BP-Wahl reloaded: Mehraufwand von drei Millionen Euro macht Gemeinden "stinksauer"
14.09.2016 Die Gemeinden in Österreich rechnen wegen der Verschiebung der Stichwahl mit zusätzlichen Kosten von zumindest drei Millionen Euro. Die Pannenserie ist für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ohnehin eine "Katastrophe".
Nationalrat brachte Verschiebung der Hofburg-Stichwahl-Wiederholung auf Schiene
13.09.2016 Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl-Wiederholung vom 2. Oktober auf den 4. Dezember ist nun möglich, denn SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS brachten am Dienstag den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein. Die FPÖ und das Team Stronach sind wegen ihrer Ablehnung der Briefwahl gegen diesen Antrag. Das Paket wird kommende Woche beschlossen.
Terminkollision der BP-Wahl mit Bürgermeisterwahl in Freistadt
13.09.2016 Zwei Wahlen an einem Tag: Die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl auf 4. Dezember führt in der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Freistadt zu einer Terminkollision. Dort sollte nach dem Tod von Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) am 4. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.
"Union in der EU": Tschechiens Premier übt Kritik an Hofers Vorschlag
13.09.2016 Nach dem umstrittenen Treffen von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman spricht sich der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka klar gegen den Vorschlag der beiden Politiker einer vertieften Partnerschaft zwischen Österreich und den mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU aus.
FP-Delegationsleiter Vilimsky rüttelt an Wahlrecht für Besachwaltete
13.09.2016 Nach der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember ist die Meinung der österreichischen EU-Abgeordneten geteilt. FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky rüttelt am Wahlrecht für Besachwaltete, während der Leiter der ÖVP-Delegation Othmar Karas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg die ohnehin geplante Beteiligung der jetzt 16-Jährigen an den Urnengang forderte.
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Internationale Pressestimmen zur Stichwahl-Verschiebung: "Schlag für Ansehen Österreichs"
13.09.2016 Lange wurde nicht mehr so intensiv über die Österreichische Politik diskutiert. Internationale Pressestimmen zeigen wenig Verständnis um die weitere Verzögerung der Bundespräsidentenwahl-Entscheidung.
Antrag für Hofburg-Stichwahl-Verschiebung vor Fertigstellung
13.09.2016 Am Dienstag wird der Vier-Parteien-Antrag für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl im Nationalrat auf Schiene gebracht. Letzte technische Abstimmungen zwischen den antragstellenden Parlamentsklubs von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS waren am Vormitag noch im Gange. Der Antrag wird im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl eingebracht, welche um 12 Uhr startet.
Finanzprokuratur prüft finanziellen Schaden durch defekte Wahlkarten
13.09.2016 In ihrer Funktion als Anwalt des Bundes wird die Finanzprokuratur die finanziellen Schäden prüfen, die durch die defekten Briefwahlkarten und die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember entstehen. Dies kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat an.
Vierparteienantrag: Verschiebung der BP-Wahl beschäftigt den Nationalrat
13.09.2016 Mit einer Sondersitzung startet der Nationalrat am Dienstag in das neue Plenarjahr. In dieser von der FPÖ verlangten Sitzung zum Thema Asyl wird auch der erste Schritt zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gesetzt. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS bringen ihren Antrag für den neuen Wahltermin am 4. Dezember ein.
Sobotka: BKA ermittelt wegen "Klebe-Tipps" von BMI-Beamten für Wahlkarten
13.09.2016 Die Empfehlung von ganz oben, schadhafte Wahlkarten selbst mit Klebstoff zuzukleben, hat nun eventuell rechtliche Konsequenzen: Das Innenministerium hat das Bundeskriminalamt beauftragt zu ermitteln, ob Mitarbeiter in der Wahlkartencausa gegen das Strafrecht verstoßen haben.
Reformgruppe zum Wahlrecht ab Jänner im Einsatz
12.09.2016 Eine von NEOS-Obmann Matthias Strolz für sich beanspruchte Reformgruppe zum Wahlrecht wird im kommenden Jänner ihre Arbeit aufnehmen.
