Keine Einigung bei kalter Progression und Aktion 20.000

Keine Einigung bei kalter Progression und Aktion 20.000

25.04.2017 | Der Haussegen in der Koalition hängt wieder einmal ordentlich schief: Bis zur letzten Regierungssitzung im April am heutigen Dienstag konnte man sich weder bei der Dämpfung der kalten Progression noch bei der Job-"Aktion 20.000" einigen, wie es eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen wäre. Die Schuld schoben sich SPÖ und ÖVP vor dem Ministerrat ziemlich unfreundlich gegenseitig zu.
Frankreich nimmt von getötetem Polizisten Abschied

Frankreich nimmt von getötetem Polizisten Abschied

25.04.2017 | Frankreich hat mit einer Trauerzeremonie den beim Anschlag auf den Pariser Champs-Elysees getöteten Polizisten geehrt. "Frankreich hat einen seiner tapfersten Söhne verloren", sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der Gedenkveranstaltung im Innenhof der Pariser Polizeipräfektur. Die Polizisten des Landes würdigte der Präsident als "Bollwerk der Demokratie".

Mehr als 20 Kurden bei Angriffen in Syrien und Irak getötet

25.04.2017 | Die türkische Luftwaffe hat am Dienstag Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien und dem Irak angegriffen und nach Angaben aus verschiedenen Quellen mehr als 20 Menschen getötet. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien erklärten, türkische Flugzeuge hätten in der Nähe der Grenzstadt Al-Malikijah in Nordsyrien einen ihrer Stützpunkte attackiert.
Wikipedia-Gründer plant Nachrichtenportal gegen Fake News

Wikipedia-Gründer plant Nachrichtenportal gegen Fake News

25.04.2017 | Wikipedia-Gründer Jimmy Wales will mit einer neuen Nachrichtenplattform den Kampf gegen gefälschte Nachrichten im Netz aufnehmen. Nach dem Prinzip des Online-Lexikons Wikipedia sollen die Nachrichten dabei von einer Gemeinschaft aus Mitarbeitern und Freiwilligen auf Fakten geprüft werden. "WikiTribune" soll ohne Anzeigen auskommen und sich stattdessen über Spenden finanzieren.
NEOS wollen "Elite-Unis für alle"

NEOS wollen "Elite-Unis für alle"

25.04.2017 | Die NEOS drängen auf eine Reform der Hochschulfinanzierung. Die Investitionen seien weit zu gering, kritisierten Klubobmann Matthias Strolz und Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon am Dienstag.
Causa Heumarkt: Vassilakou lässt nun grüne Gemeinderäte entscheiden

Causa Heumarkt: Vassilakou lässt nun grüne Gemeinderäte entscheiden

25.04.2017 | Die rot-grüne Mehrheit wird aufs Spiel gesetzt: Die Wiener Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) überlässt die Entscheidung über das Heumarkt-Projekt den Gemeinderäten ihrer Partei. Das teilte die Ressortchefin am Dienstagvormittag vor Journalisten mit.
Ministerrat beschloss "Antisemitismus-Definition"

Ministerrat beschloss "Antisemitismus-Definition"

25.04.2017 | Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag die "Arbeitsdefinition von Antisemitismus" der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme des von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingebrachten Ministerratvortrags wolle man ein "innerstaatliches und internationales Signal" setzen, sagte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur APA.
Trump verärgert Türkei mit Äußerungen zu Armenien-Massaker

Trump verärgert Türkei mit Äußerungen zu Armenien-Massaker

25.04.2017 | Mit Äußerungen zum Massaker an den Armeniern hat US-Präsident Donald Trump den NATO-Verbündeten Türkei verärgert. Bei dem 1915 beginnenden Massaker handle es sich um "eine der schlimmsten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts", erklärte Trump am Montag anlässlich des jährlichen Gedenktages zu den Massentötungen. "Wir müssen an Gräueltaten erinnern, um zu verhindern, dass sie wieder geschehen."
Studienbeihilfen konstant, aber weniger Anträge

Studienbeihilfen konstant, aber weniger Anträge

25.04.2017 | Das Budget für die Studienbeihilfen ist in den vergangenen zehn Jahren trotz steigender Studentenzahlen in etwa konstant bei rund 200 Mio. Euro pro Jahr geblieben. Bei insgesamt weniger gestellten Anträgen und konstanter Bewilligungsquote sank der Prozentsatz der Beihilfenbezieher von 26 auf 18 Prozent der Studenten. Die Höhe der Beihilfe pro Student stieg von 3.500 auf 4.900 Euro pro Jahr.
Thailand verabschiedet sich fünf Tage lang von totem König

