"Wir wollen ein Veto" - Justizstreit in Polen spitzt sich zu

"Wir wollen ein Veto" - Justizstreit in Polen spitzt sich zu

21.07.2017 | Die Unabhängigkeit der Justiz liegt für viele Polen wortwörtlich in der Hand ihres Präsidenten. In Windeseile trieb die nationalkonservative Warschauer Regierung eine umstrittene Reform zum Obersten Gerichtshof durch den Sejm. Am Freitag debattierte der Senat über den Entwurf. Seine Zustimmung galt als sicher, weil auch dort die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat.
Immer weniger Katalanen wollen die Unabhängigkeit

Immer weniger Katalanen wollen die Unabhängigkeit

21.07.2017 | Etwas mehr als zwei Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien musste die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont eine herbe Umfragen-Niederlage einstecken. Laut dem katalanischen Meinungsforschungsinstitut CEO ist die Unterstützung für eine Loslösung Kataloniens von Spanien auf ein nahezu historisches Tief gesunken.
Strache: Italien muss sich bei Kurz entschuldigen

Strache: Italien muss sich bei Kurz entschuldigen

21.07.2017 | FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat Italien zu einer offiziellen Entschuldigung gegenüber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert. Die "permanenten Beschimpfungen" und die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz seien "völlig inakzeptabel", hieß es in einer FPÖ-Aussendung vom Freitag.
Sieben Tote durch Rebellen auf Philippinen

Sieben Tote durch Rebellen auf Philippinen

21.07.2017 | Vermutlich kommunistische Rebellen haben auf den Philippinen aus dem Hinterhalt sieben Menschen getötet, darunter sechs Polizisten. Präsident Rodrigo Duterte sagte daraufhin am Freitag die für das Wochenende geplanten Sondierungsgespräche mit Rebellenführern über neue Friedensverhandlungen ab, wie er am Rande einer Veranstaltung in Davao verkündete.
"Geschummelt, dass sich die Balken biegen": Grüne mit heftiger Kritik an Sebastian Kurz

"Geschummelt, dass sich die Balken biegen": Grüne mit heftiger Kritik an Sebastian Kurz

21.07.2017 | Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft Sebastian Kurz vor, "unsachlichen Wahlkampflärm" zu erzeugen. Der ÖVP habe bei den Zahlen über die Verfahrensdauer der dritten Piste geschummelt.
Grüne warnen vor Bundestrojaner

Grüne warnen vor Bundestrojaner

21.07.2017 | Die Grünen warnen vor der Einführung eines Bundestrojaners. Denn durch den Einsatz von Spionagesoftware steige der Staat in das Geschäfts mit Sicherheitslücken ein, sagte Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser am Freitag gegenüber Journalisten. Mit dem in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket soll Behörden mittels Software Zugriff auf die Internetkommunikation von Nutzern ermöglicht werden.
Peter Pilz will Anfang nächster Woche entscheiden

Peter Pilz will Anfang nächster Woche entscheiden

21.07.2017 | Der Innenpolitik steht eine Woche der Entscheidungen bevor - zumindest hinsichtlich der einen oder anderen Außenseiter-Kandidatur bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober: Sowohl der Ex-Grüne Peter Pilz als auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar wollen die Öffentlichkeit Anfang kommender Woche wissen lassen, ob und wie sie antreten.
Kultusamt prüft Alif und Imam Hatip auf Auslandsfinanzierung

Kultusamt prüft Alif und Imam Hatip auf Auslandsfinanzierung

21.07.2017 | Das Kultusamt prüft die Austria Linz Islamische Förderation (Alif) und den Wiener Fachverein Imam Hatip auf Auslandsfinanzierung. Das Büro von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) bestätigte der APA am Freitag einen Bericht im "Neuen Volksblatt". Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine Grundschule in Wien.
Antisemitische Codes - Doskozil fordert Konsequenzen

Antisemitische Codes - Doskozil fordert Konsequenzen

21.07.2017 | Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. Anderenfalls könnten die Freiheitlichen kein Partner sein, erklärte er in "Krone" und "Kurier".
Sozialistische Jugend: Julia Herr möchte ins Parlament