Tschechischer Präsident Zeman empfing BP-Kandidat Hofer in Prag
12.09.2016 Am Montag wurde der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, vom Tschechiens Präsidenten Milos Zeman in Prag empfangen.
Termin für Verschiebung der Hofburg-Wahl fixiert: Reaktionen der Politiker
12.09.2016 Die Verschiebung der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl wurde am Montag von Innenminister Sobotka in die Wege geleitet, die Vertreter der Parlamentsparteien haben dazu ihre Statements abgegeben.
Alle Fragen und Antworten rund um die Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember
12.09.2016 Am Montag wurde bekannt gegeben, dass die Wiederholung der aufgehobene Stichwahl zum Bundespräsidenten angesichts schadhafter Briefwahlkuverts nicht wie geplant am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember stattfinden wird.
Jungwähler werden bei Hofburg-Wahl in das Wählerregister aufgenommen
12.09.2016 Mit Ausnahme der FPÖ und des Team Stronach sprechen sich alle Fraktionen für einen Aufnahme der Jungwähler in das Wählerregister bei der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl aus.
Verschiebung für Van der Bellen "bedauerlich, aber sachlich richtig"
12.09.2016 Die Verschiebung der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl ist für Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen "zwar bedauerlich, aber sachlich richtig". Das sagte der frühere Grünen-Chef am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der Wahlsieg "wird uns auch diesmal gelingen", zeigte man sich optimistisch.
Fernsehsender verschieben geplante TV-Duelle zur Hofburgwahl
12.09.2016 Durch die Verscheibung der Bundespräsidentenwahl werden auch die geplanten TV-Sendungen auf neue Termine verschoben.
Pleiten, Pech und Pannen rund um die BP-Wahl: Chronologie der Ereignisse
12.09.2016 40 Tage lang stand Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen.
Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl steht fest
12.09.2016 Im Zuge einer Sitzung von Innenminister Wolfgang Sobotka mit den Klubobleuten steht nun der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fest: Am 4. Dezember 2016 findet die Wahl statt.
FPÖ kritisiert Verschiebung der Hofburg-Stichwahl-Wiederholung
12.09.2016 Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird von der FPÖ kritisiert. Zudem werden Bedingungen für einen Beschluss der gesetzlichen Grundlagen im Parlament gestellt. Ein dementsprechendes Gesetz müsse eine Briefwahl-Reform beinhalten, meinte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Lediglich für die Ausweitung der Wählerevidenz werde es eine Zustimmung der Freiheitlichen geben.
SPÖ-Justizsprecher Jarolim für U-Ausschuss zur Causa BP-Wahl
12.09.2016 Angesichts der von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vermuteten "Unzulänglichkeiten erheblichen Ausmaßes" bei der Bundespräsidentenwahl wäre es "legitim", über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diskutieren.
Es ist fix: Wiederholung der Hofburg-Stichwahl wird verschoben
12.09.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab am Montag bei einem offiziellen Pressetermin im Ministerium bekannt, dass die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl verschoben wird.
"Graf Norbert" will noch einmal abheben - Chancen des FPÖ-Kandidaten
12.09.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will noch einmal abheben. Nachdem seine Partei die Bundespräsidenten-Wahl erfolgreich angefochten hat, geht er nun ins zweite Rennen gegen seinen Kontrahenten Alexander Van der Bellen. Die Chancen stehen für den amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten nicht schlecht, das knappe Ergebnis der ersten Stichwahl umdrehen zu können.
Klebe-Problem auch bereits bei letzter ÖH-Wahl
12.09.2016 Bereits bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im Mai 2015 trat das Klebeproblem bei Wahlkarten auf. "Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahl-Kuverts, die den selben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist", sagte der damalige ÖH-Chef Florian Kraushofer laut Medienbericht. Sie stammten aus der gleichen Druckerei.