Thailand verabschiedet sich fünf Tage lang von totem König

25.04.2017 | Mit einer fünftägigen Zeremonie wird Thailand Ende Oktober Abschied vom verstorbenen König Bhumibol nehmen. Die Feuerbestattung, zu der Trauergäste aus aller Welt erwartet werden, ist für den 26. Oktober geplant. Den Termin, über den seit Monaten spekuliert wurde, gab Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan am Dienstag in Bangkok bekannt.
Tiroler Zahnarzt bat Erdogan-Anhänger nicht zu ihm zu kommen

Tiroler Zahnarzt bat Erdogan-Anhänger nicht zu ihm zu kommen

25.04.2017 | Ein Tiroler Zahnarzt hat in einem Aushang in seiner Praxis darum gebeten, dass "Menschen, die mit der Politik von Erdogan einverstanden sind" keine Termine vereinbaren sollen.
Nordkorea hielt zum Armee-Jahrestag Artillerie-Übung ab

Nordkorea hielt zum Armee-Jahrestag Artillerie-Übung ab

25.04.2017 | Nordkorea hat anlässlich des 85. Jahrestags der Gründung seiner Armee nach Angaben aus Südkorea eine großangelegte Militärübung abgehalten. Es sei die größte jemals vorgenommene Übung in Nordkorea gewesen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Die Übung fand demnach in der Hafenstadt Wonsan statt und soll von Machthaber Kim Jong-un überwacht worden sein.

USA empört über türksichen Angriff auf Kurden

Vor 1 Tag | Bei türkischen Luftangriffen auf Stellungen kurdischer Kämpfer im Norden Syriens und des Irak sind Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen getötet worden. Jets hätten die mit den USA verbündete Kurden-Miliz YPG sowie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bombardiert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.
Grünen-Krisensitzung zum Wiener Heumarkt ohne Beschlüsse beendet

Grünen-Krisensitzung zum Wiener Heumarkt ohne Beschlüsse beendet

25.04.2017 | Vorerst keine offizielle Entscheidung: Eine Krisensitzung der Wiener Grünen zum parteiinternen Streit über die Bebauung des Heumarkts ist in der Nacht auf Dienstag ohne Beschlüsse zu Ende gegangen.
RH-Präsidentin will Verbot vorgezogener Nationalratswahlen

RH-Präsidentin will Verbot vorgezogener Nationalratswahlen

25.04.2017 | Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können. SPÖ und ÖVP sagen "Nein".
Vassilakou kann grünes Heumarkt-Catchen nicht stoppen

Vassilakou kann grünes Heumarkt-Catchen nicht stoppen

Vor 1 Tag | Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen: Das Kalkül der Grünen-Planungsstadträtin Maria Vassilakou, mittels freier Abstimmung der grünen Gemeinderäte über das Heumarkt-Hochhaus den Parteifrieden wieder herzustellen, scheint aber nicht aufgegangen zu sein. Die Projektgegner reagierten verstimmt und überlegen weitere Schritte. Die SPÖ erwartet unterdessen Pakttreue vom Koalitionspartner.
Senat bestätigte US-Agrarminister Perdue

Senat bestätigte US-Agrarminister Perdue

25.04.2017 | Rund drei Monate nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump den vorletzten noch offenen Kabinettsposten besetzt. Der Senat billigte am Montag die Ernennung des früheren Gouverneurs des US-Staates Georgia, Sonny Perdue, zum neuen Landwirtschaftsminister. Zu Verzögerungen geführt hatten Medienberichten zufolge die zahlreichen geschäftlichen Verstrickungen des 70-Jährigen.
Erneut zwei Tote bei Protesten gegen Venezuelas Staatschef

Erneut zwei Tote bei Protesten gegen Venezuelas Staatschef

25.04.2017 | Bei Protesten gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro sind am Montag erneut zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Opfer aus zwei Städten im Westen des Landes gemeldet.
Konflikt um geplantes Treffen Gabriels mit NGOs in Israel

Konflikt um geplantes Treffen Gabriels mit NGOs in Israel

25.04.2017 | Ein geplantes Treffen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel. Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Zu dem Bericht wollte sich weder Netanyahu noch Gabriel äußern.
Netanyahu traf Kern in Israel - Treffen mit Gabriel abgesagt

Netanyahu traf Kern in Israel - Treffen mit Gabriel abgesagt

Vor 1 Tag | Zwei Besuche, unterschiedliche Stimmung: Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seine Israel-Reise am Dienstag mit einem Treffen mit Premier Benjamin Netanyahu in freundschaftlicher Atmosphäre abschloss, endete ein Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in Israel mit einem diplomatischen Eklat. Ein Treffen mit diesem sagte Netanyahu nämlich kurzfristig ab.
Rektor von US-Uni in Ungarn verbittet sich Einmischung

