Klubtagung der Wiener SPÖ ohne Debatte um Häupl-Nachfolge

Klubtagung der Wiener SPÖ ohne Debatte um Häupl-Nachfolge

Vor 1 Tag | Der erste Tag der Wiener SPÖ-Klubtagung ist ohne interne Querelen ausgekommen. Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl selbst verweigerte Äußerungen zur schwelenden Nachfolge-Debatte. Schließlich sollten inhaltliche Projekte im Fokus stehen - nicht zuletzt die "Bildungsgrätzl", die am Donnerstag von Neo-Stadtrat Jürgen Czernohorszky vorgestellt wurden.
Islamischer Staat bekannte sich zu Anschlag in London

Islamischer Staat bekannte sich zu Anschlag in London

Vor 1 Tag | Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Terroranschlag in London für sich reklamiert. Ein "Soldat" des IS habe die Operation ausgeführt, meldete das IS-Sprachrohr AMAQ am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise. Der Attentäter von London stammt laut der britischen Premierministerin Theresa May aus Großbritannien und war der Polizei bekannt.
Außenminister Kurz besucht Frontex-Einsatz an EU-Südgrenze

Außenminister Kurz besucht Frontex-Einsatz an EU-Südgrenze

23.03.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag zu einem Kurz-Besuch an die Südgrenze der EU. In Sizilien und Malta will sich Kurz ein Bild vom Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer machen. Am Donnerstagabend ist ein Besuch des Frontex-Einsatzzentrum in Catania geplant, am Freitag fährt der Außenminister weiter nach Malta, um ein Frontex-Schiff zu besteigen.
Fünfte Verhandlungsrunde zum Syrien-Konflikt fortgesetzt

Fünfte Verhandlungsrunde zum Syrien-Konflikt fortgesetzt

Vor 1 Tag | Unter Vermittlung der UNO sind am Donnerstag in Genf die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen fortgesetzt worden. Bei der fünften Verhandlungsrunde trafen die Konfliktparteien getrennt voneinander den stellvertretenden UN-Syrien-Gesandten Ramzy Ezzeldin Ramzy. Der ägyptische Diplomat vertrat den auf Reisen befindlichen Syrien-Beauftragten der UNO, Staffan de Mistura.
Tillerson will gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen IS

Tillerson will gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen IS

22.03.2017 | US-Außenminister Rex Tillerson hat die Mitglieder der Anti-IS-Koalition zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. Zum Auftakt eines Treffens der aus 68 Mitgliedsländern bestehenden Koalition sagte Tillerson, die Mitglieder müssten weit über das militärische Vorgehen hinaus zusammenstehen und gemeinsame Strategien ausarbeiten.
Berlin gibt Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Mio.

Berlin gibt Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Mio.

Vor 7 Std. | Die deutsche Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition einem Bericht zufolge für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro zugesagt. Das Geld werde für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zu Verfügung gestellt, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dutzende Tote bei Gewalt zwischen Volksgruppen in Nigeria

22.03.2017 | Bei Kämpfen zwischen Volksgruppen in Nigeria sind dutzende Menschen getötet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Yoruba- und des Hausa-Stammes in der Stadt Ile-Ife im südwestlichen Bundesstaat Osun mindestens 46 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt.
Salzburger wegen "Nazi"-Postings verurteilt

Salzburger wegen "Nazi"-Postings verurteilt

22.03.2017 | Ein 24-jähriger Salzburger ist am Mittwoch bei einem Prozess in Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz Paragraf 3g und wegen Verhetzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten nicht rechtskräftig verurteilt worden. Der Angeklagte soll im Internet auf Facebook einschlägige Kommentare wie "vergast das Gsindl" und "Adi soll säubern" gepostet haben.
Mutmaßlicher Krimineller aus Umfeld Amris festgenommen

Mutmaßlicher Krimineller aus Umfeld Amris festgenommen

Vor 7 Std. | Die Polizei hat in Berlin einen mutmaßlichen Kriminellen aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri festgenommen. Der 27-Jährige soll mit drei weiteren Männern - darunter Amri - im Juli 2016 bei der Abwicklung von Drogengeschäften mehrere Männer angegriffen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte. Ort der Auseinandersetzung war demnach eine Shishabar in Berlin-Neukölln.
Kern setzt bei Wahlen in Frankreich auf Macron

Kern setzt bei Wahlen in Frankreich auf Macron

22.03.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich eine klare Wahlempfehlung für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron abgegeben. Macron sei eine "Hoffnung", sagte Kern im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
Deutschland beschloss Rehabilitierung verurteilter Schwuler