Tschechischer Präsident Milos Zeman empfängt Hofburg-Kandidaten Hofer
12.09.2016 Der tschechische Präsident Milos Zeman empfängt Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) Montagmittag auf der Prager Burg. "Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht", meinte Hofer gegenüber einem tschechischen Radiosender. Vor Abreise bezeichnete Hofer die Benes-Dekrete als "Unrecht".
Innenminister Sobotka gibt Entscheidung über Wahlverschiebung bekannt
12.09.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am heutigen Montag seine Entscheidung zur Verschiebung der am 2. Oktober geplanten Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl bekannt geben. Um 11 Uhr tritt er im Innenministerium vor die Presse. Eine Verschiebung gilt aufgrund der fehlerhaften Wahlkarten als wahrscheinlich.
Keine Infos zu Verschiebung der BP-Wahl nach Klubdirektoren-Sitzung
11.09.2016 Vorerst keine Entscheidung wurde zur etwaigen Verschiebung der Präsidenten-Stichwahl bekanntgegeben. Die Klubdirektoren-Sitzung am Sonntagabend im Innenministerium ist zu Ende gegangen, ohne dass inhaltliche Details nach außen drangen.
Österreich könnte laut Hahn bei der BP-Wahl Vorbildwirkung haben
11.09.2016 Die im Raum stehende Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl und eine mögliche Terminverschiebung sieht der von Österreich nominierte EU-Kommissar Johannes Hahn gelassen. "Es ist, wie es ist", sagte Hahn am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF.
Diskussion um Wählerregister-Aktualisierung zur BP-Wahl ausgebrochen
11.09.2016 Zum Thema der wahrscheinlichen Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es seit dem Wochenende auch eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür.
Vizekanzler Mitterlehner befürwortet eine Verschiebung der BP-Wahl
11.09.2016 Für eine Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten hat sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgesprochen. "Trotz der Enttäuschung und Sorge über die ganze Entwicklung ist eine Verlegung besser, um keine neuerliche Anfechtung zu riskieren", sagte er am Rande des Wiener Erntedankfests am Sonntag.
Mögliche BP-Wahl-Verschiebung: Treffen mit Klubdirektoren am Sonntagabend
11.09.2016 Auf politischer Ebene laufen kurz vor der sich abzeichnenden Verschiebung der Präsidentenstichwahl die Gespräche auf Hochtouren. Wie Sobotka-Sprecherin Katharina Nehammer bestätigte, findet am Sonntagabend um 18.00 Uhr im Innenministerium ein Treffen mit den Klubdirektoren der Parlamentsparteien statt.
Wahlkarten-Druckerei kbprintcom.at verzeichnete 2014/15 Verlust
11.09.2016 Jüngst veröffentlichte Zahlen zeigen: Auch abseits des Wahlkarten-Debakels ist es für die Druckerei kbprintcom.at zuletzt nicht ganz rund gelaufen. Wie aus dem "FirmenCompass" hervorgeht, schrieb die Firma im Geschäftsjahr 2014/15, das bis 31. Jänner 2015 ging, einen Verlust von 840.000 Euro.
Hofers Pläne für das Amt: Kein Hofburg-Fastenbrechen mehr für Muslime
12.09.2016 Als Bundespräsident würde der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer das von Heinz Fischer eingeführte Fastenbrechen für Muslime in der Hofburg streichen. Den Dialog mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) mit seiner Partei würde der FPÖ-Politiker gerne verbessern.
Wahlkuvert ist "Leichtprodukt": Rasche Lösung allerdings möglich
10.09.2016 Bei dem umstrittenen Wahlkurvert handelt es sich um kein "richtiges" Kuvert, sondern eine abgespeckter Version. Eine rasche Lösund für das Klebeproblem könnte allerdings gefunden werden.
Verschiebung der Bundespräsidentenwahl immer wahrscheinlicher
10.09.2016 Beide Bundespräsidentschaftskandidaten gehen davon aus, dass der Urnengang verschoben wird. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich am Samstag skeptisch, dass die Wahl planmäßig in gut drei Wochen über die Bühne gehen kann.
