Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
7.04.2024 Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission am Sonntagvormittag veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle, sozialdemokratische Parlamentspräsident in der Stichwahl am Vortag 53,12 Prozent der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korčok kam auf lediglich 46,87 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen.
Nach Chats mit Strache: "Vorturner der Nation" Philipp Jelinek: "Wer macht das nicht?"
8.04.2024 Nachdem seine Chats mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die Öffentlichkeit gelangt waren, musste Philipp Jelinek, Vorturner der Nation, beim ORF eine Pause einlegen.
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Späte Zündung für SPÖ-FPÖ-Ausschuss mit Kickl und Kraker
7.04.2024 Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" nimmt langsam an Fahrt auf. Nachdem ein massiver Zeugenschwund den Auftakt beeinträchtigt hatte, sind für die Fortsetzung kommende Woche nun doch einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten: Unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat zugesagt.
Schellhorn über sein Comeback: “Man war immer der Feind. Das hat mich irgendwann nicht mehr interessiert.”
8.04.2024 Neos-Nationalrat Sepp Schellhorn über seine Vergangenheit in der Politik und weshalb er zurückgekehrt ist.
Serbien: Vu?i? für Wiedereinführung der Todesstrafe
7.04.2024 Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Er werde dies der neuen Regierung vorschlagen, sobald diese nach den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember gebildet ist, zitierte die Presseagentur Beta Vučić am Samstagabend. Konkreter Anlass für diese Äußerung von Vučić ist der Vermisstenfall um ein zweijähriges Mädchen.
Kritik nach Stürmung von Mexikos Botschaft in Ecuador
7.04.2024 Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in Mexikos Botschaft in Quito zur Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas wächst der internationale Druck auf Ecuadors Regierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe "alarmiert" auf den Vorfall in Quito reagiert, hieß es am Wochenende in New York. Auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Peru und Venezuela übten Kritik. Nach Mexiko brach auch Nicaragua seine Beziehungen zu Ecuador ab.
Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja und Donezk
7.04.2024 Russische Angriffe haben nach ukrainischen Angaben am Sonntag mehrere Zivilisten das Leben gekostet.
Peter Sodann 87-jährig verstorben
7.04.2024 Bekannt vor allem als grummeliger Hauptkommissar Bruno Ehrlicher im “Tatort”.
Israel zieht Truppen aus Khan Younis im Gazastreifen ab
8.04.2024 Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens abgezogen.
"Auf Wiederschauen": Letztes "Europastudio" mit Paul Lendvai
7.04.2024 "Auf Wiederschauen." So lakonisch verabschiedete sich der legendäre Publizist Paul Lendvai am Sonntag nach 44 Jahren als Gastgeber von ORF-Fernsehdiskussionen von seinem Publikum. Der 94-Jährige hatte davor zum letzten Mal ins "Europastudio" geladen, das sich der Frage "Was ist mit Deutschland los?" widmete. Lendvai dankte zum Abschluss allen Intendanten und Chefredakteuren seiner vielen Jahre für die absolute Freiheit bei den Einladungen der Gäste.
50 Millionen - Rekord bei Wahlkampfspenden-Event für Trump
7.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Florida für seine erneute Präsidentschaftsbewerbung mehr als 50 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden eingesammelt.
Innsbruck-Wahl: Duelle, Glaskugel und letzte Meter
7.04.2024 Der Wahlkampf für die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April biegt in die Zielgerade. Und wurde zuletzt hektischer. Parteiinterne Umfragen wurden ausgepackt, es regierte die "Glaskugel". Dramatisch wird der Kampf um den Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl. Als heiße Anwärter darauf gelten nach wie vor Grünen-Stadtchef Georg Willi, FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.
EU-Wahl: Wer darf am 9. Juni wählen - und wie?
22.04.2024 Am 9. Juni findet in Österreich die EU-Wahl statt. Wählen dürfen Personen, die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden. Wählen kann man auf verschiedene Arten: Entweder am Sonntag direkt im Wahllokal oder mittels Briefwahl - das geht auch schon vor dem Wahltag (und auch vom Ausland aus).
