Wahlschlappe für Macron im französischen Senat

Wahlschlappe für Macron im französischen Senat

Vor 1 Tag | Bei der Teilwahl des französischen Senats hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron seine erste große Schlappe eingesteckt. Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung am Sonntag deutlich und baute ihre Macht aus. Macrons Partei verlor laut französischen Medien hingegen mehrere Senatorensitze.
Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am Dienstag

Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am Dienstag

24.09.2017 | Früher als in den vergangenen Jahren starten heuer die Beamten-Gehaltsverhandlungen, nämlich schon am kommenden Dienstag. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ist dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nachgekommen, die Verhandlungen noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober aufzunehmen.

Massenevakuierung in Frankreich wegen Gasflaschen in Auto

24.09.2017 | Nach dem Fund von fünf Gasflaschen in einem Auto sind in Frankreich fast 200 Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. Nach Polizeiangaben hatte ein Anrainer in der Nacht auf Sonntag die Polizei alarmiert, nachdem er in einem Vorort von Lille im Norden des Landes das verdächtige Fahrzeug entdeckt hatte. Die umliegenden Gebäude wurden daraufhin sicherheitshalber evakuiert.
Strache hält Platz 1 für möglich und warnt vor Schwarz-Rot

Strache hält Platz 1 für möglich und warnt vor Schwarz-Rot

Vor 23 Std. | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält bei der Nationalratswahl Platz eins für seine Partei nach wie vor für nicht ausgeschlossen: "Ich halte es für möglich, dass das möglich werden kann", sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig warnte Strache vor einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition und ortete auch schon entsprechende Vorbereitungen. Dagegen gebe es nur ein Rezept, nämlich eine starke FPÖ.
Trump kontert Nordkoreas Angriffsdrohung

Trump kontert Nordkoreas Angriffsdrohung

24.09.2017 | US-Präsident Donald Trump hat auf Nordkoreas jüngste Angriffsdrohung mit eigenen Drohungen und Schmähungen gegen Machthaber Kim Jong-un und dessen Außenminister Ri Yong-ho reagiert und Kim erneut als "Raketenmann" bezeichnet. "Ich habe gerade den Außenminister von Nordkorea bei der UN sprechen hören. Wenn er die Gedanken des kleinen Raketenmannes wiederholt, werden sie nicht mehr lange hier sein!"

Keine klare Regierungskoalition nach Wahl in Neuseeland

24.09.2017 | In Neuseeland könnten künftig Rechtspopulisten mitregieren. Die konservative Nationalpartei von Regierungschef Bill English entschied die Parlamentswahl am Samstag zwar für sich. Für eine Regierungsbildung ist sie jedoch auf die Partei New Zealand First (NZF) unter Winston Peters angewiesen - ebenso wie Labour unter Jacinda Ardern, die sich noch Hoffnungen auf einen Machtwechsel machte.
Trump stellt nach Raketentest Atomabkommen mit Iran in Frage

Trump stellt nach Raketentest Atomabkommen mit Iran in Frage

24.09.2017 | Nach einem neuerlichen Raketentest des Iran steht die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit Teheran mehr und mehr in Frage. In einer ersten Reaktion bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Ablehnung des Abkommens - der Test habe gezeigt, dass die Übereinkunft nicht viel wert sei, erklärte Trump am Samstag auf Twitter.
Hohe Verluste für Regierungsparteien in Deutschland

Hohe Verluste für Regierungsparteien in Deutschland

Vor 1 Tag | Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel haben bei der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag heftig Stimmen verloren, sind aber stärkste politische Kraft geblieben. Die rechtspopulistische AfD wird als drittstärkste Partei neu in den Bundestag einziehen. Im Osten Deutschlands wurde die erst 2013 gegründete Partei sogar zweitstärkste Kraft.

