Krise in Argentinien: Regierung scheitert mit Agrarzöllen

Die Erhöhung der Exportabgaben war am 11. März zunächst als Anordnung des Wirtschaftsministeriums in Kraft getreten. Vor einem Monat hatte Kirchner dann unter dem Eindruck des monatelangen Widerstandes der Bauernschaft gegen die Abgaben das Parlament eingeschaltet, damit es die Abgabenerhöhung absegne. Die Anordnung des Wirtschaftsministeriums ist mit der Abstimmungsniederlage jedoch nicht aus der Welt. Der frühere Präsident Néstor Kirchner, der Vorsitzender der Gerechtigkeitspartei PJ ist, hatte bei einer Großkundgebung am Vortag versichert, die Regierung seiner Frau werde die Entscheidung des Parlaments akzeptieren.

Die Regierung Kirchner hatte die Zölle auf Soja- und Sonnenblumenerzeugnisse mit den hohen Gewinnen der Landwirtschaft begründet, die für die Bekämpfung der Armut benötigt würden. Die Bauern hingegen lehnen die Zölle ab und sprechen von Enteignung. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber und hatten in Buenos Aires bei parallelen Großkundgebungen am Dienstag insgesamt mehr als 300.000 Menschen mobilisiert.

Ob Cobos, der aus der mit den regierenden Peronisten verbündeten Radikalen Bürgerunion UCR stammt und sich vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr mit Kirchner zusammentat, sein Amt niederlegen wird, war zunächst unbekannt. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, ein "Verräter" zu sein, und forderte die peronistische Staatschefin auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Gesetzentwurf geht jetzt zurück ins Abgeordnetenhaus.