Neues Parteiprogramm der SPÖ: Grundsatzpapier vorgelegt

Davor soll nach einer intensiven Diskussion im Juni eine Mitgliederbefragung darüber stattfinden. Der vorgelegte Entwurf ist bewusst allgemein gehalten und soll einen Denkanstoß für die Diskussion liefern, wie Parteichef Christian Kern erläuterte. Die SPÖ sieht es durchaus als Vorteil, dass der Prozess jetzt in der Oppositionsrolle geführt werden kann. Opposition sei für die SPÖ die Zeit der Vorbereitung auf die nächste Regierungsbeteiligung, sagte Kern in einem Hintergrundgespräch. Es soll ein Programm für eine “progressive Volkspartei” werden. Die SPÖ sehe sich im politischen Spektrum “Mitte-Links”, beanspruche aber das politische Zentrum für sich.

Grundsatzpapier der SPÖ mit Überbegriffen Innovation und Gerechtigkeit

Als Überbegriffe für das Programm nannte Kern Innovation und Gerechtigkeit. Die SPÖ wolle sowohl für jene Menschen da sein, die Globalisierung als Chance begreifen als auch für jene, die Angst vor der Modernisierung haben. Wenn sich die Sozialdemokratie als starke Kraft der Gerechtigkeit, der Modernisierung und Demokratisierung präsentiere, dann sei die Mehrheitsfähigkeit nicht gefährdet. Es gehe um die Schaffung von Wohlstand und den Umgang mit dem Finanzkapitalismus. Kern geht davon aus, dass es in zehn bis 20 Jahren ein anderes Sozialstaatsmodell geben wird.

Wie die beiden Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Max Lercher in dem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Kern erläuterten, soll der Entwurf nun bis April breit und flächendeckend diskutiert werden. Dabei sollen nicht nur Mitglieder, sondern auch die Zivilgesellschaft, NGOs und Wissenschafter eingebunden werden. Man wolle frischen Input und “raus aus dem eigenen Schrebergarten”, formulierte Kern – im Gegensatz zum ersten Entwurf von Josef Cap und Karl Blecha, der nicht ausreichend über den Tellerrand hinausgeblickt habe.

Die Diskussion soll auf vier Schienen ablaufen. Online kann man sich über www.zukunftsprogramm.at informieren, wer aktiv mitarbeiten will, muss sich als Gast-Mitglied registrieren. Für lokale Veranstaltungen gibt es einen Leitfaden für Gemeinden und Bezirke. Als dritte Schiene sind Mitgliederräte vorgesehen, wo nach irischem Vorbild 60 ausgewählte Mitglieder und zehn Gastmitglieder diskutieren. Und schließlich ist auch ein Austausch mit der Zivilgesellschaft vorgesehen, NGO-Mitglieder können dabei auch Blog-Beiträge liefern.

Mitgliederbefragung im Juni

Im Mai sollen diese Inputs ausgewertet und der Entwurf dann im Juni einer Mitgliederbefragung unterzogen werden. Diese soll nicht nur online, sondern auch per Brief und in Wahllokalen erfolgen. Wenn trotz der intensiven Einbindung der Mitglieder ein Nein herauskommen sollte, “dann reden wir weiter”, meinte Kern. Für den SPÖ-Vorsitzenden geht es aber vor allem um die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitglieder und um Mobilisierung und Partizipation. Seit Juni 2016 hat die SPÖ rund 7.000 neue Mitglieder gewonnen, davon knapp 2.200 Gastmitglieder. Erstmals seit langem ist der Mitgliedersaldo wieder positiv.

In diesem Zusammenhang schloss Kern auch nicht aus, dass im Zuge der Organisationsreform künftig im Statut die Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder nach britischem Vorbild verankert wird. Konkretisieren will die SPÖ im Statut jedenfalls, dass schlagende Burschenschafter nicht gleichzeitig SPÖ-Mitglieder sein können. In einem Seitenhieb warf Kern hier der FPÖ und den Burschenschaftern vor, dass eine Unterwanderung der staatlichen Organe durch Geheimbünde drohe. Als Beispiel nannte er die Uni-Räte, in die die FPÖ Menschen “am Rande der Rechtsradikalität” entsenden wolle.

