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  • Hausarrest für Albaniens Oppositionschef Berisha

    30.12.2023 Der rechte Oppositionsführer Albaniens, Sali Berisha, ist unter Hausarrest gestellt worden. Das für Korruption und organisierte Kriminalität zuständige Sondergericht ordnete am Samstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass der Politik-Veteran bis auf weiteres seine Wohnung in Tirana nicht verlassen und nur noch mit Familienangehörigen kommunizieren darf, wie albanische Medien berichteten. Seine Anwälte wollen dagegen Berufung einlegen.

    Ex-Kanzler Gusenbauer will mehrere Millionen von Signa

    31.12.2023 Die Liste der Signa-Gläubiger ist um einen prominenten Namen länger. Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat eine Millionenforderung bei Gericht eingebracht.

    Rücktrittsforderungen an SPÖ-Kollross nach Vergewaltigungswitz

    30.12.2023 Der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross sieht sich mit Rücktrittsaufforderungen von ÖVP und FPÖ konfrontiert.

    Israel zerstörte zwei Militäranlagen im Gazastreifen

    3.01.2024 Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei Militäranlagen der radikalislamischen Hamas in Beit Lahia im Norden des Gazastreifen zerstört. In der Stadt Gaza seien zudem Dutzende Hamas-Kämpfer getötet worden, erklärte das Militär am Samstag. Es verkündete zudem eine vierstündige humanitäre Kampfpause in einem Lager in Rafah im Süden des Gazastreifens.

    "Widerliches Spiel": FPÖ tobt über Asylpläne der ÖVP

    31.12.2023 Die Aussage von ÖVP-Nationalratsmandatar Franz Hörl, Asylwerbern auch ohne Aufenthaltsbewilligung Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, stößt der FPÖ sauer auf.

    Angriffe auf Syrien nach Raketenbeschuss

    30.12.2023 Nach Raketenbeschuss aus Syrien hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Angriffe auf das Land ausgeführt. Vor kurzem seien nach dem Ertönen von Luftalarm "im Norden Israels" zwei Raketen auf offenem Gelände abgestürzt, erklärte die Armee in der Nacht auf Samstag. Das Militär gehe nun gegen den Ursprung des Beschusses vor. Bei mutmaßlichen US-Luftangriffen in Syrien sind indes Aktivisten zufolge mindestens neun Kämpfer proiranischer Milizen getötet worden.

    "Entlastungsrechner" zeigt steuerlichen Vorteil

    30.12.2023 Ab nun steht der aktualisierte Entlastungsrechner des Finanzministeriums zur Verfügung und zeigt die persönliche Steuerentlastung im kommenden Jahr an.

    WHO warnt vor Verschärfung von Gesundheitskrise im Sudan

    30.12.2023 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu dringendem Handeln gegen die sich verschlimmernde humanitäre und Gesundheitskrise im Sudan aufgerufen. Es müsse dringend etwas getan werden, "um die Zuspitzung des Konflikts im Sudan zu stoppen, wo sich die humanitäre und gesundheitliche Krise verschärft und Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, erneut vertrieben werden", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter.

    Russische Musik- und Showszene nach Party unter Druck

    30.12.2023 Nach einem Skandal um eine Party mit viel nackter Haut sind in Moskau die auch international bekannten Musikstars Filip Kirkorow und Dima Bilan unter Druck geraten.

    Burundis Präsident fordert Steinigung homosexueller Paare

    29.12.2023 Mit drastischen Worten hat Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye gegen Homosexuelle gehetzt und deren öffentliche Steinigung gefordert. "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.

    Einem politisch turbulenten Jahr folgt das Superwahljahr

    29.12.2023 Europawahl, Nationalratswahl, Landtagswahl: Im kommenden Jahr werden die Wählerinnen und Wähler des Landes häufig zu den Urnen gerufen. Um zu wählen und je nach Parteipräferenz danach zu trauern oder feiern.

    Luftangriff auf Ukraine: Botschafter in Wien fordert Maßnahmen

    29.12.2023 Nach dem russischen Luftangriff am Freitagvormittag fordert der ukrainische Botschafter in Wien Maßnahmen.

    Aufregung um Vergewaltigungswitz von Nationalrat Kollross

    29.12.2023 Inspiriert vom Film "Braveheart", den er gerade gesehen hatte, dachte der SPÖ-Nationalrat und Bürgermeister von Trumau in Niederösterreich Andreas Kollross auf Facebook scherzhaft über den Beschluss eines "Ius primae noctis" nach. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen. SPÖ-Chef Andreas Babler verurteilte die Verharmlosung von Gewalt gegenüber Frauen und forderte eine Entschuldigung.

    Heftige Kritik nach Vergewaltigungswitz von SPÖ-Nationalrat Kollross

    29.12.2023 Für großen wirbel sorgte ein Vergewaltigungswitz von SPÖ-Nationalrat und Bürgermeister von Trumau in Niederösterreich Andreas Kollross auf X (vormals Twitter).

