine "humanitäre Lösung" für den inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow gefordert, der seit fast drei Monaten im Hungerstreik ist. In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin habe Macron sich am Freitag besorgt geäußert, teilte der Elyseepalast mit. Senzows Gesundheitszustand scheine sich gefährlich zu verschlechtern.
    51 Menschen, großteils Kinder, wurden getötet, weitere 79 verletzt

    Saudi-Arabien will Angriff auf Schulbus untersuchen

    10.08.2018 Nach internationaler Kritik will eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition den verheerenden Angriff auf einen Schulbus mit Kindern im Jemen untersuchen. Die Umstände würden aufgearbeitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Spa unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. Ergebnisse würden so bald wie möglich veröffentlicht.
    Marjan Sarec: "Wir haben 52 Stimmen"

    Sarec hat Absolute für Wahl zum Regierungschef Sloweniens

    10.08.2018 Der Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec (40) hat sich am Freitag die erforderliche Mehrheit für seine Kür zum slowenischen Ministerpräsidenten gesichert. Die Linke hat am Freitag offiziell mitgeteilt, dass sie beim Votum am Freitag die fehlenden Stimmen beisteuern wird. "Wir haben 52 Stimmen", sagte Sarec am Freitag vor Journalisten mit Blick auf das 90-köpfige Parlament.
    Kern: "Klimawandel ist zu einer sozialen Schlüsselfrage geworden"

    SPÖ-Chef Kern verteidigt Fokus auf Klimaschutz

    10.08.2018 In der parteiinternen Debatte über die Positionierung der SPÖ hat sich Freitagnachmittag Parteichef Christian Kern auf Facebook zu Wort gemeldet. In dem Statement hielt er fest, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Die Klimakrise sei ein Thema, das alle Lebensbereiche berührt, so der Parteivorsitzende.
    Trump verdoppelte die Strafzölle für die Türkei.

    Trump greift angeschlagene Türkei an - US-Strafzölle verdoppelt

    10.08.2018 Im diplomatischen Konflikt mit der Türkei heizt US-Präsident Donald Trump die Krise um den Verfall der türkischen Währung Lira mit einer Verdoppelung von US-Strafzöllen an. Trump teilte am Freitag auf Twitter mit: "Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt."

    Kritik aus ÖVP an FPÖ-Reise nach Kambodscha

    10.08.2018 Der Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), hat die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner scharf kritisiert. Die Europa- und Außenpolitik der FPÖ sei "von Ignoranz gegenüber österreichischen Interessen und europäischen Zielen geprägt", sagte Karas gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". In der FPÖ plant man keine Konsequenzen.
    Drei Palästiner wurden beim Angriff auf Gaza-Stadt getötet.

    Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält vorerst

    10.08.2018 Zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas schweigen seit Freitag die Waffen. Aus Kreisen palästinensischer Politiker verlautete, dass eine Vereinbarung über ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel und der israelischen Luftangriffe getroffen worden sei. Offiziell bestätigte keine der Konfliktparteien eine Waffenruhe. In der Nacht gab es jedoch keine neuen Luftangriffe im Gazastreifen.
    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

    400 Mio. Jugendliche von Konflikten und Gewalt betroffen

    10.08.2018 Weltweit erleben Millionen von jungen Menschen Entbehrung, Bedrohung und andere Verletzungen ihrer Rechte. "Mehr als 400 Millionen junge Frauen und Männer leben inmitten von bewaffneten Konflikten und organisierter Gewalt", teilte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitag anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August mit. Junge Frauen und Mädchen seien besonders gefährdet.
    Die Gewerkschaft ruft zu Versammlungen auf

    AUVA: Protesttag von Gewerkschaft und Betriebsrat am Montag

    10.08.2018 Gegen die befürchtete Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wird am kommenden Montag ein Protesttag organisiert. Der AUVA-Zentralbetriebsrat, die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie die Initiative #aufstehn laden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu verschiedenen Aktionen in ganz Österreich ein. Gefordert wird eine "Zurücknahme aller Zerschlagungspläne seitens der Regierung".
    "Seit Jahren jagt ein dubioser SPÖ-Immobiliendeal den nächsten", so Wölbitsch.