Villach schickte falsche Einladungen an Wahlbeisitzer
10.09.2016 Und der nächste Patzer: In Villach wurden sämtliche Wahlbeisitzer für den Wahltag am 2. Oktober in das gleiche Wahllokal bestellt. Wahllokale gibt es allerdings über 70.
Norbert Hofer feierte seinen Wahlkampfauftakt in Wels
10.09.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer startete am Samstag in Wels offiziell in den Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Van der Bellen geht von Verschiebung der Bundespräsidentenwahl aus
10.09.2016 "Ich glaube nicht, dass der Termin am 2. Oktober zu halten ist", sagte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Samstag. Die Festlegung eines neuen Termins sei Sache der Bundesregierung und des Parlaments.
Umfrage: Soll die Bundespräsidentenwahl-Wiederholung verschoben werden?
10.09.2016 Die Meldungen rund um fehlerhafte Wahlkarten verunsichert nicht nur die Politiker, sondern auch die Wähler. Sind Sie für eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl?
Wird Bundespräsidentenwahl verschoben? - Vorbereitungen werden getroffen
9.09.2016 Die Präsidiale des Nationalrats hat sich am Freitag für eine mögliche Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl festgelegt. Am Montag wird Innenminister Sobotka vor die Presse treten.
Floridsdorf: Einbruch in Zweigstelle von Wahlkarten-Druckerei für BP-Wahl
9.09.2016 Wie am Freitag die Wiener Polizei bestätigte, gab es in der Nacht auf Donnerstag einen Einbruch in eine Zweigstelle der für die Produktion der Wahlkarten zuständigen Druckerei.
Van der Bellen sagt Wahlkampfauftakt wegen Wahlkarten-Debakel ab
9.09.2016 Der für Freitag angesetzte Wahlkampfauftakt von Alexander Van der Bellen wurde abgesagt. Grund dafür sei das momentan herrschende Wahlkarten-Debakel.
Nach Wahlkarten-Debakel: Hofer und Strache für Verzicht auf Briefwahl
9.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Obmann H.C. Strache fordern angesichts der aktuellen Klebstoff-Turbulenzen, bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, so Hofer. Die anderen Parteien sehen das aber anders.
Auch VIENNA.at-Leserreporter meldet fehlerhafte Wahlkarte
9.09.2016 Vor der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 lenkt vor allem ein Thema die Aufmerksamkeit auf sich: Fehlerhafte Wahlkarten. Auch eine VIENNA.at-Userin ist davon betroffen. Die Telefon-Hotline des Innenministeriums gab Betroffenen nicht zulässige Tipps.
Innenminister Wolfgang Sobotka prüft Verschiebung von Wahltermin
9.09.2016 Am Donnerstag hatte es im Ministerium noch geheißen, es gebe keine rechtliche Handhabe für die Verschiebung. Innenminister Wolfgang Sotobka (ÖVP) lässt nun aber doch eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen.
BP-Kandidat Hofer vor Prag-Reise: Kontroverse rund um tschechische Atommeiler
9.09.2016 Für Aufregung sorgte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit einem Interview im öffentlich-rechtlichen tschechischen Radio zum Thema Atomkraft und AKWs im Nachbarland, da er demgegenüber kein kategorisches Nein äußerte.
Experten sprechen sich für Verschiebung der BP-Wahl aus
8.09.2016 Die ersten Verfassungsrechtler melden sich zur aktuellen Wahlkartenproblematik zu Wort, einige darunter plädieren für eine Verschiebung des Wahltermins.
Hofer gegen Kurz-Vorschlag zur Flüchtlingsunterbringung auf Inseln
8.09.2016 "Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen" gibt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hinsichtlich des Vorschlags von Außenminister Sebastian Kurz bekannt. Hierbei geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen auf Inseln außerhalb Europas.
