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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • "Vice Austria"-Team wirft das Handtuch

    13.08.2018 Das "gesamte Team" von "Vice Austria" verlässt das Online-Magazin, teilte Hanna Herbst, stv. Chefredakteurin, Montag via Facebook mit. "Die Richtung, in die VICE gehen soll, entspricht nicht mehr dem, was VICE für uns all die Jahre ausgemacht hat", begründete sie den Schritt mit Entscheidungen des Mutterkonzerns. Vor allem die "Entmachtung der Landes-Chefredaktionen" sei ausschlaggebend gewesen.
    Peter Pilz stellt sich heute den Fragen des ORF

    ORF-"Sommergespräche" versuchen heuer "neuen Mix"

    14.08.2018 Viel ist neu bei den ORF-"Sommergesprächen", die diesen Montag starten. Peter Pilz macht am Montagabend den Auftakt.
    Die Regierung Orban geht ihren eigenen Weg

    Ungarn will Geschlechterforschung von Unis verbannen

    13.08.2018 Die ungarische Regierung plant, das Studienfach Geschlechterforschung - auch Gender Studies genannt - von den Universitäten zu verbannen. "Niemand will 'Genderologen' anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semyen dem Nachrichtenportal "atv.hu". Der von ihm gebrauchte Kunstbegriff "Genderologen" war abfällig gemeint.

    Kirchliche Feiertage: Österreich an der Spitze

    13.08.2018 Mit aktuell insgesamt 13 gesetzlichen Feiertagen befindet sich Österreich derzeit im europäischen Mittelfeld. Spitzenreiter sind dieses Jahr die Slowakei und Bulgarien. Bei den kirchlichen Feiertagen sieht das Ranking etwas anders aus.
    2018 kamen bisher 73.500 Menschen illegal in die EU

    43 Prozent weniger illegale Grenzübertritte in die EU

    13.08.2018 In den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Wegen des sinkenden Migrationsdruckes auf der zentralen Mittelmeerroute habe es heuer bisher nur 73.500 illegale Grenzübertritte in die EU gegeben, gab die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau am Montag bekannt.

    Türkische Zentralbank kämpft gegen drastischen Lira-Verfall

    13.08.2018 Die Türkei stemmt sich gegen den dramatischen Verfall der Lira. Die Zentralbank des Landes kündigte am Montagmorgen an, die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken sicherzustellen.

    130 Tote nach Kämpfen um ostafghanische Stadt Ghazni

    13.08.2018 Nach vier Tagen schwerer Gefechte zwischen afghanischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban um die östliche Provinzhauptstadt Ghazni ist die Zahl der Toten auf 130 gestiegen. Rund 100 von ihnen seien Sicherheitskräfte und 30 seien Zivilisten, sagte Verteidigungsminister Tarik Shah Bahrami am Montag.
    Pflege sei volkswirtschaftlich eine große Leistung, meint Riedl

    Riedl für Anrechnung von Pflegeleistung auf Pension

    13.08.2018 Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl spricht sich für eine Anrechnung der Pflegeleistungen auf die Pension ähnlich wie bei den Kindererziehungszeiten aus. Pflege in der Familie sei volkswirtschaftlich eine große Leistung, das Thema war daher auch ein zentrales bei den 13. Kommunalen Sommergesprächen, über die Riedl am Montag in Wien berichtete.
    Olgun: "Affront".

    Schächten: IGGÖ kritisiert "Lex Islam"

    13.08.2018 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat am Montag verwundert auf den neuen Erlass des Sozialministeriums reagiert, mit dem "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen.

    AUVA - Kritik von Opposition, Lob vom Wirtschaftsbund

    13.08.2018 Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt.

    Schon 69 Tote nach Explosion in Waffenlager in Syrien

    13.08.2018 Nach der Explosion in einem Waffenlager in Syrien hat sich die Zahl der Toten auf 69 nahezu verdoppelt. Unter den Toten seien mehr als 50 Zivilisten, darunter auch 17 Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte. Zunächst war von 39 Toten die Rede gewesen. Die Explosion ereignete sich demnach in einem Wohngebiet in Sarmada in der nordwestlichen Provinz Idlib.
    Für Olgun sei die aktuelle Gesetzeslage zum Schächten ausreichend.

