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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl

  • Heinz Faßmann wird Unterrichts- und Wissenschaftsminister

    Vizerektor der Uni Wien wird Unterrichts- und Wissenschaftsminister

    17.12.2017 Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird als neuer Bildungsminister auch die Agenden Wissenschaft, Kindergärten und Elementarpädagogik übernehmen.
    Der neue Kanzleramtsminister Gernot Blümel

    Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister

    17.12.2017 Das im Jahr 2013 ins Leben gerufene Kanzleramtsministerium wird auf weiterhin mit engen Vertrauten des jeweiligen Kanzlers besetzt, diesmal mit dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.
    Juliane Bogner-Strauß übernimmt mehrere Agenden in der neuen Regierung

    Juliane Bogner-Strauß wird Ministerin für Frauen und Familie

    17.12.2017 Frauen und Familie, dafür bleibt in der neuen rechts-konservativen Regierung nur ein eigenes Ministerium. Die steirische Biologin Juliane Bogner-Strauß wird dabei neue Ressortchefin.
    Der neue Justizminister, Josef Moser

    Ex-Rechnungshof-Präsident Moser wird Justiz- und Staatsreformminister

    17.12.2017 Mit Josef Moser wird nicht nur als Justizminister tätig, sondern erhält auch die Zuständigkeit für die Verwaltungsreform.
    Übernimmt als Vizekanzler die Sport-Agenda: Heinz-Christian Strache

    Die zahlreichen Etappen der Sport-Agenda in der Regierung

    17.12.2017 Als eine Art Wanderpokal könnte man die Agenda "Sport" in der österreichischen Regierung bezeichnen. Nun übernimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Verantwortung.
    Die neue Ressortchefin des Landwirtschaftministeriums, Elisabeth Köstinger

    Elisabeth Köstinger übernimmt Landwirtschaftsministerium

    17.12.2017 Neuer Name, neue Agenden und neue Führung: Elisabeth Köstinger übernimmt das Landwirtschaftsministerium, welches nun "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" heißt. 
    Der designierte Innenminister Österreichs: Herbert Kickl

    Innenministerium mit Herbert Kickl unter blauer Führung

    17.12.2017 Das Innenministerium gilt als einstige SPÖ-Domäne, seit dem Jahr 2000 wurde es von der ÖVP geführt. Nun folgt erstmals die FPÖ unter Herbert Kickl.
    Die neue Wirtschaftministerin Margarete Schramböck

    Wirtschaftsministerium erstmals mit Margarete Schramböck in weiblicher Hand

    17.12.2017 Nur zweimal in der zweiten Republik war das Wirtschaftsministerium nicht der ÖVP unterteilt. Nun folgt überraschend mit der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck weibliche Führung im Ressort.
    Karin Kneissl wird Außenministerin via FPÖ-Ticket

    Karin Kneissl wird erste Außenministerin für die FPÖ

    17.12.2017 Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird das Außenministerium von den Freiheitlichen geführt, wenn auch ohne EU-Agenden. Die Nahost-Kennerin und Publizistin Karin Kneissl wird als parteifreie Kandidatin für die FPÖ Außenministerin.
    Quereinsteiger Hartwig Löger wird Finanzminister

    UNIQA Österreich-Chef Hartwig Löger wird Finanzminister

    17.12.2017 Wie schon viele seiner Vorgänger darf sich auch Hartwig Löger in der Rolle des  Quereinsteigers um die österreichischen Finanzen kümmern.
    Rund um den Ballhausplatz gilt am Montag ein Platzverbot

    Am Tag der Angelobung: Platzverbot wegen angekündigter Proteste in der Innenstadt

    17.12.2017 Am Montag, den 18. Dezember, gilt ein Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes ab 6 Uhr. Grund dafür sind die angekündigten Proteste gegen die Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

    Neue FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger durch Reformvorhaben unter Druck

    17.12.2017 Der neue Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit, Beate Hartinger, wird mit dem Megaressort zudem auch ein Großteil der Reformvorhaben der Regierung übertragen.
    Mit der neuen Regierung werden auch einige Rekorde aufgestellt

    Kern wird mit Angelobung von Kurz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit

    17.12.2017 Durch die Angelobung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und zudem wird Christian Kern der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
    Besorgnis und scharfe Kritik kommt der neuen Regierung aus Italien entgegen

    Italienischer Staatssekretär für Europafragen wegen Brenner besorgt

    17.12.2017 Sandro Gozi, der italienische Staatssekretär für Europafragen, zeigt sich angesichts der neuen Regierung in Österreich besorgt, dass das  Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor werden könnte.
    Internationale Pressestimmen zu Schwarz-Blau III

    Die Internationale Presse zur neuen Koalition

    17.12.2017 Die neue Regierung hat sich am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert. So hat die internationale Presse auf die neuen Regierungsmitglieder und das Programm reagiert.
    Die TASS erwartet Schritte der neue Regierung hinsichtlich der Russland-Sanktionen