    Wiener ÖVP will in Sonder-Gemeinderat "das SPÖ-System bei Immobiliendeals" debattieren

    10.08.2018 Bei dem Sonder-Gemeinderat sollen laut ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch die Causa Sozialwohnungen, aber auch das KH Nord und das Semmelweis-Areal debattiert werden.
    S-Kongress nimmt seine Arbeit nach der Sommerpause im September wieder auf

    Fall Skripal - Russland warnt USA vor Wirtschaftskrieg

    10.08.2018 Russland warnt nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen im Fall Skripal vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen.
    "Schifoan" von Wolfgang Ambros ist auf Platz 1 der Austro-iTunes-Charts gelandet.

    Nach Kritik an Ambros für "braune Haufen in FPÖ"-Aussage: "Schifoan" auf Platz 1 der Charts

    10.08.2018 Ausgerechnet am bisher heißesten Tag des Jahres 2018 hat es "Schifoan" von Wolfgang Ambros auf Platz 1 der österreichischen iTunes-Charts geschafft. Das Revival des 1976 veröffentlichten Lieds wurde ausgelöst von der Aussage des Musikers, dass es "viele braune Haufen in der FPÖ" gebe. Nach heftiger Kritik an Ambros zeigten sich Fans des Autropoppers nun solidarisch und starteten - äußerst erfolgreich - die #ambroschallenge.
    ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch

    ÖVP Wien beantragt Sonder-Gemeinderat zu "SPÖ-Immo-System"

    10.08.2018 Nicht zuletzt die jüngste politische Debatte über einen Deal um 3.000 gemeinnützige Sozialwohnungen will die Wiener ÖVP zum Anlass nehmen, um das Stadtparlament demnächst zu einer außertourlichen Sitzung zusammenzutrommeln. Dort soll über "das SPÖ-System bei Immobiliendeals" debattiert werden. Auch das Krankenhaus Nord und das Semmelweis-Areal werden die Schwarzen einmal mehr aufs Tapet heben.
    Vizekanzler Strache und Ministerin Hartinger-Klein

    FPÖ bei Mindestsicherung weiter um Präzisierung bemüht

    10.08.2018 In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelösten Debatte um die Mindestsicherung ist die FPÖ um Präzisierung bemüht. Ein Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies am Freitag gegenüber der APA auf die bereits vorgestellten Pläne für einen Arbeitsqualifizierungsbonus von 300 Euro als Anreiz, der bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen gestrichen werden kann.
    Ministerpräsident Hun Sen

    Facebook-Seite von Kambodschas Ministerpräsident gehackt

    10.08.2018 In Kambodscha haben sich unbekannte Hacker illegal Zugang zu der Facebook-Seite von Ministerpräsident Hun Sen verschafft. Die Computer-Experten löschten nach Angaben der Polizei einige ältere Einträge des autoritär regierenden Premierministers, der in dem südostasiatischen Land bereits seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist.

    Taliban überfielen Provinzhauptstadt Ghazni in Afghanistan

    10.08.2018 Radikalislamische Taliban haben in der Nacht zu Freitag die ostafghanische Provinzhauptstadt Ghazni von mehreren Seiten angegriffen. Rund 1.000 Aufständische hätten die Stadt überfallen, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Arif Nuri. Die Gefechte würden auch am Vormittag (Ortszeit) andauern. Taliban hätten sich rund 500 Meter vom Regierungsgebäude und Polizeihauptquartier entfernt verschanzt.
    Strache verteidigte Hartinger-Kleins 150-Euro-Sager.

    Strache: Bei 150-Euro-Sager gehe es um Nicht-Österreicher

    10.08.2018 Erneut erhält Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Rückendeckung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Bezug auf ihren 150-Euro-Sager.
    Auf Venezuelas Präsidenten wurde ein mutmaßliches Attentat verübt

    EU fordert Untersuchung des möglichen Anschlags auf Maduro

    10.08.2018 Die EU hat eine Untersuchung des mutmaßlichen Attentat auf Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro gefordert. Die EU lehne "jegliche Form der Gewalt ab" und erwarte "eine umfassende und transparente Untersuchung des Drohnenangriffs, um unter Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten die Fakten zu klären", so eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag.
    Strache findet, dass 150 Euro für Asylwerber reichen

