Reform bei Beamten-Gehältern in Planung
19.04.2024 Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform, die eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve bringen soll.
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Tupolew-Bomber stürzt in Russland ab
19.04.2024 Ein strategischer Bomber vom Typ Tu-22M3 ist am Freitag in der Früh in der südrussischen Region Stawropol abgestürzt, wie die Nachrichtenagenturen Interfax und TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichteten. Das Ministerium teilte mit, dass die vier Piloten das Flugzeug mit dem Schleudersitz verlassen hätten. Drei von ihnen seien gerettet worden, die Suche nach dem vierten Piloten werde fortgesetzt.
Parlamentswahl in Indien angelaufen
19.04.2024 In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Bei der weltweit größten Abstimmung sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses (Lok Sabha) abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus.
Kogler plant Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst
19.04.2024 Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.
Verfassungskonforme Messenger-Überwachung für Zerbes machbar
19.04.2024 Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen "Bundestrojaner". Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.
Deutschkurs-Förderung für Kindergartenassistentinnen
19.04.2024 Der Integrationsfonds (ÖIF) fördert im Rahmen einer Kooperation mit Kindergartenträgern nun auch ausländische Fachkräfte im Elementarbereich. Angeboten werden berufsbegleitende Deutschkurse für Kindergartenassistentinnen und -assistenten sowie angehende Elementarpädagoginnen und -pädagogen mit Deutschförderbedarf. Deutsch sei "die Grundlage für Integration" und Chancengleichheit, betonte Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einem Pressetermin in Wien.
NEOS fixieren Kandidatenliste für NR-Wahl
19.04.2024 Die NEOS legen am Samstag während einer Mitgliederversammlung in Graz ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst fest.
EU-Mitgliedschaft für 54 Prozent der Österreicher wichtig
19.04.2024 Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte. Rund 22 Prozent wären allerdings für einen Austritt. Knapp zwei Monate vor der EU-Wahl hat das Linzer Institut IMAS am Freitag die Ergebnisse der Studie zu dem Themenkomplex veröffentlicht. Auch wenn die positive Einstellung klar überwiege, sei ein rückläufiger Trend erkennbar.
EU-Mitgliedschaft für Mehrheit der Österreicher wichtig
19.04.2024 Über die Hälfte der Österreicher hält die Zugehörigkeit zur Europäischen Union (EU) für wichtig, so das Ergebnis einer IMAS-Studie.
Bundesheer-Ankauf von Hercules-Nachfolger rückt näher
19.04.2024 Die Beschaffung der C-390 vom brasilianischen Produzenten Embraer als Ersatz für die alternde C-130 "Hercules" steht bevor.
Péter Magyar: Ungarn haben genug von Regierungskorruption
19.04.2024 Vor zwei Monaten nahezu unbekannt, dominiert in Ungarn der politische Neueinsteiger Péter Magyar die Nachrichten - und er erregt auch Aufmerksamkeit im Ausland. Der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga hatte sich im Februar öffentlich gegen die Regierungspartei Fidesz gewandt. Zuletzt konnte er bei Demonstrationen gegen den ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und dessen "Mafiastaat" Hunderttausende Menschen mobilisieren.
Österreicher bereiten Korruption, Extremismus und Migration Sorgen
19.04.2024 Extremismus wird von den Österreichern definitiv als Gefahr betrachtet. Nach Korruption empfinden sie den Extremismus, zusammen mit der ungesteuerten Zuwanderung und den Herausforderungen bei der Integration, als das zweithöchste Risiko für die Demokratie.
Absichtserklärung mit Niederlande für Embraer-Beschaffung
19.04.2024 Der Ankauf der C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 "Hercules" rückt näher. Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, habe man nun ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Niederlanden für die Beschaffungskooperation unterfertigt. Damit können die Vertragsverhandlungen finalisiert werden. Österreich soll vier Maschinen erhalten.
Iran verteidigt im UNO-Sicherheitsrat Angriff auf Israel
18.04.2024 Irans Außenminister hat den Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UNO-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in New York. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an und kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.
Kreml redet mögliche neue US-Militärhilfen für Ukraine klein
19.04.2024 Nach Darstellung des Kremls werden mögliche neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine die militärische Lage nicht verändern. "Das ist nicht dazu angetan, die Entwicklung an der Front zu beeinflussen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Herbert Kickl und die Ideenschmiede: Hat der FPÖ-Chef ordentlich abkassiert?
22.04.2024 Herbert Kickls Verbindungen zur Werbeagentur "Ideenschmiede" ist weiter im Fokus seiner politische Gegner - Und die wollen nicht locker lassen.
Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ, Grüne
18.04.2024 Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ sowie Grüne verhängt.