Rektor von US-Uni in Ungarn verbittet sich Einmischung

24.04.2017 | Die von Schließung bedrohte Central European University in Budapest verlangt das Recht auf freie Forschung und Lehre ohne Einmischung der ungarischen Regierung. Das politische Programm von Ministerpräsident Viktor Orban interessiere ihn nicht, sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Montagabend in Brüssel.
Trump kündigte Überprüfung von UNO-Beitragszahlungen an

Trump kündigte Überprüfung von UNO-Beitragszahlungen an

24.04.2017 | US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Überprüfung der Beitragszahlungen seines Landes an die Vereinten Nationen angekündigt. "Wir müssen uns das UNO-Budget genauer anschauen. Die Kosten sind absolut außer Kontrolle geraten", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats im Weißen Haus in Washington.
Causa Heumarkt: Vassilakou will "zeitnah Klarheit schaffen"

Causa Heumarkt: Vassilakou will "zeitnah Klarheit schaffen"

24.04.2017 | "Ich will Klarheit schaffen" - und zwar "zeitnah", sagte die Planungsstadträtin Maria Vassilakou zur Causa Heumarkt am Montagabend vor Journalisten vor Beginn der Krisensitzung der Wiener Grünen.
Strache fordert Erdogan-Anhänger zur Rückkehr auf

Strache fordert Erdogan-Anhänger zur Rückkehr auf

24.04.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der Debatte um illegale türkische Staatsbürgerschaften die hier lebenden Erdogan-Anhänger aufgefordert, Österreich zu verlassen. "Tun Sie also sich und Ihrem Präsidenten einen Gefallen, und kehren Sie in ihr Land zurück", postete der Oppositionspolitiker am Montag auf Facebook einen zynischen Beitrag - 786 Wörter lang.
Frankreich-Wahl- Kurz: Etablierte Parteien sind "wirkliche Verlierer"

Frankreich-Wahl- Kurz: Etablierte Parteien sind "wirkliche Verlierer"

24.04.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in den etablierten Parteien die wirklichen Verlierer des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag. Wenn sich die etablierten Parteien nicht verändern, werden sie abgewählt, sagte Kurz im ORF-Radio "Ö1-Morgenjournal" am Montag, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Österreich.
Koalition spricht über kalte Progression und "Aktion 20.000"

Koalition spricht über kalte Progression und "Aktion 20.000"

24.04.2017 | Die Regierung ist sich auch am Montag bei Gesprächen über die Dämpfung der kalten Progression und die Job-"Aktion 20.000" nicht näher gekommen. Beide Maßnahmen sollten laut Regierungsprogramm eigentlich im April grünes Licht im Ministerrat bekommen - die letzte Sitzung des Monats findet allerdings am morgigen Dienstag statt und dürfte ohne die beiden Maßnahmen über die Bühne gehen.

Syrisches Rebellenbündnis rückte in IS-Bastion Tabqa vor

24.04.2017 | Ein von den USA unterstütztes Rebellenbündnis hat am Montag den Einmarsch in eine wichtige Bastion der Jihadistenmiliz IS vermeldet. Arabisch-kurdische Kampfeinheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) rückten nach eigenen Angaben in den Süden der seit Wochen belagerten Stadt Tabqa vor. Laut oppositionsnahen Aktivisten wurden sie von massiven Luftangriffen der Anti-IS-Allianz unterstützt.
Türkei: Länder warten auf Infos zu Wahllisten

Türkei: Länder warten auf Infos zu Wahllisten

25.04.2017 | Die Länder haben nach eigenen Angaben noch nicht jene aktuell kursierenden Wählerlisten vom türkischen Präsidial-Referendum, über die Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Interesse daran hätte man jedoch schon, ergab ein APA-Rundruf. In Besitz solcher Listen ist eigenen Angaben zu Folge der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der aber mit der Übermittlung zuwartet.
US-General geht von russischen Waffen für Taliban aus

US-General geht von russischen Waffen für Taliban aus

24.04.2017 | Der Oberkommandant der amerikanischen und internationalen Streitkräfte in Afghanistan, John Nicholson, geht von russischen Waffenlieferungen an die Taliban aus. Angesprochen auf Berichte, wonach Russland die Islamisten am Hindukusch unter anderem mit Waffen unterstützt, sagte der US-General am Montag: "Das fechte ich nicht an."
Nach Giftgasangriff in Syrien neue US-Sanktionen verhängt

Nach Giftgasangriff in Syrien neue US-Sanktionen verhängt

24.04.2017 | Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschafter verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington.