Deutschland beschloss Rehabilitierung verurteilter Schwuler

Vor 7 Std. | Zehntausende schwule Männer sind nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland ins Gefängnis gekommen, jetzt sollen die Urteile von einst aufgehoben werden: Die Regierung brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung auf den Weg, der auch Entschädigungen vorsieht.
Brexit-Verhandler der EU will "Erfolg mit Briten"

Brexit-Verhandler der EU will "Erfolg mit Briten"

22.03.2017 | Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat vor der Gefahr des Scheiterns der Austrittsverhandlungen gewarnt. Ein "no deal" würde Großbritannien schwer treffen, aber auch die EU. Er wolle dagegen einen "Erfolg mit den Briten" erreichen und "nicht gegen sie", sagte Barnier am Mittwoch vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel. Notwendig sei eine "neue Partnerschaft" mit London.
Rotes Kreuz warnt vor Hungerkrisen in Ostafrika und im Jemen

Rotes Kreuz warnt vor Hungerkrisen in Ostafrika und im Jemen

22.03.2017 | Müde Frauen mit hohlen Wangen, wimmernde Kinder, bei denen jede einzelne Rippe zu sehen ist: Die Hungerkrise in Ostafrika wird immer schlimmer. Jetzt hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Alarm geschlagen: "Wir haben es mit einer massiven Krise zu tun", sagte Einsatzleiter Dominik Stillhart am Mittwoch in Genf. Es geht um den Südsudan, Somalia, Nigeria und den Jemen.
London erschüttert: Mindestens fünf Tote bei Anschlag vor Parlament

London erschüttert: Mindestens fünf Tote bei Anschlag vor Parlament

23.03.2017 | Bei einem Anschlag auf das britische Parlament in London sind nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet worden, unter ihnen der Täter. Rund 40 Menschen seien verletzt worden, teilte Chef der britischen Terrorabwehr, Mark Rowley, am späten Mittwochabend mit. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Sie nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf.
Mehrere Tote und Verletzte bei Doppelanschlag in London

Mehrere Tote und Verletzte bei Doppelanschlag in London

22.03.2017 | Am Jahrestag der Anschläge von Brüssel sind bei einem Angriff in London vor dem britischen Parlament und auf der Westminister Brücke vier Menschen getötet und mindestens 20 verletzt worden. Die Polizei erklärte, sie gehe bis auf weiteres von einem terroristischen Vorfall aus. Unter den Toten seien ein Polizist und der mutmaßliche Angreifer, sagte Terrorabwehrchef Mark Rowley.
Einigung mit Stadt: Ex-KAV-Chef Janßen erhält 395.000 Euro

Einigung mit Stadt: Ex-KAV-Chef Janßen erhält 395.000 Euro

22.03.2017 | Der scheidende Chef des Wiener Krankenanstaltenverbundes, Udo Janßen, hat sich mit der Stadt geeinigt. Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhält eine Zahlung von 395.000 Euro. Der Lösung müssen allerdings noch die gemeinderätliche Personalkommission sowie der zuständige Gemeinderatsausschuss zustimmen. Das berichtete ein Sprecher der Magistratsdirektion am Mittwoch der APA.
Frankreichs Sozialisten rufen Fillon zum Rückzug auf

Frankreichs Sozialisten rufen Fillon zum Rückzug auf

22.03.2017 | Nach neuen Enthüllungen über den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon hat die Sozialistische Partei den Konservativen am Mittwoch zum Rückzug aufgerufen. In einer Erklärung der Partei von Staatschef Francois Hollande heißt es, Fillon solle sich ein Beispiel an Innenminister Bruno Le Roux nehmen.
Kanzler Kern geht von Wahltermin im Herbst 2018 aus

Kanzler Kern geht von Wahltermin im Herbst 2018 aus

22.03.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch am Rande der Special Olympics in Graz zur Debatte um eine mögliche Neuwahl im kommenden Herbst Stellung genommen: "Aus meiner Sicht ist der Wahltermin im Herbst 2018." Auf die Frage, ob das auch so bleibe, meinte er gegenüber der APA knapp: "Davon gehe ich aus."