    Strache verteidigt erneut 150 Euro-Sager Hartingers

    9.08.2018 FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag den 150 Euro-Sager von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erneut verteidigt. "Bei den viel diskutierten 150 Euro geht es ausdrücklich um Nicht-Österreicher. Um jene, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen und auch Weiterbildungskurse verweigern", so Strache.
    Reporter ohne Grenzen prangerte die Einschüchterungen an

    In Weißrussland festgenommene Journalisten wieder frei

    9.08.2018 Mehrere in Weißrussland festgenommene Journalisten sind wieder frei, darunter auch ein Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW). Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag in Minsk mit, nach Untersuchungen und anderen verfahrenstechnischen Aktionen im Rahmen des "Kriminalfalles" hätten die Ermittler entschieden, die Festgenommenen freizulassen. Gründe wurden nicht genannt.
    Doskozil fordert Fokus auf Thema Migration

    SPÖ-Landesrat Doskozil kritisiert Kurs der Bundespartei

    10.08.2018 Der burgenländische Landesrat und früherer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag via "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."
    Funk glaubt, dass das letzte Wort noch nicht gefallen ist

    Funk: Zweifel an Doppelstaatsbürger-Urteilen

    9.08.2018 Erste Urteile der Verwaltungsgerichte über vermeintliche austrotürkische Doppelstaatsbürger fielen hart aus. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde bestätigt. Das jedoch ohne tatsächliche Beweise, nur auf Grundlage von Annahmen. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk vermutet, "dass das letzte Wort noch nicht gesprochen" sein dürfte, wenn Betroffene die Höchstgerichte anrufen.
    Pence kündigte die Militarisierung des Weltraums an

    USA wollen bis 2020 Weltraum-Streitkräfte gründen

    9.08.2018 Die US-Regierung will bis zum Jahr 2020 eine eigene Streitkraft für die Verteidigung im Weltraum ins Leben rufen. "Die Zeit ist gekommen, die United States Space Force zu gründen", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag im Pentagon. Die Regierung von Präsident Donald Trump werde den Kongress dafür im Verteidigungsbudget 2020 um acht Milliarden Dollar für einen Fünfjahreszeitraum bitten.
    Die meisten der Opfer waren Kinder

    Luftangriff auf Schulbus im Jemen tötete Dutzende Kinder

    9.08.2018 Im Jemen sind bei einem verheerenden Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz auf einen Schulbus nach Houthi-Darstellung am Donnerstagmorgen mindestens 47 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder und Teenager. Bei dem Massaker in der Provinz Saada im Norden des Landes wurden zudem mehr als 77 Menschen verletzt, so Sprecher des Gesundheitsministeriums, Youssef al-Hadri.
    O'Connor liegt nur mehr 1.564 Stimmen hinter seinem Kontrahenten

    Wahlkrimi in Ohio: Demokrat holt weiter auf

    9.08.2018 Das knappe Rennen bei der Nachwahl in einer bisherigen Hochburg der US-Republikaner im Staat Ohio wird zu einem Wahlkrimi. Der demokratische Herausforderer Danny O'Connor hat seinen Rückstand auf den Republikaner Troy Balderson am Donnerstag auf 1.564 Stimmen verringert, nachdem in einem Vorort der Hauptstadt Columbus 588 zuvor nicht ausgezählte Stimmen aufgetaucht waren.
    Markus Wallner (ÖVP) und Karin Kneissl (FPÖ) sind in Asylwerbern in Ausbildung unterschiedlicher Meinung.

    Vorarlberger Wirtschaft gegen Abschiebung von Lehrlingen

    9.08.2018 Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Wie ein APA-Rundruf am Donnerstag zeigte, lehnen mehrere Wirtschaftskammern aus den Bundesländern diese Vorgangsweise ab und verweisen etwa auf den Fachkräftemangel. Aus der Bundesregierung erklärte Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) allerdings zuletzt, dass keine Gesetzesänderung angedacht wird.
    Die Klage von Strache und Hofer war erfolgreich

    Lokalbetreiber nach Klage von Strache und Hofer verurteilt

    9.08.2018 Ein Tiroler Lokalbetreiber ist nach einer Klage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt worden.
    Hammerschmid (SPÖ) kritisiert eine "fahrlässige" Politik

