Ukraine verbietet Saakaschwili für drei Jahre die Einreise

Ukraine verbietet Saakaschwili für drei Jahre die Einreise

22.02.2018 | Der ukrainische Grenzschutz hat dem abgeschobenen georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für drei Jahre die Einreise verboten. Anlass ist dessen illegaler Grenzübertritt vom September 2017, wie Saakaschwilis Partei in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Der 50-Jährige darf damit bis Februar 2021 nicht in die Ukraine einreisen.
Gezerre um Finanzierung für Erwachsenenschutzgesetz

Gezerre um Finanzierung für Erwachsenenschutzgesetz

22.02.2018 | Um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes gibt es weiterhin ein Gezerre zwischen den ÖVP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen. Das Finanzministerium betonte Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage einmal mehr, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe.
Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts

Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts

22.02.2018 | Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat tausende Accounts gesperrt, um zu prüfen ob diese von Social Bots gesteuert sein könnten. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf das Unternehmen. Die genaue Zahl der gesperrten Konten gab Twitter nicht bekannt, bestätigte aber, dass derzeit vermehrt verdächtige Account-Aktivitäten geprüft würden.
OGM sieht SPÖ in Kärnten mit 44 Prozent weit vorne

OGM sieht SPÖ in Kärnten mit 44 Prozent weit vorne

22.02.2018 | Die Landtagswahl in Kärnten wird einen klaren Sieger bringen, geht man von einer OGM-Umfrage für die "Kleine Zeitung" aus. Demnach ist die SPÖ mit 44 Prozent weit vorne, die FPÖ käme mit 24 Prozent auf den zweiten Platz vor der ÖVP mit 18 Prozent. Die Grünen würden mit zwei bis drei Prozent aus dem Landtag fliegen. In diesem Fall hätte die SPÖ Chancen auf die absolute Mandatsmehrheit.
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Gesetzesvorschlag kommt

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Gesetzesvorschlag kommt

22.02.2018 | FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kündigte im Sozialausschuss des Nationalrates an, bei der nächsten Ministerratssitzung den Gesetzesvorschlag zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen einzubringen.
Rauchverbot in Österreich: Pakttreue in der Regierung

Rauchverbot in Österreich: Pakttreue in der Regierung

22.02.2018 | Die Regierung hat am Mittwoch klargestellt, dass eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie laut Regierungsprogramm nicht vor 2021 stattfinden kann. NEOS und SPÖ kündigten einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung an.
Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Montenegro

Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Montenegro

22.02.2018 | Auf die US-Botschaft in dem kleinen Adriastaat Montenegro ist ein Anschlag verübt worden.

USA erwägen weitere Sanktionen gegen Russland

22.02.2018 | Die US-Regierung erwägt nun doch weitere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl 2016 und Cyber-Angriffe. Mehrere Regierungsvertreter berichteten am Mittwoch, derzeit werde geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet werden könnten.
Einflussreicher US-Pastor Billy Graham gestorben

Einflussreicher US-Pastor Billy Graham gestorben

22.02.2018 | Er war der Berater zahlreicher US-Präsidenten und einer der einflussreichsten christlichen Prediger der Welt: Der evangelikale US-Pastor Billy Graham ist tot. Wie seine Familie am Mittwoch in US-Medien berichtete, verstarb der 99-Jährige in seinem Haus im US-Staat North Carolina.

Verbleib von Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff unklar

22.02.2018 | Nach einem Boko-Haram-Angriff auf eine Schule im Nordosten Nigerias herrscht Verwirrung über den Verbleib von Dutzenden Mädchen. Die Schülerinnen seien in dem Dorf Jilli-Muwarti an der Grenze der Teilstaaten Borno und Yobe gefunden worden, erklärte Abdullahi Bego, der Sprecher des Gouverneurs von Yobe, am Donnerstag.
EU für Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

EU für Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

22.02.2018 | Die EU-Kommission will für zwei Balkanstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Zeitung "Welt" (Donnerstag) laut Vorabbericht: "Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bald - höchstwahrscheinlich bis zum Sommer - empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen."
Sicherheitsrats-Sitzung zu Ost-Ghouta ohne Ergebnis