Österreich unterstützt IS-Opfer im Irak

22.03.2017 | Österreich wird seine Hilfe für die Opfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" weiter aufstocken. Das kündigte Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der APA am Mittwoch an.
Außenminister Kurz reist zu Frontex-Einsatz

Außenminister Kurz reist zu Frontex-Einsatz

22.03.2017 | In seinem Bemühungen den anhaltenden Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer einzudämmen, reist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag an die Südgrenze der EU. In Sizilien will Kurz am Abend das Einsatzzentrum der EU-Grenzschutzagentur Frontex besichtigen, am Freitag fährt der Außenminister weiter nach Malta, um sich an Bord eines Schiffes der Mission Triton ein Bild der Lage zu machen.
"Europa muss umdenken oder Europäer nicht mehr sicher"

"Europa muss umdenken oder Europäer nicht mehr sicher"

22.03.2017 | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erneut beschuldigt, als Spitzel gearbeitet zu haben. Yücel sei ein "Agent" und ein "Terrorist", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara.
Erdogan droht Europäern mit Konsequenzen

Erdogan droht Europäern mit Konsequenzen

22.03.2017 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa zur Abkehr von seinem bisherigen Verhalten gegenüber seinem Land aufgefordert und dies mit einer Warnung verbunden: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara.

Moskauer Investoren-Anwalt erleidet rätselhaften Sturz

22.03.2017 | Ein Moskauer Anwalt des aus Russland vertriebenen US-Investors Bill Browder hat kurz vor einem wichtigen Gerichtstermin einen rätselhaften Sturz erlitten. Der Anwalt Nikolai Gorochow sei schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, bestätigte seine Frau am Mittwoch dem juristischen Internetportal rapsi.ru. Er sei aus dem vierten Stock eines Hauses gefallen.
Niederlande: Grüne erwägen Koalitionsgespräche

Niederlande: Grüne erwägen Koalitionsgespräche

22.03.2017 | Eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die grüne Partei GroenLinks Bereitschaft zu Gesprächen über eine Koalition signalisiert. Die Möglichkeit werde seine Partei "ernsthaft untersuchen", teilte der Vorsitzende Jesse Klaver am Mittwoch in Den Haag mit.

Schulautonomie: Grüne und FPÖ derzeit gegen Unterstützung

22.03.2017 | Für Teile des vergangene Woche präsentierten Schulautonomie-Pakets braucht die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen wollen dem Paket in seiner derzeitigen Form allerdings keinen Sanktus geben und fordern substanzielle Änderungen wie eine Verankerung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule der Sechs bis 14-Jährigen, die FPÖ schließt eine Zustimmung rundweg aus.
FPÖ-Schulungen für Social-Media-Postings

FPÖ-Schulungen für Social-Media-Postings

22.03.2017 | Die Freiheitlichen versuchen offenbar, fragwürdige Kommentare ihrer Funktionäre und Anhänger in den Griff zu bekommen. "Richtiger Umgang mit sozialen Medien" lautet das Motto eines "Stammtischs", zu dem die FPÖ in Salzburg für Freitag kommender Woche lädt. Untertitel: "Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen."

Funde aus NS-Zeit auf Tiroler Firmengrundstück

22.03.2017 | Archäologische Grabungen am umstrittenen neuen Grundstück des Fleisch- und Wurstwarenhersteller "Handl Tyrol" in Haming (Bezirk Imst) haben die dort vermuteten Funde aus der NS-Zeit zutage gefördert. Gefunden wurden etwa zu einem Bauhofareal gehörende Werkstattgebäude und Maschinenhallen sowie ein Schulgebäude und ein mutmaßliches Schwimmbad, informierte das Unternehmen am Mittwoch.
Sozialversicherung - Rabmer-Koller pocht auf Reformen

Sozialversicherung - Rabmer-Koller pocht auf Reformen

22.03.2017 | Die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, drängt auf Reformen im Gesundheitssystem und bei den Sozialversicherungen. Im Gespräch mit Journalisten meinte Rabmer-Koller am Mittwoch, jetzt sei die Zeit zum Handeln. Sie mahnte eine "ideologiefreie" Diskussion über die am Tisch liegenden Modelle ein und rief dazu auf, die Effizienzpotenziale zu heben.
Steinmeier als deutscher Bundespräsident vereidigt

Steinmeier als deutscher Bundespräsident vereidigt

Vor 7 Std. | Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. An der Angelobung nahm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.
Mutmaßlicher IS-Dolmetscher vor deutschem Gericht geständig

Mutmaßlicher IS-Dolmetscher vor deutschem Gericht geständig

Vor 7 Std. | Ein mutmaßlicher Übersetzer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland, der mit dem Austro-Jihadisten Mohamed M. in Kontakt gestanden sein soll, hat ein Geständnis abgelegt. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft seien zutreffend, erklärte der 19-Jährige aus Duisburg am Mittwoch beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Er ist wegen Unterstützung des IS angeklagt.
Mexikos Regierung warnt Firmen vor Teilnahme an US-Mauerbau