Wieder Massenproteste gegen Netanyahu-Regierung in Israel
7.04.2024 Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten gegen die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu demonstriert. Sie forderten ernsthaftere Bemühungen um die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln. Am Sonntag werden es genau sechs Monate her sein, dass Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen den Süden Israels überfielen, knapp 1.200 Menschen töteten und weitere 250 als Geiseln nahmen.
Hunderttausende demonstrieren gegen Ungarns Premier Orban
6.04.2024 Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung gefolgt. Der "Nationale Marsch für ein neues Ungarn", der durch die Budapester Innenstadt führte, endete auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Der Platz und die anliegenden Straßen waren voller Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen.
Deutsche Fregatte wehrt Angriff im Roten Meer ab
6.04.2024 Die deutsche Fregatte "Hessen" hat im Roten Meer einen Angriff gegen ein ziviles Frachtschiff abgewehrt. Das teilte die Bundeswehr am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. "Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden." Die "Hessen" ist seit Ende Februar im Roten Meer im Einsatz, um Handelsschiffe gegen Angriffe der aus dem Jemen agierenden Houthi-Miliz zu schützen. Der Einsatz ist Teil der EU-Militärmission "Aspides".
Acht Tote bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw
7.04.2024 Nach zwei russischen Drohnenangriffen auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Zahl der Toten gestiegen. Nach Angaben ukrainischer Behörden kamen insgesamt acht Menschen ums leben, mindestens zehn wurden verletzt. Bei einem der Angriffe wurden in der Nacht sieben Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schloss angesichts der Gerüchte um eine bevorstehende russische Offensive auf Charkiw eine Eroberung der Metropole aus.Explosionen im Raum Damaskus
6.04.2024
Fall Ott - Karner verspricht Aufklärung
6.04.2024 Nach der Festnahme des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am 29. März hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine "lückenlose Aufklärung" versprochen.
Fall Ott: Karner verspricht Aufklärung, Kritik von SPÖ und FPÖ
7.04.2024 Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine "lückenlose Aufklärung" versprochen.
Wien-Wahl: Nepp ruft Duell mit Ludwig aus
6.04.2024 Dominik Nepp ist am Samstag mit 99,5 Prozent als Obmann der Wiener FPÖ bestätigt worden. Er rief vor der Wien-Wahl ein Duell gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus.
Nepp mit 99,5 Prozent als Wiener FPÖ-Chef wiedergewählt
6.04.2024 Die Wiener FPÖ hat am Samstag ihren Obmann Dominik Nepp mit 99,5 Prozent bestätigt. Die Blauen nutzten den Parteitag in der Messe Wien aber vor allem als Wahlkampfbühne im Superwahljahr: Bundesparteichef Herbert Kickl wetterte gegen die Konkurrenz als "gegnerische Einheitspartei", während EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky einen blauen EU-Kommissar "für Remigration" forderte. Nepp wiederum rief mit scharfen Worten ein "Duell" gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus.
Hamas rückt vor Verhandlungen von Forderungen nicht ab
7.04.2024 Vor einer weiteren Gesprächsrunde in Kairo über eine Feuerpause und die Geiselfreilassung im Gazastreifen ist die radikalislamische Hamas offenbar nicht zu Zugeständnissen bereit. Die islamistische Palästinenserorganisation erklärte am Samstag, sie halte weiter an ihren Forderungen vom 14. März fest, wonach sie einen vollständigen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen verlangt. "Wir werden von dieser Position nicht abrücken", hieß es.
Innenminister Karner verspricht Aufklärung im Fall Ott
6.04.2024 Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine "lückenlose Aufklärung" versprochen. Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal". Bezüglich der von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Verschärfungen beim Strafrecht forderte er erneut auch eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten ein.
Budget: Bund gab Anfang 2024 deutlich mehr aus
6.04.2024 Die Auszahlungen des Bundes lagen von Jänner bis Februar dieses Jahres bei 18,2 Mrd. Euro. Sie waren somit "um 2 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Samstag.