Kampagnenfähigkeit abseits der klassischen Medien stärken

Nach der verlorenen Nationalratswahl will die SPÖ auch ihre Kampagnenfähigkeit abseits der klassischen Medien stärken. Kern gestand hier zu, dass die SPÖ in diesem Bereich vor allem gegenüber der FPÖ Aufholbedarf habe. Neben der Stärkung der digitalen Präsenz gehe es aber auch um die Aktivierung der Mitglieder und eine Stärkung der regionalen Strukturen. Die personelle Erneuerung habe die SPÖ bereits eingeleitet.

Kern geht davon aus, dass sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder trotz seiner Niederlage in der Kampfabstimmung um die Führung der Wiener SPÖ im Amt bleibt. Man könne nicht die politische Existenz verlieren, weil man eine demokratische Abstimmung verloren hat. Und Spekulationen um seinen eigenen Rücktritt bezeichnete Kern als “völligen Schwachsinn”.

67 Seiten in insgesamt sieben Kapiteln

Die SPÖ hat ihr Grundsatzpapier für ihr neues Parteiprogramm zwar bewusst allgemein gehalten, um eine Diskussion in Gang zu setzen, trotzdem finden sich auch in dem Entwurf schon einige konkrete Forderungen. Das Papier gliedert sich auf 67 Seiten in sieben Kapitel. Im Kapitel “Für ein Recht auf gute Arbeit für alle” wird eine Verkürzung sowohl der Lebensarbeitszeit als auch der wöchentlichen Normalarbeitszeit gefordert. Weiters will die SPÖ einen gerechten Mindestlohn und “Vollbeschäftigung schaffen durch ein Recht auf gute Arbeit für alle”. Unbezahlte Betreuungsarbeit soll gleichermaßen auf Männer und Frauen aufgeteilt werden. Auch die Wertschöpfungsabgabe ist Teil der Forderungen.

Im Kapitel “Wirtschaft für die Menschen” tritt die SPÖ für eine Verringerung der Unterschiede von “oben” und “unten” und eine möglichst breite Mittelschicht ein. Für eine sinnvolle Besteuerung von Vermögen soll eine Besteuerung von Millionenerbschaften ein erster Schritt sein. Wirtschaftserfolge sollen nicht nur über das Bruttoinlandsprodukt gemessen werden, sondern auch über Indikatoren, die mehr über die Lebensqualität aussagen – etwa soziale Teilhabe, ökologische Aspekte oder Gesundheit.

“Für eine Gesellschaft, in der alle ihre Potenziale entfalten können”

Das Kapitel “Für eine Gesellschaft, in der alle ihre Potenziale entfalten können” fordert flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet und öffentlich finanziert. Auch die gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung fehlt nicht. Gefordert werden auch “inklusive Wohngegenden” – keine Armen- und Reichenviertel. Die SPÖ bekennt sich zur bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, zur staatlichen, umlagefinanzierten Pension und zu einem qualitativ hochwertigen, differenzierten Pflegeangebot, das allen offensteht.

Im Kapitel “Für eine gerechte Klima- und Umweltpolitik” will die SPÖ die ökologische mit der sozialen Frage verbinden. Sie plädiert für den Umstieg auf Elektromobilität und will Strom zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern in Österreich produzieren. Das Kapitel “Für ein vielfältiges Zusammenleben” fordert eine gleiche Verteilung von Macht zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen der Wirtschaft, Bildung und Politik sowie eine völlige Gleichstellung von Lesben, Schwulen u.a. Gefordert werden auch der Erhalt und Ausbau der Medienvielfalt und ein starker ORF als öffentliche-rechtliches Medium sowie ein Verbot von Vorzensur und die Wahrung der journalistischen Freiheit.

Im Kapitel “Die Welt, in der wir leben, friedlicher und gerechter machen” tritt die SPÖ für eine Stärkung der Neutralität ein. Soziale und ökologische Ziele stehen für die Partei über dem Selbstzweck eines reinen Gewinnstrebens. Im Kapitel “Für ein soziales und gerechtes Europa” setzt sich die SPÖ u.a. für effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug, harmonisierte Steuersätze für Unternehmen und die Finanztransaktionssteuer ein.

(APA/Red.)