Landesgericht Ried berichtigte Geschichte einer NS-Täterin

24.04.2017 | Das Landesgericht Ried im Innkreis hat die falsche Geschichte einer Nazi-Täterin berichtigt. Es hob deren Todeserklärung nach der Kritik vom Mauthausen Komitee auf. Das berichtete dieses in einer Presseaussendung Montagnachmittag.
Gesundheitsfahrplan bis 2021 fixiert

Gesundheitsfahrplan bis 2021 fixiert

24.04.2017 | Sozialversicherung und Länder haben sich mit dem Gesundheitsministerium auf das Arbeitsprogramm bis 2021 geeinigt. In einem Zielsteuerungsvertrag seien Verbesserungen für das Gesundheitssystem festgeschrieben worden, teilte das Ressort am Montag via Aussendung mit. Neben der raschen Umsetzung der Primärversorgungsmodelle sei auch die Weiterentwicklung der fachärztlichen Versorgung Thema.

Jugendlicher wegen über 2.000 Anschlagsdrohungen angeklagt

24.04.2017 | Mit mehr als 2.000 Bombendrohungen soll ein US-israelischer Jugendlicher Sicherheitsbehörden rund um den Globus in Atem gehalten haben. Die israelische Justiz erhob am Montag Anklage gegen den 18-Jährigen aus der Stadt Ashkelon. Er soll Flughäfen, Flugzeugen, Polizeistationen, Schulen und anderen Institutionen in mehr als einem Dutzend Ländern mit Anschlägen gedroht haben.
Baumgartner stellt Bedingungen für Diskussion mit Milborn

Baumgartner stellt Bedingungen für Diskussion mit Milborn

24.04.2017 | Felix Baumgartner will die Einladung von Puls-4-Info-Chefin Corinna Milborn zu einer Diskussion über sein Frauenbild nur unter Bedingungen annehmen. Der Extremsportler hatte mit einem Posting für Aufregung gesorgt, in dem er eine Werbekampagne für einen Unterwäsche-Hersteller verteidigte und Milborn dabei sexistisch angriff. Nun schlug er eine Diskussion auf "Servus TV" vor.

Bulgarien bekommt wohl bürgerlich-nationalistische Koalition

24.04.2017 | Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat Staatspräsident Rumen Radew die bereits abgesprochene Koalitionsregierung zwischen Bürgerlichen und Nationalisten begrüßt.
Terror-Befürworter in Wels zu einem Jahr Haft verurteilt

Terror-Befürworter in Wels zu einem Jahr Haft verurteilt

24.04.2017 | Ein 23-Jähriger ist, weil er unter anderem im Internet den islamistischen Terror befürwortete, von einem Einzelrichter Montagnachmittag im Landesgericht Wels zu einem Jahr unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde aber Strafaufschub in Aussicht gestellt, wenn er strenge Auflagen erfüllt.
Al-Kaida-Chef ruft zu Guerilla-Krieg in Syrien auf

Al-Kaida-Chef ruft zu Guerilla-Krieg in Syrien auf

24.04.2017 | Al-Kaida-Chef Ayman Al-Zawahiri hat die Jihadisten in Syrien zu einem Guerilla-Krieg aufgerufen. "Beschäftigt euch nicht zu sehr damit, Gelände zu halten, sondern konzentriert euch darauf, die Moral der Widersacher zu zerstören", erklärte Al-Zawahiri in einer Audio-Botschaft, die am Montag im Internet kursierte.

Länder mit antiker Hochkultur kooperieren zu Konfliktlösung

24.04.2017 | Zehn Länder, die in der Antike eine Hochkultur entwickelt haben, wollen künftig enger in der Krisenbekämpfung zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation sei es unter anderem, Terrorismus und Armut zu bekämpfen und für die Lösung von Konflikten einzutreten, sagte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im griechischen Fernsehen (ERT).
EU fordert von Russland besseren Schutz von Homosexuellen

EU fordert von Russland besseren Schutz von Homosexuellen

24.04.2017 | Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den fehlenden Schutz von sexuellen Minderheiten in Russland kritisiert. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Homosexuelle in der Teilrepublik Tschetschenien verfolgt werden.
Erdogan trifft Trump im Mai in Washington

Erdogan trifft Trump im Mai in Washington

24.04.2017 | Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reist nach Angaben seines Büros Mitte Mai zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Trump habe Erdogan zu der Begegnung im Weißen Haus eingeladen, sagte Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin am Montag. Themen würden Syrien, Irak und eine potenzielle Ausweisung des Predigers Fethullah Gülen sein.
 

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