150 Jahre SPÖ - Babler: "Müssen Demokratie schützen"
6.04.2024 Mit einer Festveranstaltung hat die SPÖ am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) den 150. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. In der burgenländischen Gemeinde, in der am 5. und 6. April 1874 Vertreter der Arbeitervereine zu einer Delegiertenkonferenz zusammentrafen und ein erstes Parteiprogramm erarbeiteten, warnte Parteichef Andreas Babler vor einer "autoritären Wende" in Österreich und Europa. Er plädierte für Zusammenhalt: "Wir müssen diese Demokratie schützen."
Kucher ist Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat für Nationalratswahl
8.04.2024 Der aktuelle Klubobmann im Nationalrat, Philip Kucher, würde von der Kärntner SPÖ bei einem kleinen Parteitag in Völkermarkt zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2024 in Österreich gewählt. Von den 243 gültig abgegebenen Stimmen konnte Kucher 96,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, für die Landes-und Wahlkreislisten gab es 92,6 Prozent Zustimmung.
Kurz ist Direktor eines Staatsunternehmens von diesem Land
6.04.2024 Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bei der Europa-Niederlassung von Masdar engagiert.
Familiennachzug-Asylanträge verdoppelten sich
8.04.2024 Die Zahl der Asylanträge unter dem Titel Familiennachzug hat sich im Jänner gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdoppelt. Familienangehörige aus Syrien stellten 92 Prozent der Anträge.
Großes Verdienstzeichen für Meininger Alt-Bürgermeister Thomas Pinter
6.04.2024 Meiningen „Fast zwei Jahrzehnte lang hat sich Thomas Pinter als Bürgermeister für Meiningen eingesetzt und die bemerkenswerte Entwicklung der Gemeinde maßgeblich mitgestaltet“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner gestern (5. April) bei der Verabschiedung von Thomas Pinter. Wallner bedankte sich für die geleistete Arbeit im Dienste der Bevölkerung und überreichte Pinter das Große Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg.
Hohe Zahlen beim Familiennachzug
6.04.2024 Der Familiennachzug, der vor allem an Österreichs Schulen für Herausforderungen sorgt, bleibt stark. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer, die der APA vorliegt.
Zahlen beim Familiennachzug bleiben hoch
6.04.2024 Der Familiennachzug, der vor allem an Österreichs Schulen für Herausforderungen sorgt, bleibt stark. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer, die der APA vorliegt. Gestellt wurden unter dem Titel Familiennachzug im ersten Monat des Jahres 845 Asylanträge, was deutlich mehr als in den Jahren davor ist. Im Jänner 2023 waren es 421, im ersten Monat 2022 nur 310.
Ukrainer prägen hohe Zahlen in Grundversorgung
6.04.2024 Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums offenbart interessante Details zur Grundversorgung für Flüchtlinge und Vertriebene. Auffällig ist, dass dieses Auffangnetz zahlenmäßig von Ukrainern und Syrern dominiert ist. Zudem zeigt sich, dass speziell die Vertriebenen aus der von Russland überfallenen Ukraine besonders stark in Wien vertreten sind. Wien ist auch jenes Bundesland, wo die meisten Grundversorgten nicht organisiert, sondern privat untergebracht sind.
Tote und Verletzte nach Raketenschlag auf Saporischschja
7.04.2024 Durch russische Raketentreffer auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens vier Menschen getötet worden. 13 Menschen mussten in Krankenhäuser gebracht werden, darunter seien vier Schwerverletzte. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, am Freitag im ukrainischen Nachrichtenfernsehen mit. Der Gebietsverwaltung zufolge wurden insgesamt mindestens 20 Menschen verletzt. Zu den Verletzten zählten nach Medienberichten auch zwei Journalistinnen.