Saudi-Arabien ließ erstmals Frauen in Sportstadion

24.09.2017 | Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien hat Frauen erstmals Zutritt zu einem Sportstadion gewährt. Hunderte Frauen durften am Samstag im König-Fahd-Stadion der Hauptstadt Riad in Begleitung ihrer Familien die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag verfolgen.
Syrischer Außenminister zeigt sich vor UNO siegessicher

Syrischer Außenminister zeigt sich vor UNO siegessicher

23.09.2017 | Sechs Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien hat sich der Außenminister des Landes in einer Rede vor den Vereinten Nationen siegessicher gezeigt. Ein militärischer Sieg sei "jetzt in greifbarer Nähe", sagte Walid al-Muallem am Samstag bei der UNO-Vollversammlung in New York.
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea

USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea

23.09.2017 | Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea geschickt. Es sei das erste Mal in diesem Jahrhundert, dass amerikanische Kampfflugzeuge oder Bomber so weit nördlich der entmilitarisierten Zone vor der nordkoreanischen Küste geflogen seien, teilte das Pentagon mit.
Türkei verlängert Mandat für Einsätze in Syrien und im Irak

Türkei verlängert Mandat für Einsätze in Syrien und im Irak

23.09.2017 | Das türkische Parlament hat erneut Militäreinsätze in Syrien und im Irak gebilligt. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Hauptstadt Ankara stimmte am Samstag für die Verlängerung eines entsprechenden Mandats, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Parlament eine Mehrheit.

Anti-IS-Koalition eroberte Syriens größtes Gasfeld zurück

23.09.2017 | Von den USA unterstützte syrische Einheiten haben das größte Gasfeld des Bürgerkriegslandes von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten das Koniko-Gasfeld in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur eingenommen, berichteten kurdische Kämpfer und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.

36 mutmaßliche IS-Anhänger in Istanbul festgenommen

23.09.2017 | Die türkische Polizei hat bei Razzien in der Metropole Istanbul 36 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Davon seien 31 Ausländer, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Zahlreiche Dokumente seien bei Durchsuchungen an 15 verschiedenen Orten beschlagnahmt worden.
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei

Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei

23.09.2017 | Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Das will Kurz in Österreich verändern

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Das will Kurz in Österreich verändern

23.09.2017 | Parteichef Sebastian Kurz fordert beim Auftakt zum ÖVP-Intensivwahlkampf eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler, Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl reagiert auf Kurz' Rede erbost.
Häupl über Kurz: "So etwas Dummes noch nie gehört"

Häupl über Kurz: "So etwas Dummes noch nie gehört"

23.09.2017 | Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Samstag erbost auf die Attacken von ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz reagiert. "Was soll das?", sagte er im Gespräch mit der APA zur Aussage, Menschen in Wien würden wegen der Flüchtlinge wegziehen wollen. Die Bundeshauptstadt sei im Gegenteil sehr begehrt und wachse. "So etwas Dummes habe ich überhaupt noch nie gehört", meinte Häupl daher.
Franzosen demonstrierten erneut gegen Arbeitsmarktreformen

Franzosen demonstrierten erneut gegen Arbeitsmarktreformen

23.09.2017 | In Paris sind am Samstag abermals zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, der die am Vortag per Verordnung umgesetzte Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als "Sozialstaatsstreich" brandmarkt.
NR-Wahl: Auf welche Ministerien FPÖ-Chef Strache hofft

NR-Wahl: Auf welche Ministerien FPÖ-Chef Strache hofft

23.09.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über seine Ressortpräferenzen im Falle einer blauen Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl gesprochen.
De Maiziere: Deutscher Verfassungsschutz hat AfD im Blick

De Maiziere: Deutscher Verfassungsschutz hat AfD im Blick

23.09.2017 | Der deutsche Verfassungsschutz hat nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere ein Auge auf die rechte AfD wegen etwaiger verfassungsfeindlicher Tendenzen geworfen. Der Verfassungsschutz verfolge, "ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen", sagte der Minister am Samstag der Internet-Plattform t-online.de.
Strache hat ein Auge auf Inneres und Sozialpolitik

Strache hat ein Auge auf Inneres und Sozialpolitik

23.09.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will bei einer Regierungsbeteiligung seiner Partei seinen Vize Norbert Hofer als Außenminister. Für sich selbst nannte er am Samstag in der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast" die Innere Sicherheit, aber auch die Sozialpolitik als Fachgebiete. Ob er eher mit der ÖVP oder der SPÖ koalieren will, ließ Strache offen: "Es kann jeder Partner sein, der umlernt."