    Russische Nachrichtenagentur verortet Ende der Sanktionen durch neue Regierung

    17.12.2017 Die russische Nachrichtenagentur TASS liest aus Formulierungen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm heraus, dass die neue Regierung  "aktive Schritte in Europa" setzen werde, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
    Das Thema Landwirtschaft im neuen Regierungsprogramm

    Das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

    17.12.2017 Mit Zielen wie der Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln und bessere Absicherung für Land- und Forstwirte lässt das schwarz-blauen Regierungsprogramm beim Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum" aufhorchen.
    Das Regierungsprogramm zum Thema Justiz: Der große Überblick

    Regierungsprogramm im Bereich Justiz: Verschärfungen und schnellere Entscheidungen

    17.12.2017 Härtere Strafen, Verfahrensbeschleunigungen und angedachte neue Tatbestände in Hinblick auf illegale Zuwanderung bestimmen das Regierungsprogramm in Sachen Justiz.
    Das Regierungsprogramm zum Thema Sport im Überblick

    Das neue Regierungsprogramm zum Thema Sport

    17.12.2017 Unter der Führung des nunmehr für Sport zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde die Ausarbeitung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm angekündigt.
    ÖVP und FPÖ haben am Samstag ihr Regierungsprogramm vorgestellt.

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ auf einen Blick

    17.12.2017 Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl dem inhaltlichen als auch dem Personalpaket hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugestimmt, freute sich der künftige Kanzler Sebastian Kurz bereits. Hier das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf einen Blick.

    Das sind die Minister unter ÖVP-FPÖ

    10.01.2018 Am Montag wird die neue Bundesregierung unter ÖVP-FPÖ angelobt. Der Frauenanteil steigt von zuletzt 26,7 auf 37,5 Prozent (inklusive Staatssekretäre). Hier sehen Sie alle Minister im Überblick.
    Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ) versuchten zu kalmieren.

    Neue Regierung: ÖVP und FPÖ bemüht Vorbehalten entgegenzuwirken

    16.12.2017 Bei ihrem Auftritt waren der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemüht, Vorbehalten gegen ihre Koalition entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen in der neuen Regierung eine Chance geben, so Kurz. Er versicherte zudem, dass - trotz Ausbaus der Direkten Demokratie - keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.
    Die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung im Regierungsprogramm.

    Regierungsprogramm unter ÖVP/FPÖ: Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    17.12.2017 Zum Themenbereich "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung" hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle - unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht
    Auch die Demokratiereform wurde am Samstag in Wien vorgestellt.

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ zur Demokratiereform

    16.12.2017 Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. Erst ab 900.000 Unterschriften, also von rund 14 Prozent der Berechtigten, soll eine Volksabstimmung über ein Volksbegehren verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung.
    Die Themen Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ.

    Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ: Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz

    16.12.2017 Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Kapitel "Soziales und Konsumentenschutz" im Vordergrund.
    Das Regierungsprogramm zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie

    16.12.2017 Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie im Detail.
    Regierungspaket unter Schwarz-Blau zu den Themen: Asyl, Integration, Sicherheit.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Asyl, Integration und Sicherheit

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ starten eine gemeinsame Regierung. Auf diese Punkte haben sich Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache im Regierungsprogramm zum Thema "Asyl, Integration und Sicherheit" geeinigt.
    Das Regierungsprogramm zu den Themen Verteidigung, Europa- und Außenpolitik.

    ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm: Landesverteidigung, Europa- und Außenpolitik

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel "Europa und Außenpolitik" die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine "effiziente Entwicklungszusammenarbeit" ins Zentrum. Das Kapitel Landesverteidigung ist sehr allegmein gehalten.
    Großes Thema im Regierungsprogramm: Die Verwaltungsreform.

    Verwaltungsreform und Verfassung: Das plant die Regierung

    16.12.2017 Das erste Kapitel des Regierungsüprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich dem Thema Verwaltungsreform. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und "mehr Sauberkeit in der Politik" recht detailliert dargestellt.
    Das plant die neue Regierung im Bildungsbereich.

    Bildung und Wissenschaft: Regierungsprogramm im Detail

    16.12.2017 Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht. Alle Infos zum Regierungsprogramm zum Thema Bildung:
    Das planen ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm zum Thema Steuern und Finanzen.

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Steuern und Finanzen

    8.01.2018 ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm, dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den "Familienbonus".
    Die Themen Wohnen und Mietrecht im Regierungsprogramm im Detail.

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Wohnen und Mietrecht

    16.12.2017 Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.
    Das planen ÖVP/FPÖ bei den Themen Umwelt und Energie.

    Energie und Umwelt: Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ im Detail

    16.12.2017 Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten, wie es im Arbeitsübereinkommen heißt. Im Energiebereich soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.
    Die Themen Verkehr und Infrastruktur im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ.