Sozialistische Jugend: Julia Herr möchte ins Parlament

21.07.2017 | Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr will auf der Bundesliste der SPÖ für den Nationalrat kandidieren. Entgegen "Zynismus und Scheindebatten", die den Wahlkampfs bisher regiert hätten, möchte Herr für die "Ängste und Sorgen der Bevölkerung" ein offenes Ohr haben. Oberste Priorität hätten hierbei Arbeitsplätze, leistbare Verkehrsmittel und günstige Wohnungen für Jugendliche.
Facebook-Rebell Max Schrems berät NEOS

Facebook-Rebell Max Schrems berät NEOS

21.07.2017 | Der als "Facebook-Rebell" bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems berät die NEOS. Parteiobmann Matthias Strolz präsentierte den Juristen am Freitag in einer Pressekonferenz als weiteren Partner. Schrems soll einen sogenannten, als politisches Programm angedachten, Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten. In dem Zusammenhang forderte Strolz ein eigenes Innovations-Ministerium.
Steinmeier unterschrieb Gesetz zur "Ehe für alle"

Steinmeier unterschrieb Gesetz zur "Ehe für alle"

21.07.2017 | Die ersten Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland können voraussichtlich am 2. Oktober geschlossen werden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz zur "Ehe für alle", wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitag in Berlin sagte.
Papst spendet halbe Million Dollar für Hilfe im Südsudan

Papst spendet halbe Million Dollar für Hilfe im Südsudan

21.07.2017 | Papst Franziskus hat rund eine halbe Million Dollar für Hilfsprojekte im Südsudan gespendet. Die umgerechnet rund 430.000 Euro aus dem Projekt "Il Papa per il Sud Sudan" (Der Papst für Südsudan) sollen Hilfsprojekte im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie in der Landwirtschaft finanzieren, wie die Vatikanzeitung "Osservatore Romano" (Freitagsausgabe) meldet.
Tempelberg-Krise: Abbas bittet die USA um Intervention

Tempelberg-Krise: Abbas bittet die USA um Intervention

21.07.2017 | Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die USA um sofortige Intervention in der Krise um den Tempelberg in Jerusalem gebeten.
63 Prozent orten Verbesserungsbedarf in Spitälern

63 Prozent orten Verbesserungsbedarf in Spitälern

21.07.2017 | 63 Prozent der Österreicher sehen Verbesserungsbedarf in den heimischen Spitälern. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS. In der selben bezeichneten 73 Prozent ihren Gesundheitszustand zumindest als gut. Befragt wurden im März und April 1.003 Personen ab 16 Jahren.
Ton zwischen Italien und Österreich wird schärfer

Ton zwischen Italien und Österreich wird schärfer

21.07.2017 | Im Streit um die Flüchtlingspolitik wird der Ton zwischen Italien und Österreich schärfer. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vorgeworfen, er wolle "Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln." Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte dies umgehend eine "unfassbare Entgleisung".
Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien

Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien

21.07.2017 | Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Diesen Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher griff Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den "Vorarlberger Nachrichten" auf. Die Befreiung wäre ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren. Ablehnend reagierte Generalstabschef Othmar Commenda auf den Vorschlag Sobotkas.

Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen im Norden Marokkos

21.07.2017 | Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Norden Marokkos sind dutzende Menschen verletzt worden. Mehr als 70 Ordnungskräfte seien am Donnerstag verletzt worden, als sie mit Steinen beworfen worden seien, teilte die Präfektur von Al-Hoceima am Abend laut der amtlichen Nachrichtenagentur MAP mit.
Ton zwischen Italien und Österreich wird rauer

Ton zwischen Italien und Österreich wird rauer

21.07.2017 | Im Streit um die Flüchtlingspolitik wird der Ton zwischen Italien und Österreich rauer. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vorgeworfen, er wolle "Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln." Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte dies umgehend eine "unfassbare Entgleisung".
Islamische Glaubensgemeinschaft erhebt Zahl der Moscheen