EU möchte belastete Beziehungen zur Türkei aufleben lassen
18.04.2024 Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
Ukraine verlieh Verdienstorden an Alain Delon
18.04.2024 Als Dank für seine Unterstützung angesichts des russischen Angriffskriegs will die Ukraine dem französischen Filmstar Alain Delon den Verdienstorden des Landes verleihen. Dies sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omeltschenko, am Donnerstag dem Sender TV5 Monde. Der Schauspieler habe sich "seit dem ersten Tag des Krieges viel zugunsten der Ukraine geäußert", hieß es aus der ukrainischen Botschaft in Paris.
Ott weist laut Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück
18.04.2024 Der unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott wirft laut seinem Anwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, berichtet der "Kurier" (Freitag-Ausgabe). Ott befindet sich seit 1. April in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen will er den Angaben zufolge einen Enthaftungsantrag stellen, nachdem er zuletzt auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.
Willi/Anzengruber-"Duell" fast in Eintracht
18.04.2024 Die Stichwahl-Gegner um den Innsbrucker Bürgermeister, Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und "JA-Jetzt Innsbruck"-Herausforderer Johannes Anzengruber, sind Donnerstagabend zu einem von der "Tiroler Tageszeitung" ausgerichteten "Duell" aufeinandergetroffen. Dieses verlief ohne Überraschungen, fast einträchtig, wenig konfrontativ. Beiden zeigten sich optimistisch, zu siegen. Willi bekannte sich erneut zu einer Mitte-Links-Dreierkoalition, Anzengruber legte sich nicht fest.
Mutmaßliche Russland-Spione in Bayern festgenommen
18.04.2024 Nach der Festnahme zweier Männer in Bayern, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen, müssen beide Verdächtige in U-Haft. Ein Ermittlungsrichter habe am Donnerstag auch den zweiten Haftbefehl in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Den Angaben nach sind die beiden dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Schwierige Regierungsbildung in Kroatien nach Wahl erwartet
18.04.2024 In Kroatien steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Premier Andrej Plenković strebt nach einem klaren Wahlsieg eine dritte Amtszeit an. Der Weg zu einer Regierungsmehrheit ist aber nicht einfach. In kroatischen Medien kursieren mehrere Optionen, die auf eine turbulente Zeit nach der Wahl hindeuten.
“Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig”
19.04.2024 Der Tiroler Landeshauptmann hofft auf Parteien der Mitte. Im Tourismus sieht er wichtige Schritte gegen den Klimawandel gesetzt.
Parteiensenat verhängt Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne
18.04.2024 Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen. Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.
Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
18.04.2024 In der Spionage-Causa Ott soll nun die DSN-Kontrollkommission tätig werden. Die SPÖ wird - wie schon bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (9. April) angekündigt - noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten ("Geheimdienstausschuss") einbringen. Aus dem Innenministerium hieß es zur APA, Minister Gerhard Karner (ÖVP) habe diese Woche bereits mit Kommissionsmitglied Ingeborg Zerbes Kontakt aufgenommen.
Washington und London sanktionieren Irans Drohnenprogramm
18.04.2024 Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf die Luftangriffe des Iran gegen Israel umfassende, neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind u. a. Irans Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden. Auch die EU plant neue Sanktionen.
Trump-Prozess: Diese 42 Fragen mussten die Geschworenen beantworten
21.04.2024 96 New Yorker standen im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump als potenzielle Geschworene zur Verfügung. Aus diesen sollten die zwölf unvoreingenommensten Personen ausgewählt werden, um als Jury-Mitglieder zu dienen. Um die Auswahl zu treffen, mussten die Kandidaten 42 Fragen beantworten.
Was der Bodenverbrauch für uns bedeutet
18.04.2024 Österreich gehört beim Bodenverbrauch zu den Nationen in Europa, die am meisten verbauen. Was das bedeutet – und was dagegen getan werden kann.
Polens Präsident Duda bekräftigt seine Freundschaft zu Trump
18.04.2024 Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. "Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre", sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung.
Absagenflut für letzte Sitzungstage im COFAG-Ausschuss
18.04.2024 Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird.
Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole
18.04.2024 Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung "Alles für Deutschland" gewusst zu haben. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nazi-Partei NSDAP handelte, heißt es in der am Donnerstag vor dem Landgericht Halle verlesenen Anklage. Nach der Verlesung durch Staatsanwalt Benedikt Bernzen endete der erste Verhandlungstag.
"Presse": Grüne blockieren Botschafter-Neubesetzungen
18.04.2024 Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat. "Die Presse" zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.
COFAG-Ausschuss erlebt Absagenflut
18.04.2024 Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet jetzt auch der COFAG-Ausschuss unter Zeugenschwund.