    Regierungsprogramm: Verkehr und Infrastruktur - Das plant ÖVP/FPÖ

    16.12.2017 Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch Verkehr und Infrastruktur thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.
    Kern möchte mit der SPÖ eine starke Opposition bilden.

    Kern will mit SPÖ starke Opposition sein - Kritik an Sicherheitsressorts-Vergabe an FPÖ

    16.12.2017 Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Er kritisiert, dass die ÖVP der FPÖ den Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft hat.
    Zum Thema Frauen und Jugend: Das Rauchverbot bis 18 Jahre soll kommen.

    Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend

    16.12.2017 Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
    Am Samstag wurde das neue Regierungsprogramm vorgestellt.

    ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich." vorgestellt

    17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183 Seiten lange Papier hat - neben einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung - fünf Kapitel: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.
    Die Wiener ÖVP sucht für Stadtrat Blümel einen Nachfolger.

    Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten

    16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.
    Auch international wird von der ÖVP-FPÖ-Koalition berichtet.

    ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen

    16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.
    LIVE: VIENNA.at berichtet von den Parteigremien und der Vorstellung der Minister.

    Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor

    16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.
    Am Samtag wird sich die neue Regierung der Öffentlichkeit vorstellen.

    Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen

    16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.
    Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Portrait.

    Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait

    15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.
    Die Regierung steht: Vize-Kanzler Strache (l.) und Kanzler Kurz haben sich geeinigt

    ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht

    15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.
    FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wird neuer Vizekanzler.

    Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait

    15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.
    Insgesamt sechs Demos werden in Wien für Aufsehen sorgen

    Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm

    18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.
    Ein Inserat von Sebastian Kurz in "Die ganze Woche" war ungenügend gekennzeichnet

    Kurz-Werbung für NR-Wahl nicht ausreichend gekennzeichnet

    15.12.2017 Der Presserat rügte am Freitag das Magazin "Die ganze Woche" für ein Inserat über Sebastian Kurz. Die Anzeige mit dem Titel "Sebastian Kurz - seine Familie, seine Wurzeln" wurde als Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse bezeichnet.
    Am Freitag starten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in die voraussichtlich letzte Runde der Verhandlungen.

    ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen: Voraussichtlich letzte Runde startet

    15.12.2017 Am Freitag treffen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Samstag folgen dann die jeweiligen Gremiensitzungen.
    Laut Blümel gäbe es noch offene Themen in den Koalitionsverhandlungen.

    Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet

    14.12.2017 Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.
    ÖH und SPÖ stellen sich gegen neue Studiengebühren.

    Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren

    14.12.2017 Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.
    ÖVP-Chef Kurz sieht die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgerade

    Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade

    14.12.2017 Nach seinem Termin in der Hofburg, zu der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagvormittag eingeladen hatte, äußerte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu den Fortschritten der laufenden Koalitionsverhandlungen. 
    Van der Bellen trifft sich am Donnerstagvormittag mit Kurz in der Hofburg

    Stand der Koalition: ÖVP-Chef Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen

    14.12.2017 Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Gespräch in der Hofburg ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeladen.
    Eine Vereinheitlichung bei den Herbstferien dürfte erzielt worden sein

    Koalitionsverhandlungen: Einheitliche Herbstferien dürften beschlossen sein

    14.12.2017 Im Zuge der Verhandlungen der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sich laut Berichten mehrerer Tageszeitungen auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien geeinigt.
    Der zukünftigen Koalition wird ein Abkürzen der Ministerienverteilung vorgeworfen.

    Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert

    13.12.2017 Noch vor Antritt der neuen Regierung haben sich ÖVP und FPÖ den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Grund dafür sind Fristsetzungsanträge, um den Weg zur Ministerienverteilung abzukürzen.
    Der VfGH weist den Pilz-Antrag für eine Klubbildung vor der Wahl zurück.

    Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen

    13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.
    Das Bekenntnis der neuen Regierung zur EU stehe "au§er Streit"

    Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

    12.12.2017 Auch in der Europapolitik haben sich ÖVP und FPÖ laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt".
    Unter anderem wendete sich die Universität für Angewandte Kunst in Wien an die neue Koalition

    Heimische Kunstunis in Sorge: Plädoyer an die neue Koalition gerichtet

    12.12.2017 Die heimischen Kunstuniversitäten sorgen sich offenbar um das Verständnis von Kunst und Kultur, was die künftige Koalition betrifft. Die Kunstunis wenden sich mit einem "Plädoyer für einen demokratischen Kunst- und Kulturbegriff" an die Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ.
    Eine Anfechtung der Nationalratswahl wurde beim Verfassungsgerichthof eingebracht.

    Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht

    12.12.2017 Die Nationalratswahl wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Robert Marschall, der Chef der Kleinpartei EUAUS, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH bittet die anderen wahlwerbenden Parteien in einem Schreiben um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
    Nächster Schritt: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache

    Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken

    12.12.2017 Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
    Vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen.

    Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus

    11.12.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.