    Schächten: IGGÖ kritisiert neuen Erlass als "Affront" gegenüber Muslimen

    13.08.2018 Kurz vor Beginn des islamischen Opferfests setzte die Regierung eine Regelung in Kraft, mit der “illegale Hinterhofschlachtungen” künftig unterbunden werden sollen. Die IGGÖ kritisiert dies als "Affront" gegenüber Muslimen.
    Olgun hält die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend

    IGGÖ kritisiert "Lex Islam" zum Schächten

    13.08.2018 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat am Montag verwundert auf den neuen Erlass des Sozialministeriums reagiert, mit dem "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen. Mit der IGGÖ sei kein Gespräch gesucht worden, kritisierte Präsident Ibrahim Olgun einen "Affront" gegenüber Muslimen. Die aktuelle Gesetzeslage zum Schächten sei ausreichend, meinte er.
    Wien wird ein gutes Zeugnis ausgestellt

    Wien schneidet in OECD-Studie zu Integration gut ab

    13.08.2018 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergleicht 72 Städte hinsichtlich ihrer Integrationspolitik. Für sechs Metropolen, darunter Wien, liegen laut "Presse" die Ergebnisse bereits vor. Der Bundeshauptstadt wird dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. In Wien findet demnach wenig räumliche Segregation, also Konzentration auf einzelne Stadtviertel, statt.
    Der AEOI-Sprecher rät, an der Unterstützung der EU festzuhalten

    Iranische Atomorganisation: Besser im Atomabkommen bleiben

    13.08.2018 Die Iranische Atomorganisation (AEOI) hat dem Iran empfohlen, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Deal sei die EU politisch und wirtschaftlich auf der Seite des Iran, sagte AEOI-Sprecher Behrouz Kamalvandi am Montag.
    Keine Spitäler oder Reha-Einrichtungen werden geschlossen

    AUVA bleibt erhalten

    13.08.2018 Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden.
    Kim und Moon trafen sich heuer schon zwei Mal

    Nord- und Südkorea: Drittes Gipfeltreffen im September

    13.08.2018 Im Zuge hochrangiger Gespräche haben sich Süd- und Nordkorea auf ein drittes Gipfeltreffen zwischen Staatschef Moon Jae-in und Kim Jong-un geeinigt. Dies erklärten beide Delegationen am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme in Panmunjom. Demnach soll das Gipfeltreffen an einem nicht näher spezifizierten Tag im September in Pjöngjang stattfinden.
    Durch die neue Flächenwidmung, soll das Wohnen in Wien günstiger werden.

    Wohnen soll günstiger werden: Neue Flächenwidmung in Wien

    13.08.2018 In den letzten Jahren sind die Preise für Wohnflächen stark angestiegen. Die Rot-Grüne Wiener Stadtregierung möchte nun mit einer neuen Flächendwidmungs-Kategorie gegen die steigenden Preise ankämpfen und Wohnen wieder leistbarer machen.
    Außenministerin Karin Kneissl

    Kneissl: US-Politik steigert Unsicherheit und stärkt China

    13.08.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warnt vor Rechtsunsicherheit angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump. "Es geht letztlich um Rechtssicherheit. Da entstehen ja Unsicherheiten sonder Zahl", sagte Kneissl im Gespräch mit der APA im Vorfeld des informellen EU-Außenministerrats (Gymnich) Ende August in Wien, bei dem es auch um die transatlantischen Beziehungen gehen wird.

    Kaum Teilnehmer bei Rechtsextremen-Demo in Washington

    13.08.2018 Ein Jahr nach den tödlichen Ausschreitungen bei einem rechtsradikalen Aufmarsch in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia ist eine von Rechtsextremen organisierte Kundgebung in Washington am Sonntag auf massiven Gegenprotest gestoßen. Während sich zur Kundgebung der Rechtsextremen lediglich rund 20 Teilnehmer in der US-Hauptstadt einfanden, nahmen an der Gegendemonstration mindestens 300 Menschen teil.
    In Kuba stehen einige wichtige Neuerungen an

    Kubaner beraten über Verfassungsreform

    13.08.2018 Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell anerkannt werden. Am Montag beginnt eine landesweite Debatte über eine Verfassungsreform - ausgerechnet am Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro (1926-2016).
    Viele Protestanten kamen auch mit Kindern