Islamische Glaubensgemeinschaft erhebt Zahl der Moscheen

21.07.2017 | Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) erhebt derzeit die Zahl ihrer Gebetshäuser in Österreich. Ab September sollen die Einrichtungen auf der Website abrufbar sein, sagte eine Sprecherin zur APA. Die größten Betreiber sind der türkisch-islamische Verein ATIB, die ebenfalls türkische Gemeinschaft Milli Görüs und die Bosnische Kulturgemeinschaft. Insgesamt gibt es rund 400 Gebetshäuser.
Jerusalemer Altstadt für Männer unter 50 Jahren unzugänglich

Jerusalemer Altstadt für Männer unter 50 Jahren unzugänglich

21.07.2017 | Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Polizisten in der Jerusalemer Altstadt hat Israel Männern unter 50 Jahren den Zugang für die Freitagsgebete untersagt. Der Zugang zur Altstadt und zum Tempelberg sei nur Männern ab dem Alter von 50 Jahren sowie allen Frauen gestattet, erklärte die israelische Polizei am Freitag. Zuvor hatte Israel bereits Metalldetektoren und Überwachungskameras angebracht.
Grüne: Österreich setzt EU-Recht zu langsam um

Grüne: Österreich setzt EU-Recht zu langsam um

21.07.2017 | Die Grünen werfen der Regierung zögerliche und mangelhafte Umsetzung von EU-Recht in Österreich vor. Österreichs Umsetzungsmoral hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, kritisierte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber der APA. Steinhauser verweist dabei auf den erst kürzlich veröffentlichen Bericht der EU-Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts.
ÖVP-Obmann Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren

ÖVP-Obmann Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren

21.07.2017 | ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert kürzere Verwaltungsverfahren, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Derzeit würden lange Verfahren für Großprojekte Investoren abschrecken, kritisierte er anlässlich eines Rundgangs am Flughafen Wien. Unterstützt wurde die Forderung von Flughafen Wien-Chef Günther Ofner und AUA-Chef Kay Kratky. Heftige Kritik kam von den Grünen.
Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

21.07.2017 | Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es am Freitag aber nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der deutschen Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück.

Syrische Rebellen kritisieren Ende von CIA-Hilfen

21.07.2017 | Das Ende eines CIA-Programms zur Ausbildung und Bewaffnung syrischer Rebellengruppen spielt nach Einschätzung von Aufständischen extremistischen Gruppen in die Hände. Islamisten mit Verbindung zu Al-Kaida würden profitieren, wenn der US-Geheimdienst seine Unterstützung für moderatere Gruppen einstelle, sagten Rebellenvertreter am Donnerstag.

Katar ändert Anti-Terror-Gesetze

21.07.2017 | Im Streit mit mehreren arabischen Ländern hat Katar Änderungen an seiner Anti-Terror-Gesetzgebung verkündet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Emir, Scheich Tamin bin Hamad al-Thani, am Donnerstag. Demnach werden zwei "nationale Listen" mit "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" erstellt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.
Erneut Tote bei Protest gegen Maduro

Erneut Tote bei Protest gegen Maduro

21.07.2017 | Millionen Venezolaner haben sich aus Protest gegen Präsident Nicolas Maduro an einem 24-stündigen landesweiten Streik beteiligt. Bei Unruhen seien zwei Menschen erschossen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bis zum späten Nachmittag mehr als 170 Menschen festgenommen.
Mehr als 20 Verletzte bei Unruhen am Tempelberg in Jerusalem

Mehr als 20 Verletzte bei Unruhen am Tempelberg in Jerusalem

20.07.2017 | Bei neuer Gewalt am Tempelberg in Jerusalem sind am Donnerstagabend mehr als 20 Palästinenser verletzt worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden zwei Menschen mit schweren Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Eine israelische Polizeisprecherin teilte mit, Dutzende Muslime hätten in der Altstadt Steine und Glasflaschen auf Polizisten geworfen.

Proteste in Polen gegen umstrittene Justizreform

20.07.2017 | Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern. Sie forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.