Mexikos Regierung warnt Firmen vor Teilnahme an US-Mauerbau

22.03.2017 | Die mexikanische Regierung hat einheimische Firmen von einer Beteiligung am Bau der von US-Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer abgeraten. Es wäre nicht in ihrem Interesse, wenn sie ein Angebot abgäben, drohte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo am Dienstag.
Matthias Fekl ist Frankreichs neuer Innenminister

Matthias Fekl ist Frankreichs neuer Innenminister

22.03.2017 | Der deutschstämmige Matthias Fekl ist Frankreichs neuer Innenminister. Der 39-Jährige übernahm das Amt am Mittwoch in Paris von dem Sozialisten Bruno Le Roux, der am Dienstagabend wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung seiner Töchter zurückgetreten war. Fekl war seit September 2014 Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus.
BZÖ-Wahlbroschüre: Scheuch meldete Berufung an

BZÖ-Wahlbroschüre: Scheuch meldete Berufung an

22.03.2017 | Kärntens freiheitlicher Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler hat bereits am Tag der Urteilsverkündung im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre vergangene Woche Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angekündigt, inzwischen bekämpft auch sein damaliger Stellvertreter Uwe Scheuch Schuldspruch und Strafausmaß. Die Causa wandert damit zum Obersten Gerichtshof.

Israel wirft Entwicklungshelfer Hamas-Unterstützung vor

22.03.2017 | Israel hat einen palästinensischen Mitarbeiter des türkischen Entwicklungshilfe-Programms Tika festgenommen. Dem Mann werde vorgeworfen, die radikal-islamische palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen zu unterstützen, bestätigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwoch.
Türkei-Referendum: 108.500 Austro-Türken stimmberechtigt

Türkei-Referendum: 108.500 Austro-Türken stimmberechtigt

22.03.2017 | 108.561 registrierte türkische Staatsbürger in Österreich haben laut der türkischen Wahlkommission die Möglichkeit, ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zwischen 27. März und 9. April in der türkischen Botschaft in Wien, Bregenz und Salzburg abzugeben.
Sobotka verspricht 1.000 Euro für die ersten 1.000 Rückkehrer

Sobotka verspricht 1.000 Euro für die ersten 1.000 Rückkehrer

22.03.2017 | Das Innenministerium intensiviert seine Bemühungen, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz an, dass die ersten 1.000 Freiwilligen mit jeweils 1.000 Euro unterstützt werden. Auch die Informationstätigkeit über die Option einer selbstständigen Rückkehr soll verstärkt werden.
Richterkandidat Gorsuch kritisiert Trump in Senatsanhörung

Richterkandidat Gorsuch kritisiert Trump in Senatsanhörung

22.03.2017 | Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht, Neil Gorsuch, hat Trumps Richterschelte auch bei seiner Anhörung im Senat scharf kritisiert. Von Trump erhobene Zweifel an der Integrität eines Bundesrichters empfinde er als "demoralisierend", sagte Gorsuch am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus wollte darin keine Kritik am Präsidenten erkennen.
"Schnaps und Frauen"-Spruch bringt Eurogruppenchef in Kritik

"Schnaps und Frauen"-Spruch bringt Eurogruppenchef in Kritik

22.03.2017 | Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in Südeuropa einen Sturm der Entrüstung und Rücktrittsforderungen ausgelöst. Der Niederländer hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zur Hilfe für EU-Krisenländer gesagt: "Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten."
Türkei-Referendum: So viele Austro-Türken sind stimmberechtigt

Türkei-Referendum: So viele Austro-Türken sind stimmberechtigt

22.03.2017 | In Wien, Bregenz und Salzburg können in Österreich lebende Türken ihre Stimme beim international umstrittenen Referendum abgeben.
Österreich soll Asylwerber aus Italien aufnehmen

Österreich soll Asylwerber aus Italien aufnehmen

22.03.2017 | Österreich hat Italien versprochen, eine "bedeutende Anzahl von Migranten", die sich derzeit in Italien aufhalten, aufzunehmen. Das sagte der italienische Innenminister Marco Minniti im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch. Wie viele Menschen im Rahmen der Umsiedelung nach Österreich kommen sollen, sei aber offen, so das Innenministerium in Wien auf APA-Anfrage.
 

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