SPD-Politikerin Barley bezweifelt Widerstandskraft gegen AfD
5.04.2024 Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley zweifelt an der Widerstandskraft der deutschen Demokratie gegen die rechtspopulistische AfD. "Ob die deutsche Politik, das Rechtssystem gewappnet ist, mit der AFD umzugehen? Ich weiß es nicht", sagte die Parteifreundin von Kanzler Olaf Scholz am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Konkret wünschte sie sich, dass es neben dem (wenig realistischen) Parteienverbot noch "mildere Mittel gäbe, um Auswüchse zu verhindern".
Berlin einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge
5.04.2024 Die deutsche Regierung hat sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.
"Meine Kinder frühstücken nicht. Warum auch?"
8.04.2024 Immer weniger Kinder frühstücken vor Schulbeginn. VOL.AT hat sich bei Eltern und Lehrkräften an der Volkschule Schendlingen umgehört. Außerdem ordnet eine Diätologin die Situation ein.
Kinderehen in Deutschland weiterhin verboten
5.04.2024 Kinderehen sollen in Deutschland auch in Zukunft verboten sein. Das Justizministerium legte am Freitag den Entwurf für ein Gesetz vor, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen Rechnung zu tragen. Länder und Verbände haben jetzt bis zum 19. April Zeit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Mädchen, die bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt waren, sollen aber Unterhalt bekommen.
NR-Wahl: Vizekanzler Kogler sieht keine Uneinigkeit mit Innsbrucker Bürgermeister Willi über Spitzenkandidatur
5.04.2024 Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, betrachtet seine Kandidatur als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Herbst durch den Parteikollegen und Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi, nicht in Frage gestellt.
Wiener Spionage-Thriller könnte auf den Staatsschutz abfärben
5.04.2024 Der DSN muss es gelingen, dass das Vertrauen der Partnerdienste wegen des Spionage-Falls um Egisto Ott und Jan Marsalek nicht erschüttert wird, sagt der Experte.
Israel kündigt "sofortige" Aufstockung von Gaza-Hilfen an
7.04.2024 Israel will nach Druck aus den USA "sofortige Schritte" zur Erhöhung der humanitären Hilfe für die kriegsgebeutelte Zivilbevölkerung im Gazastreifen ergreifen.
FPÖ-EU-Mandatar Haider bestätigt Interview mit russischem Propaganda-Netzwerk
5.04.2024 Die FPÖ hat bekannt gegeben, dass Roman Haider, EU-Abgeordneter der Freiheitlichen, ein Gespräch mit der inzwischen blockierten Webseite "Voice of Europe" geführt hat.
Kogler: Kein Dissens mit Willi, bekräftigt Spitzenanspruch
5.04.2024 Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sieht seine Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl im Herbst durch Parteifreund Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi nicht in Frage gestellt. "Wir kennen uns seit Jahrzehnten und arbeiten seit der Gründungsphase gut zusammen", betonte Kogler gegenüber der APA am Freitag. Er wolle sich beim Bundeskongress seiner Partei um die Spitzenkandidatur bewerben. Willi hatte sich zuletzt nicht eindeutig für Kogler ausgesprochen.
Israels Militär entlässt Offiziere nach Tötung von Helfern
7.04.2024 Nach dem Tod von sieben Angehörigen der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen entlässt das israelische Militär zwei Offiziere. Darüber hinaus würden hochrangige Kommandanten formell gerügt, teilte das Militär am Freitag mit. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei dem Luftangriff schwere Fehler begangen worden seien und es Verstöße gegen gängige Einsatzvorschriften gegeben habe.
UNO-Gremium fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel
7.04.2024 Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Israel kritisierte die Entscheidung.
Heftige Kämpfe um Tschassiw Jar im Osten der Ukraine
7.04.2024 In der Nähe der ostukrainischen Stadt Tschassiw Jar toben erbitterte Kämpfe. Die russischen Truppen hätten aber noch nicht die Vororte erreicht, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit und wies entsprechende russische Berichte zurück. Eine rasche Einnahme von Tschassiw Jar, das westlich der praktisch zerstörten Stadt Bachmut liegt und als wichtiger ukrainischer Stützpunkt gilt, wäre für Kiew ein schwerer Schlag und ein Zeichen für den Erfolg der russischen Offensive.