Sicherheitsrats-Sitzung zu Ost-Ghouta ohne Ergebnis

Vor 1 Tag | Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Abstimmung über eine Resolution zu einer Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.
Hartinger-Klein erwartet Pflegeregress-Einigung mit Ländern

Hartinger-Klein erwartet Pflegeregress-Einigung mit Ländern

21.02.2018 | Sozialministerin Beate Hartinger-Kleintinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass es in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zu einer Einigung mit den Ländern kommen wird. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sei sehr um eine Lösung bemüht, betonte sie bei einer Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrates, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Israel beginnt Bau von erster Siedlung in Westbank seit 1991

21.02.2018 | Israel hat am Mittwoch mit dem Bau der ersten offiziell genehmigten jüdischen Siedlung im Westjordanland seit mehr als 25 Jahren begonnen. Kräne luden erste Fertigbauteile auf einem Gelände im Norden des Palästinensergebiets ab, auf dem die Siedlung Amihai entstehen soll. Dort sollen rund 40 Familien untergebracht werden, die zuvor in der vor einem Jahr geräumten illegalen Siedlung Amona lebten.
Österreich liegt im Transparency-Ranking auf Platz 16

Österreich liegt im Transparency-Ranking auf Platz 16

21.02.2018 | Österreich kommt im neuen "Korruptionswahrnehmungsindex 2017" (CPI) von Transparency International (TI) auf Rang 16, ein Platz besser als im Jahr davor. Am geringsten eingeschätzt wird die Korruption dem Bericht zufolge in Neuseeland, Dänemark und Finnland. Für Österreich fordert Transparency ein Informationsfreiheitsgesetz, ein offenes Firmenbuch und Whistleblower-Schutz in der Privatwirtschaft.
Afrikanische Einwanderer in Israel im Hungerstreik

Afrikanische Einwanderer in Israel im Hungerstreik

21.02.2018 | Aus Protest gegen ihre drohende Ausweisung aus Israel haben hunderte afrikanische Einwanderer nach Angaben eines Sprechers einen Hungerstreik begonnen. Nachdem die Behörden am Dienstagabend sieben Afrikaner aus dem Lager Holot in ein Gefängnis verlegten, seien die 750 Insassen des Lagers in den Hungerstreik getreten, sagte ihr Sprecher, der Eritreer Abdat Ishmael, am Mittwoch.
Buwog-Prozess: Thornton weist alle Schuld von sich

Buwog-Prozess: Thornton weist alle Schuld von sich

21.02.2018 | Am 18. Tag des Buwog-Prozesses wurde am Mittwoch der Immofinanz-Manager  Christian Thornton auf die Anklagebank geführt. Der wegen Bestechlichkeit und Untreue beschuldigte Thornton wies dabei alle Schuld von sich.
Verschiebung von Erwachsenenschutzgesetz trifft Vertretervereine

Verschiebung von Erwachsenenschutzgesetz trifft Vertretervereine

22.02.2018 | Durch die drohende Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes musste der Verein "Vertretungsnetz" dutzende Jobzusagen zurücknehmen. Das neue Gesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Die Verschiebung trifft die Vertretervereine hart.

Zwei französische Soldaten in Mali getötet

21.02.2018 | Im Rahmen der Anti-Terror-Mission im westafrikanischen Mali sind zwei französische Soldaten getötet worden. Ihr gepanzertes Fahrzeug wurde mit einem Sprengsatz angegriffen. Ein weiterer Soldat wurde laut französischen Behörden verletzt. Frankreich leitet die Operation Barkhane gegen Jihadisten. In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind insgesamt 4.000 französische Soldaten stationiert.
AfD-Parteichefs Gauland und Meuthen für Annäherung an Pegida

AfD-Parteichefs Gauland und Meuthen für Annäherung an Pegida

21.02.2018 | Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis kooperieren. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Gauland dem deutschen Magazin "Stern". Das 2016 von der Partei beschlossene Kooperationsverbot solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Syrien-Konflikt eskaliert erneut - Experte: "Russland im Dilemma"

Syrien-Konflikt eskaliert erneut - Experte: "Russland im Dilemma"

21.02.2018 | Russland steckt nach Ansicht des Nahost-Experten Volker Perthes in Syrien in einem Dilemma. Indes intensivieren sich die Kämpfe wieder - in der Region Ghouta sind binnen Tagen hunderte Tote zu beklagen.