Viele Migrantinnen aus Nigeria Opfer sexueller Ausbeutung

20.07.2017 | Viele Nigerianerinnen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind Opfer sexueller Ausbeutung. Davon geht die Internationale Organisation für Migration (IOM) aus. Von 11.009 Frauen aus Nigeria, die im vergangenen Jahr im Mittelmeer gerettet wurden und in Italien ankamen, stufte IOM 8.277 - und somit 75 Prozent - als potenzielle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ein.
ÖVP beantragte bei Facebook Löschung von Kurz-Fanseite

ÖVP beantragte bei Facebook Löschung von Kurz-Fanseite

20.07.2017 | Die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz haben mit "Fans" zu kämpfen. Die von Privatpersonen betriebene Facebook-Seite "Wir für Kurz" hatte mit einer Umfrage für Aufregung gesorgt, ob der Brenner wegen der Flüchtlinge geschlossen werden soll oder nicht. Nun sei bei Facebook die Löschung beantragt worden, schrieb der Sprecher der Bewegung, Peter L. Eppinger, im selben sozialen Netzwerk.
Kurz an Italien: Illegale Migranten nicht aufs Festland lassen

Kurz an Italien: Illegale Migranten nicht aufs Festland lassen

20.07.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. Nach einem Treffen mit Alfano am Donnerstag in Wien warnte Kurz vor Journalisten vor einer immer größeren "Überforderung" in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne.

28 Regierungskämpfer sterben bei Hinterhalt nahe Damaskus

20.07.2017 | Bei einem Rebellenhinterhalt östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 28 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen. Anhänger der radial-islamischen Gruppe Jaisch al-Islam hätten sie in der Region Ost-Ghouta getötet, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Neun Soldaten in der Ostukraine getötet

20.07.2017 | Trotz mehrerer Anläufe für eine Waffenruhe sind im ostukrainischen Kriegsgebiet bei Kämpfen neun Soldaten getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag in Kiew. Sechs der Opfer seien bei einer Minenexplosion umgekommen. Die von Russland unterstützten Aufständischen hätten in der Nacht das Feuer mit schwerer Artillerie und Panzern eröffnet.
Kurz: Illegale Migranten nicht auf Italiens Festland lassen

Kurz: Illegale Migranten nicht auf Italiens Festland lassen

20.07.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. Nach einem Treffen mit Alfano am Donnerstag in Wien warnte Kurz vor einer immer größeren "Überforderung" in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne.

Palästinenser bei versuchter Messerattacke erschossen

20.07.2017 | Bei einer versuchten Messerattacke im südlichen Westjordanland ist am Donnerstag ein Palästinenser erschossen worden. Der Mann habe sich mit einem Messer einer Gruppe von Soldaten an einer Militärsperre nahe der Siedlung Tekoa genähert, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Diese hätten sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet.
Antisemitische Anspielungen: Kickl führte klärendes Gespräch mit FPÖ-Politiker Hübner

Antisemitische Anspielungen: Kickl führte klärendes Gespräch mit FPÖ-Politiker Hübner

20.07.2017 | FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat nach Berichten rund um angebliche antisemitische Anspielungen des Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner ein klärendes Gespräch geführt.

Saudi-Arabien und Verbündete mildern Linie in Katar-Krise ab

20.07.2017 | Eine Entschärfung der Katar-Krise ist möglicherweise in Aussicht. Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate beharren nicht mehr auf ihren 13 Forderungen gegenüber Katar, sondern mildern diese auf "sechs Prinzipien" ab, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch.
Doskozil steht hinter Messenger-Überwachung

Doskozil steht hinter Messenger-Überwachung

20.07.2017 | Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht grundsätzlich hinter der im Sicherheitspaket geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, zeigt sich aber skeptisch was den Einsatz staatlicher Spionagesoftware betrifft. "Hier muss man sich technisch noch was überlegen", sagte Doskozil gegenüber der APA.
Südtirols Caritas mit doppeltem Flüchtlingszustrom konfrontiert

Südtirols Caritas mit doppeltem Flüchtlingszustrom konfrontiert

20.07.2017 | Die Südtiroler Caritas ist nach Berichten des Mailänder Nachrichtenportals "Vita" mit einem doppelten Flüchtlingsstrom konfrontiert: Einerseits gibt es eine von Rom aus geregelte Quotenzuteilung von neu in Süditalien ankommenden Migranten größtenteils aus Afrika, andererseits werden von Deutschland wegen der Dublin-Regelung viele Personen zurückgeschickt, wie Kathpress meldet.
 

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