Grüne werfen FPÖ Verrat im Dienste Russlands vor
5.04.2024 Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen in der Spionagecausa Ott schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei agiere "auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Freitag. Parteichef Herbert Kickl wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln. Maurer ortete "Verrat" an Österreich und nannte auch einen möglichen Konnex zum nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.
Spionageaffäre: Grüne werfen FPÖ "Verrat" vor
5.04.2024 Angesichts der Enthüllungen im Spionageskandal um Egisto Ott äußern die Grünen schwere Anschuldigungen gegen die FPÖ. Die Partei handle auf den Befehl eines tyrannischen Aggressors, erklärte Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer während einer Pressekonferenz am Freitag.
Hinter den Kulissen: Was sagen die Umfragen?
5.04.2024 In allen Lagern herrscht vor der Landtagswahl große Anspannung.
Hinter den Kulissen: In der Feldkircher ÖVP rumort es
5.04.2024 Die Feldkircher Schwarzen sehen sich für die Gemeindewahl nicht sonderlich gut gerüstet.
Hinter den Kulissen: Schwarze Bürgermeister als Personalreserve?
5.04.2024 Was passiert, wenn Wallner die Wahlen hoch verliert? Fischers Rücktritt lässt die Gerüchteküche brodeln.
Hinter den Kulissen: Büro-Exodus stellt Wallner im Wahljahr vor Probleme
6.04.2024 Wallner verliert im Wahljahr seine engsten Vertrauten im Landhaus.
25.000 Euro "auf Pump": NEOS wollen bei NR-Wahl junge Wähler erreichen
5.04.2024 Die NEOS wenden sich im Wahljahr wieder verstärkt den Jungen zu. Dabei will man auch ein sogenanntes Chancenkonto ausarbeiten, bei dem jungen Menschen 25.000 Euro vorgestreckt werden sollen.
Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste
5.04.2024 Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten. Eine von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen mache nur Sinn, wenn auch die "Abwehr", also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten.
ÖVP sammelt bei Tour Ideen für EU-Wahlprogramm
5.04.2024 ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat am Freitag eine Tour durch die Bundesländer gestartet, um in "Österreich-Gesprächen" Ideen und Anregungen zur Erstellung des EU-Wahlprogramms zu sammeln. Zum Auftakt warnte Lopatka vor der Gefahr, die Bedeutung der EU-Wahl angesichts der heurigen Nationalrats- und Landtagswahlen zu unterschätzen: "Wir müssen dafür kämpfen, Interesse zu wecken." Erklärtes Ziel ist trotz mauer Umfragewerte, dass die ÖVP stärkste Partei bleibt.
Wahlbetrugsverfahren: Trump scheiterte mit Antrag auf Einstellung
5.04.2024 Ein Gericht in Georgia hat den Antrag von Donald Trump zurückgewiesen, das gegen ihn laufende Wahlbetrugsverfahren abzubrechen – es bestehen weiterhin Vorwürfe, er habe versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
Trump scheitert mit Anträgen auf Aufhebung zweier Anklagen
5.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, zwei der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen fallenzulassen. Im US-Bundesstaat Georgia lehnte ein Richter am Donnerstag den Antrag Trumps ab, die dort gegen ihn erhobene Anklage wegen Versuchen der Wahlmanipulation abzuweisen. Im Bundesstaat Florida lehnte es eine Bundesrichterin ab, die Anklage wegen Trumps Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz aufzuheben.
FPÖ pocht weiter auf Protokoll-Veröffentlichung von Corona-Gremien
5.04.2024 Die FPÖ fordert vehement die Offenlegung aller Protokolle der Corona-Gremien, indem sie sich auf die jüngsten Enthüllungen des Robert-Koch-Instituts in Deutschland beruft und einen ähnlichen Skandal in Österreich vermutet.