Poroschenko sagt im Prozess gegen Vorgänger Janukowitsch aus

21.02.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Hochverratsprozess gegen seinen Vorgänger Viktor Janukowitsch in Kiew ausgesagt. "Ich habe selbst Wehrdienstleistende der Streitkräfte der Russischen Föderation gesehen", so Poroschenko Medienberichten zufolge am Mittwoch in Kiew. Russische Soldaten seien nach dem 20. Februar 2014 ohne Zustimmung der Ukraine auf die Halbinsel Krim verlegt worden.
Verteidigungsminister Mario Kunasek im Kosovo

Verteidigungsminister Mario Kunasek im Kosovo

21.02.2018 | Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist am Mittwoch zu seinem ersten Auslandstruppenbesuch aufgebrochen. Erste Station ist die NATO-Mission im Kosovo. Dass die umstrittenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die rund 440 Bundesheer-Soldaten dort gefährden könnten, sieht der Minister nicht so: "Das glaube ich nicht."
Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund Martina Malyar tritt im Juni zurück

Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund Martina Malyar tritt im Juni zurück

21.02.2018 | Nach 15 Jahren tritt Martina Malyar (SPÖ) im Juni als Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund zurück. "Ich werde am 25. Juni meine Funktionen zurücklegen", so Malyar am Mittwoch. Ein Amtsnachfolger oder eine Nachfolgerin sei noch nicht gekürt - die Entscheidung soll in den Parteigremien gefällt werden.
Knesset-Ausschuss beschäftigt sich mit FPÖ-Minister-Boykott

Knesset-Ausschuss beschäftigt sich mit FPÖ-Minister-Boykott

21.02.2018 | Der außenpolitische Ausschuss der israelischen Knesset wird sich mit dem FPÖ-Minister-Boykott beschäftigen, den die israelische Regierung im Dezember verkündet hat. Einen entsprechenden Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" bestätigte der österreichische Botschafter in Tel Aviv, Martin Weiss, am Mittwoch gegenüber der APA.
ÖVP ringt beim Erwachsenenschutzgesetz um Linie

ÖVP ringt beim Erwachsenenschutzgesetz um Linie

21.02.2018 | ÖVP-interne Differenzen haben sich am Mittwoch beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.
111 Mädchen nach Boko-Haram-Angriff auf Schule vermisst

111 Mädchen nach Boko-Haram-Angriff auf Schule vermisst

21.02.2018 | Nach einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Mädchenschule in Nigeria werden mehr als hundert Mädchen vermisst. Es gebe keine Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen, sagte der Polizeiminister des Bundesstaates Yobe am Mittwoch. 815 weitere Schülerinnen seien nach dem Überfall vom Montag in das Internat in Dapchi im Nordosten des Landes zurückgekehrt.
Brasiliens Parlament für Militäreinsatz in Rio de Janeiro

Brasiliens Parlament für Militäreinsatz in Rio de Janeiro

21.02.2018 | Angesichts der Kriminalitätswelle in Rio de Janeiro hat sich Brasiliens Parlament für eine militärische Intervention in der Millionenmetropole ausgesprochen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit für ein entsprechendes Dekret von Staatschef Michel Temer. Das Abgeordnetenhaus hatte den Militäreinsatz bereits abgesegnet.
Ex-Häftling: Gefangene in China fertigten für Modelabels

Ex-Häftling: Gefangene in China fertigten für Modelabels

21.02.2018 | Schwere Vorwürfe gegen C&A und H&M: Ein britischer Privatdetektiv berichtet, er habe als Häftling in einem chinesischen Gefängnis gesehen, wie Insassen zu Hungerlöhnen für die beiden Handelsketten produzierten.
Regelung: Alimente und Unterhalt für Kinder in Österreich

Regelung: Alimente und Unterhalt für Kinder in Österreich

21.02.2018 | Christoph Varga (ORF), Leiter der ZIB-Wirtschaftsredaktion, spricht über die rechtliche Situation bei Scheidungen und klärt darüber auf, welche Regelungen es bei Alimenten gibt.
USA schmiedeten 2015 geheimen Kriegsplan gegen Russen

USA schmiedeten 2015 geheimen Kriegsplan gegen Russen

21.02.2018 | Nach der Annexion der Krim arbeiteten die USA an einem geheimen Kriegsplan gegen Moskau, wie der ehemalige Verteidigungsminister Ashton Carter nun enthüllt.
Konservative Abgeordnete fordern May zu hartem Brexit auf

Konservative Abgeordnete fordern May zu hartem Brexit auf

21.02.2018 | In Großbritannien erhöhen Anhänger eines "harten Brexit" den Druck auf Premierministerin Theresa May. In einem Brief forderten 62 Abgeordneten von Mays konservativer Partei einen schnellen und klaren Bruch mit der Europäischen Union.
Wiens SPÖ-Parteimanagerin für Kopftuchverbot an Schulen

Wiens SPÖ-Parteimanagerin für Kopftuchverbot an Schulen

21.02.2018 | Die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak plädiert für ein Kopftuchverbot an Schulen. Dies sei auch geltende Beschlusslage in ihrem Bezirk, hat sie in Interviews mit Tageszeitungen betont. Die Neo-Parteimanagerin ist Chefin der Döblinger Roten. Auf ihren Antrag hin, so berichtete sie, werde auch in der Wiener SPÖ-Frauenorganisation darüber diskutiert.
AfD-Chef Gauland hält Zusammenarbeit mit Pegida-Bewegung für möglich

AfD-Chef Gauland hält Zusammenarbeit mit Pegida-Bewegung für möglich

21.02.2018 | Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis.
Uni-Räte: Blimlinger-Kritik an parteipolitischer Versorgung

Uni-Räte: Blimlinger-Kritik an parteipolitischer Versorgung

21.02.2018 | Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Eva Blimlinger, übt Kritik an der Auswahl der von der Regierung bestellten Universitätsräte. Darunter fänden sich "nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen", so Blimlinger zur APA. Vor allem von Seiten der FPÖ sei es "primär um parteipolitische Versorgung gegangen".
Unabhängigkeitsaktivist wird in Hongkong der Prozess gemacht

Unabhängigkeitsaktivist wird in Hongkong der Prozess gemacht

21.02.2018 | Der bekannte Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung steht seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Kopf der Unabhängigkeitspartei Honkong Indigenous bis zu zehn Jahre Gefängnis.
100.000 Unterstützungserklärungen für Frauen-Volksbegehren

100.000 Unterstützungserklärungen für Frauen-Volksbegehren

21.02.2018 | Nach "Don't Smoke" hat nun auch das Frauenvolksbegehren die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen geschafft.

Nach langer Zeit wieder Sub-Auspiciis-Promotion an der WU

21.02.2018 | Mit dem Kärntner Harald Amberger (29) hat erstmals seit langer Zeit wieder ein Student an der Wirtschaftsuniversität (WU) ein volles Studium "sub auspiciis praesidentis" absolviert. Der Wolfsberger nahm am Mittwoch den damit verbundenen Ehrenring von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen.
Regierung beschloss Überwachungspaket

Regierung beschloss Überwachungspaket

21.02.2018 | Die Regierung hat am Mittwoch ihr länger geplantes "Sicherheitspaket" auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) sehen darin keine Massenüberwachung.
Vorarlberger Grüne und FPÖ kritisieren Verschiebung der Sachwalterreform

Vorarlberger Grüne und FPÖ kritisieren Verschiebung der Sachwalterreform

21.02.2018 | Scharfe Kritik an der Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, welches im Vorjahr einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, kommt von der Grünen Landtagsabgeordneten Vahide Aydin. Türkis-blau würde auf dem Rücken jener sparen, die kaum eine Lobby haben, erklären die Grünen Vorarlberg. Auch die Ländle-FPÖ betonte die Wichtigkeit des Inkrafttretens des Gesetzes.
 

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