Neues Mietrecht: SPÖ beklagt “Blockade” der ÖVP

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Die SPÖ kritisiert eine ÖVP-"Blockade" beim Thema des neuen Mietrechts.
Die SPÖ kritisiert eine ÖVP-"Blockade" beim Thema des neuen Mietrechts. - © APA/Helmut Fohringer (Symbolbild)
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert, dass sich die ÖVP weigere, Reformen im Mietrecht anzugehen, die Mietern Milliarden Euro sparen könnten.

Mieter könnten sich durch Reformen Milliarden Euro ersparen, die ÖVP habe dies jedoch verweigert, kritisierte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie fordert eine vereinheitlichtes, rechtssicheres Mietrecht, das Erstauftraggeberprinzip und eine Betriebskostensenkung durch Streichung von Versicherung und Grundkosten aus eben diesen.

Der “ungezügelte Preisauftrieb” auf dem Wohnungsmarkt gehe weiter. Bei privaten Neuvermietungen stieg der Quadratmeterpreis von 2008 bis 2016 in Wien um 36 Prozent auf 11,07 Euro, österreichweit waren es 31 Prozent Steigerung auf 9,35 Euro. Der Preisauftrieb sei dabei nicht mit den Rahmenbedingungen für Investoren zu begründen, sondern hauptsächlich durch die zunehmende Verknappung von Baugründen beziehungsweise Spekulationen.

SPÖ untermauert Forderung nach neuem Mietrecht

Die SPÖ fordert daher ein neues Mietrecht mit wirksamen Mietbegrenzungen und das Auftraggeberprinzip beim Makler. Weiters drängt Becher darauf, dass Versicherung und Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog genommen werden. Zur Förderung von gefördertem Wohnbau brauche es außerdem ebenfalls Maßnahmen.

Das neue einheitliche Mietrecht würde Mietern in der kommenden Legislaturperiode 1,4 Milliarden. Euro ersparen, das Erstauftraggeberprinzip 195 Mio. Euro und die Betriebskostensenkung 4,1 Mrd. Euro. Die Reformblockade verursache den Mietern somit in Summe Kosten von rund 5,8 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren, erklärte sie.

Immowirtschaft wirft SPÖ Populismus vor

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) hat “keinerlei Verständnis für letzte populistische Wählermobilisierungsversuche” seitens der SPÖ. Kritisiert werden auch die von Bautensprecherin Becher in einer Pressekonferenz genannten “nicht nachvollziehbaren Summen”. Der ÖVI drängt ebenfalls auf eine grundlegende Modernisierung des Mietrechts in der neuen Legislaturperiode.

In den Ballungsräumen haben zu wenig Neubauleistung und demografische Veränderungen den Markt in einzelnen Bereichen verknappt. Abhilfe könne aber nur die Vergrößerung des Wohnungsangebots schaffen, hieß es in einer Aussendung des ÖVI am Mittwoch. Für das neue Mietrecht fordert der Verband unter anderem die Einführung eines marktaffinen Mietzinssystems, steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnbau sowie eine bessere Treffsicherheit im sozialen Wohnbau.

(APA, Red.)

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