    Hammerschmid möchte mehr Lehrer für benachteiligte Schulen

    9.08.2018 SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert 5.000 zusätzliche Pädagogen für rund 520 Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern. Sie brachte damit am Donnerstag vor Journalisten in Wien wieder einen Vorstoß ins Spiel, den sie im Herbst 2017 noch als Bildungsministerin formuliert hatte. Ihren Nachfolger, Heinz Faßmann (ÖVP), sieht Hammerschmid in einigen Reformbereichen säumig.
    Johnson könnte aus der Fraktion oder der Partei ausgeschlossen werden

    Burka-Affäre: Johnson muss sich Disziplinarverfahren stellen

    9.08.2018 Ex-Außenminister Boris Johnson muss sich wegen umstrittener Burka-Äußerungen einem Disziplinarverfahren der Konservativen Partei in Großbritannien stellen. Das berichteten mehrere Medien am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Im Extremfall droht ihm dabei der Ausschluss aus der Fraktion oder sogar aus der Partei. Auch Premierministerin Theresa May kritisierte seine Aussagen.
    Lehrlinge in Mangelberufen sollten bleiben dürfen, so LH Wallner

    Wirtschaft gegen Abschiebung von Lehrlingen

    9.08.2018 Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Wie ein APA-Rundruf am Donnerstag zeigte, lehnen mehrere Wirtschaftskammern aus den Bundesländern diese Vorgangsweise ab und verweisen etwa auf den Fachkräftemangel. Aus der Bundesregierung erklärte Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) allerdings zuletzt, dass keine Gesetzesänderung angedacht wird.
    Die Initiative zur Legalisierung der Abtreibung scheiterte

    Senat in Argentinien entschied: Abtreibungen bleiben illegal

    9.08.2018 Abtreibungen bleiben in Argentinien auch künftig eine Straftat. Eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte am Donnerstagmorgen, weil der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage mit 38 gegen 31 Stimmen ablehnte. Die Vorlage war zuvor von der Abgeordnetenkammer angenommen worden. Der Gesetzentwurf kann im laufenden Parlamentsjahr nicht neuerlich vorgelegt werden.
    Den Auftakt macht Peter Pilz am 13. August.

    ORF-Sommergespräche: Neue Fragen statt den bisherigen Floskeln

    14.08.2018 Die ORF Sommergespräche wollen sich in einem neuen Gewand präsentieren. Dadurch erhofft man sich, den Politikern auch neue Antworten entlocken zu können.
    Landesparteichef Tschürtz (FPÖ) übte Kritik an den Medienberichten

    FPÖ-Neusiedl: Parteichef zählt nur einen Parteiaustritt

    9.08.2018 Nach den Turbulenzen in der FPÖ-Neusiedl am See mit sechs kolportierten Parteiaustritten hat Burgenlands Landesparteichef Johann Tschürtz am Donnerstag betont, dass es nur zu einem Austritt gekommen sei. Lediglich die geschäftsführende Stadtparteiobfrau und Gemeinderätin Maria Nakovits habe die FPÖ verlassen. Die anderen fünf Personen hätten sich noch im Aufnahmeverfahren befunden.
    Die israelische Armee attackierte zwölf Ziele im Gazastreifen

    Palästinenser wollen vorerst Beschuss auf Israel einstellen

    9.08.2018 Nach dem massiven Raketenbeschuss auf den Süden Israels vom Gazastreifen aus haben die Hamas und ihre Verbündeten nach palästinensischen Angaben die Angriffe vorerst beendet. Ein Vertreter des gemeinsamen Kommandos der bewaffneten Gruppen sagte am Donnerstag, alle Gruppen hätten gegen Mittag ihre Angriffe eingestellt. Diese seien eine "Antwort auf die israelische Aggression" gewesen.
    Pilz äußert vor Beginn des Eurofighter-UA heftige Kritik

    Eurofighter: Pilz mit Rundumschlag vor Ausschuss-Beginn

    9.08.2018 Einen Monat vor Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat Peter Pilz zu einem Rundumschlag ausgeholt. Der Gründer der Liste Pilz kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz Erwägungen, wieder auf den Flugzeug-Hersteller zurückzugreifen und forderte dessen Ausschluss von allen Vergaben. Zudem solle Österreich auf dem Rechtsweg das Bußgeld von Airbus an Bayern einfordern.