Neues Wiener Wahlrecht wurde beschlossen

Das neue Wiener Wahlrecht ist auf Schiene.
Das neue Wiener Wahlrecht ist auf Schiene. - © APA
Am Mittwochnachmittag hat das neue Wiener Wahlrecht, initiiert von Rot-Grün, den zuständigen Ausschuss passiert – trotz Gegenvotums der Oppositionsparteien.

Der von SPÖ und Grünen eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Damit ist der Weg frei für einen endgültigen Beschluss der Reform, die den mehrheitsfördernden Faktor bei der Mandatszuteilung halbiert.

Er wird am 17. Dezember im Landtag erfolgen.

Opposition stimmte gegen neues Wiener Wahlrecht

Die Rathaus-Opposition votierte im heutigen Ausschuss gegen die Änderung, teilte das Büro des seit kurzem auch für Wahlen zuständigen Kulturstadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) der APA mit. FPÖ, ÖVP und NEOS dürfte der rot-grüne Entwurf nicht weit genug gegangen sein.

Sie hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für die komplette Abschaffung jenes Faktors ausgesprochen, der stimmenstarke Parteien bei der Mandatsberechnung überproportional begünstigt.

Ebenfalls Teil der Wahlrechtsänderung ist eine Verbesserung für Briefwähler. Sie haben dank Ausweitung des Zeitraums für die Ausstellung und Rücksendung von Wahlkarten künftig drei statt zwei Wochen Zeit.

Weniger Mandate für SPÖ und FPÖ

Nach der neuen Regelung berechnet, hätten SPÖ und FPÖ bei der Wien-Wahl je zwei Mandate weniger erhalten, Grüne, ÖVP und NEOS hätten wiederum dazugewonnen.

Mehr dazu hier.

(APA)

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