Neues Wahlkarten-Problem: Klebefehler mit Zeitverzögerung
8.09.2016 Bei den Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl treten nun erneut Probleme mit dem Klebestreifen auf: Ein Fehler kann auch zeitverzögert eintreten, nachdem das Kuvert verschlossen wurden.
Tschechischer Präsident will mit Hofer über Flüchtlingskrise reden
8.09.2016 Tschechiens Präsident Milos Zeman will am kommenden Montag beim Besuch von BP-Kandidat Hofer in Prag über die Flüchtlingskrise sprechen.
Norbert Hofer will die BP-Wahl kein zweites Mal anfechten
8.09.2016 Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) hat nicht vor, die Hofburg-Wahl ein zweites Mal anzufechten. Er geht von einer ganz genauen Abwicklung aus und dass es deswegen keinen Grund für eine neuerliche Anfechtung gibt.
Hofer hat seit 2015 Anspruch auf Berufsunfähigkeits-Pension
8.09.2016 Wie der "Kurier" (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat der FPÖ-Kandidat und Dritte Nationalratspräsident seit 2015 Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension. Der Antrag auf Pflegegeld wurde abgelehnt. Hofer verteidigte sich gegenüber der Zeitung: Eine Fußamputation sei möglich gewesen
Kampagne gegen Hofer: Haselsteine erinnert an Anti-EU-Antrag der FPÖ
7.09.2016 Der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner setzt seine Kampagne gegen FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fort. Angesichts der Beteuerung der FPÖ, keinen EU-Austritt zu wollen, erinnert seine Kampagne "Nein zum Öxit" nun daran, dass die Partei noch im Jänner eine Volksbefragung zum EU-Austritt gefordert hatte.
Schadhafte Wahlkarte: Stimme einer Wählerin ist bereits verloren
7.09.2016 Die 32-jährige Beate Rhomberg fühlt sich um ihr Wahlrecht betrogen. Denn die Stimme der Dornbirnerin für die Bundespräsidentenstichwahl am 2. Oktober ist verloren - und das aufgrund eines schadhaften Kuverts für ihre Wahlkarte.
"Für Wahlmunterkeit": SOS Mitmensch lanciert Videokampagne mit Promis
2.11.2016 "Wahlmunterkeit" für die bevorstehende Wiederholung der BP-Wahl am 2. Oktober will SOS Mitmensch mit einer Videokampagne erzielen. Prominente Persönlichkeiten wie die Schauspielerinnen Cornelius Obonya, Adele Neuhauser und Maria Hofstätter sowie Journalistin Elizabeth T. Spira sind dabei. Wir haben die Spots.
Von Kern bis Häupl: Breite Unterstützung der SPÖ für Alexander Van der Bellen
7.09.2016 Zur Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstagabend viel Prominenz mit hoher SPÖ-Dichte im Wiener Palais Szechenyi zusammengefunden. An die Spitze der Unterstützer setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Abend diente auch dem Fundraising.
Heinz Fischer-Bild kann in Klassenzimmern noch hängenbleiben
7.09.2016 Österreichs Schüler sind noch mit Heinz Fischer als Bundespräsident in die Sommerferien gegangen - und auch nach Ende seiner Amtszeit kann sein Bild im neuen Schuljahr vorerst in den Klassen- bzw. Lehrerzimmern hängenbleiben. Ob die Schulen das Präsidenten-Porträt abhängen, bleibe ihnen selbst überlassen.
Wahlkarten-Panne: Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Kuverts
6.09.2016 Entwarnung gibt das Innenministerium in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag bei einem Pressetermin.
"Plus Minus 1.000 Stück": Zahl fehlerhafter Wahlkarten steigt
5.09.2016 Der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, gab am Montag bekannt, dass bei der Wahlkarten-Kontrolle der Gemeinden bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet wurden.
Fehlerhafte Wahlkarte: Gemeindebundpräsident hofft auf Einzelfall
5.09.2016 Angesicht einer schadhaften Wahlkarte, die im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl aufgetaucht ist, hofft Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nun, dass es sich dabei nur um einen Einzelfall handelt.