Geldstrafe gegen Saakaschwili nach illegalem Grenzübertritt

23.09.2017 | Ein Gericht im westukrainischen Gebiet Lwiw (Lemberg) hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili des illegalen Grenzübertritts für schuldig befunden. Der 49-Jährige wurde zu einer Ordnungsstrafe von umgerechnet rund 105 Euro verurteilt, wie örtliche Medien am Samstag berichteten.
ÖVP startet in den Intensivwahlkampf

ÖVP startet in den Intensivwahlkampf

23.09.2017 | Nach einer Tour durch Österreich startet die ÖVP am Samstag in der Wiener Stadthalle in die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl.
Erdbeben in Nordkorea wohl nicht durch Atomtest verursacht

Erdbeben in Nordkorea wohl nicht durch Atomtest verursacht

23.09.2017 | Das Erdbeben am Samstag in Nordkorea ist vermutlich nicht durch einen erneuten Atomtest des kommunistischen Staates ausgelöst worden. Das südkoreanische meteorologische Institut und internationale Atomtestbeobachter gingen von einer natürlichen Ursache aus. Die leichten Erdstöße wurden unweit einer nordkoreanischen Atomtestanlage registriert und hatten Befürchtungen über einen Nukleartest geweckt.

Türkei flog Luftangriffe auf PKK im Nordirak und Osttürkei

23.09.2017 | Die türkische Luftwaffe hat Angriffe auf Stellungen der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak geflogen. Auch Positionen in der osttürkischen Provinz Van seien bombardiert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf die Streitkräfte. Zwei PKK-Anhänger seien "außer Gefecht gesetzt" worden, hieß es.
Derzeit fast 13.000 "Reichsbürger" in Deutschland

Derzeit fast 13.000 "Reichsbürger" in Deutschland

23.09.2017 | In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag zitierte. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.
Macron legt nach Deutschland-Wahl EU-Reformvorschläge vor

Macron legt nach Deutschland-Wahl EU-Reformvorschläge vor

23.09.2017 | Zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland will der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seine Reformvorschläge für die Europäische Union vorlegen. Der sozialliberale Staatschef wird nach Angaben des Elysee-Palastes am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne sprechen.
Strom von Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesch abgerissen

Strom von Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesch abgerissen

23.09.2017 | Der Andrang von Flüchtlingen aus Myanmar in Bangladesch ist plötzlich zum Erliegen gekommen. "Unsere Grenzposten haben in den vergangenen Tagen keine ankommenden Rohingya gesehen", sagte der bangladeschische Grenzschutz-Kommandant Ariful Islam am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Gründe für den abrupten Stopp sind demnach nicht bekannt.
SPÖ und Grünen drohen Negativ-Rekorde

SPÖ und Grünen drohen Negativ-Rekorde

23.09.2017 | Auch wenn die Wahl am 15. Oktober die politische Landschaft erschüttert, dürften nicht alle Rekorde fallen. Der SPÖ und den Grünen drohen zwar Negativ-Rekorde. Aber die Umfragen lassen nicht erwarten, dass Sebastian Kurz mehr zulegt als Wolfgang Schüssel - und ob die FPÖ stärker wird als unter Jörg Haider, ist fraglich.
Nationalratswahl: SPÖ und Grünen droht historisches Tief

Nationalratswahl: SPÖ und Grünen droht historisches Tief

23.09.2017 | Die Nationalratswahl Mitte Oktober wirft ihre Schatten voraus. SPÖ und Grünen droht der Absturz, die ÖVP ist klarer Favorit und die FPÖ kratzt in Umfragen an ihrem Rekordwert.
Frauenring vermisst im Wahlkampf Frauenpolitik

Frauenring vermisst im Wahlkampf Frauenpolitik

23.09.2017 | Der Österreichische Frauenring hat die frauenpolitischen Positionen der Parteien näher unter die Lupe genommen und zieht ein ernüchterndes Resümee. "Frauenpolitik ist im Wahlkampf kein Thema", kritisierte die Vorsitzende Sonja Ablinger im Gespräch mit der APA. Auch das Reißverschlusssystem auf den Kandidatenlisten dürfte schlussendlich nicht zu einem viel höheren Frauenanteil im Parlament führen.
Iran testete neue Mittelstreckenrakete