    Tausende Rumänen forderten Rücktritt der Regierung

    13.08.2018 In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ohne Zwischenfälle, wie die rumänischen Medien berichteten. Im Gegensatz zu den Tagen davor stand ihnen ein deutlich geringeres Polizeiaufgebot gegenüber.
    Die Gegendemonstranten fordern Vielfalt statt Einfalt

    Rechte Demonstration und Gegendemonstration in Washington

    12.08.2018 Zum Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben sich Rechtsextremisten für eine Demonstration in der US-Hauptstadt Washington versammelt. Die Extremisten wurden am Sonntagnachmittag von Polizisten von der U-Bahn zum Ort der Demonstration vor dem Weißen Haus eskortiert, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der Sender Fox News sprach von nur einigen Dutzend Rechten.
    "Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht"

    Erneut Proteste in Rumänien

    13.08.2018 In Rumänien sind am Sonntagabend zum dritten Mal in Folge Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um auf dem umgehenden Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) und ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea vom Amt des Parlamentspräsidenten zu bestehen.
    Mali wählt - und Soldaten sorgen für Sicherheit

    Gewalt überschattet Präsidentschaftswahl in Mali

    12.08.2018 Ungeachtet des verstärkten Einsatzes von Sicherheitskräften ist die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Mali von Gewalt überschattet worden. Angreifer stürmten nach übereinstimmenden Angaben am Sonntagnachmittag ein Wahllokal im Norden des Landes und erschossen den dortigen Wahlleiter. Beobachtern zufolge blieben mehr als hundert Wahllokale aus Sicherheitsgründen geschlossen.
    Michael Avenatti hat noch viel vor

    Anwalt von Stormy Daniels will bei Präsidentenwahl kandieren

    12.08.2018 Der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sich in einem Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump befindet, erwägt eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. "Ich werde Donald Trump vor Gericht stellen", sagte Michael Avenatti am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC. "Die einzige Frage ist, wie viele Geschworene die Jury hat."
    Abgeschobener Asylbewerber wieder in Deutschland

    Zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber zurück in Deutschland

    12.08.2018 Der zu Unrecht abgeschobene afghanische Asylbewerber ist wieder in Deutschland. Der 20-jährige Nasibullah S. landete am Sonntag um 14.16 Uhr an Bord einer Maschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach der Einreisekontrolle habe ihn eine Mitarbeiterin seiner Anwältin in Empfang genommen.
    Der türkische Präsident griff den NATO-Partner erneut an

    USA setzten laut Erdogan Frist für Auslieferung von Pastor

    12.08.2018 Nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdogan hatten die USA Ankara eine Frist für die Auslieferung des US-Pastors Pastors Andrew Brunson gesetzt. Allerdings sei diese bereits vergangenen Mittwoch abgelaufen gewesen, gab Erdogan am Sonntag vor seinen Anhängern in der Küstenstadt Trabzon Preis. Washington habe bei Gesprächen mit Sanktionen gedroht, wenn Ankara Brunson nicht freiließe.
    Die Helfer fordern die "rasche Zuweisung" eines sicheren Hafens

    "Aquarius" sucht weiter nach sicherem Hafen für Migranten

    12.08.2018 Die Besatzung des Rettungsschiffs "Aquarius" ist weiter auf der Suche nach einem sicheren Hafen, in den sie einlaufen und die 141 geretteten Menschen von Bord bringen kann. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranee forderten am Sonntag von den europäischen Regierungen eine - gemäß internationalem Seerecht - "rasche Zuweisung" eines sicheren Hafens.
    Gemeindebund-Kritik an "weltfremden" Vorgaben der Bundesregierung

    Oö. Kindergartengebühr: Geschätzte 20 Prozent Abmeldungen

    12.08.2018 Der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer geht im "Kurier"-Gespräch davon aus, dass nach Wiedereinführung der Gebühren rund 20 Prozent der Kinder vom Nachmittagskindergarten abgemeldet wurden. Die Bundesregierung kritisiert er für "weltfremde" Vorgaben in Sachen Kinderbetreuung und die Einstellung: "Wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen."
    Mevlüt Cavusoglu empfängt seinen Amtskollegen Sergej Lawrow in Ankara