    SPÖ-Politiker sorgt mit Sexismus-Vorfall für Empörung - jetzt reagiert Babler

    31.12.2023 Nach einem sexistischen X-Posting sorgt ein SPÖ-Politiker für Empörung.

    Russische Regimekritikerin zu neun Jahren Haft verurteilt

    29.12.2023 In Russland ist eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers und Regimekritikers Alexej Nawalny nach Angaben ihrer Unterstützer wegen des Vorwurfs der "Gründung einer extremistischen Organisation" zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk habe am Freitag eine neunjährige Haftstrafe gegen Xenia Fadejewa verhängt, teilten ihre Unterstützer im Online-Dienst Telegram mit. Ihr Anwalt werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

    Minister kontert Datenschützer: “Vergleich ist absolut inakzeptabel”

    29.12.2023 Warnung vor Konsequenzen anhand eines Beispiels des Nazi-Terrors geht für Minister Brunner zu weit.

    Arbeiterkammer-Wahl mit neun Titelverteidigern

    29.12.2023 Mit der Arbeiterkammer-Wahl startet im Jänner das Super-Wahljahr 2024. Es ist sicher einer der weniger spannungsgeladenen Urnengänge der kommenden zwölf Monate. Das letzte Mal, dass sich in einem Bundesland auf Platz eins etwas verändert hat, war 1984 in Tirol. Sämtliche Landespräsidenten treten auch 2024 wieder an. Alles andere als eine Bestätigung von Renate Anderl an der Spitze der Bundeskammer, wäre eine große Überraschung.

    New York geht gegen Busankünfte mit Migranten vor

    28.12.2023 Inmitten eines erbitterten Streits um den Zustrom von Migranten in die USA geht die Millionenmetropole New York gegen Busankünfte mit Zuwanderern vor. In einer Verordnung vom Mittwoch verlangt Bürgermeister Eric Adams von Busunternehmen künftig, dass sie ihre Ankunft in New York mindestens 32 Stunden vorher ankündigen, sofern Migranten an Bord seien. Adams rechnet mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar und sieht Washington in der Pflicht.

    Nächstes Jahr mehr gewidmete Medizin-Studienplätze

    28.12.2023 Seit dem Studienjahr 2022/23 gibt es im Universitätsgesetz die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl an Medizin-Studienplätzen für Aufgaben im öffentlichen Interesse zu reservieren. Bisher war der Andrang überschaubar, nur das Bundesheer hat die Möglichkeit genutzt. Nach Abstimmung mit Ländern, Gesundheitskasse und Innenressort soll das Programm mit nächstem Studienjahr "in die Breite gehen", sagte Elmar Pichl, Leiter der Hochschulsektion des Bildungsressorts, am Donnerstag.

    2023 wärmstes Jahr der Messgeschichte

    28.12.2023 Das Jahr 2023 in Österreich war ähnlich wie das Vorjahr größtenteils überdurchschnittlich warm. Laut der vorläufigen Klimabilanz der Geosphere Austria liegt es daher auf dem gleichen Niveau wie das Jahr 2018, wenn man die 256-jährige Messgeschichte betrachtet.

    Stadt Wien verbietet Feuerwerke zu Silvester

    1.01.2024 Die Stadt Wien geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet auch heuer wieder auf das Feuerwerk beim Silvesterpfad.

    Brunner fordert Umsetzung des Lobautunnels per Brief

    29.12.2023 Zum Ende des Jahres spitzt sich der Streit um den Lobautunnel weiter zu.

    Israel im Norden in sehr hoher Bereitschaft

    3.01.2024 Das israelische Militär ist im Norden des Landes angesichts zunehmender Angriffe der Schiiten-Miliz Hisbollah aus dem Libanon nach eigenen Angaben in hoher Bereitschaft. "Heute haben wir eine Reihe von Plänen für verschiedene Eventualitäten gebilligt, und wir müssen darauf vorbereitet sein zuzuschlagen, falls nötig", sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Mittwoch laut einer offiziellen Mitteilung bei einem Besuch des Armeekommandos im Norden Israels.

    Gewessler glaubt an Grüne Kanzlerin bis 2030

    28.12.2023 Die Klimaministerin, Leonore Gewessler von den Grünen, äußert Optimismus darüber, dass es bis zum Jahr 2030 möglich sein könnte, eine Kanzlerin der Grünen in Österreich zu haben.

    "Eh nicht so schlecht"-Mentalität in Österreich beenden

    28.12.2023 Laut Georg Knill, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), befinden sich die Wirtschaft, Österreich und Europa in "herausfordernden Zeiten".

    WWF-Petition für "Silvester ohne Böller"

    29.12.2023 Die Naturschutzorganisation WWF macht sich für ein "Silvester ohne Böller" stark.

    Parteienförderung: Starkes Plus auf 237 Mio. Euro 2023

    28.12.2023 Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen.

    Kurz-Prozess: Vier Verhandlungstage im Jänner

    28.12.2023 Der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am 10. Jänner fortgesetzt.

    Parteienförderung ist 2023 enorm gestiegen

    28.12.2023 Die Ausgaben für Parteienförderung seitens des Bundes und der Länder sind im Jahr 2023 deutlich angewachsen.

    Gewessler hält Klima-Klebeaktionen nicht für geeignetes Mittel

    28.12.2023 Um den Klimaschutz voranzutreiben, seien die Klebeaktionen von Aktivisten für Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht das geeignete Mittel.

    Rumänien sieht "politisches Übereinkommen" beim Thema Schengen mit Wien

    28.12.2023 Laut der rumänischen Regierung in Bukarest haben Rumänien, Bulgarien und Österreich ein "politisches Übereinkommen" zur Erweiterung des Schengen-Raums getroffen.

    Gewessler zu Klimaaktivismus: Diskussion hat Maß und Ziel verloren

    28.12.2023 Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hält Klebeaktionen nicht für das geeignete Mittel, um den Klimaschutz voranzutreiben.