Iran testete neue Mittelstreckenrakete

23.09.2017 | Der Iran hat eine neue ballistische Rakete nach eigenen Angaben "erfolgreich" getestet. Die Rakete des Typs Khoramshahr hat nach iranischen Medienangaben vom Samstag eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann mehrere Sprengköpfe tragen. Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte auch ein Video von dem Test.
Schwerer Rückschlag für Trump im Kampf um "Obamacare"

Schwerer Rückschlag für Trump im Kampf um "Obamacare"

23.09.2017 | Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" droht endgültig zu scheitern. Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht "guten Gewissens" für den Rückbau des Gesundheitssystems stimmen. Damit haben bereits zwei Republikaner ihr Nein angekündigt; im Senat hat die Partei nur eine knappe Mehrheit.
China drosselt Öl-Lieferungen nach Nordkorea

China drosselt Öl-Lieferungen nach Nordkorea

23.09.2017 | Als Konsequenz aus den andauernden Raketen- und Atomtests Nordkoreas hat China eine Drosselung der Ölexporte nach Nordkorea angekündigt. Wie das Handelsministerium in Peking am Samstag mitteilte, werde China die Lieferungen von raffinierten Ölerzeugnissen an Nordkorea ab dem 1. Oktober zurückfahren. Zudem werde ein Einfuhrverbot auf Kleidung verhängt, die in Nordkorea produziert wurde.
Deutscher Wahlendspurt: Parteien werben um Unentschlossene

Deutscher Wahlendspurt: Parteien werben um Unentschlossene

23.09.2017 | Am Tag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker der Parteien in Deutschland versucht, noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel rief am Samstag in Berlin Aktivisten ihrer Partei zu einer letzten Mobilisierung auf. Ihr Herausforderer von der SPD, Parteichef Martin Schulz, griff Merkel in Aachen heftig an.
Kurz will als Kanzler Richtlinienkompetenz

Kurz will als Kanzler Richtlinienkompetenz

23.09.2017 | Der Bundeskanzler sollte über eine Richtlinienkompetenz verfügen: Diese Forderung hat ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Samstag beim Auftaktevent für seinen Intensivwahlkampf gestellt. "Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat", zeigte sich Kurz überwältigt. Dieser erinnerte an US-Parteikonvente und zählte laut Parteiangaben rund 10.000 Gäste in der Wiener Stadthalle.
Konservative gewannen Parlamentswahl in Neuseeland

Konservative gewannen Parlamentswahl in Neuseeland

23.09.2017 | In Neuseeland hat Premierminister Bill English mit seiner konservativen Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die seit 2008 regierende National Party kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Samstag auf 46,2 Prozent. Die Labour-Opposition unter Spitzenkandidatin Jacinda Ardern, die sich Hoffnungen auf einen Machtwechsel gemacht hatte, landete mit etwa 35,7 Prozent weit dahinter.

11,86 Prozent nutzten vorgezogenen Wahltag im Burgenland

23.09.2017 | Im Burgenland haben am Freitag 31.058 Wahlberechtigte die Möglichkeit genutzt, erstmals am vorgezogenen Wahltag ihre Stimme bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl abzugeben, teilte Landesrätin Astrid Eisenkopf mit. Dies entspricht 11,86 Prozent der insgesamt 261.963 Wahlberechtigten. Der Urnengang wird am 1. Oktober fortgesetzt.

Kanada verhängte Sanktionen gegen Venezuela

23.09.2017 | Kanada hat im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land verhängt. Mit der Maßnahme sende Ottawa eine "klare Botschaft an Schlüsselfiguren des Maduro-Regimes, dass ihr antidemokratisches Verhalten Konsequenzen hat", erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag.
ÖVP startet in den Intensivwahlkampf

ÖVP startet in den Intensivwahlkampf

23.09.2017 | Nach einer Tour durch Österreich startet die ÖVP am Samstag in der Wiener Stadthalle in die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl.
 

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