    Türkei und Russland bereiten Syrien-Gipfel vor

    12.08.2018 Die Außenminister Russlands und der Türkei bereiten Anfang der Woche in Ankara gemeinsam einen Syrien-Gipfel am 7. September vor. Das ging am Sonntag aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor. An dem vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeregten Vierer-Gipfel sollen die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Türkei und Russlands teilnehmen.
    Weitere Opfer wurden noch unter den Trümmern vermutet

    Dutzende Tote bei Explosion in Waffenlager in Syrien

    12.08.2018 Bei der Explosion eines Waffenlagers von Aufständischen in Syrien sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Helfer befürchteten, dass sich noch zahlreiche weitere Opfer unter den Trümmern zweier Wohnhäuser in der Provinz Idlib befänden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag.
    Auch in Deutschland wird das Thema Kindergeld heftig diskutiert.

    Brüssel: Indexierung der Familienbeihilfe auf dünnem Eis

    13.08.2018 Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich bewegt sich EU-rechtlich auf dünnem Eis. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kritisierte die Vorstöße der österreichischen Regierung.
    Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher

    Syriens Rebellen bauen mit türkischer Hilfe Armee auf

    12.08.2018 Diesmal soll es anders werden. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die syrischen Rebellen unter einem Banner zu einen, entsteht nun im Nordwesten des Bürgerkriegslandes mit Hilfe der Türkei die sogenannte Nationale Armee. "Wir stehen am Anfang", sagt ihr Kommandant, Oberst Haitham Afizi, der Nachrichtenagentur Reuters in der Stadt Azaz nahe der türkischen Grenze.
    Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade

    Israelischer Minister sieht Hamas-Sturz als "eine Option"

    12.08.2018 Die israelische Regierung ist notfalls dazu bereit, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas zu stürzen. Dies sei "definitiv eine Option", sagte Energieminister Juval Steinitz am Sonntag in Tel Aviv. Das Szenario sei "näher als je zuvor", wenn Israel keine andere Wahl gelassen werde. Zugleich betonte er, seine Regierung habe kein Interesse an einem erneuten Krieg mit der Hamas.
    Gesundheitsministerin Hartinger-Klein will die Neuheiten der AUVA am Montag präsentieren.

    Hartinger-Klein stellt AUVA-Sparplan am Montag vor

    13.08.2018 Die Regierung einigte mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) über einen ausgedehnten Sparplan, den Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein am Montag vorstellen will.
    Bei Abschiebung von Lehrlingen sieht Kaiser "nur Verlierer"

    Lehre: Kaiser für "Generalerlass zu Bleiberecht"

    12.08.2018 Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Sonntag für einen Generalerlass zu einem Bleiberecht für Asylwerber in Lehre ausgesprochen. Die Praxis, dass junge Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, abgeschoben werden, bezeichnete Kaiser als "unglücklich". Wie Kaiser sagte, gebe es bei einer Abschiebung von Lehrlingen "nur Verlierer".
    Hartinger will am Montag Details bekanntgeben

    Hartinger-Klein stellt am Montag Reformplan für AUVA vor

    12.08.2018 Nach langen Verhandlungen dürfte nun der Umbau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausverhandelt und koalitionsintern akkordiert sein. Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lädt für Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Reformplan AUVA" in ihr Ministerium. Mit dabei sind ÖVP-Klubchef August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner.
    Strategisch gelegene Stadt im Osten ist seit Tagen umkämoft

    Weiter Kämpfe mit Taliban um ostafghanische Stadt Ghazni

    12.08.2018 Drei Tage nach einem groß angelegten Angriff auf die afghanische Provinzhauptstadt Ghazni haben sich islamistische Talibankämpfer auch am Sonntag Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert. Umkämpft waren in der strategisch gelegenen Stadt im Osten unter anderem eine Polizei- und Geheimdienstzentrale sowie der Sitz der Regionalregierung, wie der Provinzrat Nasir Ahmad Fakiri berichtete.
    Brüssel widerspricht Argumentation Österreichs

    Brüssel widerspricht Österreich in Sachen Familienbeihilfe

    13.08.2018 Die EU-Kommission widerspricht der Darstellung Österreichs, dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes auf jeden Fall im Einklang mit EU-Recht steht.
    Die Schlachtung von 25.000 Schafen soll durch die Regelung verhindert werden.