Lienzer Bezirkshauptfrau Reisner nach Vorwürfen abberufen
18.04.2024 Die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner ist nach massiven Vorwürfen durch Mitarbeiter von ihrem Posten abberufen worden. Die Tiroler Landesregierung habe die Entscheidung nach einem Bericht der Dienstaufsicht sowie der Personalvertretung am Donnerstag beschlossen, hieß es in einer Aussendung. Grund sei ein "unüberbrückbarer Vertrauensverlust der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers in die Behördenleitung". Vorerst übernahm Stellvertreterin Bettina Heinricher.
Warnung vor Mangel an Schuldirektoren
18.04.2024 Im Vorfeld der Nationalratswahl haben die Direktorensprecher an die Parlamentsparteien appelliert, die Schulen besser bei ihren Herausforderungen zu unterstützen. Die Überfülle an Aufgaben sei für eine Einzelperson "nicht schaffbar". "Wenn nicht rasch gehandelt wird, mangelt es den Schulen nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an Führung - mit fatalen Folgen", warnte der Sprecher der BHS-Direktoren Wolfgang Bodei per Aussendung.
Israel erwog schnelle Reaktion auf iranischen Angriff
18.04.2024 Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.
FPÖ-Chef Kickl deckt bösen Fehler in neuer "investigativer Biografie" über ihn auf
18.04.2024 Ein peinlicher Irrtum unterlief den Verfassern des neuen Buches "Kickl und die Zerstörung Europas". In ihrer Darstellung des FPÖ-Chefs haben sie dessen Großeltern vertauscht, was Kickl zu einem spöttischen Video anregte.
Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet
18.04.2024 Bei Angriffen im Südlibanon sind nach israelischen Angaben in der Nacht auf Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Khiam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass Khiam und Kafr Kila von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch weißer Phosphor eingesetzt worden sein.
Zahl der Toten in Tschernihiw auf 18 gestiegen
18.04.2024 Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstag in der Früh beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.
"Messertrage-Verbotsgesetz": So ist die Situation in anderen Staaten Europas
22.04.2024 In Österreich sorgt aktuell die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot - insbesondere für Messer im öffentlichen Raum - für viel Aufsehen.
EU-Außenbeauftragter: Mehr für Luftabwehr der Ukraine tun
18.04.2024 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung weiterer Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden (...)", sagte er am Donnerstag beim Treffen der G7-Außenminister auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Die Außenminister der sieben wirtschaftsstarken Demokratien beraten auch zur Nahost-Krise.
EU-Gipfel bringt neue Iran-Sanktionen auf den Weg
18.04.2024 Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Die EU werde "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen", heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf.
Triumph für Plenković: Konservative dominieren erneut Kroatiens Parlamentswahl
18.04.2024 Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position behaupten können.
Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll aktiv werden
18.04.2024 Die sogenannte DSN-Kontrollkommission soll nun in der Spionage-Causa Ott aktiv werden.
Neue Lehrerausbildung bringt Verkürzung
18.04.2024 Zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche hat der Nationalrat die Lehrerausbildung reformiert.
Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
18.04.2024 Zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen in der Affäre Ott fordert die SPÖ die Aktivierung der DSN-Kontrollkommission, um potenzielle Schwächen im Staatsschutz vor dem Hintergrund eines FPÖ-Spionageskandals zu identifizieren.
Lehrerreform schockiert Österreich: Schneller studieren, aber um welchen Preis?
18.04.2024 Die Reform der Lehrerausbildung in Österreich verkürzt die Studienzeit für Pädagogen, während die Psychotherapie-Ausbildung in Zukunft an Universitäten stattfindet, was parteiübergreifende Diskussionen auslöst.
Israels Botschafter: Iran bedroht auch Europa
18.04.2024 Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."
US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Militärhilfe ab
18.04.2024 Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.
Lehrer müssen kürzer an die Uni
17.04.2024 Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u.a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.
Psychotherapeuten werden künftig an Unis ausgebildet
18.04.2024 Die Psychotherapie-Ausbildung wandert an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss des Nationalrats vereinbarten Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.
Tempo 30 in Gemeinden: Beschluss steht, aber Opposition skeptisch
19.04.2024 Am Mittwoch kam es im Nationalrat zu Diskussionen zum Thema Tempo 30, vor allem die Opposition zeigte sich skeptisch. Ab 1. Juli soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in Schutzzonen einfacher ermöglicht werden.
Putin und Trump auf NEOS-Plakaten für EU-Wahl
17.04.2024 NEOS-Plakate mit Donald Trump und Wladimir Putin: Auf den am Dienstag enthüllten ersten Kampagnensujets des pinken EU-Wahlkampfs sind unter anderem der US-Präsidentschaftskandidat und Russlands Staatsoberhaupt zu sehen.
Exit-Polls: Regierende Konservative gewinnen Kroatien-Wahl klar
18.04.2024 Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können.
Bonus macht Handwerker-Arbeit billiger
17.04.2024 Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.
Viele Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw
17.04.2024 Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum späten Nachmittag auf 17 gestiegen. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.