    Schächten: Regeln gegen "illegale Hinterhofschlachtungen" in Kraft

    12.08.2018 Die Regierung setzt eine Regelung in Kraft, die "illegale Hinterhofschlachtungen" verhindern soll. Laut FPÖ seien im letzten Jahr so 25.000 Schafe geschlachtet worden.
    Schickhofer sieht im SPÖ-Programm "klare Werte"

    Steirer-SPÖ-Chef Schickhofer gegen neun Länder-Steuersysteme

    12.08.2018 Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer (39) spricht sich im APA-Sommergespräch u.a. gegen neun verschiedene Länder-Steuersysteme aus. Die bisherige Politik der Regierung habe z. B. für die Steirer nichts gebracht. Die Ausrichtung der Bundes-ÖVP nannte Schickhofer "britisch-konservativ mit ungarischem Einschlag". Zur Zusammenarbeit mit der steirischen ÖVP: "Was ausgemacht ist, hält."
    Tierquälerische Tötung von 25.000 Schafen soll so verhindert werden

    Regierung mit Erlass gegen unkontrollierte Schlachtungen

    12.08.2018 Kurz vor Beginn des islamischen Opferfests (heuer von 21. bis 24. August) setzt die Bundesregierung eine Regelung in Kraft, mit der "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen. Der Erlass des Sozialministeriums gilt ab 15. August. Wie man bei der FPÖ meint, soll damit die tierquälerische und hygienisch gefährliche Tötung von rund 25.000 Schafen pro Jahr ein Ende finden.

    Marokko brachte Migranten von Küste in Süden des Landes

    12.08.2018 Marokkanische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen hunderte Migranten nahe der Mittelmeerküste aufgegriffen und in den Süden des Landes gebracht. Offenbar sollten sie dadurch von der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa abgehalten werden.
    50.000 gingen in Bukarest wieder auf die Straße

    Neue massive Anti-Regierungsproteste in Rumänien

    11.08.2018 Trotz des brutalen Polizeieinsatzes am Vorabend gegen die Großdemonstration von Auslandsrumänen sind in Bukarest auch am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten/PSD) sowie sofortige Neuwahlen.
    Kommissionschef fürchtet Auseinanderdriften der EU

    Juncker warnt vor Rechtsruck im EU-Parlament

    11.08.2018 EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich "große Sorgen" um die EU. "Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden", warnte Juncker mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".
    Schild in Charlottesville erinnert an getötete Demonstrantin

    Trump verurteilt "alle Arten von Rassismus und Gewalt"

    11.08.2018 Ein Jahr nach den tödlichen Ausschreitungen bei einem rechtsradikalen Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump betont, er verurteile "alle Arten von Rassismus und Gewalt". "Wir müssen als Nation zusammenstehen", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Die Unruhen in Charlottesville vor einem Jahr führten zu sinnlosem Tod und Spaltung", so Trump.
    Die "Aquarius" brachte die Flüchtlinge zuletzt nach Spanien

    Italien bleibt bei harter Haltung gegenüber Rettungsschiffen

    11.08.2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini bleibt bei seiner harten Linie gegenüber Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Das Rettungsschiff "Aquarius", das am Freitag 141 Menschen von Holzbooten rettete, "wird sicher nicht in einem italienischen Hafen anlanden", sagte der Chef der rechten Lega am Samstag in einem Radiointerview.
    Merkel mit Spanies Regierungsschef Sanchez

    Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

    11.08.2018 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Samstag in Sanlucar de Barrameda. "Das entspricht aber nicht der Realität."
    FDP-Chef Lindner unterstützt österreichischen Vorschlag

    Deutsche Unterstützung für Indexierung der Familienbeihilfe

    11.08.2018 Österreich erhält beim Vorhaben zur Indexierung der Familienbeihilfe Schützenhilfe aus Deutschland. Nach Ansicht des FDP-Chefs Christian Lindner sollte sich die Höhe der Familienbeihilfe (in Deutschland Kindergeld) "an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt", wie er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag sagte.
    Eiszeit zwischen Trump und Erdogan

    Neue Vorwürfe von Erdogan gegen die USA

    11.08.2018 Im Streit mit den USA hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Vorwürfe gegen die Regierung in Washington erhoben. "Sie bedrohen uns", sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Er kündigte an, dass die Türkei nicht nachgeben werde: "Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen."